Mobilitätsfrieden am Eckensee
Die aktuelle Debatte um die Gastronomie zwischen Staatsoper/Schauspielhaus und Eckensee hat zu einer breiten Diskussion zur Belebung des öffentlichen Raumes geführt. Wir GRÜNE begrüßen die Belebung durch ein gastronomisches Angebot an dieser Stelle und damit auch eine Öffnung und Sichtbarkeit des kulturellen Angebots der Württembergischen Staatstheater. Der Bereich ist in seinem heutigen Zustand städtebaulich wenig attraktiv und zudem verläuft die Hauptradroute 1 quer über den Platz, was angesichts der zahlreichen Fußgänger*innen immer wieder zu Konflikten führt. Das ist nicht wirklich eine durchdachte Lösung, wenn wir gleichzeitig unsere Beschlüsse zur Fahrradstadt Stuttgart ernst nehmen. Wir wollen, dass unsere Beschlüsse im Rat von der Verwaltung lösungsorientiert diskutiert und vorbereitet werden und die Verwaltung sortiert und fundiert darstellt, wenn Gründe gegen eine Umsetzung von Beschlüssen vorliegen und was es braucht, um den politischen Willen der Mehrheit des Rates umzusetzen. Die Verwaltung soll dazu im nächsten Unterausschuss Mobilität unter Beteiligung der sachkundigen Bürger*innen informieren.
EnBW-Areal „Neuer Stöckach“ lässt auf sich warten – wir wollen helfen es umzusetzen
Das neue Quartier der EnBW, der Neue Stöckach, ist mit viel Schwung und guten Ideen gestartet. Ein tolles iba-Projekt für 2027 sollte es werden, ein gemischtes Quartier, nachhaltig und innovativ. Jetzt ist es aber ins Stocken gekommen. Das gemeinsame Ziel muss dennoch weiterhin sein, den Neuen Stöckach zügig umzusetzen, auch mit einer Perspektive für die iba 2027.
Eiermann-Areal − Vier Versuche von privaten Investoren sind gescheitert, jetzt muss die Stadt übernehmen
Das Eiermann-Areal in Vaihingen ist ein großes Wohnungsbauprojekt, für welches der Gemeinderat 2013 mit dem Eiermann-Kolloquium dafür gesorgt hat, dass es eine Perspektive gibt, die denkmalgeschützten Eiermann-Gebäude zu erhalten und zusätzliche Bebauung zu ermöglichen.
Mehr Wohnraum für städtische Beschäftigte
Die strategischen Zielvorgaben für die SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft beinhalten die Schaffung von 250 Wohneinheiten (300 Plätze) für städtische Beschäftigte bis 2025. Da unserer Kenntnis nach jedoch erst rund 40 von 300 geplanten Plätzen für Auszubildende und weitere Beschäftigte der Landeshauptstadt realisiert wurden, muss die Umsetzung der Vorgaben für städtische Beschäftigte Vorrang haben vor der Abklärung weiterer Bedarfe. Wir beantragen daher, dass im Personalbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart dargestellt wird, wie das Zusammenspiel zwischen Stadtverwaltung und SWSG funktioniert.
Das Königssträßle in eine Fahrradstraße umwidmen
Das Königssträßle ist als Hauptradroute 3 eine wichtige Radverbindung zwischen Birkach, Schönberg, Plieningen und Umfeld mit Degerloch, der Alten Weinsteige und damit Stuttgart- Süd und -Mitte. Wenn der Radweg Jahnstaße/Pischekstaße fertig ist, dann ist sie auch wichtig für die Verbindung mit Stuttgart-Ost. Wir wollen dem Radverkehr im Zuge der Mobilitätswende sichere und angenehme Angebote machen, damit mehr Menschen es nicht mehr notwendig finden, das Auto zu nehmen für Strecken, die sie auch gut mit dem Fahrrad fahren könnten, wenn ihnen die Strecke nicht zu gefährlich oder unsicher erschienen.
