Skaten in Stuttgart: Gemeinsam mit der lebendigen Szene für die Stadtgesellschaft
Wir wollen, dass sich die bestehende Stuttgarter Skateszene weiter etablieren und entwickeln kann. Deshalb fordern wir mehr Open-Air-Skateflächen und Skateparks. Diese sollen an gut frequentierten Plätzen in der Innenstadt und in den Bezirken zur Belebung beitragen. Neue Sportflächen im öffentlichen Raum könnten durch zusätzliche Skateelemente ergänzt werden.
Für den DIY-Skatepark bei den Wagenhallen im Stuttgarter Norden, genannt NORDIY, den die Skateszene in Eigenarbeit gebaut und selbst finanziert hat, soll die Verwaltung eine Perspektive aufzeigen. Alternativ soll die Frage geklärt werden, an welcher Stelle in näherer Umgebung ein neuer Platz für die Skater*innen in Stuttgart-Nord oder Umgebung angeboten werden kann. Zudem soll geprüft werden, wie lange der Selfmade-Skatepark maximal an seinem jetzigen Standort bleiben und ob dieser eine Zukunft im künftigen Rosensteinviertel haben kann.
Umgestaltung des Wasenufers auf den Weg bringen
[GRDS 234/2023] Mehrfach wurde der Baubeschluss für die Planung des Rad- und Fußwegs am Wasenufer auf die Tagesordnung gesetzt. Nach Jahren der Planung sollte hier nun ein Beschluss gefasst und auch die Planung angegangen werden, damit die Stadt am Fluss greifbar wird und wir wirkliche Naherholungsflächen am Neckar erhalten. Mehrheitlich hat der Gemeinderat zudem zum Ausdruck gebracht, dass die bauliche Umsetzung der wichtigen Naherholungs- und Grünprojekten prioritär angegangen werden soll.
Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschusss zu setzen und die Neckarprojekte prioritär umzusetzen.
Interfraktionell: Badstraße mit Leben füllen
[GRDs 201/2023] Die Sperrung der Rosensteinbrücke hat dazu geführt, dass der Verkehr in der Badstraße in Bad Cannstatt deutlich zurückgegangen ist. Diese Situation, die noch bis zum Neubau der Rosensteinbrücke Bestand haben wird, eröffnet die Möglichkeit, die Badstraße mindestens temporär für die Menschen zurückzugewinnen – Genau das fordern wir gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft PULS und den Fraktionen von SPD und Die FrAKTION. Auch soll geprüft werden, ob die Hauptradroute vom Wilhelmsplatz mindestens temporär über die Badstraße geführt werden kann.
Sommergastronomie der Staatstheater ermöglichen ohne den Fuß- und Radverkehr einzuschränken
Die Debatte um die Sommergastronomie der Württembergischen Staatstheater Stuttgart zwischen Schauspielhaus und Oper und die Verlegung der Hauptradroute 1 wird kontrovers weitergeführt. Denn noch immer liegt keine gute Lösung für alle Beteiligten vor. Auch der Kompromissvorschlag, die Hauptradroute 1 an die B14 zu verlegen und hierfür keine Autospur zu nutzen, hat das Ordnungsamt als nicht realisierbar abgelehnt. Wir halten diesen Vorschlag nach wie vor für praktikabel.
Rahmenplan Rosenstein darf die Stadtgesellschaft nicht wieder spalten
Die Erarbeitung des Rahmenplans Rosenstein war ein jahrelanger Prozess im Austausch mit der Stadtgesellschaft, der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Fachöffentlichkeit. Der Siegerentwurf vom Büro asp im Jahr 2019 war die Grundlage für die Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der artikulierten Bedürfnisse und Rahmenbedingungen, die ein neues Quartier „unterwegs in die Zukunft“ zu berücksichtigen hat. Im März stellte jedoch das alte S21-Bündnis von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern einen Antrag, „alle Fakten auf den Tisch zu legen“. Dabei wurden alle diese Themen bereits ausführlich dargelegt. Deshalb beantragen wir, die klimatischen und umweltrelevanten Auswirkungen der jetzt geforderten Umplanungen im Fachausschuss Umwelt und Klima (AKU) zu behandeln.
