Möhringen-Ost: Keine Täuschung des Bezirksbeirats zulassen – Freiflächenbebauung verhindern
Im Bereich Möhringen-Ost gibt es eine große Dynamik bezüglich Nutzungsänderungen und Nachverdichtung.
Der Bezirksbeirat Möhringen hat der Vorgehensweise zur Weiterentwicklung und Nachverdichtung auf den bisher versiegelten Flächen zugestimmt.
In der Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 25. Juni 2024 wurde die geplante Vorgehensweise jedoch in Frage gestellt. Ein Antrag der CDU verlangt neben der Transformation der versiegelten Flächen, die Gebiete „Trautäcker“ nördlich der Musicals bis hin zur Sigmaringer Straße sowie den Bereich „Salzäcker“ in die Untersuchung einzuschließen. Hierbei handelt es sich um sensible Gebiete des Körsch- und Weidachtals.
Der Bezirksbeirat Möhringen sollte in diese Grundsatzfrage mit einbezogen werden, ebenso wie die betroffenen Vertreter*innen der Landwirtschaft. Darüber hinaus sollten Auswirkungen einer möglichen Bebauung bewertet werden. Denn: Gemessen an der Größe des Transfomationsraums Möhringen-Ost mit einem hohen Wohnraumpotential besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, Freiflächen zu versiegeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Infrastrukturkosten durch die Erweiterung auf Freiflächen entstehen.
Endlich Entscheidung treffen: P7-Fläche für contain’t und Skatepark
Wir fordern, dass zur P7-Fläche in Bad Cannstatt so schnell wie möglich eine Entscheidung getroffen wird.
Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 4. Juni 2024 zum aktuellen Stand der P7-Fläche berichtet und den interfraktionellen Antrag 8/2024 „Zukunft für contain’t und Skatepark: ehemalige P7 Fläche in Bad Cannstatt beleben“ vom 23.01.2024 beantwortet .
Das baufällige und nicht mehr genutzte Parkhaus P7 (alt) wird rückgebaut. Temporär wird dort eine ebenerdige Parkfläche für den Zeitraum der UEFA EURO 2024 eingerichtet.
Für den Zeitraum nach der Europameisterschaft wollen wir, dass die P7-Fläche (alt) eine Aufwertung erhält und an contain’t vermietet wird. Das Off-Kultur-Projekt sucht schon lange einen neuen Ort, da die Fläche in der Container City vor den Wagenhallen im Herbst geräumt werden muss, um die Baustelle für das neue Rosensteinareal einzurichten. Gleiches gilt für den DIY Skatepark NORDIY, der sich ebenfalls in Nachbarschaft zu den Wagenhallen befindet. Mit den Initiator*innen des NORDIY Skateparks soll deshalb ein kooperatives Planungsverfahren gestartet werden.
Interfraktionell: „Konzertforum am Neckar“ Grundsatzbeschluss mit Mehrwert fürs Quartier fassen
In den Haushaltsberatungen 2024/2025 wurden Planungsmittel für das vom Kammerorchester vorgelegte Projekt zum „Konzertforum am Neckar“ beschlossen. Die städtebaulichen Rahmenbedingungen und Auswirkungen wurden inzwischen in den Gremien vorgestellt. Demnach ist eine Umsetzung möglich, ein Grundsatzbeschluss ist aber noch notwendig. Wir sehen in diesem Projekt eine gute Möglichkeit, die Neckarvorstadt aufzuwerten und den Stadtteil zu beleben, und unterstützen es deshalb. Wir beantragen, dass die Stadtverwaltung sehr zeitnah einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vorbereitet. Außerdem sollen Alternativen zur Hotelnutzung geprüft werden. Wichtig ist uns auch, dass die Umsetzung wichtiger Projekte wie das Haus für Film und Medien, die Villa Berg oder das Haus der Kulturen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Interfraktionell: Eberhardstraße 28 – Freie Tanz- und Theaterszene in die Planungen für eine dauerhafte Nutzung einbeziehen
Nachdem die Landeshauptstadt Stuttgart durch die Ausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet die Galeria Kaufhof, Eberhardstraße 28 erworben hat, sind nun zeitnah die weiteren Planungen für eine dauerhafte Nutzung anzugehen. Das Haus der Kulturen dient hierbei als Ankernutzung. Hierfür liegt bereits eine Machbarkeitsstudie mit Raumplanung vor, der ein breiter Planungs- und Beteiligungsprozess vorausging. Für ein in der GRDrs 295/2024 ebenfalls vorgeschlagenes Gründer- und Innovationszentrum liegt noch kein Konzept vor. Dagegen sucht die Freie Tanz- und Theaterszene (FTTS) bereits seit langem nach einer Spielstätte. Wir beantragen, diese und ausgewählte weitere Nutzungen in der GRDrs 295/2024 festzuschreiben.
