Das Rosensteinquartier ist mit 85 Hektar städtischer Fläche heute noch größtenteils Gleisfeld. Wenn die Bahn den unterirdischen Bahnhof S21 eröffnet, wird dort ein großer innerstädtischer Bereich brachliegen. Wir haben Lust auf ein Quartier der Zukunft!
Oberste Priorität für die Planung des Rosensteinquartiers hatte stets der Wohnungsbau. Doch ein reines Wohngebiet ist noch kein lebenswerter Stadtteil. Es braucht die passende Infrastruktur wie Bildungs-, Kultur-, Sporteinrichtungen, Grünflächen – und zwar durchmischt, und nicht wie vor 100 Jahren nach Nutzungen getrennt. Konkrete Aussagen zur Zukunft der Entwicklungsfläche gab es mit der informellen Bürger*innenbeteiligung mit dem Expertenpanel Rosenstein 2016. Der Siegerentwurf vom Büro asp Architekten und Koeber Landschaftsarchitektur konnte vieles berücksichtigen und wurde 2019 als „grün – gut vernetzt – attraktiv und offen für weitere Entwicklungen“ bezeichnet.
Nun, vier Jahre später, liegt der Rahmenplan Rosenstein vor, der beim Deutschen Städtebaupreis als besonders klimaangepasstes und -resilientes Projekt eine Nominierung erhalten hat. Als GRÜNE Fraktion haben wir in mehreren Sitzungen und Workshops intensiv am Rahmenplan mitgearbeitet. Denn uns ist es wichtig, dass neben den Ansprüchen einer modernen Stadtgesellschaft auch innovative, klimaresiliente Aspekte Berücksichtigung finden.
Rahmenplan ans Klima angepasst
Der Rahmenplan besteht aus vier Quartieren mit unterschiedlichen Nutzungsmischungen und dem so genannten Gleisbogenpark als Rückgrat. Hier wird neben denkmalgeschützten Großbauwerken auch die vorhandene einzigartige Flora und Fauna berücksichtigt. Auch Flächen für Schulen, Kitas, Sport und weitere Einrichtungen für den sozialen und kulturellen Gemeinbedarf sind vorgesehen. Konzepte für die Anpassung an den Klimawandel sind schon allein aufgrund der Kessellage unabdingbar. Zusätzlich haben Klimatologen eindrücklich dargestellt, dass für eine gute Belüftung der Quartiere eine maximale Bebauungshöhe von 21 Metern (zirka sieben Geschosse) nicht überschritten werden sollte.
Durch diese Vorgaben hat sich die ursprünglich anvisierte Wohnungsanzahl reduziert, was heftigen Widerspruch von Seiten der alten S21-Fraktionen hervorgerufen hat. Obwohl 30-Meter-Hochpunkte entlang des Schlossgartens aus stadtklimatischer Sicht im Sinne einer Kompromisslösung mitgetragen wurden, forderten sie eine weitere Erhöhung von drei Geschossen (zirka weitere zehn Meter). Dies wurde von der Verwaltung aufgrund erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen der vorliegenden Planung abgelehnt. Die dreigeschossige Erhöhung hatte keine Mehrheit im Gemeinderat, doch mit Stimmen der SPD wurde ein weiteres Geschoss befürwortet.
Mehr Wohnungen auf Kosten der Wohnqualität? Nicht mit uns!
Eine weitere Forderung war die Reduzierung des Gleisbogenparks zugunsten zusätzlicher Wohnungen (viele erinnern sich noch an die Aussage der S21-Fraktionen: „Wir sind die Parkerweiterer“). Trotz Hinweisen der Verwaltung, dass die bereits knappen Flächen weiter reduziert werden müssten und dadurch ein unausgewogenes Verhältnis von Wohnraum zu Freiraum entstehe, wurde auch dieser Vorschlag mit einer knappen Mehrheit zugunsten weiterer möglicher 35 Wohnungen beschlossen.
Wir GRÜNE wissen, dass Wohnungen benötigt werden, doch hilft es zukünftigen Bewohner*innen nichts, wenn Durchlüftungsbahnen blockiert werden und weiter ansteigende Hitzetage ein qualitätsvolles Wohnen unmöglich machen.
Wir werden die klimatischen Auswirkungen nicht ignorieren und stehen hinter den Klimaanpassungskonzepten, um für nachfolgende Generationen einen lebenswerten Stadtteil der Zukunft vorzubereiten.
Im Bebauungsplanverfahren werden dann die stadtklimatischen Auswirkungen konkreter untersucht werden müssen.
Allen, die sich die Komplexität und Größe des Geländes besser vorstellen möchten, empfehlen wir die Ausstellung Stuttgart Rosenstein in der Eichstraße 9 am Rathaus.
Beate Schiener
Was ist geplant im neuen Rosensteinquartier?
Quartiere werden nahezu autofrei geplant, für jeweils zehn Wohnungen sollen ein privater Stellplatz und ein Carsharing-Platz hergestellt werden.
Gründächer werden als Retentionsflächen ausgebildet und für Photovoltaik vorgehalten.
Rund um die Gebäude wird ein halber Meter unversiegelter Fläche für die Pflanzen zur Fassadenbegrünung ausgewiesen.
Wege durch die Quartiere werden nicht als schnellstmögliche Direktverbindung, sondern als Bewegungs- und Aufenthaltsräume ausgebildet.
Das Wassermanagement entspricht dem derzeitigen Wissensstand. Regen- und aufbereitetes Grauwasser wird der Oberflächenversickerung zugeführt, durch Pflanzen gefiltert und anschließend in offene Wasserflächen oder Zisternen geleitet, um eine natürliche Bewässerung der Grünflächen zu erreichen.
Mehr Infos rund ums Rosensteinquartier finden Sie hier:
„Stuttgart bleibt solidarisch“ – Gemeinsam mit vielen Unterstützer*innen haben wir bei einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz ein starkes Zeichen für eine humanitäre und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik gesetzt. Foto: LenaLux
Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten – rund 1.300 weitere Plätze in Stuttgarter Bezirken sind in Planung, um die Belegung von Hallen möglichst zu vermeiden.
Die Welt kommt nicht zur Ruhe. Kriege, lokale Konflikte und multiple Krisen halten an und viele Menschen sind weiterhin auf der Flucht. Auch Stuttgart erwartet in den kommenden Monaten weiteren Zuzug von Geflüchteten und steht wie alle Kommunen in der Pflicht, Unterkunftsplätze zu schaffen.
Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Anerkennungsquote ist sehr hoch, sodass diese Flüchtlingsgruppen länger als drei Jahre bei uns bleiben werden. Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist rückläufig; von diesen bekommt etwa die Hälfte Schutz in Form von Asyl, vorübergehenden Schutz und Abschiebeverbote.
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten gemäß dem EU-Ratsbeschluss einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Momentan ist sehr schwer vorherzusagen, wie viele Schutzsuchende aus der Ukraine länger in Deutschland bleiben werden. Dies hängt stark von der Entwicklung des Krieges und dem späteren Wiederaufbau in der Ukraine ab. Weitere Faktoren wie Bildungserfolg, Integration in den Arbeitsmarkt sowie das Lebensumfeld oder der Zugang zu Wohnraum haben Einfluss auf die individuelle Verweildauer in Stuttgart.
Hallenbelegungen vermeiden
Stand 30.09.2023 sind in Stuttgart 9.201 geflüchtete Menschen in Flüchtlings- und Notunterkünften untergebracht. Davon sind 3.509 Geflüchtete aus der Ukraine. Damit hat sich die Anzahl der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Geflüchteten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Um diese Menschen unterbringen zu können und die Notunterkünfte zu entlasten, wird die Verwaltung bis Mitte 2024 rund 800 weitere Plätze in Modul- und Containerbauweise errichten. Zusätzlich sehen die aktuellen Planungen vor, rund 500 Notunterkunftsplätze in einem Containerdorf im Alten Reitstadion zu schaffen. Die Sozial- und Liegenschaftsverwaltung der Landeshauptstadt arbeiten dabei eng mit der Stadtplanung sowie dem Hochbauamt und dem Baurechtsamt zusammen.
Dennoch müssen aktuell vorsorglich von der Verwaltung bis zu sechs Hallen für eine Belegung geprüft und vorbereitet werden. Gleichzeitig wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hallenbelegung möglichst zu verhindern. Denn wir wollen der Bevölkerung diese wichtigen öffentlichen Räume nicht vorenthalten und außerdem auch die Schutzsuchenden würdig unterbringen.
Gemeinsam mit den Menschen vor Ort
Wir wissen auch, dass wir mit der Unterbringung von Geflüchteten von den Menschen vor Ort einiges abverlangen. Teils treffen wir auf große Skepsis, was die soziale Verträglichkeit solcher Unterkünfte in betroffenen Quartieren betrifft. Wir werden diese schwierige Aufgabe mit den Bezirksverwaltungen und den Menschen vor Ort umsetzen, um dafür gemeinsam Lösungen zu finden. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Aufnahme von Geflüchteten zu verweigern. Außerdem ist und bleibt es eine humanitäre Gemeinschaftsaufgabe, Menschen in Not Schutz zu bieten.
Konkret geplant ist sowohl die Vergrößerung von zwei bestehenden als auch die Schaffung von vier neuen Standorten. Dafür werden insgesamt 47 Millionen Euro aufgewendet. Die bereits beschlossenen Standorte in Modulbauweise in der Amstetter Straße (Hedelfingen) werden auf insgesamt 124 und In den Entenäckern (Plieningen) auf insgesamt 156 Plätze erweitert. Neue Modulbauten werden auf einer Brachfläche am Schwanenplatz 108 Plätze und auf einem Parkplatz in der Parlerstraße 184 Plätze schaffen. In Containerbauweise sollen in der Wolframstraße bis zu 162 Plätze und in der Leobener Straße bis zu 142 Plätze entstehen. Eine weitere Containerunterkunft mit 168 Plätzen ist in Neuwirtshaus geplant.