Den Charakter des gewachsenen Kursaalviertels bewahren [Antw. liegt vor]
Ein privates Bauprojekt an der Kreuznacher/ Wildbader Straße in Bad Cannstatt sorgt aktuell für Aufregung. Ein historisches Wohnhaus mit verwunschenem Garten soll einer großen, höheren und durchgängigen Bebauung mit Tiefgarage weichen. Außerdem sind weitere private Bauvorhaben im Kursaalviertel geplant. Wir halten eine Nachverdichtung und die Schaffung von Wohnraum grundsätzlich für richtig. Mit Blick auf die Klimakrise sollten wir jedoch auch die Grünflächen in unserer Stadt im Blick haben. Die geplante Tiefgarage sehen wir besonders kritisch, da diese im Heilquellenschutzgebiet
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
Interfraktionell: Eisenbahnbrücke dauerhaft sichern – Park über den Neckar umsetzen
Die Idee durch den Erhalt der Eisenbahnbrücke zwischen Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark einen „Park über den Neckar“ umzusetzen, erfreut sich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort großer Beliebtheit. Belege dafür sind die Stimmen im Bürgerhaushalt sowie im Rahmen einer Petition. Damit die Brücke, nachdem sie Ende 2025 nicht mehr für den Eisenbahnverkehr genutzt wird, nicht brachliegt und Kosten verursacht, sind zeitnah die nächsten Schritte anzugehen.
Ergänzungsantrag: Mehr Grün und mehr Farbe im Superblock
Mit dem ersten Stuttgarter Superblock schaffen wir in der Augustenstraße einen Verkehrsversuch, der die Aufenthaltsqualität im Wohnquartier durch mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten, mehr Außengastronomie und weniger Durchgangsverkehr wesentlich steigern soll. Die Vorlage, die am 2. Mai im Ausschuss für Städtebau und Technik beraten wurde (GRDrs 217/2023), bietet dafür eine gute Grundlage. Nichtsdestotrotz ist es ärgerlich, dass sich die Umsetzung bis ins Jahr 2024 verzögern soll. Diese Zeit wollen wir nutzen, um das Konzept durch mehr Grün zu ergänzen und den Superblock noch bunter zu machen. Das erhöht nicht nur die Aufenthaltsqualität und die Stadträume werden belebter, sondern auch der Einzelhandel und die Gastronomie profitieren.
Einkaufen und Flanieren in Weilimdorf – Schritte zu einem attraktiveren Zentrum
Die Pforzheimer Straße ist die zentrale Einkaufsstraße in Weilimdorf, die während der Öffnungszeiten der Geschäfte und Gastronomie von Zufußgehenden, Rad- und Autofahrenden zwischen Löwenplatz und Mathildenstraße/Wachenheimer Straße stark frequentiert wird. Gleichzeitig darf in der Pforzheimer Straße Tempo 50 gefahren werden, was die Straße für den Durchgangsverkehr attraktiv macht. Diese Verkehrsbelastung empfinden die Kund*innen und Anwohner*innen der Weilimdorfer Mitte als störend und ist einer guten Entwicklung des Einzelhandels und der Gastronomie abträglich. Die Fraktionen beantragen deshalb die Herausnahme der Pforzheimer Straße aus dem Vorbehaltsstraßennetz und die zügige Einführung einer Tempo-30-Regelung. Diese Maßnahme soll unabhängig vom Stadtgeschwindigkeitskonzept zeitnah in 2024 als Vorabmaßnahme umgesetzt werden.