Interfraktionell: Pocket-Park und Belebung auf dem Parkhaus Steinstraße schnell umsetzen
Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir, dass der Pocket-Park und die Belebung auf der oberen Etage des Parkhauses in der Steinstraße schnell umgesetzt wird.
Seit Februar dieses Jahres steht das Kaufhofgebäude in der Innenstadt leer. Es ist eine von mehreren Stellen, bei denen wir auf den Start der Entwicklung warten oder – wie in diesem Fall – auf den Start der Interimsnutzung durch die Stadt, die das Gebäude erworben hat. Nun gilt es, die Zeit zu überbrücken und Maßnahmen zu ergreifen, die die Attraktivität der Innenstadt erhöhen.
Aktuell ist das Parkhaus aufgrund der notwendigen Nachrüstung des Brandschutzes geschlossen. Nachdem die Nachrüstung abgeschlossen ist, plant die Stadt, einen Teil des Parkhauses wieder zu öffnen. Wir finden, diese Chance sollte man ergreifen und auf dem obersten Stockwerk einen Pocket-Park oder ähnliche Nutzungen realisieren. Denkbar wären neben einer Begrünung auch eine Urban-Gardening-Fläche, mobile Sportmöglichkeiten oder Sitz- und Aufenthaltsmöglichkeiten.
Rosenbergplatz: Von der Kreuzung zum Platz – grüne und bunte Pop-Up-Fläche schaffen
Der Rosenbergplatz zwischen Bismarckplatz und Hölderlinplatz im Stuttgarter Westen ist heute eine Kreuzung mit breiten Straßenspuren und einer kompletten Versiegelung. Das wollen wir ändern. Im Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir insgesamt Mittel in Höhe von 500.000 Euro beschlossen, die wir für Pop-Up-Maßnahmen beziehungsweise die provisorische Umgestaltung von Plätzen und Straßen verwenden wollen. Für die Umgestaltung des Rosenbergplatzes stehen 100.000 Euro zur Verfügung.
Damit wollen wir kleinere Maßnahmen realisieren, um die Aufenthaltsqualität zu steigern. So soll die Einfahrt zur Hasenbergstraße vom Rosenbergplatz aus kommend für den Verkehr gesperrt und der dadurch gewonnene Platz begrünt und mit Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden. Auch soll hier mehr Raum für Außengastronomie entstehen und eine bunte Bodengestaltung geprüft werden. Damit Anlieger*innen die Hasenbergstraße weiterhin anfahren können, sollte eine Wendemöglichkeit geschaffen werden.
Radlos in die EM – Führung der Hauptradroute 1 während der UEFA EM im Bereich Oberer Schlossgarten
Während der Fußball-Europameisterschaft wird der Bereich zwischen Landtag und Ferdinand-Leitner-Steg als Fan-Zone für den Radverkehr gesperrt sein. Das unterbricht die Pendelstrecke von tausenden Radfahrenden täglich durch den Schlossgarten zwischen Cannstatt und der Stuttgarter City vollständig, während der Autoverkehr auf der B14 weiter ungehindert rollen kann.
