Haushalt 2026/2027: Städtebauliche Entwicklung des Statistischen Landesamts in städtischer Hand sichern
Themenschwerpunkt: Investieren in die Zukunft
Haushalt 2026/2027: Infrastruktur nachhaltig finanzieren – Maßnahmen des Klimamobilitätsplans priorisieren sowie Erhalt und Umbau gemeinsam denken
Themenschwerpunkt: Investieren in die Zukunft
Haushalt 2026/2027: Frühzeitige Sanierung, nachhaltige Nutzung – Planungsmittelpauschale und Bauunterhaltungsbudget des Liegenschaftsamts erhöhen
Themenschwerpunkt: Investieren in die Zukunft
Haushalt 2026/2027: Entwicklung der Ortsmitte Degerloch voranbringen
Themenschwerpunkt: Investieren in die Zukunft
Haushalt 2026/2027: B14: Umgestaltung zwischen Wilhelmsplatz und Leonhardsplatz beginnen
Themenschwerpunkt: Investieren in die Zukunft
Haushalt 2026/2027: Weiterentwicklung Superblock Augustenstraße
Themenschwerpunkt: Klimaneutralität konsequent voranbringen
Haushalt 2026/2027: Planungspauschale Städtebau erhöhen
Themenschwerpunkt: Finanzen maßvoll stabilisieren
Strategien zum Erhalt kirchlicher Grundstücke für städtische Quartiersarbeit
Die beiden großen Kirchen planen, sich in den nächsten Jahrzehnten von rund einem Drittel ihrer Gebäude zu trennen – auch die Diözese Rottenburg-Stuttgart will bis 2035 etwa tausend Liegenschaften aufgeben. Für Stuttgart bietet das Chancen, birgt aber auch Risiken: Viele der betroffenen Liegenschaften liegen zentral, prägen das Stadtbild, stehen unter Denkmalschutz oder erfüllen wichtige Funktionen für das Gemeinwesen – etwa als Kitas, Altenpflegeeinrichtungen, Nachbarschaftstreffs oder Kulturorte. Gleichzeitig eröffnen sich hier Potenziale für bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur, Nahversorgung, grüne Freiräume oder die Umsetzung der Wärmewende – all das, woran es in der Stadt vielerorts mangelt. Ein Verkauf ohne Prüfung öffentlicher Bedarfe wäre fatal. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt auf die Kirchen zugeht, um Rahmenbedingungen für den Verkauf von kirchlichen Immobilien und Grundstücken auszuhandeln. Und dass die Stadt bestehende Vorkaufsrechte prüft und rechtzeitig dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegt.
Interfraktionell: Nachtkultur supporten: Wo bleiben die beschlossenen Angebote?
Stuttgart braucht Platz für junge, unkommerzielle Musikkultur – nicht irgendwann, sondern jetzt. Auf unseren Antrag hin wurden im Doppelhaushalt 2023/24 bereits 100.000 Euro für einen Flächensuchlauf bereitgestellt. Dieser wurde in den letzten Jahren aufwändig von der Koordinierungsstelle Nachtleben in Zusammenarbeit mit mehreren städtischen Ämtern, der Naturschutzbehörde und einer externen Agentur durchgeführt. Zwar fand im Oktober 2024 auf dem Freibadparkplatz Möhringen eine erste Testveranstaltung statt, doch seither blieb eine politische Entscheidung zur dauerhaften Nutzung aus.
Deshalb fordern wir, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Flächensuchlaufs „Open Air Flächen für junge Musikkollektive“ im zuständigen Ausschuss vorstellt und dabei darlegt, wie mindestens eine städtische Fläche dauerhaft zur Verfügung gestellt werden kann.
Außerdem soll die Verwaltung vorstellen, wann und wie der Infrastrukturfonds für Clubs und Livespielstätten in Höhe von 100.000 Euro in Kraft tritt. Dieser wurde zwar im letzten Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Inzwischen sind jedoch zwei Jahre vergangen, ohne dass Mittel abgerufen werden konnten.
Interfraktionell: Entwicklung des Rosensteinquartiers strukturiert angehen
Das im November 2023 abgeschlossene Gutachten der Beratungsfirma Drees & Sommer liefert zentrale Empfehlungen für eine tragfähige organisatorische und strategische Umsetzung des städtebaulichen Jahrhundertprojekts Rosenstein. Der Bericht des Gutachters im April 2024 im Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein blieb bislang jedoch ohne klare politische Weichenstellungen hinsichtlich der Umsetzung durch die Verwaltung.
