GRÜNE Fraktion gratuliert Peter Pätzold zur Wiederwahl
.
Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus gratuliert Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.
„Wir gratulieren Peter Pätzold im Namen der gesamten Fraktion zur Wiederwahl und freuen uns auf die weitere, gute und intensive Zusammenarbeit“, sagt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Fraktionsvorsitzender Andreas Winter ergänzt: „Acht erfolgreiche Jahre liegen hinter uns. Jetzt freuen wir uns auf die neue Amtszeit, in der wir unsere grünen Themen im Bereich Städtebau, Wohnen und Umwelt gemeinsam mit Peter Pätzold weiter vorantreiben können für ein zukunftsfähiges und klimafittes Stuttgart.“
Peter Pätzold, 1968 in Nürtingen geboren, ist seit 2015 Bürgermeister in der Landeshauptstadt Stuttgart. Vor seiner Wahl war der Architekt und Stadtplaner von 2004 bis 2015 Mitglied des Gemeinderats der Stadt Stuttgart für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN. Von 2011 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rathaus. Bereits als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender hat Peter Pätzold viele zukunftsweisende Projekte angestoßen, die er als Bürgermeister fortgeführt hat: Den Fokus seiner ersten Amtszeit legte er auf die Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltiger Stadtumbau.
Projekte wie die „Lebenswerte Innenstadt“ und die „Stadt am Fluss“ sowie die Weiterentwicklung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells SIM stehen beispielhaft für eine grüne, nachhaltige Stadtplanung und Stadtentwicklung, für die Peter Pätzold verantwortlich zeichnet. Zu seinem Verdienst gehören außerdem der Einsatz für die CO2-Einsparung der Stadtverwaltung, etwa durch mehr Photovoltaik auf städtischen Liegenschaften, oder der Ausbau von Förderprogrammen für Klimaschutz und Energieeinsparung wie das Stuttgarter Grünprogramm „Urbanes Grün“ oder das Stuttgarter Artenschutzkonzept.
Zu den großen Projekten seiner ersten Amtszeit gehören zudem die Entwicklung der neuen Stadtquartiere „Neckarpark“ und „Stuttgart Rosenstein“. Letzteres wurde kürzlich beim Deutschen Städtebaupreis als besonders klimaangepasstes und -resilientes Projekt ausgezeichnet. Ein weiteres Highlight ist die iba 2027, für die die Stadt auch eigene Projekte wie das Besucher*innen- und Informationszentrum in der Innenstadt umsetzt.
Stuttgart setzt ein Zeichen
.
Angesichts der zahlreichen humanitären Krisen weltweit ist es grundlegend wichtig, dass Stuttgart unvermindert für die Werte der Freiheit und Demokratie sowie für die Grundsätze der humanitären Hilfe einsteht.
Mit unserer Resolution zur Aufnahme geflüchteter Menschen vom 17.02.2023 hat die Mehrheit des Gemeinderats ihre volle Solidarität mit allen Menschen erklärt, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns flüchten. Außerdem haben wir damit erneut bekräftigt, dass wir uns nach Kräften für eine schnelle und humanitäre Aufnahme der geflüchteten Menschen einsetzen.
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Stuttgart einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und anderer anschließt, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung erklärten, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ wurde von Oberbürgermeister Nopper im Namen der Stadt Stuttgart im Oktober 2021 unterschrieben: „Damit ist die Landeshauptstadt Stuttgart offiziell Partner im Bündnis Städte Sicherer Häfen/Seebrücke. Städte bekunden im Rahmen dieses Bündnisses nachdrücklich ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen.“
Mit dem Beitritt hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und spricht sich gegen deren Kriminalisierung aus. Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir nun dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.
Deshalb haben wir gemeinsam mit FrAKTION, PULS, SPD und Einzelstadträtin Yüksel einen Antrag gestellt, dass die Stadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zunächst zwei Jahre übernimmt und ein Rettungsschiff mit einem Zuschuss von 10.000 Euro pro Jahr unterstützt. Wir können uns gut vorstellen, zusätzlich eine öffentliche Spendenaktion zur Aufstockung des Spendenbetrags durchzuführen. Um unserem Anliegen die Aufmerksamkeit zu verleihen, die es verdient, haben wir beantragt, dass die Abstimmung im Gemeinderat erfolgen soll.
Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. 2022 sind schätzungsweise 2.400 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, 2023 sind es bereits 600. Eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff leistet einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer und hilft Leben zu retten. Wir lassen niemanden ertrinken.
Deutscher Städtebaupreis für grüne Stadtentwicklung
.
Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: Das Olga-Areal erhielt beim „klassischen“ Städtebaupreis eine Belobigung, der Rahmenplan Stuttgart Rosenstein erhielt beim Sonderpreis „Klimaanpassung gestalten“ als besonders klimaangepasstes und -resilientes Projekt eine Auszeichnung. Der Deutsche Städtebaupreis gilt als wichtigster bundesweiter Wettbewerb für zukunftsweisende Planungs- und Stadtbaukultur. Insgesamt wurden für den diesjährigen Wettbewerb zum Städtebaupreis 50 Projekte und zum Sonderpreis 30 Projekte eingereicht und bewertet.
„Wir freuen uns sehr, dass die Jury des Deutschen Städtebaupreises gleich zwei Stuttgarter Projekte prämiert hat“, sagt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. „Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.“ Fraktionsvorsitzender Andreas Winter ergänzt: „Die Auszeichnungen zeigen, dass die Landeshauptstadt aktuelle Herausforderungen wie die Klimakrise und den Wohnraummangel ernst nimmt und innovative Lösungsansätze liefert.“
Mit der Auszeichnung des Rahmenplans Stuttgart Rosenstein würdigt die Jury ein „hochambitioniertes Konzept, das in unterschiedlichen Bereichen neue Maßstäbe setzen wird.“ Die Klimawandelanpassung sei ein wichtiges Leitbild des Projektes. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um den Rahmenplan für den neuen Stadtteil betont Stadträtin Beate Schiener: „Die Auszeichnung macht auch deutlich: Mit der Realisierung des jetzigen Rahmenplans haben wir die einmalige Chance, mitten in Stuttgart eine zukunftsfähige, klimagerechte Quartiersentwicklung mit Vorzeigecharakter umzusetzen. Deshalb werden wir uns als GRÜNE Fraktion dafür stark machen, am prämierten Rahmenplan Stuttgart Rosenstein in seiner jetzigen Form festzuhalten.“ Und weiter: „So wollen wir etwa verhindern, dass der Gleisbogenpark verkleinert wird und der Gesamtcharakter des Rahmenplans verändert wird.“
Auch die Jury des Deutschen Städtebaupreises hebt die bedeutende Rolle des Gleisbogenparks für den gesamten Stadtteil hervor: Dieser sei für die vier Quartiere – Europaquartier, Rosensteinviertel, Rosenstein‐Campus und die Maker City – ein „wichtiges Bindeglied“, biete mit seiner Topographie Raum für unterschiedliche Nutzungen und halte großzügige Artenschutzflächen für eine einzigartige Flora und Fauna bereit. Darüber hinaus lobt die Jury weitere Ansätze, mit denen der künftige Stadtteil an den Klimawandel angepasst werden soll – etwa mit einem innovativen Regenwassermanagement, einer geringen Anzahl an Stellplätzen pro Wohneinheit sowie durch viele Grünflächen und begrünte Dächer und Fassaden. Der Rahmenplan wird derzeit von der Stadtverwaltung gemeinsam mit asp Architekten und Koeber Landschaftsarchitektur erarbeitet. Vorausgegangen war ein umfassender Bürger*innenbeteiligungsprozess.
Bei der Quartiersentwicklung am Olga-Areal hob die Jury das „ungewöhnlich hohe Engagement aller Beteiligten“ hervor, durch das im Stuttgarter Westen ein Stück Stadt entstanden sei, dass in alle Richtungen positiv ausstrahle und sich städtebaulich klug in die Stadtstruktur einfüge. Im Olga-Areal kamen viele Baugruppen zum Zug, die innovative Projekte realisiert haben. Außerdem entstand viel geförderter Wohnungsbau. „Der Bedarf an gemeinschaftlichen Wohnformen und gefördertem Wohnraum in unserer Stadt wird weiter wachsen“, sagt Petra Rühle. „Deshalb setzen wir uns auch in Zukunft für gute politische Rahmenbedingungen ein, die beides ermöglichen.“ So sind auch bei zukünftigen Quartiersentwicklungen Ausschreibungen an Baugemeinschaften vorgesehen. „Außerdem wollen wir, dass das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) fortgeschrieben wird, um mehr sozialen Wohnraum zu ermöglichen“, so Petra Rühle weiter.
Über den Deutschen Städtebaupreis Mit dem Deutschen Städtebaupreis werden seit mehr als 40 Jahren realisierte städtebauliche Projekte prämiert, die sich durch nachhaltige und innovative Beiträge zur Stadtbaukultur auszeichnen. Der parallel zum Städtebaupreis ausgelobte Sonderpreis rückt besonders dringliche Handlungsfelder im Städtebau und in der Stadtplanung in den Fokus. Das Thema des Sonderpreises 2023 lautete: „Klimaanpassung gestalten“. Der Deutsche Städtebaupreis wird von der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) ausgelobt und durch die Wüstenrot Stiftung gefördert. Die Preisverleihung fand am 26. Mai in Berlin statt. Der Deutsche Städtebaupreis ist mit insgesamt 25.000 Euro dotiert.