Mobilitätsfrieden am Eckensee
Die aktuelle Debatte um die Gastronomie zwischen Staatsoper/Schauspielhaus und Eckensee hat zu einer breiten Diskussion zur Belebung des öffentlichen Raumes geführt. Wir GRÜNE begrüßen die Belebung durch ein gastronomisches Angebot an dieser Stelle und damit auch eine Öffnung und Sichtbarkeit des kulturellen Angebots der Württembergischen Staatstheater. Der Bereich ist in seinem heutigen Zustand städtebaulich wenig attraktiv und zudem verläuft die Hauptradroute 1 quer über den Platz, was angesichts der zahlreichen Fußgänger*innen immer wieder zu Konflikten führt. Das ist nicht wirklich eine durchdachte Lösung, wenn wir gleichzeitig unsere Beschlüsse zur Fahrradstadt Stuttgart ernst nehmen. Wir wollen, dass unsere Beschlüsse im Rat von der Verwaltung lösungsorientiert diskutiert und vorbereitet werden und die Verwaltung sortiert und fundiert darstellt, wenn Gründe gegen eine Umsetzung von Beschlüssen vorliegen und was es braucht, um den politischen Willen der Mehrheit des Rates umzusetzen. Die Verwaltung soll dazu im nächsten Unterausschuss Mobilität unter Beteiligung der sachkundigen Bürger*innen informieren.
EnBW-Areal „Neuer Stöckach“ lässt auf sich warten – wir wollen helfen es umzusetzen
Das neue Quartier der EnBW, der Neue Stöckach, ist mit viel Schwung und guten Ideen gestartet. Ein tolles iba-Projekt für 2027 sollte es werden, ein gemischtes Quartier, nachhaltig und innovativ. Jetzt ist es aber ins Stocken gekommen. Das gemeinsame Ziel muss dennoch weiterhin sein, den Neuen Stöckach zügig umzusetzen, auch mit einer Perspektive für die iba 2027.
Eiermann-Areal − Vier Versuche von privaten Investoren sind gescheitert, jetzt muss die Stadt übernehmen
Das Eiermann-Areal in Vaihingen ist ein großes Wohnungsbauprojekt, für welches der Gemeinderat 2013 mit dem Eiermann-Kolloquium dafür gesorgt hat, dass es eine Perspektive gibt, die denkmalgeschützten Eiermann-Gebäude zu erhalten und zusätzliche Bebauung zu ermöglichen.
Mehr Wohnraum für städtische Beschäftigte
Die strategischen Zielvorgaben für die SWSG Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft beinhalten die Schaffung von 250 Wohneinheiten (300 Plätze) für städtische Beschäftigte bis 2025. Da unserer Kenntnis nach jedoch erst rund 40 von 300 geplanten Plätzen für Auszubildende und weitere Beschäftigte der Landeshauptstadt realisiert wurden, muss die Umsetzung der Vorgaben für städtische Beschäftigte Vorrang haben vor der Abklärung weiterer Bedarfe. Wir beantragen daher, dass im Personalbeirat der Landeshauptstadt Stuttgart dargestellt wird, wie das Zusammenspiel zwischen Stadtverwaltung und SWSG funktioniert.
Das Königssträßle in eine Fahrradstraße umwidmen
Das Königssträßle ist als Hauptradroute 3 eine wichtige Radverbindung zwischen Birkach, Schönberg, Plieningen und Umfeld mit Degerloch, der Alten Weinsteige und damit Stuttgart- Süd und -Mitte. Wenn der Radweg Jahnstaße/Pischekstaße fertig ist, dann ist sie auch wichtig für die Verbindung mit Stuttgart-Ost. Wir wollen dem Radverkehr im Zuge der Mobilitätswende sichere und angenehme Angebote machen, damit mehr Menschen es nicht mehr notwendig finden, das Auto zu nehmen für Strecken, die sie auch gut mit dem Fahrrad fahren könnten, wenn ihnen die Strecke nicht zu gefährlich oder unsicher erschienen.
Veränderte Eigentumsverhältnisse am Wiener Platz
Die Grundsteinlegung für das neue Quartier am Wiener Platz steht bevor. Die Entwicklung des früheren Gewerbegebiets hatte einen langen Vorlauf. Bei der Entwicklung des Bebauungsplans waren die Belange der an diesem Standort produzierenden Firma Klumpp auf der einen Seite und das Ermöglichen einer neuen Wohnbauentwicklung auf der anderen Seite eine große Herausforderung, die durch eine Mantelbebauung zur Abschirmung der Produktionshalle bewältigt schien.