Stadt unterstützt Gründung von Freundeskreisen
Die Realisierung und Inbetriebnahme der neuen Unterkünfte braucht einen zeitlichen Vorlauf. Sofern die Genehmigung Ende des Jahres vorliegt, könnte ein Bezug durch das Sozialamt Mitte 2024 erfolgen. Gute Erfahrungen haben wir mit der Gründung von Freundeskreisen in Stadtbezirken oder für einzelne Unterkünfte gemacht, die dabei helfen, dass die Schutzsuchenden gut ankommen und sich schnell einleben. Die Stadtverwaltung unterstützt die Gründung solcher Freundeskreise auf Wunsch sehr gerne.
Dr. Alexandra Sußmann, GRÜNE Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration
Zahlen & Fakten
Geflüchtete in Stuttgart zu beherbergen, ist für uns GRÜNE ein Gebot der Menschlichkeit und unsere humanitäre und gesetzliche Pflicht. Dabei dürfen Hallenbelegungen – insbesondere von Schulsporthallen – nur die allerletzte Option sein, denn sie sind als Unterbringungsform für alle Beteiligten denkbar schlecht geeignet. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, vorrangig alternative Standorte und Leerstände zu prüfen, die Kapazitäten in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften möglichst voll auszuschöpfen und bereits beschlossene Standorte schneller voranzubringen.
40 Durch den russischen Überfall kamen tausende von Menschen aus der Ukraine auch nach Deutschland. Sie machen aktuell 40 Prozent der Geflüchteten in Stuttgart aus, aus Syrien stammen 13 Prozent, aus Afghanistan 9 Prozent und dem Irak 7 Prozent.
9.200 Die Zahl der in Stuttgart lebenden Geflüchteten hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als verdoppelt. Aktuell wohnen rund 9.200 Menschen in städtischen Unterkünften, Ende Januar 2022 waren es noch 4.277.
2.000 In Regelunterkünften leben rund 7.000 Menschen, in Notunterkünften fast 2.000.
188 Es gibt in Stuttgart verteilt über alle Bezirke 188 Unterkünfte. An 24 Standorten finden sich Systembauten, an 14 Standorten Wohnheime und an 149 Standorten wohnungsähnliche Unterkünfte. Auf der Waldau ist ein Standort mit Containern.
60 Insgesamt sind in Unterkünften für Geflüchtete 60 Nationalitäten vertreten.
Lesen Sie hier unseren Antrag zur Unterbringung von Geflüchteten:
Ideen einreichen und bewerten: Beim Stuttgarter Bürger*innenhaushalt sind alle gefragt. Foto: Fraktion
Rund 18.000 Bürger*innen haben Anfang des Jahres beim Stuttgarter Bürger*innenhaushalt mitgemacht: Insgesamt wurden 1.693 Ideen zum städtischen Haushalt 2024/25 eingereicht, diskutiert und bewertet. Doch wo stehen wir jetzt? Was wird aus den vielen guten Vorschlägen für unsere Stadt?
Für uns GRÜNE ist der Bürger*innenhaushalt immer auch ein Realitätscheck: Sind die Themen, die die Stuttgarter*innen bewegen, auch unsere Themen im Rat? Für uns können wir sagen: Realitätscheck bestanden! Die Themen der Bürger*innen sind auch unsere Themen.
Wir setzen den Top-Vorschlag um
Den absoluten Top-Vorschlag, die Stadtbahnanbindung von der Uni Hohenheim in die Innenstadt, setzen wir um. Viele populäre Vorschläge fordern, dass Stuttgart näher an den Fluss rückt – auch da sind wir dran: Die Uferterrasse im Lindenschulviertel wird aktuell gebaut, flussnahe Naherholung gibt’s bald am Hechtkopf und das Wasenufer ist in der Pipeline. Für die Umgestaltung der Alten Eisenbahnbrücke als „Park über den Neckar“ machen wir uns schon lange stark, auch in den aktuellen Haushaltsberatungen. Aber auch temporäre Maßnahmen wie die Unterstützung des Vereins Neckarinsel gehören für uns dazu.
Mehr Grün
Viele weitere Top-Vorschläge fordern mehr Grün in der Stadt – auch dazu haben wir viele Haushaltsanträge gestellt: Wir wollen mehr Geld für Bäume, Büsche und Hecken, aber auch für Baumpflege und Gießwagen. Und wir wollen das erfolgreiche Förderprogramm „Grünprogramm und urbane Gärten“ weiterführen, mit dem Hinterhöfe entsiegelt werden. Genauso treiben wir die Klimaanpassung weiter voran, wie von vielen Bürger*innen gefordert: Neben mehr Grün wollen wir die blaue Infrastruktur in Stuttgart stärken und zum Beispiel am Bismarckplatz ein Schwammstadtkonzept umsetzen. Zudem fordern wir mehr Wasserspiele und Trinkbrunnen sowie mehr Hitzeschutz.
Update erforderlich
Der Bürger*innenhaushalt ist ein gut etabliertes Erfolgsmodell – damit das so bleibt, braucht er aber ein Update. So wollen wir ihn mit der übrigen Beteiligungsarchitektur in unserer Stadt besser verzahnen und umgesetzte Projekte im öffentlichen Raum sichtbarer machen.
Was am Ende zählt
Last, but not least: Der Erfolg des Bürger*innenhaushalts lässt sich nicht einfach an der Anzahl der Vorschläge, Kommentare und Bewertungen ablesen. Am Ende zählt, was umgesetzt wird – und das hängt vom guten Zusammenspiel aller Beteiligten ab. Die vielen Ideen unserer Bürger*innen sind die wertvolle Saat für den Acker unserer Stadt. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dass diese Saat auf unserem Stuttgart-Acker auf fruchtbaren Boden fällt. Und wir Stadträt*innen müssen die zarten Pflänzchen gießen, düngen und pflegen. Nur so können wir am Ende eine reiche Ernte für unsere Stadt einfahren.
Auch nächstes Jahr wollen die Staatstheater eine Sommergastronomie anbieten. Wir fordern daher eine alternative Führung der Hauptradroute 1. Foto: Leif Piechowski
Die Württembergische Staatstheater wollen ab Mai kommenden Jahres bis zum Herbst erneut eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee einrichten. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, eine möglichst konfliktfreie Streckenführung der Hauptradroute 1 entlang der Staatstheater für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen.
Wir sind davon ausgegangen, dass vor einer Entscheidung für eine Wiederholung dieses Angebots die Verwaltung berichtet und Gespräche mit den Radverbänden führt. Und auch wenn diesen Sommer keine Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr beobachtet wurden, heißt das nicht, dass der Radverkehr die Streckenführung nicht als erhebliche Einschränkung empfunden und sich Fußgänger*innen gestresst gefühlt haben.
Verlegung der Hauptradroute 1
Perspektivisch soll die Hauptradroute 1 an die B14 verlegt werden. Im Juni 2023 haben wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) mit 9 zu 6 Stimmen die Verwaltung bereits beauftragt, die Verlegung der Hauptradroute 1 in Richtung B14 zu planen. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung über den Stand der Planungen berichtet.
Gute Lösung für Fuß- und Radverkehr
Die Situation auf der Hauptradroute 1 wird sich durch die Sommergastronomie wieder spürbar verschlechtern. Wir brauchen daher jetzt mit ausreichend Vorlauf eine tragbare Lösung, die den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle trennt. Zudem braucht es eine Alternativstrecke für Radfahrende, auf der nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss. Konkret fordern wir: Stadt, Verwaltung und Land legen bis spätestens Januar 2024 eine für den Übergang praktikable und für den Rad- und Fußverkehr konfliktfreie Streckenführung der Hauptradroute 1 entlang der Staatstheater vor. Auf dieser sollen Radfahrende weitgehend von Fußgänger*innen getrennt unterwegs sein können und nicht Schrittgeschwindigkeit fahren müssen.
Mit Blick auf die aktuelle Debatte über den Bürger*innenrat Klima stellen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus klar: „Wir nehmen die Empfehlungen des Gremiums sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums.“ Und auch in den derzeitigen Haushaltsberatungen macht sich die GRÜNE Fraktion für die Vorschläge des Gremiums stark.
Während Teile des Stuttgarter Gemeinderates – Stadträt*innen von CDU, Freie Wähler und AfD – die Neutralität des Bürger*innenrats Klima bezweifeln, stellt sich die GRÜNE Fraktion klar hinter das Gremium, das Pionierarbeit geleistet hat. „Durch die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums, wird die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums diskreditiert“, betont die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. Und weiter: „Auch die Fraunhofer-Gesellschaft hat die Neutralität des Gremiums bestätigt und betont, dass es keine Einflussnahme gegeben hat.“
Dank an Engagierte
Der Bürger*innenrat Klima setzt sich aus 61 zufällig ausgewählten Stuttgarter*innen zusammen. Von März bis Juni haben sie Empfehlungen an den Gemeinderat zum Klimaschutz in Stuttgart ausgearbeitet. Die Fraktionsvorsitzenden danken allen Engagierten für die bisher geleistete Arbeit. „Die Bürger*innen haben sehr viel Zeit in die Ausarbeitung der Vorschläge gesteckt. Bevor am Ende Kompromisse geschlossen werden konnten, mussten oftmals kontroverse Debatten geführt und unterschiedliche Standpunkte abgewogen werden – all das ist nicht selbstverständlich“, sagt Björn Peterhoff.
Rückenwind für Klimaneutralität 2035
Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima geben dem gemeinsam verabschiedeten und von uns als GRÜNE Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Beschluss zur Klimaneutralität 2035 Rückenwind. Für uns ist deshalb auch klar: Wer ein wirkliches Interesse an der Erreichung des Klimaneutralitätsziels hat, muss die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima ernst nehmen.“
Viele konkrete Vorschläge
Viele Vorschläge des Bürger*innenrats Klima sind sehr konkret, darunter Zuschussprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energie in der Stadt, drei neue Superblocks bis 2025, Bürgerbusse und Verbesserungen im Radverkehr. Björn Peterhoff dazu: „In einem gemeinsamen Haushaltsantrag haben wir viele Empfehlungen des Bürger*innenrats aufgegriffen. Denn wir wollen diese nun möglichst zügig umsetzen.“
Konkret hat die GRÜNE Fraktion unter anderem 2,1 Millionen Euro für die Umsetzung von zwei weiteren Superblocks in den kommenden zwei Jahren beantragt. Zudem möchte sie den Nachtverkehr bei Stadtbahnen ausbauen, Mobilitätstationen einrichten und den Rad- und Fußverkehr stärken. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus ein Programm, mit dem die Menschen für das Energiesparen sensibilisiert werden.