Angesichts der inzwischen fortgeschrittenen Zeitspanne seit Vorlage des Gutachtens erscheint es aus Sicht der unterzeichnenden Fraktionen zwingend notwendig, dass der Gemeinderat nun eine strukturierte und kontinuierlich nachvollziehbare Rückkopplung zum Umsetzungsstand dieser Empfehlungen einfordert. Hierbei ist insbesondere zu eruieren, welche Vorschläge aus dem Gutachten bereits konkret aufgegriffen und realisiert wurden – und welche nicht.
Unfall am Olgaeck: Jetzt müssen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit folgen – an der Unfallstelle und stadtweit
Nach dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck am 2. Mai 2025 mit einer Toten und mehreren Schwerverletzten fordern wir, dass die Sicherheit im Bereich der Unfallstelle für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für die Schwächsten, die Fußgänger*innen, zeitnah deutlich erhöht wird.
Konkret beantragen wir, dass die Verwaltung in ihrem Bericht zum Olgaeck im Beirat Mobilität am 1. Juli 2025 auf verschiedene Fragen eingeht. So wollen wir unter anderem wissen, ob der Rechtsabbieger von der Olgastraße in die Hohenheimer Straße rausgenommen, wie der Kreuzungsbereich am Olgaeck umgestaltet und ob im Bereich der Haltestelle Olgaeck bzw. in der Charlottenstraße (abschnittsweise) Tempo 30 eingeführt werden kann und ob generell an Punkten mit einem hohen Fußverkehrsaufkommen eine Temporeduktion sinnvoll ist?
Transparente Planung zu Sanierung und Nutzung städtischer Liegenschaften und Institutionen wie HdK und vhs
Die Diskussion über das Haus der Kulturen erstreckt sich mittlerweile über einen Zeitraum von über zehn Jahren. Dies zeigt die Bedeutung dieser Einrichtung für die Stadtbewohner*innen. In der Zwischenzeit konnte mit dem ehemaligen Kaufhof in der Eberhardstraße ein dafür geeigneter Ort gefunden werden, der auch weiteren Nutzungen wie der Freien Tanz- und Theaterszene ausreichend Raum und Synergien ermöglichen würde. Doch dieser wird nun, durch Probleme auf dem Gelände der Alten Bahndirektion und des dort geplanten FrontOffice-Hub, erneut in Frage gestellt.
Fraglos benötigen wir aber auch dringend ausreichende und angemessene Räumlichkeiten, damit unsere Stadtverwaltung ihre vielfältigen Aufgaben entsprechend erfüllen kann. Um hier angemessen entscheiden zu können und nicht erneut Zeit und Geld durch kleinteilige Planungen zu verlieren, braucht es endlich eine Gesamtstrategie zu den städtischen Liegenschaften und deren Zustand sowie zu den Raumbedarfen der Stadtverwaltung. Diese fordern wir im angehängten Antrag ein.
Interfraktionell: Augsburger Platz angehen – Wohngebiete und inneres Bad Cannstatt entlasten
Mit der Aufgabe der U1-Haltestelle Augsburger Platz und dem Sanierungsbedarf der Brückenbauwerke muss der Umbau des Augsburger Platzes höher in der Verkehrsplanung priorisiert werden. Dafür spricht auch die Bedeutung des Platzes im Verkehrsstrukturplan Bad Cannstatt. Die Planungen des Tiefbauamts sind daher von besonderem Interesse. Deshalb fordern wir in einem interfraktionellen Antrag einen Bericht über die Sanierung der Brückenbauwerke des Augsburger Platzes und schlagen diverse Maßnahmen zur Neugestaltung vor.
Interfraktionell: Verkehrsberuhigung Ortsmitte Degerloch
Der Bezirksbeirat Degerloch hat bereits 2018 einen Maßnahmenkatalog für ein Verkehrskonzept für die Ortsmitte erarbeitet. 2021 stellte der Gemeinderat Mittel für die Vorplanung bereit. Wir beantragen mit einer interfraktionellen Anfrage, dass die Verwaltung zügig über den aktuellen Planungsstand schriftlich berichtet.
Ehemaliges Kaufhofgebäude mit Fassadengestaltung und Zwischennutzung aufwerten
Wir wollen das ehemalige Kaufhofgebäude in der City (Eberhardstraße 28) mit Fassadengestaltung und einer Zwischennutzung aufwerten. Da der dringend erforderliche Umbau sicherlich nicht kurzfristig erfolgen wird, ist es umso wichtiger, das Bestandsgebäude soweit aufzuwerten, dass an dieser zentralen Stelle in der Stadt kein "Unort" entsteht.
Deshalb fordern wir, dass die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeitet, wie die Fassade des Gebäudes bis zu dessen Umbau mit einfachen Maßnahmen ansprechend gestaltet werden kann. Vorstellen können wir uns großflächige Kunstwerke, Werbung für kulturelle Institutionen sowie eine temporäre Begrünung von Teilen der Fassade. Seit 2022 fördert die Stadt auf unseren Vorschlag hin Kunst im öffentlichen Raum mit 1 Million Euro jährlich. Die Kaufhof-Fassadengestaltung soll über diesen Topf finanziert werden.