Deshalb haben wir beantragt, dass die Radverkehrsführung während der EM so schnell wie möglich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) dargestellt und für die Zeit der Fan-Zone eine akzeptable und praktikable Alternativroute zur Hauptradroute 1 (HRR 1) hergestellt wird (ohne längere Steilstrecken und ohne langwierige Ampelanlagen).
Historische Chance nutzen und Statistisches Landesamt endlich kaufen
In Stuttgart-Süd bietet sich eine große Chance: Für hunderte Menschen könnte in zentraler Lage dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum und Räume für Kunst, Kultur, Soziales, Handwerk oder Kleingewerbe entstehen. Dies wird möglich, weil ab 2023 das Statistische Landesamt seinen Standort am Erwin-Schoettle-Platz verlässt und ab 2035 die Universität Stuttgart ebenfalls aus ihren Räumen nebenan auszieht. Die Mehrheit des Gemeinderats hat bereits den Willen bekundet, die Flächen vom Land erwerben zu wollen. Wir gehen davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Landesregierung das Bürogebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts als Standort für eine LEA in Betracht zieht, da der Umbau mit hohen Kosten verbunden wäre.
Wir wollen, dass die Stadt jetzt alle Hebel in Bewegung setzt und den Kauf der Flächen endlich abschließt.
Interfraktionell: Verkehrs- und Stadtplanung in Stuttgart-Ost – Neue Ideen zur Bündelung und Reduktion des Durchgangsverkehrs sind gefragt!
Der Stuttgarter Osten ist einer der am meisten durch Kfz-Verkehr belasteten Stadtbezirke. Dies gilt besonders für Gaisburg, Gablenberg sowie Ostheim/Stöckach mit der Hackstraße. Der dichte Autoverkehr - überwiegend Durchgangsverkehr - auf dem Hauptstraßennetz zwischen Neckartal, Innenstadt und Fildern trifft auf dicht besiedelte Wohngebiete, deren Anwohner*innen von Lärm und Abgasen belastet sind. Schleichverkehre durch Tempo-30-Zonen belasten vor allen Dingen Gaisburg. Dass es auch anders geht, zeigt die Verkehrsberuhigung in Ostheim, die durch eine Unterbrechung der Haußmannstraße erreicht wurde. Wir fordern, dass der Verkehr im Stuttgarter Osten stärker gebündelt und der Durchgangsverkehr deutlich reduziert wird, um die Anwohner*innen zu entlasten. Außerdem muss der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden. Dazu schlagen wir der Stadtverwaltung alternative Verkehrsführungen zur Prüfung vor.
Interfraktionell: Kälte Fischer Areal - Umsetzung des Neubaus der Feuerwache und der Kitaplätze vorantreiben
Die Stadtverwaltung hat die Fläche des ehemaligen Kälte Fischer Areals an der Augsburger Straße 289 und 293 in Untertürkheim erworben, um dort einen neuen Standort für die Freiwillige Feuerwehr zu ermöglichen. Die Fläche an der Augsburger Straße ist hierfür ideal geeignet. Die Fläche bietet darüber hinaus Potentiale für Kita Standorte, für die es im Stadtbezirk weiteren Bedarf gibt, sowie weitere Nutzungen. Erste Schritte wie eine Machbarkeitsuntersuchung wurden schon durchgeführt, aber damit im kommenden Doppelhaushalt Mittel für die bauliche Umsetzung und die nächsten Schritte vorgesehen werden können, bedarf es bald eines Grundsatzbeschlusses. Wir unterstützen eine möglichst schnelle Umsetzung des Projekts und fordern die Verwaltung auf, vor den Pfingstferien im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte zu berichten.
Interfraktionell: Für gutes und bezahlbares Wohnen: Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen konkretisieren
Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft sowie die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen. Dies hatten wir bereits mehrfach, so mit dem Antrag 117/2021, eingefordert. Die Bekundung des gemeinsamen Interesses von Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft, die Zahl der geförderten Wohnungen sowie die Zahl städtischer Belegungsrechte zumindest stabil zu halten sowie die Ergebnisse in der Arbeitsgruppe „Wohnen für Alle“, ist bei der derzeitigen Lage durchaus anzuerkennen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist allerdings noch nicht unterfüttert.