Unsere Stadträtin Gabriele Munk (rechts) mit den beiden Preisträgern Clarissa Seitz unf Matthias Murjahn beim Bürgerempfang. Foto: Fraktion
Für ihr beispielhaftes Engagement im Klima- und Umweltschutz wurden Clarissa Seitz und Matthias Murjahn mit der Ehrenplakette der Landeshauptstadt Stuttgart ausgezeichnet. Wir gratulieren den beiden herzlich zu dieser Auszeichnung.
Von unserer Fraktion waren Gabriele Munk und Andreas Winter am Auswahlverfahren beteiligt. Beim Bürgerempfang des Oberbürgermeisters im Rathaus am 22. November wurden die Auszeichnungen überreicht.
„Clarissa Seitz engagiert sich seit mehr als 40 Jahren ehrenamtlich beim BUND für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Stuttgart und darüber hinaus. Matthias Murjahn setzt sich seit neun Jahren ehrenamtlich für die Rettung und Verteilung von Lebensmitteln sowie den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt ein. Das herausragende Engagement der beiden hat uns als Auswahlkommission absolut begeistert und überzeugt.”
Andreas Winter, Stadtrat
Unsere Stadträtin Gabriele Munk (links) mit der diesjährigen Preisträgerin der Ehrenplakette und GRÜNEN Altstadträtin Clarissa Seitz. Foto: Fraktion
„In diesem Jahr werden Engagierte gewürdigt, die sich für Klima- und Umweltschutz stark machen. Auch deshalb habe ich mich gerne am Auswahlverfahren beteiligt. Ich freue mich sehr, dass meine langjährige Stadtratskollegin nominiert wurde und wir mit der Auszeichnung Themen und Projekte in den Vordergrund rücken können, die auch wir GRÜNE unterstützen und seit vielen Jahren vorantreiben.“
Gabriele Munk, Stadträtin
Clarissa Seitz
Seit 1984 ist Clarissa Seitz Mitglied im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie gilt somit als Vorkämpferin des Umwelt- und Naturschutzes in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg. Seit 1995 ist sie Vorstandsmitglied im Kreisverband Stuttgart, seit 2012 dessen Vorsitzende. Von 2009 bis 2014 war sie zudem Mitglied im Gemeinderat der Landeshauptstadt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu ihren Herzensanliegen gehören die Verkehrswende, der Natur- und Artenschutz sowie der Erhalt von Freiflächen im Außenbereich. Gemeinsam mit Engagierten unterstützt sie mit einem weiteren Projekt in Kooperation mit dem Theater Rampe die Energiewende in Stuttgart: Sie beraten Mieter*innengemeinschaften bei der Installation einer Photovoltaikanlage.
Matthias Murjahn
Matthias Murjahn rettet ehrenamtlich Lebensmittel, um sie vor der Mülltonne zu bewahren. Gemeinsam mit vielen weiteren Engagierten holt er von Kiosken, Bäckereien oder Supermärkten übriggebliebene Lebensmittel ab und verteilt diese. Seit 2015 kocht die Initiative „Commons Kitchen“ in wechselnden Locations daraus Gerichte. Bei rund 300 Veranstaltungen haben die Engagierten mehr als 1.200 Menschen mit 20 Tonnen Lebensmitteln bekocht. Seit Kurzem befindet sich die „Commons Kitchen“ in der Schwabenbräu-Passage in Bad Cannstatt. In der Mitmachküche wird jeden Dienstagabend gemeinsam gekocht und gegessen – neue Gesichter sind gerne willkommen!
Stadträtin Dr. Christine Lehmann. Foto: Leif Piechowski
Unsere Stadträtin Dr. Christine Lehmann feiert am 23. November 2023 ihren 65. Geburtstag. Die Nachrichtenredakteurin und Schriftstellerin ist seit 2015 für die Themen Verkehr, Friedhöfe und Abfallwirtschaft zuständig und macht sich für die Gleichstellung der Geschlechter stark.
Ihren Weg in die Kommunalpolitik fand Lehmann über ihren Blog „Radfahren in Stuttgart“. Ihr erstes politisches Amt übernahm sie als GRÜNE Bezirksbeirätin im Stuttgarter Süden, von wo aus sie es auf die Liste für die Gemeinderatswahl schaffte. 2014 verpasste sie nur knapp ein Stadträt*innenmandat. Kurze Zeit später rückte Lehmann für Peter Pätzold in den Gemeinderat nach.
Lehmanns Vorliebe fürs Radfahren in Stuttgart begann 2006 als sie ein Pedelec testete. Seitdem hat sie viel für den Radverkehr in der Kesselstadt erreicht: Ausbau der Hauptradrouten, Fahrradstraßen wie die Tübinger Straße oder die Möhringer Straße, Pop-Up-Fahrradwege und vor allem den Zielbeschluss „Stuttgart wird echte Fahrradstadt“. In den aktuellen Haushaltsberatungen setzt sie sich unter anderem für die Erhöhung des Radetats pro Einwohner*in ein. Neben ihrem Engagement für nachhaltige Mobilität ist die gendergerechte Stadtplanung in Stuttgart eines ihrer Herzensanliegen.
Kurzbiographie
Dr. Christine Lehmann wurde am 23. November 1958 in Genf geboren. Seit 1963 lebt sie in Stuttgart mit Zweitwohnsitz in Wangen im Allgäu. Sie hat an der Universität Stuttgart Germanistik und Kunstgeschichte studiert und promovierte 1991 in Vergleichender Literaturwissenschaft. Nach dem Studium machte sie ein Volontariat beim SDR (heute SWR) und wurde als Nachrichtenredakteurin beim Hörfunk in Stuttgart fest angestellt.
Lehmann ist Vorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller/innen Baden-Württemberg und Mitglied unter anderem im Stuttgart-Cannstatter Ruderclub und in der Wangener Narrenzunft. Zudem ist sie erfolgreiche Schriftstellerin und veröffentlicht seit 1994 zahlreiche Krimis, Jugendromane und Romane.
Das Umweltzentrum Stuttgart im Stuttgarter Westen. Foto: Fraktion
Das Umweltzentrum Stuttgart in der Rotebühlstraße 86/1 steht vor dem Aus: Das begrünte Haus im Stuttgarter Westen soll verkauft werden. Der BUND Landesverband wäre bereit, das Haus selbst zu kaufen. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Großteil des Kaufpreises – rund 1,5 Millionen Euro – durch Spenden und/oder zinslose Direktdarlehen gedeckt wird. Zusagen für Darlehen gibt es inzwischen genügend. Dagegen werden weitere Spenden gesucht. Auch wir wollen das nachhaltige Gemeinschaftsprojekt erhalten und unterstützen daher die Rettungsaktion.
Grüne Oase
Es ist ein wichtiger Anker für die Umweltbewegung in Stuttgart und weit darüber hinaus: Seit 33 Jahren vereint das Umweltzentrum Stuttgart mehrere Organisationen unter einem Dach, darunter den ADFC Kreisverband Stuttgart, den BUND Regional- und Kreisverband Stuttgart und den VCD Kreisverband Stuttgart. Für die vielen Ehrenamtlichen und die rund 20 Hauptamtlichen ist die zentrale Lage ein großer Pluspunkt. Der Hof mit vielen Bäumen und Pflanzen und die Fassadenbegrünung machen das Umweltzentrum zu einer grünen Oase mitten in der Stadt. Das Umweltzentrum ist ein Stück Stuttgart, das bleiben soll!
GRÜNE Fraktion unterstützt den Spendenaufruf
Das Umweltzentrum Stuttgart ist eine einmalige Institution in ganz Baden-Württemberg. Seit mehr als 30 Jahren machen sich Haupt- und Ehrenamtliche für Umwelt- und Naturschutz in Stuttgart und der Region stark – und damit auch für viele unserer GRÜNEN Themen und Ziele. Mit dem Kauf durch den BUND Landesverband könnte das Umweltzentrum in seiner jetzigen Konstellation erhalten werden. Wir unterstützen daher den Aufruf zur Rettungsaktion des Umweltzentrums und bitten alle, denen es möglich ist, mit einer Spende dazu beizutragen, dass es in der Rotebühlstraße weitergeht.
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Jetzt spenden und mitretten
Alle, die das Umweltzentrum mit einer Spende mitretten möchten, werden gebeten, ihre Spende baldmöglichst auf das Spendenkonto des BUND Baden-Württemberg zu überweisen. Willkommen sind Spenden in jeder Höhe.
Empfänger: BUND Baden-Württemberg
IBAN: DE64 6925 0035 0004 0881 00
BIC: SOLADES1SNG
Bank: Sparkasse Hegau-Bodensee
Verwendungszweck: Rettung Umweltzentrum
Wie geht es weiter?
Die Chancen, das Umweltzentrum Stuttgart zu retten sind groß. Die Verhandlungen gehen noch vor Weihnachten in die letzte Runde.
Die Uhlandschule in Stuttgart-Rot wurde ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht. Foto: Uhlandschule Stuttgart Rot
Stuttgart kann Energiewende! – Das zeigt ganz aktuell etwa die Auszeichnung für die Uhlandschule beim Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“. Das Plusenergiegebäude im Stadtteil Rot produziert mehr Energie als es verbraucht. Ausgezeichnet wurde die Stuttgarter Schule bei der Kommunalen Klimakonferenz in Berlin in der Kategorie „Ressourcen- und Energieeffizienz“.
„Wir freuen uns sehr, dass die Jury das Stuttgarter Projekt prämiert hat“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Die Auszeichnung als »Klimaaktive Kommune 2023« zeigt, dass Stuttgart innovative Wege bei der Bewältigung der Klimakrise geht – genau das unterstützen wir als Fraktion seit vielen Jahren. Denn nur, wenn wir die urbane Energiewende weiter vorantreiben, können wir unser Klimaneutralitätsziel 2035 erreichen.“
Ehrgeizige Ziele übertroffen
Die Uhlandschule ist bundesweit das erste Schulgebäude aus den 1950er‐Jahren, das hin zu einem zukunftsfähigen Plusenergiegebäude saniert wurde. So wurden an der Fassade und auf dem Dach zahlreiche Photovoltaikanlagen angebracht, neue Fenster eingebaut und eine innovative Wärmedämmung verbaut. Außerdem hat das Gebäude eine energieeffiziente Beleuchtung bekommen, einen effektiven Sonnenschutz sowie eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung.