Veränderte Eigentumsverhältnisse am Wiener Platz
Die Grundsteinlegung für das neue Quartier am Wiener Platz steht bevor. Die Entwicklung des früheren Gewerbegebiets hatte einen langen Vorlauf. Bei der Entwicklung des Bebauungsplans waren die Belange der an diesem Standort produzierenden Firma Klumpp auf der einen Seite und das Ermöglichen einer neuen Wohnbauentwicklung auf der anderen Seite eine große Herausforderung, die durch eine Mantelbebauung zur Abschirmung der Produktionshalle bewältigt schien.
Da nun jedoch ein neuer Eigentümer des Grundstücks der ehemaligen Firma Klumpp andere Pläne zur Entwicklung und Bebauung hat und auch noch ein städtisches Grundstück im Spiel ist, beantragen wir in der gemeinsamen Sitzung von WA und STA am 31.03.23 wird berichtet, welche Veränderungen sich im Quartier Am Wiener Platz bezüglich der Eigentumsverhältnisse ergeben haben und welche Auswirkungen diese auf die Bebauung im nördlichen Baufeld haben.
Wilhelmsbrücke: Provisorische Begleitmaßnahmen zügig angehen
Nachdem der Verkehrsversuch „Sperrung Wilhelmsbrücke“ beendet wurde, bleibt die Brücke aus Verkehrssicherheitsgründen den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorbehalten. Da die endgültigen Umgestaltungsmaßnahmen frühestens Mitte der 20er-Jahre realisiert werden dürften, benötigen wir Begleitmaßnahmen, die einfach umgesetzt werden können und für die Anwohner*innen sowie den Fuß- und Radverkehr Vorteile bringen.
„Superblock West“: Testphase zur Urban Future Conference beginnen
Wir freuen uns, dass bald die Urban Future Conference in Stuttgart stattfindet. Vom 21. bis 23. Juni 2023 werden Gäste aus aller Welt in unsere Stadt kommen, die entschlossen sind, Städte nachhaltiger zu machen. In diesem Rahmen wollen wir zeigen, was Stuttgart anpackt, um die Transformation voranzutreiben. Deshalb fordern wir, dass die Testphase des Superblocks West, des Verkehrsversuchs im Stuttgarter Westen, zur Urban Future Conference startet.
Der Kaufhof steht nicht mehr – wie geht es mit dem Kaufhofareal in Bad Cannstatt weiter?
Mit interfraktioneller Mehrheit haben wir uns dafür eingesetzt, dass beim Kaufhof in Bad Cannstatt zügig ein Wettbewerb kommt und auch die Frage Abriss, Neubau und auch Interimsnutzung diskutiert wird. Mit dem nun erfolgten Abriss sind Fakten geschaffen worden. Wie es weitergeht, ist dennoch unklar. Für uns ist klar, dass die Fläche nicht eine Schotterfläche für parkende Fahrzeuge werden darf. Hierbei kommt der Stadt als Treiber und Unterstützer des folgenden Prozesses eine wichtige Rolle zu.
Interfraktionell: Ein Zentrum für das Bauen in der Zukunft
Die Diskussion um die Schaffung einer Innovationsplattform für das Bauwesen in Baden- Württemberg gibt es in der Architektenschaft schon lange. Daraus hat sich nun die gemeinsame Idee für ein „Zentrum Baukultur“ entwickelt, das in zentraler Lage auf dem Areal Königstraße 1-3 durch die LBBW realisiert werden könnte. Wir würden eine solche Plattform als „Labor für die Zukunft des Bauens“ sehr begrüßen und freuen uns, dass die Planungen bereits fortgeschritten sind. Allerdings brauchen die Architektenkammer Baden-Württemberg als Initiatorin und die weiteren Beteiligten für so ein Vorhaben Planungssicherheit.