Doch allein durch Neubau kann das Ziel, die Zahl günstiger Mietwohnungen und städtischer Belegungsrechte mindestens stabil zu halten, nicht erreicht werden. Gerade angesichts auslaufender Belegungs- und Mietpreisbindungen ist deren Verlängerung hier grundlegend.
Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen mit der Fraktionsgemeinschaft PULS den Antrag "Für gutes und bezahlbares Wohnen: Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen konkretisieren" eingereicht.
Interfraktionell: Chance für Untertürkheim ergreifen - Kinobauer-Areal in städtische Nutzung bringen
Der Untertürkheimer Lindenschulcampus platzt aus allen Nähten. Seit langem werden verschiedene Lösungen diskutiert und Alternativen geprüft. Das IBA-Projekt "Vernetzung Untertürkheim" bietet eine einmalige Chance, das ganze Areal nachhaltig neu zu ordnen und Untertürkheim besser zusammenwachsen zu lassen. Ein Schlüsselgrundstück ist das Kinobauer-Areal, das sich im Eigentum der Mercedes-Benz AG befindet, dessen Nutzung aber aufgegeben wurde. Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltung das Potenzial des Kinobauer-Areals für die dringend notwendige Schulentwicklung erkannt hat und beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Wohnen und Wirtschaft über die aktuellen Planungen.
Den Charakter des Kursaalviertels bei weiteren Bauprojekten berücksichtigen
Mit dem Antrag 149/2023 hatten wir unsere Einwände gegen das Bauvorhaben Ecke Kreuznacher/Wildbader Straße in Bad Cannstatt eingebracht. Ende Februar 2024 erfolgten die Baumfällarbeiten, womit nun leider Fakten geschaffen wurden.
Im Kursaalviertel sind weitere Bauvorhaben privater Träger mit dem Abriss von älteren Gebäuden geplant. Zudem stehen mit den Auszügen der Sportklinik und der vhs an der Kreuznacher Straße Veränderungen bei städtischen Flächen an.
Deshalb haben wir nun beantragt, dass die Verwaltung berichtet, wie bei Nachverdichtungsprojekten möglichst wenig neue Fläche versiegelt wird, wie die Prinzipien der Schwammstadt auf Bauvorhaben im Kursaalviertel angewendet werden können und wie der Charakter des Kursaalviertels erhalten werden kann. Zudem soll die Verwaltung bezüglich des Bauvorhabens Ecke Kreuznacher/Wildbader Straße darstellen, inwieweit bei Tiefgarage und Fassade noch korrigiert wird.
Interfraktionell: Haus der Kulturen als Ankernutzung im Kaufhof und Zwischennutzung schnell angehen
Am 1. Februar 2024 übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart das Kaufhofgebäude in der Eberhardstraße 28. Leerstände – insbesondere in dieser zentralen Lage - können wir uns nicht leisten, deshalb ist es wichtig, dass wir eine attraktive Form der weiteren Nutzung des Standorts finden.
Mittelfristig und langfristig könnte am Standort des Kaufhofgebäudes das Haus der Kulturen (HdK) entstehen. Dafür müssen wir zeitnah entscheiden, wie ein Nutzungskonzept aussehen könnte, und ob noch weitere Institutionen in das Konzept integriert werden können. Auch Wohnen soll bei der Prüfung mitberücksichtigt werden.
Erste mögliche Nutzungskonzepte für die Zwischennutzung liegen auch bereits vor und werden intensiv diskutiert, die sollte allerdings nicht auf Zuruf vergeben werden, sondern bestenfalls über ein transparentes gemeinderätliches Verfahren. Deshalb beantragen die oben genannten Fraktionen, dass im Wirtschaftsausschuss die Planung der Zwischennutzung und der längerfristigen Perspektive des Kaufhofgebäudes auf die Tagesordnung gesetzt wird und der Ausschluss weitere Beschlüsse zur dauerhaften und zur Interims-Nutzung des Kaufhof-Gebäudes fasst.