Außerdem soll die Zwischennutzung, für die wir uns schon lange einsetzen, zügig vorangetrieben werden: Die Verwaltung soll deshalb zeitnah im zuständigen Ausschuss berichten, welche Kosten mit einer Zwischennutzung der Erdgeschossflächen des Gebäudes für ein Reallabor für das Haus der Kulturen und für Ausstellungsräume für die IBA'27 im Festivaljahr verbunden wären. Die bisherige kulturelle Zwischennutzung war ein voller Erfolg – eine Fortsetzung hätte bestimmt großes Potenzial.
Antrag: in Bearbeitung (Stand: 25.11.2025)
Zum Antrag im Ratsinfosystem ALLRIS
Interfraktionell: Verkehrsplanerisches Zielbild Innenstadt – Bauwerkssanierung als Chance begreifen
Der Handlungsbedarf bei Bauwerken aus der Nachkriegsära ist hoch. Allein 15 Großprojekte mit einem Finanzvolumen von 500 Millionen Euro in den kommenden 10 bis 15 Jahren betreffen die Innenstadt bzw. zuführende Bundesstraßen.
Verbunden mit den anstehenden Großprojekten zur Revitalisierung technischer Bauwerke in Stuttgart eröffnen sich Chancen, im Zuge der Erneuerung bzw. Sanierung bestehender Brücken, Tunnels und Unterfahrungen in das verkehrs- und stadtplanerische Zielbild hineinzuwachsen sowie mittels Neuaufteilung der Verkehrsflächen Mängel in der Netzqualität des Umweltverbunds zu beseitigen.
Für die anstehende Sanierung von Ingenieurbauwerken entlang der B14 in der Stuttgarter Innenstadt beantragen wir deshalb, dass noch in 2025 ein Werkstattverfahren durchgeführt wird, mit dem Ziel, eine integrierte Planungsperspektive zu entwickeln.
Interfraktionell: Eine Perspektive für das Leonhardsviertel!
Mit unserem Antrag wollen wir eine nachhaltige Entwicklung des Leonhardsviertels fördern und zentrale Problemstellungen angehen. Das ist gerade hinsichtlich des nun anstehenden Verbots von Prostitutionsstätten im Viertel und der damit einhergehenden Zulässigkeit von Clubs geboten. Wir wollen sicherstellen, dass das Leonhardsviertel eine Zukunftsperspektive erhält, die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Nur so kann es zu einem lebendigen und attraktiven Ort für alle werden.
67 Prozent Zustimmung beim Zwischenfazit Superblock West: jetzt kleine Verbesserungen vornehmen
Die Zustimmung zum Superblock ist hoch. 67 Prozent der bisherigen Rückmeldungen und alle befragten Kinder hielten den Superblock für eine gute Idee. Das hat die Zwischenevaluation gezeigt, die im Bezirksbeirat West am 19.11.24 vorgestellt wurde. Der Superblock ist demnach ein wichtiger Bestandteil für die Schulwegesicherheit, das nachbarschaftliche Zusammenleben und die Lebensqualität. Trotz der Erfolge gibt es allerdings auch Verbesserungspotenzial. Einige Bürger*innen wünschen sich zusätzliche Sitzgelegenheiten, mehr Bäume und eine buntere Gestaltung des Raumes. Das wünschen wir uns auch und deshalb fordern wir zur Verbesserung des Superblock West potenzielle Baumstandorte und Beete für mehr Grün ohne Kübel und Sonnenschirme zur besseren Beschattung.
Fernwanderwege auf allen Seiten - Hauptbahnhof wird immer unerreichbarer
Wer in Stuttgart mit dem Nahverkehr unterwegs ist, versucht die Station am Hauptbahnhof zu vermeiden. Früher dauerte der Laufweg von der Stadtmitte über die Königstraße nur etwa 10 Minuten, heute hat sich die Gehzeit deutlich erhöht. Wir beantragen, dass die Stadt die Deutsche Bahn auffordert, zügig Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr im Umfeld des Bahnhofs umzusetzen. Konkret fordern wir, dass der Steg zwischen dem Merz Biergarten und dem Steg für den Rad- und Fußverkehr wieder geöffnet wird und, dass der Steg von der Schillerstraße in Richtung Schlosspark auf der Südseite des Hauptbahnhof so schnell wie möglich verlegt wird, um eine kürzere Wegeverbindung zu den Bahngleisen zu erreichen. Weitere Forderungen lesen Sie in unserem angehängten Antrag.