Die Analyse der energetischen Daten von sechs Jahren in Folge zeigt: Die Schule erzeugt seit der grundlegenden Sanierung deutlich mehr Strom als sie benötigt. Damit wurden die ehrgeizigen gesteckten Ziele sogar übertroffen.
Vorbild für weitere Sanierungen
Die erfolgreiche klimafreundliche Sanierung macht die Uhlandschule zum Vorbild für weitere städtische Sanierungen – und damit zum Motor für die Energiewende in Stuttgart: Seit 2020 werden bestehende städtische Gebäude mit dem Ziel saniert, mindestens klimaneutral zu werden. Zudem werden alle städtischen Neubauten als Plusenergiegebäude errichtet. Ziel ist es, bis 2030 nur noch klimaneutrale städtische Liegenschaften zu haben.
„Als stärkste Fraktion im Gemeinderat haben wir diese Beschlüsse maßgeblich vorangetrieben, denn die öffentliche Hand spielt bei der Energiewende eine wichtige Rolle“, betont unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff. Und weiter: „Damit Stuttgart jedoch wirklich klimaneutral werden kann, brauchen wir auch die Bürger*innen.“
Energiewende fest im Blick
Deshalb ist die Energiewende ein Schwerpunkt in unserem aktuellen Haushaltsvorschlag 2024/2025. So wollen wir – neben vielen anderen Programmen – allein das Energiespar- und Heizungsprogramm mit 59 Millionen Euro ausstatten. Um Privatpersonen zu noch mehr Investitionen zu bewegen, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit ausbauen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen.
Wettbewerb „Klimaaktive Kommune“
Einmal im Jahr sucht das Deutsche Institut für Urbanistik mit Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Deutschlands „Klimaaktive Kommune“. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte‐ und Gemeindebund.
Bis zum 31. März 2023 konnten sich Städte, Landkreise und Gemeinden mit erfolgreichen und innovativen Projekten am Wettbewerb beteiligen. Insgesamt wurden in diesem Jahr 79 Beiträge in vier unterschiedlichen Kategorien eingereicht. Eine Jury hat zehn gleichrangige Gewinnerprojekte ausgewählt, darunter die Stuttgarter Uhlandschule. Die Auszeichnung ist mit einem Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro dotiert, das in weitere Klimaschutzaktivitäten fließt.
Wir fordern eine zeitgemäße, klimaverträgliche Planung für die Kriegsbergstraße und den Hegelplatz. Foto: Fraktion
In Zeiten des Klimawandels ist es zwingend notwendig, dass Planungen klimaverträglich angepasst werden. Das ist auch hinsichtlich unseres Ziels Klimaneutralität bis 2035 erforderlich. Klimagerechte Stadtplanung bedeutet für uns, bestehende Asphaltflächen zu reduzieren, um zusätzliche Grünflächen zu erhalten und den Rad- und Fußverkehr zu stärken. Diesen Ansatz wollen wir auch bei der Umgestaltung der Kriegsbergstraße und des Hegelplatzes sehen.
Bedauerlicher Weise wird die Umsetzung immer noch auf Basis von alten Plänen vorangetrieben, dabei haben wir schon vor Jahren eine umweltverträglichere Planung eingefordert. Wir haben die Baumreihe und die Umgestaltung direkt vor dem Klinikum mitgetragen, aber immer auch auf den Bedarf einer geänderten Gesamtplanung hingewiesen und eine Anpassung der weiteren Planungsschritte gefordert. Für die Neugestaltung des Hegelplatzes haben wir einen Kreisverkehr vorgeschlagen.
Nun geht die Planung in alter Dimensionierung weiter. Eine Umgestaltung des Hegelplatzes war in den Planungen von 2014 nicht vorgesehen. Die Kriegsbergstraße soll nun in weiteren Teilen dreispurig ausgeführt werden, wobei eine Spur für den Bus vorgesehen ist, und der Hegelplatz soll eine große Straßenkreuzung bleiben. Die Verwaltung will einfach weiterbauen, obwohl die Planung schon längst nicht mehr zeitgemäß ist. Dabei brauchen wir aus Klima- und Hitzeschutzgründen zwingend eine neue Planung.
Hegelplatz aufwerten
Mit der Entscheidung, den Standort des Lindenmuseums am Hegelplatz zu belassen und den dazugehörenden Neubau im südlichen Teil der Kreuzung zu errichten, soll der Platz künftig aufgewertet werden. Für uns ist damit der Zeitpunkt gekommen, den Hegelplatz als Kreisverkehr mit deutlich weniger Verkehrsfläche stadt- und klimaverträglich umzugestalten, damit er die Bezeichnung Hegel-„Platz“ endlich verdient.
Stadtgarten vergrößern
Seit dem Beschluss der ersten Bauabschnitte wurde die Dimensionierung der Holzgartenstraße korrigiert und diese auf eine Spur reduziert. In diesem Sinne könnte auch die Kriegsbergstraße reduzierter ausgeführt werden, um Flächen dem südlichen Stadtgarten zuzuschlagen. Mehr kühlende Grünflächen und Bäume wirken der Hitze in der Stadt entgegen. Außerdem entstehen dadurch wichtige offene Versickerungsflächen.
Fuß- und Radverkehr stärken
Zu einer klimagerechten Stadtplanung gehört auch, dass der Fuß- und Radverkehr besser berücksichtigt wird. Zwischen Klinikum und Stadtgarten bzw. Lindenmuseum müssen die Distanzen durch bessere Querungsmöglichkeiten verkürzt werden. Die Straßenschneise ist insgesamt viel zu breit. Der Fuß- und Radverkehr muss bei künftigen Planungen endlich Vorrang haben, um die nachhaltige Mobilität weiter zu stärken.
Das Dialog Theater e.V. setzte mit einer unterhaltsamen Mitmach-Aktion den Schlusspunkt unter unsere Veranstaltung „Demokratie stärken“. Foto: Fraktion
„Demokratische Bildung stärken“ – Unter diesem Titel fand am 11. November unsere Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus statt. Als die Idee dazu entstand, war nicht absehbar, wie aktuell und brisant das Thema sein würde.
Die Stärkung unserer Demokratie ist in den letzten Monaten zunehmend in den Fokus gesellschaftlicher Debatten gerückt. Der Aufklärungs- und Diskussionsbedarf ist groß und gleichzeitig ist es der Versuch, der wachsenden Radikalisierung etwas entgegenzusetzen. Diese Entwicklung macht auch nicht vor den Schulen und Bildungseinrichtungen Halt. Im Gegenteil, Lehrkräfte und pädagogisches Personal begegnen gerade jetzt vielen Diskussionen und Konflikten auf den Schulhöfen und in den Klassenzimmern.
„Demokratie ist kein Lieferdienst – Demokratie als Antwort auf Passivität, Ohnmacht und gegen Verunsicherung macht Arbeit und erfordert Engagement und ist nebenbei auch noch anstrengend“, so führte unsere Stadträtin Marina Silverii in die Veranstaltung ein. Aber sich für die Demokratie zu engagieren, ist auch sinnstiftend und kann Freude bereiten. Auch das sollte unsere Veranstaltung vermitteln.
Deshalb haben wir Akteur*innen aus der Stuttgarter Bildungslandschaft eingeladen, ihre Projekte zu präsentieren, ihre Erfahrungen zu teilen und sich zu vernetzen. Es gibt bereits eine große Anzahl an Konzepten und viele Best-Practice-Beispiele, die für Kinder und Jugendliche unterschiedliche Formate der demokratischen Bildung bereithalten.
Beteiligte Initiativen
Folgende Initiativen haben sich beim Markt der Möglichkeiten vorgestellt: Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft, Netzwerk Partnerschaft für Demokratie, Team Tomorrow e.V., Mobile Jugendarbeit Europaviertel, Welthaus Stuttgart e.V., Landesmedienzentrum, Lernort Geschichte, Deutsch-Türkisches Forum, Local Diversity e.V., Pragschule, Theodor-Heuss-Stiftung, Hegel-Gymnasium, Abteilung Integrationspolitik, Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“, Haus der Geschichte, Max-Eyth-Schule und Deutsch-Israelische Gesellschaft. Sie waren gemeinsam das Herz der Veranstaltung und wir möchten uns bei allen Teilnehmer*innen sehr herzlich bedanken.
Mitmach-Aktion setzte Schlusspunkt
Auch vor und nach dem Markt der Möglichkeiten gab es aufschlussreiche Impulse. Nach der Begrüßung durch unsere Stadträtin Marina Silverii und dem Grußwort von Corina La Corte, Leiterin der Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft, präsentierten Maria Tramountani und Fabian Reger in einem abwechslungsreichen Opener unter anderem Zahlen, Daten, Fakten rund um das Thema Wahlen. Im Anschluss an den politischen Impuls von Thomas Poreski MdL, setzte das Dialog Theater e.V. mit einer unterhaltsamen Mitmach-Aktion den Schlusspunkt unter eine sehr gelungene Veranstaltung.
Die Turbulenzen der Signa-Gruppe haben Stuttgart erreicht: Die Signa Real Estate verhängte einen Planungsstopp für das Vorhaben an der Ecke König- und Schulstraße. Foto: Fraktion
Wie erwartet, haben die Turbulenzen der Signa-Gruppe nun auch Stuttgart erreicht. Die Signa Real Estate verhängte einen Planungsstopp für das Vorhaben an der Ecke König- und Schulstraße. Das alte Gebäude ist bereits seit Monaten abgerissen und es klafft eine große Baulücke mitten auf der Königstraße. Falls der Investor das vorgesehene neue Geschäftshaus nun nicht zeitnah realisieren kann, muss schnell eine andere Lösung her.
Denn in dieser zentralen Lage können wir uns jahrelangen Stillstand nicht leisten. Das schadet nicht nur den umliegenden Geschäften, sondern der gesamten Stuttgarter Flaniermeile.