Interfraktionell: Parkgebührenbefreiung für Plug-In-Hybride und E-Fahrzeuge auslaufen lassen
Die Stadt hat mit der Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge den Ausstieg aus Verbrennerfahrzeugen erfolgreich gefördert. Die Zahl der zugelassenen Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt seit 2019 stark an. Mittlerweile sind im Innenstadtbereich die Parkplätze oftmals und meist auch über längere Zeit durch E- bzw. Hybrid-Fahrzeuge belegt. Inzwischen liegt die Zahl der Plug-In-Hybride anders als bei der letzten Verlängerung der Parkgebührenbefreiung nicht mehr bei unter 1.000 Fahrzeugen, sondern bei stadtweit etwa 20.000. Auch der Anteil an neuzugelassenen Fahrzeugen ist inzwischen auf fast ein Drittel gestiegen, womit die künftige Entwicklung und weitere deutliche Zunahme bei den Fahrzeugen absehbar ist. Deshalb fordern wir, die Parkgebührenbefreiung für Plug-In-Hybride und E-Fahrzeuge auslaufen zu lassen.
Interfraktionell: Antrag zum kleinen Stellenplan zur GRDrs 612/2022
Um die Maßnahmen in den D-Zentren Gablenberger Hauptstraße, Neckarstraße/Stöckach, Obertürkheim-Ortsmitte und Stammheim-Ortsmitte/Revitalisierung von Ladenlokalen in Geschäftsstraßen im Rahmen des Programms Stadtteilzentren konkret zeitnah umsetzen zu können, beantragen wir, im Vorgriff auf den Stellenplan 2024, eine zusätzliche Stelle in EG 13 bei der Stadtentwicklungsplanung zu schaffen.
Belange des Rad- und Fußverkehrs bei Baustellen sicherstellen
In Stuttgart erleben Menschen immer wieder Belastungen durch Baustellen, nicht nur in der Innenstadt. Die Ursachen sind oft Einschränkungen der Verkehrswege und der jeweiligen Infrastruktur. Hierbei zeigt sich allerdings immer wieder, dass die Verkehrswege insbesondere zu Lasten der Fuß- und Radwege einschränkt werden und diese Infrastruktur einfach gekappt wird. Wir fordern daher die Belange dea Rad- und Fußverkehrs sowie auch von mobilitätseingeschränkten Menschen bei Baustellen künftig zu berücksichtigen.
Verlängerung der temporären Außengastronomie auf Parkplatzflächen
Seit 2020, ausgelöst durch die Pandemie, hat die Stadt für die Gastronomie im Außenbereich die zusätzliche Möglichkeit einer temporären Sondernutzung auf Parkflächen und Gehwegen geschaffen. Diese Sondergenehmigungen sind zum 31.12.2022 befristet. Aufgrund der guten Erfahrungen in den letzten zwei Jahren möchten wir, dass diese Sondernutzungsregelung nun verstetigt wird.
Der Neue Stöckach – Gemeinbedarfe klären und dauerhaft sicherstellen
Auf dem Gelände der EnBW am Stöckach soll unter dem Titel „Der Neue Stöckach“ – Ein gutes Stück Stuttgart“ ein neues Stadtquartier entstehen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde 2017 gefasst. Im Jahr 2019 wurde ein offener zweiphasiger Realisierungswettbewerb durchgeführt und der Wettbewerbsbeitrag des Planernetzwerks Tong+ als Sieger gekürt, welcher die Grundlage für den Rahmenplan bildet und im Zuge der Überarbeitung weiter angepasst wurde. Aufgrund der besonderen Bedeutung ist hier ein gesondertes Wettbewerbsverfahren unter Einbindung des Gemeinderats, der betroffenen Referate sowie des Bezirks unabdingbar und muss zeitnah ausgelobt werden.
Interfraktionell: Baustelle Kraftwerk Münster – Keine Umleitung mitten durch das Wohngebiet!