Interfraktionell: Wir geben den Stuttgarter*innen ihre Villa Berg zurück! Wir stehen dazu!
Mit einem interfraktionellen Antrag machen wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und PULS deutlich, dass wir hinter der Sanierung und damit der Rettung der Villa Berg und dem Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung für „Ein offenes Haus für Musik und Mehr“ stehen und weiterhin einen ausreichenden, aber auch verhältnismäßigen Anbau befürworten.
Wir fordern, die Rückmeldungen aus der Bürger*innenbeteiligung sowie der Gremien in die vorliegenden architektonischen Entwürfe einzuarbeiten und danach die grundlegend überarbeiteten Entwürfe mit angepasster Raumplanung und Nutzungskonzeption im ersten Quartal 2024 dem Gemeinderat sowie dem Bezirksbeirat erneut vorzulegen.
Grün und essbar: das Kaufhof-Parkhaus soll zum Pocket-Park werden
Das Gebiet um unser Rathaus herum wurde in den letzten Jahren im Rahmen der Lebenswerten Innenstadt massiv aufgewertet und ist verkehrsberuhigter, grüner und schöner geworden. Nachdem die Stadt die Grundstücke Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 (Galeria Kaufhof samt Parkhaus) über ein Vorkaufsrecht erworben hat und 2024 übernehmen wird, bieten sich spannende Gestaltungsmöglichkeiten. Wir nehmen an, dass sich der Abriss des Parkhauses in der Steinstraße 4 und die Planung einer neuen Nutzung noch mehrere Jahre ziehen werden. Der Grünanteil an dieser Stelle ist sehr gering – gleichzeitig ist das Gebiet dicht bebaut und gilt als Hitze-Hotspot im Sommer. Deshalb wollen wir an dieser Stelle einen ansprechenden kleinen Park, einen „Pocket Park“.
Interfraktionell: Baustelle Breuninger-Parkhaus: keine Umleitung durch die Esslinger Straße
Im kommenden Jahr soll das Breuninger-Parkhaus abgerissen und durch das Haus für Film und Medien sowie einen Mobilitäts-Hub ersetzt werden. Die Baumaßnahmen sollen Anfang 2024 beginnen und Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, die rund 4.000 Fahrzeuge pro Tag über die Esslinger Straße zu führen. Hierzu muss die Straße provisorisch umgebaut werden, sodass über weite Bereiche nur noch ein knapp 1,5 Meter breiter Gehweg übrigbleibt.
Die für den Zeitraum von mehr als zwei Jahren geplante Umwidmung der Esslinger Straße halten wir für nicht verhältnismäßig, da diese für die Leonhardsvorstadt mit erheblichen städtebaulichen Nachteilen verbunden ist. Auch liegen an der Esslinger Straße zahlreiche Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe, die durch das ausbleibende Publikum sowie die Schwierigkeiten für Anliefer*innen in ihrer Existenz bedroht sind. Deshalb fordern wir, wie vom Bezirksbeirat Mitte vorgeschlagen, dass der Kfz-Verkehr zur Planie über den U-Turn am Gebhard-Müller-Platz, und nicht durch die Esslinger Straße, umgeleitet wird.
Für die Sommergastronomie der Staatstheater eine alternative Führung der Hauptradroute 1 ermöglichen
Die Württembergischen Staatstheater wollen ab Mai kommenden Jahres bis zum Herbst erneut eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee einrichten. Die Situation auf der Hauptradroute 1 wird sich dadurch für Fußgänger*innen und Radfahrende wieder spürbar verschlechtern. Deshalb fordern wir, dass die Hauptradroute 1 während der Außengastronomie im neuen Jahr anders geführt wird.
Haushalt 2024/2025: Baupreissteigerungen bei Pauschalen für Gewässer, Brunnen, Fußwege, Straßen und Beleuchtung decken
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Klima“.
Haushalt 2024/2025: Sanierung der Kursaalquellen umsetzen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Klima“.