Dieses Szenario drohte auch an anderer Stelle: Das Bauvorhaben an der Ecke Eberhard- und Steinstraße stand von Beginn an unter keinem guten Stern und es zeigte sich auch hier, dass die Bedenken gegen den Investor Signa mehr als gerechtfertigt waren. Zahlreiche Fakten, die diese Entwicklung als möglich erscheinen ließen, lagen schon lange auf dem Tisch und wurden von Oberbürgermeister Nopper immer wieder ignoriert. Dabei wäre eine schnelle Umsetzung des Bauvorhabens für die städtebauliche Entwicklung von großer Bedeutung. Deshalb haben wir uns früh dafür ausgesprochen, dass die Stadt die Grundstücke selber entwickelt. Leider gab es dafür keine Mehrheit im Gemeinderat.
Eberhardstraße 28/Steinstraße 4: Reißleine wurde gezogen
Dem Investor ging es zu keinem Zeitpunkt um die Interessen der Stadt. Aus diesem Grund haben wir immer wieder darauf gedrängt, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht an den Grundstücken Eberhardstraße 28/Steinstraße 4 ausübt. Dies wurde möglich, weil die Kaufhof Stuttgart GmbH ihre Klage gegen die Stadt bezüglich des Vorkaufsrechts für die Grundstücke zurückgenommen hatte. Damals wurde bekannt, dass die Deutsche Bundesbank nicht mehr an einem Mietverhältnis interessiert war und deshalb wurde die Reißleine gezogen.
Idealer Standort für Haus der Kulturen
Für uns waren das zunächst gute Nachrichten. Denn so sahen wir doch noch eine Chance, durch den Kauf der Grundstücke an diesem Ort eine Aufwertung und Belebung zu erreichen. Dazu braucht es eine gute Mischung unterschiedlicher Nutzungen, wie Handel, Gastronomie und Büros, aber auch mit Wohnen und kulturellen und sozialen Angeboten.
Das Haus der Kulturen wäre an diesem Standort ein idealer Ankernutzer und wir können uns viele Synergien mit weiteren Nutzungen gut vorstellen. Diese Entwicklung wäre im Sinne der Sanierungsziele der Stadt im Hinblick auf eine Stärkung der City sowie einer Aufwertung des öffentlichen Raums. Deshalb haben wir die Stadt erneut aufgefordert, jetzt zu handeln und schnell den Kaufvertrag zu unterzeichnen – und zeitnah attraktive Zwischennutzungen zu ermöglichen, um langen Leerstand an dieser prominenten Stelle zu vermeiden.
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff bei der Allgemeinen Aussprache zum Doppelhaushalt 2024/2025 im Gemeinderat am 19. Oktober 2023
23. Oktober 2023
Foto: Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff hält seine Rede zum Haushalt 2024/2025 bei der Allgemeinen Aussprache im Gemeinderat am 19. Oktober. Bild: Franziska Kraufmann / Landeshauptstadt Stuttgart
„Die vergangenen Haushalte waren Rekorde. So viele Stellen wie nie und Investition von rund 1,2 Milliarden. Auch in diesem Jahr haben wir einen Rekordhaushaltsvorschlag vorliegen. Doch viele Grundaufgaben haben es nicht in die Grüne Liste des OBs geschafft. Eingestellt wurde Geld für Brücken, aber keine Mittel für Bäume und Brunnen. Im Sozialen gibt es pauschal 50 Prozent weniger. Und es sind Mittel für Bauprojekte eingestellt, aber nicht für alle, die in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden könnten.
Zukunftsaufgaben fehlen bisher
Vor allem fehlt es an Zukunftsaufgaben, wie dem Klimaschutz. Trotz Bekenntnis, dass Stuttgart 2035 klimaneutral sein soll, hat OB Nopper nur 30 Millionen Euro angemeldet. Positiv sind die Investitionen bei den Stadtwerken, der SSB und der SWSG. Der Rad- und Fußverkehr, die Zukunft der B14 und die Lebenswerte Stadt fehlen dagegen komplett. Auch beim Personal und der Digitalisierung der Verwaltung müssen wir genau hinschauen. Unser Fazit: Das ist ein Haushalt ohne Plan.
Wir steuern nach
Deshalb steuern wir in allen Bereichen nach: Etwa bei der Energiewende. Damit Stuttgart wirklich klimaneutral werden kann, brauchen wir die Bürger*innen. Deshalb wollen wir – neben vielen anderen Programmen – das Energiespar- und Heizungsprogramm mit alleine 59 Millionen Euro ausstatten. Um Private zu mehr Investitionen zu bewegen, wollen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen. Auch wichtig: das Baumprogramm, Hecken, Hitzeschutz und Bioessen.
9 Millionen soll’s für zusätzliches Grün in der Stadt geben, außerdem mehr Geld für Wasser, Hochwasserschutz, Brunnen und Trinkquellen sowie Hitzeschutz. Zudem wollen wir ein Schwammstadtprojekt umsetzen.
Kinder und Jugendliche, Schulen und Kitas
Bei Themen, die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betreffen, fehlen im OB-Vorschlag Millionen: etwa bei der Digitalisierung von Schulen, der Ganztagsbetreuung, der Schulsozialarbeit oder den Schulbauten. Auch bei den Kitas braucht es mehr Mittel für die Personalgewinnung und -erhaltung und mehr Geld für die Freien Träger. Aber auch die Freizeitgestaltung der jungen Stuttgarter*innen liegt uns am Herzen: Wir machen uns stark für Jugendhäuser, -farmen und Spielplätze.
Mittel für sozialen Zusammenhalt bereitstellen
Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, setzen wir auf Stadtteilhäuser und Begegnungsstätten. Zudem bringen wir die inklusive und altersgerechte Stadt weiter voran. Auch braucht es jetzt Mittel für Integrationsmaßnahmen, und nicht die Streichung von Deutschkursen, die die Grundlage für eine gelingende Integration sind. Stark machen wir uns auch für die Vielfalt in der Stadt, wofür wir verschiedene Programme fördern. Zukunftsfähig aufstellen wollen wir auch die Kultur. Wir setzen uns u.a. ein für ein Haus für Film und Medien und Mittel für Stadtteilfeste.
Zukunftsprojekte angehen
Und wir wollen Zukunftsprojekte angehen: etwa die Stadt am Fluss, die Eisenbahnbrücke als Park über den Necker und die IBA, die der OB komplett aus seinem Vorschlag gestrichen hat. Um all das umzusetzen, braucht es mehr Mittel für Personalentwicklung und -erhalt. Auch eine Stuttgart-Zulage ist für uns dabei ein geeignetes Mittel.
Zielbeschlüsse umsetzen
Wir gehen in die Zukunft bei den Schulen, Kitas, der Stadtentwicklung und setzen auf die Zielbeschlüsse „Nachhaltig mobil“, „Fahrradstadt“ und „Klimaneutralität 2035“. Wir hören auf die Bürger*innen und setzen die Mittel für den Bürger*innen Klima um. Das ist unser Plan für Stuttgart.“
Rund 4.200 Personen haben sich an der aktuellen Stuttgart-Umfrage beteiligt. Die Umfrage zeigt, dass wir mit unserer Rathauspolitik für mehr Klimaschutz und für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem richtigen Weg sind. Foto: Fraktion
„Welche Eigenschaften wünschen Sie sich für Stuttgart im Jahr 2040?“ – das ist eine der 61 Fragen der aktuellen Bürgerumfrage, deren Ergebnis kürzlich veröffentlicht wurde. Die drei häufigsten genannten Antworten lauten: „Klimabewusst und nachhaltig“, „Grün und erholsam“ und „Sozial und gerecht“. Die Bürgerumfrage bestätigt, dass wir mit unserer Rathauspolitik für mehr Klimaschutz und für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem richtigen Weg sind. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Stuttgarter*innen unsere Ziele unterstützt. Die Bilanz der Umfrage ist für uns Rückenwind und Motivation.
Alle zwei Jahre befragt das Statistische Amt der Stadt ihre Einwohner*innen zu Themen, die die Stadtgesellschaft bewegen. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig und die Erkenntnisse geben Aufschluss über das Stimmungsbild in der Bevölkerung. Dazu werden 10.000 zufällig ausgewählte Einwohner*innen um die Teilnahme gebeten. An der aktuellen Stuttgart-Umfrage haben sich rund 4.200 Personen beteiligt. Die Themen der Befragung umfassen Fragen zur Zufriedenheit mit verschiedenen Lebensbereichen und vertiefte Analysen zu Themen wie Wohnen, Verkehr, öffentliche Sicherheit, Lebensqualität sowie zu Nachhaltigkeit und Klima im Mittelpunkt.
Eine nachhaltige und soziale Stadt
Auf die Frage, in welchen Bereichen die Stadt in Zukunft mehr investieren soll, fordern über die Hälfte der Einwohner*innen mehr Geld für die Energiewende und den Klimaschutz, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für Gesundheit und Bildung auszugeben. Nachhaltig und sozial – so wünschen sich die Stuttgarter*innen ihre Stadt und das muss sich auch im nächsten Haushalt widerspiegeln.
Dringende Themen nicht im Haushaltsentwurf des OB
Leider kommen genau diese dringenden Themen im vorliegenden Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters viel zu kurz oder sie fehlen komplett. Kein Wort zur Klimaanpassung, viel zu wenig Mut beim Ausbau erneuerbarer Energien, flächendeckende, pauschale Kürzungen im sozialen Bereich um 50 Prozent ohne Sinn und Verstand – das alles gefährdet unser gemeinsames Ziel Klimaneutralität 2035 und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt.
Klimaschutz wird Schwerpunkt
Aber nicht mit uns! Jetzt stehen die Haushaltsberatungen an und wir werden dafür kämpfen, dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Themen, die den Stuttgarter*innen am Herzen liegen, im Doppelhaushalt 2024/2025 fest verankert werden. Laut der Stuttgart-Umfrage macht sich die Mehrheit der Stuttgarter*innen wegen des Klimawandels große Sorgen. Das nehmen wir ernst und deshalb muss Klimaschutz der Schwerpunkt des nächsten Haushalts werden. Rückenwind gibt uns dabei auch ein weiteres Ergebnis der Bürgerumfrage: 24 Prozent der Befragten tendieren dazu, uns GRÜNE zu wählen!