Die EnBW will im Rahmen ihres Fuel-Switch-Programms ein Gaskraftwerk am Standort Münster errichten. Der Baubeginn ist für Januar 2023 und der kommerzielle Betrieb ab April 2025 geplant. Aus der Präsentation im Cannstatter Bezirksbeirat ist zu entnehmen, dass die EnBW ihren Bauablauf optimieren möchte, indem die Stadtauswärtsspuren der Neckartalstraße genutzt werden sollen, damit ankommende Lkw dort warten können, bis sie auf das Kraftwerksgelände einfahren dürfen. Die Sperrung der Stadtauswärtsspuren der Neckartalstraße in Verbindung mit der angedachten Verkehrsführung halten wir für nicht verhältnismäßig, da nicht nur die Bewohner*innen der Krefelder Straße übermäßig belastet werden, sondern auch die gesamte Neckarvorstadt durch Schleichverkehr betroffen ist.
Interfraktionell: Neckarpark: Beschlussfassung über die GRDrs 544/2022 auf die Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 vorziehen
Es freut uns, dass es jetzt die Vorlage 544/2022 ("Neubau Führungszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr (FüSiG) mit dem Neubau Integrierte Leitstelle (ILS) auf Q18 im Neckarpark und dem Neubau Zentrale Verwaltung der Branddirektion (ZV) auf Q16.1 / Q17 im Neckarpark - Vorprojektbeschluss") gibt. Da der Neubau der ILS und der ZV noch immer hochgradig zeitkritisch ist, wollen wir alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses wichtige Vorhaben zu beschleunigen. Deshalb fordern wir, die Beschlussfassung über die GRDrs 544/2022 auf die Gemeinderatssitzung am 27.10.2022 vorzuziehen. Zudem wollen wir jetzt auch endlich den formalen Beschluss zu den in unseren Anträgen formulierten Zielsetzungen fassen.
Umsetzung des „Wettbewerbs B14“ angehen – Baustelle Bad Cannstatt für eine Aufwertung im Radverkehr nutzen
In den kommenden Jahren wird der Hauptsammler des Nesenbachkanals aufwändig saniert. Ab Mitte 2022 startet der Bau von Seitenkanälen für die Übergangszeit der Baustelle. Der Kanal selbst, der sich unter der rechten Fahrspur stadteinwärts befindet, wird von Ende 2024 bis 2027 umgesetzt. In dieser Zeit werden an der Cannstatter Straße weniger Fahrspuren zur Nutzung vorhanden sein. Nun gilt es sicherzustellen, dass heute bereits die Planungen für diese Umgestaltung nach der Baustellenphase angegangen werden und die Umsetzung des Wettbewerbs direkt nach Fertigstellung der Baustelle beginnt.
Weitere Energie-Einsparmaßnahmen sind dringend erforderlich!
Zwar wurde zur Reduktion des Verbrauchs von fossilem Erdgas auf unseren Antrag hin beschlossen, dass der Anteil an biogenem Gas nicht nur auf 25 Prozent, sondern auf 35 Prozent erhöht wurde. Aber tatsächliche und grundlegende Energieeinsparungen stehen nach dem Ausfall des russischen Gases natürlich an erster Stelle. Wir bitten daher, weitere Energie-Einsparmaßnahmen zu prüfen.
Den Park über den Neckar auf der Eisenbahnbrücke schnell umsetzen
Bereits im Jahr 2014 haben wir mit dem Antrag (GRDrs 154/2014) den Erhalt der alten Rosensteineisenbahnbrücke als „Park über den Neckar“ angeregt, die bis zur Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs von S21 noch von Zügen genutzt wird. Danach werden der Eisenbahntunnel und die Brücke von der Deutschen Bahn nicht mehr benötigt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zum Erhalt der Brücke, die wir für 200.000 Euro beantragt hatten, liegt nun vor (GRDrs 463/2019). Jetzt ist der richtige Moment also gekommen, um das weitere Vorgehen zu beschließen und die nächsten Schritte einzuleiten, damit der „Park über den Neckar“ bald Wirklichkeit wird. Darüber hinaus fragen wir uns, inwieweit die geplante Schleusensanierung und Verlängerung mit der Nachnutzung der Brücke ab- gestimmt werden kann. Hier ergeben sich Synergien in Planung und Umsetzung.