Interfraktionell: Haus der Kulturen als Ankernutzung im Kaufhof und Zwischennutzung schnell angehen

Am 1. Februar 2024 übernimmt die Landeshauptstadt Stuttgart das Kaufhofgebäude in der Eberhardstraße 28. Leerstände – insbesondere in dieser zentralen Lage - können wir uns nicht leisten, deshalb ist es wichtig, dass wir eine attraktive Form der weiteren Nutzung des Standorts finden.

Mittelfristig und langfristig könnte am Standort des Kaufhofgebäudes das Haus der Kulturen (HdK) entstehen. Dafür müssen wir zeitnah entscheiden, wie ein Nutzungskonzept aussehen könnte, und ob noch weitere Institutionen in das Konzept integriert werden können. Auch Wohnen soll bei der Prüfung mitberücksichtigt werden.

Erste mögliche Nutzungskonzepte für die Zwischennutzung liegen auch bereits vor und werden intensiv diskutiert, die sollte allerdings nicht auf Zuruf vergeben werden, sondern bestenfalls über ein transparentes gemeinderätliches Verfahren. Deshalb beantragen die oben genannten Fraktionen, dass im Wirtschaftsausschuss die Planung der Zwischennutzung und der längerfristigen Perspektive des Kaufhofgebäudes auf die Tagesordnung gesetzt wird und der Ausschluss weitere Beschlüsse zur dauerhaften und zur Interims-Nutzung des Kaufhof-Gebäudes fasst.


Interfraktionell: Wir geben den Stuttgarter*innen ihre Villa Berg zurück! Wir stehen dazu!

Mit einem interfraktionellen Antrag machen wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und PULS deutlich, dass wir hinter der Sanierung und damit der Rettung der Villa Berg und dem Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung für „Ein offenes Haus für Musik und Mehr“ stehen und weiterhin einen ausreichenden, aber auch verhältnismäßigen Anbau befürworten.

Wir fordern, die Rückmeldungen aus der Bürger*innenbeteiligung sowie der Gremien in die vorliegenden architektonischen Entwürfe einzuarbeiten und danach die grundlegend überarbeiteten Entwürfe mit angepasster Raumplanung und Nutzungskonzeption im ersten Quartal 2024 dem Gemeinderat sowie dem Bezirksbeirat erneut vorzulegen.


Grün und essbar: das Kaufhof-Parkhaus soll zum Pocket-Park werden

Das Gebiet um unser Rathaus herum wurde in den letzten Jahren im Rahmen der Lebenswerten Innenstadt massiv aufgewertet und ist verkehrsberuhigter, grüner und schöner geworden. Nachdem die Stadt die Grundstücke Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 (Galeria Kaufhof samt Parkhaus) über ein Vorkaufsrecht erworben hat und 2024 übernehmen wird, bieten sich spannende Gestaltungsmöglichkeiten. Wir nehmen an, dass sich der Abriss des Parkhauses in der Steinstraße 4 und die Planung einer neuen Nutzung noch mehrere Jahre ziehen werden. Der Grünanteil an dieser Stelle ist sehr gering – gleichzeitig ist das Gebiet dicht bebaut und gilt als Hitze-Hotspot im Sommer. Deshalb wollen wir an dieser Stelle einen ansprechenden kleinen Park, einen „Pocket Park“.


Interfraktionell: Baustelle Breuninger-Parkhaus: keine Umleitung durch die Esslinger Straße

Im kommenden Jahr soll das Breuninger-Parkhaus abgerissen und durch das Haus für Film und Medien sowie einen Mobilitäts-Hub ersetzt werden. Die Baumaßnahmen sollen Anfang 2024 beginnen und Ende 2026 abgeschlossen sein. Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, die rund 4.000 Fahrzeuge pro Tag über die Esslinger Straße zu führen. Hierzu muss die Straße provisorisch umgebaut werden, sodass über weite Bereiche nur noch ein knapp 1,5 Meter breiter Gehweg übrigbleibt.

Die für den Zeitraum von mehr als zwei Jahren geplante Umwidmung der Esslinger Straße halten wir für nicht verhältnismäßig, da diese für die Leonhardsvorstadt mit erheblichen städtebaulichen Nachteilen verbunden ist. Auch liegen an der Esslinger Straße zahlreiche Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe, die durch das ausbleibende Publikum sowie die Schwierigkeiten für Anliefer*innen in ihrer Existenz bedroht sind. Deshalb fordern wir, wie vom Bezirksbeirat Mitte vorgeschlagen, dass der Kfz-Verkehr zur Planie über den U-Turn am Gebhard-Müller-Platz, und nicht durch die Esslinger Straße, umgeleitet wird.


Für die Sommergastronomie der Staatstheater eine alternative Führung der Hauptradroute 1 ermöglichen

Die Württembergischen Staatstheater wollen ab Mai kommenden Jahres bis zum Herbst erneut eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee einrichten. Die Situation auf der Hauptradroute 1 wird sich dadurch für Fußgänger*innen und Radfahrende wieder spürbar verschlechtern. Deshalb fordern wir, dass die Hauptradroute 1 während der Außengastronomie im neuen Jahr anders geführt wird.


Haushalt 2024/2025: Baupreissteigerungen bei Pauschalen für Gewässer, Brunnen, Fußwege, Straßen und Beleuchtung decken

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Klima“.


Haushalt 2024/2025: Sanierung der Kursaalquellen umsetzen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Klima“.


Haushalt 2024/2025: Stadtacker im Stuttgarter Norden unterstützen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Klima“.


Haushalt 2024/2025: Statistisches Landesamt umnutzen: Schoettle Areal für Nachbarschaft öffnen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Belebung Stadt am Fluss – Umnutzung der Eisenbahnbrücke als Park über den Neckar

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Frageantrag: Bauprojekt Rosenstein

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: AufentHaltestelleZukunft am Bahnhof Vaihingen weiterdenken und weiterbauen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Frageantrag: Finanz- und Planungsmittel für Bauprojekte

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: IBA-Projekte – Planungsmaßnahmen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Planungsmaßnahmen Städtebau sinnvoll ergänzen durch aktuell laufende Projekte und Projekte im Sinne des Klimaziels

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Umgestaltung der Dorotheenstraße – Lebenswerte Innenstadt umsetzen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Betrieb des Hallenbads Untertürkheim sicherstellen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Bezirke instand halten

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Frageantrag: Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Den Wagenburgtunnel wieder fit machen!

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.