Der Rückkauf der Villa Berg und der Beschluss, den Park zu renaturieren, um beide den Stuttgarter*innen zurückzugeben, wird nun Stück für Stück Realität.
„Wir GRÜNE freuen uns, dass die Villa Berg künftig für alle Stuttgarter*innen öffnet und ein wichtiger Ort für Naherholung, Begegnung und Kultur entsteht, wie es sich die Bürger*innen gewünscht haben.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Der Weg dorthin war jedoch nicht ohne Widerstand. Sowohl die CDU als auch die Freien Wähler plädierten 2013 noch für eine Bebauung des Parks durch einen privaten Investor. Doch durch den Einsatz des Bezirksbeirat Ost, zusammen mit Occupy Villa Berg, dem Stöckach-Treff und mit Unterstützung des damaligen OB Fritz Kuhn sowie unserer Fraktion gelang es, den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zum Erhalt der Villa Berg und Renaturierung des Parks herbeizuführen.
„Wir sind froh, dass wir diese Chance genutzt haben und der Park und künftig auch die Villa an die Bürger*innen zurückgegeben werden kann. Ebenso begrüßen wir, dass eine Bürgerbeteiligung entstehen konnte, die weiterhin aktiv dabeiblieb, und die zu einem tollen Ergebnis für den Stuttgarter Osten und zur Steigerung seiner Attraktivität nicht nur für die Bürger*innen vor Ort, sondern für alle Stuttgarter*innen geführt hat.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Sanierung von Park und Villa
In einem ersten Schritt wird nun der historische Park saniert. Dabei werden auch viele Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt. In der Villa soll es künftig zwei Veranstaltungssäle, Projekträume, Werkstätten und Gastronomie geben. Vorgesehen ist eine Nutzfläche von 4.000 Quadratmetern für ein Haus für Musik und Mehr mit Strahlkraft weit über Stuttgart-Ost hinaus. Heute konnte der Ausschuss für Stadtentwicklung einen ersten Blick auf zwei konkrete Vorentwürfe werfen:
Die Variante NORD sieht die Erweiterung der Villa Berg im Norden zwischen Bestandsgebäude und SWR-Gebäude vor. Die Anbauten sollen dort ergänzt werden, wo noch bis 1945 zwei Flügelanbauten standen. Zudem soll ein großzügiges Untergeschoss mit Lichthöfen unterschiedliche Nutzungen ermöglichen.
Die Variante OST sieht den Anbau dort vor, wo aktuell vor der Villa Berg geparkt wird. Der Anbau im Osten verlängert den Sockel der Villa und soll für alle offen zugänglich sein. Auf diesem Anbau sitzt ein weiterer Veranstaltungssaal mit einer gewellten Außenhülle aus Holz.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zu den beiden Varianten NORD und OST umfasste fünf Beteiligungsveranstaltungen und insgesamt nahmen rund 200 Bürger*innen teil. Über alle Workshops hinweg zeigte sich eine Präferenz für die Variante NORD.
Übrigens: Während der gesamten Zeit der Parksanierung bleibt die „Grüne Oase“ im Stuttgarter Osten für die Besucher*innen geöffnet. Auch Kulturveranstaltungen können im Park weiterhin stattfinden.
Wie alles begann
Mit dem Neubau des SWR an der Neckarstraße begann der Niedergang der Villa Berg. Sämtliche Versorgungsleitungen wurden gekappt, die Villa stand verlassen. 2007 folgte der Verkauf an die Häussler-Gruppe, die eine Restauration in der Villa mit weiteren Nobelvillen inmitten des Parks finanzieren wollte. Das Kleinod sollte zum reinen Spekulationsobjekt degradiert und im Park sollten Luxuswohnungen gebaut werden. Doch dagegen wehrten sich Einwohner*innen und Bezirksbeirat.
Schon damals war es das Ziel: Die Stadt soll die Villa wieder zurückkaufen, Villa und Park sollten der Bevölkerung zurückgegeben werden. Viele Diskussionen folgten, Häussler war insolvent, ein anderer Investor übernahm. Die Villa Berg befand sich in einem verwahrlosten und heruntergekommenen Zustand.
Occupy Villa Berg
Auch die Bürgerschaft war aktiv, seit 2012/13 traf sich Occupy Villa Berg zu regelmäßigen Stammtischen in der Friedenau, zu Parkführungen, Picknicks, Diskussionsveranstaltungen und kulturellen Events wie Konzerten.
2013: Grundsatzbeschluss im Gemeinderat
Mit Hilfe der Hochschule für Technik und der Firma Kärcher wurde die Reinigung und Restaurierung des Belvederes im Rosengarten in Angriff genommen. Auch die GRÜNEN im Bezirksbeirat setzten sich weiter für die Villa ein, genauso auch der damalige Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Im Juli 2013 folgte mit Unterstützung unserer Fraktion der Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, die Villa Berg zu sanieren und den Park der Villa Berg zu renaturieren. Auch das stand lange noch auf der Kippe, CDU und Freie Wähler plädierten weiterhin für eine Bebauung im Park durch einen privaten Investor.
Doch die Chance, die Villa, aber auch den Park wieder den Bürger*innen zurückzugeben, wurde genutzt. Und so auch das, was der Bezirksbeirat seit vielen Jahren parteienübergreifend gefordert hatte, zusammen mit den Berger Bürger*innen, Occupy Villa Berg und dem Stöckach-Treff. Der Beschluss kam 2013 passend zum Jubiläum des ersten Kaufs durch die Stadt im Jahre 1913.
2016: Stadt kauft Villa Berg
Aber auch dann dauerte es noch, zähe Verhandlungen waren nötig: Doch seit dem ersten Januar 2016 ist die Villa wieder im Besitz der Stadt. Eine Zwischennutzung war aufgrund des erbärmlichen Zustands nicht nur der Villa, sondern auch der Studios leider nicht möglich.
Bürgerbeteiligung
Doch es folgte der nächste große Schritt: Eine groß angelegte Bürgerbeteiligung, die der Bedeutung von Villa und Park gerecht wurde. Heterogen zusammengesetzte Arbeitsgruppen nahmen ihre Arbeit auf. Große Veranstaltungen mit renommierten Fachleuten folgten, die vielen Ideen aus der gesamten Stadt wurden gesammelt, eingeordnet und bewertet, gemeinsam konnte ein Nutzungskonzept gefunden werden.
Haus für Musik und Mehr
Die Strahlkraft von einst soll die Villa auch in Zukunft wieder entfalten können. Dies war der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. „Ein Haus für Musik und Mehr“ war das Ergebnis der umfangreichen und gut besuchten Bürgerbeteiligung zu Villa und Park.
„Mit diesem Haushaltsvorschlag macht OB Nopper oft gerade mal das Notwendigste, in vielen Bereichen auch viel zu wenig. Kurzum: Es ist ein Rekordhaushalt ohne Plan. Die Stadt zu gestalten und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen, sieht anders aus“, kommentiert Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024/2025.
Und Peterhoff weiter: „Mehr als 5 Milliarden Euro stecken in der Grünen Liste des OBs – so viel wie noch nie. Trotzdem kürzt er wichtige Pflichtaufgaben und vernachlässigt Investitionen in die Zukunft.“
Etwa beim Klimaschutz: „Die Mobilitätswende findet praktisch nicht statt und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen, die in den heißer werdenden Sommern in Stuttgart dringend gebraucht werden, gibt es nicht. Auch sonst ist im Haushaltsvorschlag des OBs wenig zu finden, was uns dem Ziel der klimaneutralen Stadt 2035 näherbringt“, so Peterhoff.
Viele soziale Einrichtungen gefährdet
Ebenfalls große Defizite gibt es im Sozialen. „Hier bleibt viel offen, was wir als wesentlich erachten, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsamt, Sozialplanung und Integration. Vor allem die pauschale Kürzung der Mittel um 50 Prozent bei zahlreichen sozialen Einrichtungen ist gedankenlos. Damit setzt der OB die Existenz vieler Einrichtungen aufs Spiel“, so Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Lücken bei Stadtplanung
Zahlreiche Lücken gibt’s auch bei der Stadtplanung: „Beim Vorzeigequartier Rosenstein haben es wichtige Projekte wie ein Quartiershub oder die Erstellung eines Energiekonzepts nicht in die Grüne Liste geschafft. Die Internationale Bauausstellung hat der OB gleich ganz vergessen“, wundert sich Peterhoff.
Zu wenig Gelder für Kulturschaffende
Aus dem Blick verloren hat Oberbürgermeister Nopper auch die Kultur in der Stadt: „Er überlässt es komplett den Fraktionen, Gelder für die Kulturschaffenden bereitzustellen. Dabei trägt Stuttgarts attraktive Kulturlandschaft zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei und ist expandierender Wirtschaftszweig und Arbeitgeber“, so Rühle.
Es muss viel korrigiert werden
Rühle und Peterhoff sind sich einig: „Jetzt, wo wir den Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters kennen, ist klar, dass wir vieles korrigieren müssen, um die Ziele für eine klimaneutrale, lebenswerte und soziale Stadt für alle Stuttgarter*innen zu erreichen. Es gibt viel zu tun. Wir werden einen guten Vorschlag machen.“
Verkehrsberuhigte Straße in Barcelona, von links: Stadtrat Dr. Marco Rastetter, Stadtrat Marcel Roth, Baubürgermeister Peter Pätzold, Stadträtin Marina Silverii, Stadträtin Gabriele Munk und Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.
In der letzten Woche war ein Teil unserer Fraktion zusammen mit Baubürgermeister Peter Pätzold und weiteren Mitgliedern des Stuttgarter Gemeinderates auf einer 4-tägigen Informationsreise in Barcelona. Die zweitgrößte Stadt Spaniens gilt als Vorreiterin für eine nachhaltige Stadtentwicklung und war deshalb ein sehr anregendes Ziel für uns alle.
Mit dem Zielbeschluss „Lebenswerte Stadt“ und dem Mobilitätskonzept „Nachhaltig mobil“ haben wir uns in Stuttgart viel vorgenommen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse auch zeitnah umzusetzen. Wie das gelingen kann, dazu haben wir uns mit den Verantwortlichen vor Ort ausgetauscht.