Da nun jedoch ein neuer Eigentümer des Grundstücks der ehemaligen Firma Klumpp andere Pläne zur Entwicklung und Bebauung hat und auch noch ein städtisches Grundstück im Spiel ist, beantragen wir in der gemeinsamen Sitzung von WA und STA am 31.03.23 wird berichtet, welche Veränderungen sich im Quartier Am Wiener Platz bezüglich der Eigentumsverhältnisse ergeben haben und welche Auswirkungen diese auf die Bebauung im nördlichen Baufeld haben.
Wilhelmsbrücke: Provisorische Begleitmaßnahmen zügig angehen
Nachdem der Verkehrsversuch „Sperrung Wilhelmsbrücke“ beendet wurde, bleibt die Brücke aus Verkehrssicherheitsgründen den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorbehalten. Da die endgültigen Umgestaltungsmaßnahmen frühestens Mitte der 20er-Jahre realisiert werden dürften, benötigen wir Begleitmaßnahmen, die einfach umgesetzt werden können und für die Anwohner*innen sowie den Fuß- und Radverkehr Vorteile bringen.
„Superblock West“: Testphase zur Urban Future Conference beginnen
Wir freuen uns, dass bald die Urban Future Conference in Stuttgart stattfindet. Vom 21. bis 23. Juni 2023 werden Gäste aus aller Welt in unsere Stadt kommen, die entschlossen sind, Städte nachhaltiger zu machen. In diesem Rahmen wollen wir zeigen, was Stuttgart anpackt, um die Transformation voranzutreiben. Deshalb fordern wir, dass die Testphase des Superblocks West, des Verkehrsversuchs im Stuttgarter Westen, zur Urban Future Conference startet.
Der Kaufhof steht nicht mehr – wie geht es mit dem Kaufhofareal in Bad Cannstatt weiter?
Mit interfraktioneller Mehrheit haben wir uns dafür eingesetzt, dass beim Kaufhof in Bad Cannstatt zügig ein Wettbewerb kommt und auch die Frage Abriss, Neubau und auch Interimsnutzung diskutiert wird. Mit dem nun erfolgten Abriss sind Fakten geschaffen worden. Wie es weitergeht, ist dennoch unklar. Für uns ist klar, dass die Fläche nicht eine Schotterfläche für parkende Fahrzeuge werden darf. Hierbei kommt der Stadt als Treiber und Unterstützer des folgenden Prozesses eine wichtige Rolle zu.
Interfraktionell: Ein Zentrum für das Bauen in der Zukunft
Die Diskussion um die Schaffung einer Innovationsplattform für das Bauwesen in Baden- Württemberg gibt es in der Architektenschaft schon lange. Daraus hat sich nun die gemeinsame Idee für ein „Zentrum Baukultur“ entwickelt, das in zentraler Lage auf dem Areal Königstraße 1-3 durch die LBBW realisiert werden könnte. Wir würden eine solche Plattform als „Labor für die Zukunft des Bauens“ sehr begrüßen und freuen uns, dass die Planungen bereits fortgeschritten sind. Allerdings brauchen die Architektenkammer Baden-Württemberg als Initiatorin und die weiteren Beteiligten für so ein Vorhaben Planungssicherheit.
Interfraktionell: Parkgebührenbefreiung für Plug-In-Hybride und E-Fahrzeuge auslaufen lassen
Die Stadt hat mit der Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge den Ausstieg aus Verbrennerfahrzeugen erfolgreich gefördert. Die Zahl der zugelassenen Elektro- und Hybridfahrzeugen steigt seit 2019 stark an. Mittlerweile sind im Innenstadtbereich die Parkplätze oftmals und meist auch über längere Zeit durch E- bzw. Hybrid-Fahrzeuge belegt. Inzwischen liegt die Zahl der Plug-In-Hybride anders als bei der letzten Verlängerung der Parkgebührenbefreiung nicht mehr bei unter 1.000 Fahrzeugen, sondern bei stadtweit etwa 20.000. Auch der Anteil an neuzugelassenen Fahrzeugen ist inzwischen auf fast ein Drittel gestiegen, womit die künftige Entwicklung und weitere deutliche Zunahme bei den Fahrzeugen absehbar ist. Deshalb fordern wir, die Parkgebührenbefreiung für Plug-In-Hybride und E-Fahrzeuge auslaufen zu lassen.