Die Lebensqualität in einer Stadt hängt stark von der Verkehrsbelastung ab. In Barcelona konnten wir sehen, wie die Mobilitätswende gelingen kann: Öffentlicher Raum wird umverteilt, Fahrspuren für Autos werden zurückgebaut und Fußgänger*innen und Radfahrende bekommen deutlich mehr Platz. Neue Quartiere mit deutlich weniger Autoverkehr entstehen. Dadurch gibt es mehr Platz für alle, die Luftqualität wird besser und die Lärmbelastung nimmt ab – und die Aufenthaltsqualität steigt spürbar an.
Pop-Up-Busspuren und Aufenthaltsflächen
Besonders interessant war auch zu sehen, wie schnell in Barcelona Interimsflächen baulich eine neue Nutzung erfahren. So wurden zum Beispiel Pop-up-Busspuren für einen schnellen ÖPNV umgesetzt. Aber auch attraktive Aufenthaltsflächen für Jung und Alt sowie Spielplätze werden vorübergehend eingerichtet und laden die Bewohner*innen draußen zum Verweilen ein. Welche Nutzung am Ende dauerhaft eingerichtet wird, entscheidet nicht allein die Stadt, sondern die Menschen in den Quartieren bestimmen aktiv mit.
Viel Grün
Für ein gutes Stadtklima braucht es viel Grün. Das wissen auch die Stadtplaner*innen in Barcelona und deshalb werden in den neu gestalteten Quartieren fleißig Bäume gepflanzt, Pflanzbeete angelegt und Fassaden begrünt.
Superinseln – Quartiere der Zukunft
Selbstverständlich haben wir uns auch die sogenannten Superinseln ganz genau angeschaut – verkehrsarme Quartiere mit Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrende sowie Plätzen mit viel Grün, bunt gestalteten Verkehrsflächen und vielen Sitzgelegenheiten. Barcelonas „Superilles“ sind Vorbild für den Superblock West und zu sehen, wie es gelingen kann, war sehr interessant für uns. Wir GRÜNE haben uns lange für den Superblock West stark gemacht und freuen uns sehr, dass der Verkehrsversuch in der Augustenstraße im Frühjahr 2024 endlich startet!
Stuttgart kann mehr
Aber Stuttgart kann mehr und der Superblock West ist erst der Anfang. Das Mobilitätskonzept der Stadt sieht bereits weitere Superblocks vor und auch der Bürger*innenrat Klima hat sich klar für weitere Superblocks ausgesprochen. Denn Superblocks sind nicht nur gut für die Menschen, sie sind auch gut fürs Klima!
Das Umweltzentrum Stuttgart im Stuttgarter Westen. Foto: Fraktion
Das Umweltzentrum Stuttgart in der Rotebühlstraße 86/1 steht vor dem Aus: Das begrünte Haus im Stuttgarter Westen soll verkauft werden. Der BUND Landesverband wäre bereit, das Haus selbst zu kaufen. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Großteil des Kaufpreises – rund 1,5 Millionen Euro – durch Spenden und/oder zinslose Direktdarlehen gedeckt wird. Auch wir wollen das nachhaltige Gemeinschaftsprojekt erhalten und unterstützen daher die Rettungsaktion.
Grüne Oase
Seit 33 Jahren vereint das Umweltzentrum Stuttgart mehrere Organisationen unter einem Dach, darunter den ADFC Kreisverband Stuttgart, den BUND Regional- und Kreisverband Stuttgart und den VCD Kreisverband Stuttgart. Für die vielen Ehrenamtlichen und die rund 20 Hauptamtlichen ist die zentrale Lage ein großer Pluspunkt. Der Hof mit vielen Bäumen und Pflanzen und die Fassadenbegrünung machen das Umweltzentrum zu einer grünen Oase mitten in der Stadt.
GRÜNE Fraktion unterstützt den Spendenaufruf
Das Umweltzentrum Stuttgart ist eine einmalige Institution in ganz Baden-Württemberg. Seit mehr als 30 Jahren machen sich Haupt- und Ehrenamtliche für Umwelt- und Naturschutz in Stuttgart und der Region stark – und damit auch für viele unserer GRÜNEN Themen und Ziele. Mit dem Kauf durch den BUND Landesverband könnte das Umweltzentrum in seiner jetzigen Konstellation erhalten werden. Wir unterstützen daher den Aufruf zur Rettungsaktion des Umweltzentrums und bitten alle, denen es möglich ist, mit einer Spende oder einem Darlehen dazu beizutragen, dass es in der Rotebühlstraße weitergeht.
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Jetzt mitretten
Alle, die das Umweltzentrum mitretten möchten, sollten dem BUND ihre Zusagen für eine Spende und/oder ein Darlehen möglichst zeitnah mitteilen. Kontakt: Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer BUND Regionalverband Stuttgart, E-Mail gerhard.pfeifer@bund.net, Telefon 0711 61970-40.
Zinslose Direktdarlehen sind ab 5.000 Euro willkommen, niedrig verzinste Darlehen (1-2 Prozent) ab 10.000 Euro. Die Laufzeit der Darlehen sollte mindestens 5 Jahre betragen. Der gewünschte Zinssatz und die Dauer der Laufzeit des Darlehens sollten in der E-Mail angegeben werden. Spendenzusagen sind in jeder Höhe willkommen.
Bereits für rund die Hälfte der Kaufsumme gibt es konkrete Zusagen. Daher werden aktuell noch rund 800.000 Euro benötigt.
Wie geht es weiter?
Sobald klar ist, ob der Kauf klappt – wohl frühestens Mitte Oktober – gibt der BUND Landesverband ein zweckgebundenes Spendenkonto bekannt und sendet den Darlehensgeber*innen einen Direktkreditvertragsentwurf zu. Erst danach sollten die Beträge überwiesen werden.
96 Ateliers, 142 Künstler*innen und Kreative und eine Veranstaltungshalle: So könnte man die Wagenhallen im Stuttgarter Norden in Kürze beschreiben. Dass die Wagenhallen und die angrenzende Container City viel mehr sind als ein Ort, wo Kunst und Partys stattfinden, sondern ein Experimentierfeld mit besonderem Esprit, erfuhren rund 60 Teilnehmer*innen bei der GRÜNEN Tour am 7. September durch das Kulturschutzgebiet.
Wagenhallen
Wer sich heute auf dem Gelände der Wagenhallen mit seiner besonderen Ausstrahlung und seinem kreativen Geist bewegt, kann sich kaum vorstellen, dass dieser Kulturschatz mitten in Stuttgart 2003 abgerissen werden sollte. Dank der Initiative von Lokalpolitiker*innen, Künstler*innen und Architekt*innen konnte dies verhindert und das Gebäude für kulturelle Zwecke sowie als Lager und Werkstätten an den Kulturbetrieb Wagenhallen GmbH & Co. KG verpachtet werden.
„Nach zähem Ringen – und auch dank dem Einsatz der damaligen GRÜNEN Fraktion –beschloss eine knappe Mehrheit im Gemeinderat Stuttgart im Juni 2015, die Veranstaltungsstätte und künstlerische Produktionsstätte Wagenhallen zu sanieren und umzubauen, um den dort arbeitenden Künstler*innen und Kulturschaffenden eine langfristige und dauerhafte Perspektive zu geben“, erinnert sich Stadtrat Andreas Winter, der den Erhalt und die Sanierung des Kulturgebietes immer unterstützte.
„Heute beherbergen die ehemalige Wageninstandsetzungshalle und die dazugehörigen Gebäude unsere Ateliers, Studios, Werkstätten und Lagerräume. Hier entsteht Malerei, Musik, Fotografie, Architektur, Baubotanik, Theater, Puppenbau, Figurentheater, Performance, Installation, Kuration, Design, Grafik- und Webdesign, Kunsthandwerk sowie Film und Medienkunst“, so Robin Bischoff, Vorsitzender des Kunstvereins Wagenhallen, und freut sich, dass „durch diese Vielfältigkeit generationsübergreifende und interdisziplinäre Projekte entstehen können.“
Gemeinsam mit Sylvia Winkler, Stellvertretende Vorsitzende des Kunstvereines, führte er die GRÜNEN Tourgäste über den rund 9.500 Quadratmeter großen Atelier‐ und Werkstattbereich. Dabei weihte Bischoff die Teilnehmenden in die Entstehungsgeschichte (mehr dazu unter www.kunstverein-wagenhalle.de) der Wagenhallen ein und sprach aktuelle Probleme an. Beispielsweise die fehlende Lüftung einiger Ateliers, welche es besonders im Sommer schwermachte zu arbeiten.
Dann ging es vorbei an beeindruckenden Dundus – leuchtende Großpuppen mit fast fünf Metern Höhe – und durch unterschiedliche Werkstätten Stuttgarter Kulturschaffender. Dabei gab’s Einblicke in die Baubotanik (bezeichnet eine Mischkonstruktion auslebenden Pflanzen und herkömmlichen Bauteilen; siehe www.bureau-baubotanik.de) oder in Fassadenkunst im Öffentlichen Raum und die Entstehung des Pfffestival, das vom Studio Vierkant initiiert und organisiert wurde (www.studiovierkant.de).
Zudem gab’s Infos, wie sich das Gelände rund um die Wagenhallen im Zuge der Bauarbeiten für die Interimsoper und des Rosensteinviertels verändern wird. „Wir machen uns dafür stark, dass die Wagenhallen zum kulturellen Anker des neuen Quartiers Stuttgart Rosenstein werden“, betonte Andreas Winter. Und weiter: „Mit der Interimsoper in der Nähe könnte ihre Strahlkraft über die Region Stuttgart hinaus noch weiterwachsen.“
Als die Wagenhallen ab Anfang 2017 für über dreieinhalb Jahre saniert wurden, diente die Container City als Ausweichquartier für die Ateliers und Produktionsstätten während der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. Diese entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem kreativen und lebendigen Ort für innovative Kultur in Stuttgart mit zahlreichen Kunstprojekten und Veranstaltungen. Über 100 Container, zwei Waggons und andere temporäre Architekturen werden heute als Ateliers, Proberäume und Büros genutzt.
Seit 1999 besteht das Projekt Bauzug 3YG in ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Nordbahnhof und ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst- und Subkulturszene geworden. 2021 standen die Waggons fast vor dem Aus: Die angestammte Fläche muss für das neue Rosensteinareal freigeräumt werden. Früh haben wir GRÜNE zwischen Stadtverwaltung und Künstler*innen vermittelt. Aufgrund des Drucks aus dem Gemeinderat konnte eine neue Fläche gefunden werden, die nur 500 Meter entfernt liegt. „Rückenwind gab es durch den Bezirksbeirat Nord und den Bürgerhaushalt, wo der ‚Erhalt der Waggons am Nordbahnhof‘ auf dem ersten Platz landete. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns mit einer Einmalförderung in Höhe von 970.000 Euro durchgesetzt und 1,5 Stellen zur Bewältigung des Umzugs finanziert“, so Stadtrat Marcel Roth, der sich seit Jahren für das Kulturschutzgebiet stark macht.
Und Roth weiter: „Langfristiges Ziel ist es, dass die Kulturvereine am Nordbahnhof 2027 anlässlich der Internationalen Bauaustellung 2027, IBA27, in der sogenannten MakerCity neben den Wagenhallen unterkommen. Dort sollen sie Ausgangspunkt für ein neues, kreatives, alternatives Stadtquartier werden. Dazu zählt auch Contain’t, ein Verein, der aus elektronischen Newcomer DJs, Künstler*innen und politischen Referent*innen ein hochwertiges Kulturprogramm zusammenstellt, das bereits im vergangenen Haushalt unterstütz haben. Für den Umzug an einen Interimsort, der noch nicht feststeht, haben wir 604.000 Euro aus der Rücklage „Kulturelle Infrastruktur“ reserviert. Geprüft werden immer noch Flächen rund um den Wasen.“
Besonderes Highlight, weil verborgen und weniger Stuttgarter*innen bekannt: der NORDIY. Ein DIY-Skatepark (DIY: Do it yourself) im Umfeld der Wagenhallen, der seit etwa zwei Jahren viele junge Leute anlockt. Die Skateszene hat diesen Skatepark unter großem Aufwand in Eigenarbeit gebaut und selbst finanziert. Entstanden ist der Selfmade-Skatepark aber auch, weil das Angebot an Open-Air-Skateflächen in unserer Stadt zu knapp ist.
Der Skatepark befindet sich auf dem Quartier C1 des künftigen Rosenstein-Areals. In diesem Teilgebiet entsteht die sogenannte Maker City. Deshalb muss der Skatepark – Stand heute – bis zum Herbst 2024 abgerissen werden. Damit fällt ein Ort der Stadtkultur weg, der in den letzten zwei Jahren nicht nur Hotspot für die Skater-Szene war, sondern auch ein Stück Alternativkultur. „Wir GRÜNE wollen für den DIY-Skatepark NORDIY eine Perspektive. Deshalb haben wir die Verwaltung in einem Antrag aufgefordert, für die Skater*innen alternative Plätze in näherer Umgebung in Stuttgart-Nord aufzuzeigen“, so Stadtrat Roth.
Wagenhallen – Veranstaltungen im Kulturschutzgebiet
Zwei Drittel der Wagenhallen sind kulturell genutzt, ein Drittel steht für öffentliche, aber auch private Veranstaltungen zur Verfügung. Neben Konzerten oder Nachtflohmärkten finden dort auch Firmenfeiern oder Hochzeiten statt. „Das Miteinander aus Kleingewerbe und Kunstbetrieb funktioniert super und ist eine einzigartige und kostbare Mischung für Stuttgart“, sagt Geschäftsführer Stefan Mellmann.
Der Abschluss der GRÜNEN Tour fand dann auch im kleinen Raum der Wagenhallen statt und mit einer zauberhaften Showeinlage von Fabian Seewald, der Jonglage mit Storytelling verbindet und mit Dundus Teamwork in Unternehmen bringt (mehr dazu: www.dundu-teambuilding.eu).
Die GRÜNE Doppelspitze: Petra Rühle und Björn Peterhoff. Bild: Leif Piechowski
Statement zur aktuellen Debatte um die Ausländerbehörde
Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist der weltoffenen Stadt Stuttgart nicht würdig. Viel zu lang wurden die mittlerweile dramatischen Zustände von Oberbürgermeister Dr. Nopper und dem zuständigen Bürgermeister Dr. Maier kleingeredet. Die Verwaltungsspitze hat zugeschaut, wie sich die Zustände in der Behörde immer weiter zuspitzen – auch auf dem Rücken der Mitarbeitenden. Vorschläge zur Verbesserung der Situation wurden vielfach ignoriert und nicht umgesetzt.
„Wir müssen endlich begreifen: Die Situation bei der Ausländerbehörde ist kein Minderheitenproblem. Und einer internationalen Stadt wie Stuttgart nicht würdig“, so Petra Rühle, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Stuttgarter Rathaus. „Denn bei den Menschen, die hier verzweifelt auf einen Termin warten, geht es nicht um einen verpassten Urlaub oder eine Parkgenehmigung, sondern um die nackte Existenz.“
Unbesetzte Stellen, hoher Krankenstand
Ein Drittel unbesetzte Stellen, hoher Krankenstand, schlecht ausgestattete Arbeitsplätze, aber auch bundesgesetzliche Regelungen und ein unfassbar kompliziertes Ausländerrecht sorgen abermals für lange Schlangen, verzweifelte Menschen sowie völlig überlastete Mitarbeitende im Amt. „Dass die Task Force erst vor einem Jahr – im August 2022 – nach unserem interfraktionellen Antrag eingesetzt wurde, war viel zu spät“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Björn Peterhoff. „Davon abgesehen lassen die bisherigen Ergebnisse Luft nach oben.“
Menschen werden allein gelassen
Zwar wurden Maßnahmen wie der Ausbau der IT-Betreuung, mehr Sicherheitspersonal oder eine bessere IT-Ausstattung ergriffen, doch lässt eine Online-Terminvergabe noch immer auf sich warten. Auch die telefonische Erreichbarkeit und Mailbeantwortung sind nicht gegeben und die räumliche Situation ist unhaltbar. Vor allem aber fehlt es an Kommunikation: „Weder online, geschweige denn vor Ort, bekommen die Menschen die Informationen, die sie brauchen, Mehrsprachigkeit Fehlanzeige. So werden die Menschen mit ihren Existenzängsten allein gelassen“, sagt Björn Peterhoff. „Und obwohl es Möglichkeiten geben würde, zumindest die Wartesituation zu verbessern, ist selbst das Problem noch immer nicht angegangen.“
Dazu Petra Rühle: „Im Gegenteil, Menschen, teilweise in hohem Alter oder mit kleinen Kindern, werden gezwungen, über Stunden hinweg vor dem Amt auf der Straße auszuharren, in der Hoffnung, Einlass zu bekommen. Ohne Information, ohne einen Sitzplatz, Wind und Wetter ausgesetzt. Eingelassen wird nur, wer schriftlich einen Termin bekommen hat oder sieben Tage bevor das Visum oder die Aufenthaltserlaubnis abläuft.“
Personalproblem ungelöst
Die Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Das sind untragbare Zustände – für die Menschen, die aufgrund existenzieller Ängste verzweifelt auf einen Termin hoffen, aber genauso auch für die Mitarbeitenden in der Behörde, die unter der Arbeitslast und dem Druck verzweifeln und sich alleingelassen fühlen.“ Denn das Hauptproblem ist immer noch nicht gelöst: Es fehlt Personal. Aufgrund der komplexen Rechtsmaterie beim Ausländerrecht ist zudem die Einarbeitungszeit lang. Ein Problem, das nicht kurzfristig zu lösen ist.
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
„Es ist daher richtig und dringend notwendig, dass nun vorübergehend intern Personal in die Ausländerbehörde versetzt wird, um diese personell zu unterstützen“, sagt Björn Peterhoff. Und weiter: „Es braucht auch weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Information, Transparenz und eine Beschleunigung der Verfahren, damit der Wirtschaftsstandort Stuttgart die dringend benötigten Fachkräfte bekommt, die heute fehlen. Und damit sich in der Ausländerbehörde die Arbeit nicht mehr staut und Aufenthaltserlaubnisse verlängert werden.“
Dank an gesamtes Personal
„Trotz aller Kritik: Wir sehen, dass es bei der Abarbeitung der Fallzahlen Fortschritte gibt“, sagt Björn Peterhoff. Außerdem konnte in den vergangenen Monaten mehr Personal gewonnen und gehalten werden. Und das, obwohl die Mitarbeitenden sehr unter der aktuellen Situation in der Ausländerbehörde leiden. „Unser Dank gilt daher dem gesamten Personal für seinen Einsatz“, so der Fraktionsvorsitzende.
Weitere Maßnahmen erforderlich
Doch um den Betrieb in der Ausländerbehörde wirklich zu stabilisieren und langfristig zu verbessern, sind zahlreiche weitere Maßnahmen erforderlich. So braucht es kurzfristige Maßnahmen wie einen Wartebereich im Amt mit Sitzmöglichkeiten, Lotsen, die den Wartenden Hilfestellung bieten sowie eine umfassende, mehrsprachige Informations- und Kommunikationskampagne.
Kooperationen ausbauen
Zudem braucht es eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen, Kammern und auch dem Welcome Center, die unterstützen können, was das Zusammenstellen der erforderlichen Dokumente und eine angemessene Information der Betroffenen angeht.
Positiv ist hier, dass die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart gemeinsam mit der Stadt eine Kooperationsvereinbarung getroffen haben, um die Ausländerbehörde, ausländische Fachkräfte und damit auch die Arbeitgeber*innen zu unterstützen und Verfahren zu beschleunigen.
„So darf man mit Menschen nicht umgehen“
„Das ist der richtige Weg. Und nicht der Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Nopper, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Denn nicht das Nicht-Wollen, sondern das Nicht-Können ist das Problem“, so Rühle. „Hochschulen, Kliniken, Unternehmen verzweifeln, weil die händeringend gesuchten Fachkräfte nicht ihren Aufenthaltstitel oder ihre Arbeitserlaubnis erhalten. Menschen verzweifeln, weil sie eine Abschiebung befürchten, ihre Arbeit oder Wohnung verlieren könnten. Sie fühlen vieles, nur sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt. So darf man mit Menschen nicht umgehen.“
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