Die Stuttgarter City von oben: Unsere GRÜNE Tour Paternoster & Politik führte über den Balkon (Foto) bis auf den Rathausturm. Foto: Fraktion
Mit einer Führung durch das Stuttgarter Rathaus starteten unsere GRÜNEN Touren in den Sommerferien. Zu den Highlights gehörten eine Fahrt mit dem Paternoster, der Aufstieg auf den Rathausturm und die Besichtigung des GRÜNEN Fraktionszimmers.
Wer erfahren wollte, wo in Stuttgart die Kommunalpolitik gestaltet wird, war bei unserer GRÜNEN Tour am 22. August im Stuttgarter Rathaus genau am richtigen Ort. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff und Stadtrat Fabian Reger führten interessierte Stuttgarter*innen durch ihre Wirkungsstätte. Dabei erkundeten sie den Rathausturm, das Fraktionszimmer – und natürlich durfte auch eine Fahrt mit dem Paternoster nicht fehlen.
Gleich zu Beginn der Tour ging es mit dem Paternoster in das 4. Obergeschoss. In Stuttgart gibt es insgesamt fünf dieser historischen Aufzüge, drei davon im Stuttgarter Rathaus. Der Paternoster erfreut sich sowohl bei Einheimischen als auch bei Touristen großer Beliebtheit und zieht viele Besucher*innen ins Rathaus.
Hoch hinaus
Ein weiteres Highlight war zweifellos die Führung auf den Rathausturm. 172 Stufen galt es zu meistern, um die Spitze des 61 Meter hohen Turms zu erreichen. Schon während des Aufstiegs boten sich beeindruckende Ausblicke auf die Stuttgarter Innenstadt, begleitet von spannenden Geschichten rund um das Rathaus.
Seit 1456 steht an dieser Stelle das Rathaus, das im Laufe der Jahrhunderte mehrfach umgebaut wurde. 1905 entstand ein Neubau, entworfen von den Architekten Jassoy und Vollmer. Nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs wurde das Rathaus von den Stuttgarter Architekten Schmohl und Stohrer wieder aufgebaut. Dabei wurden noch erhaltene Teile integriert, während der Hauptbau zum Marktplatz hin modern gestaltet wurde. Der ursprünglich runde Rathausturm erhielt eine viereckige Verkleidung, wobei seine ursprüngliche Form im Innern noch gut erkennbar ist.
30 Glocken
Fast oben angekommen, führte eine enge Wendeltreppe hinauf zur Aussichtsplattform, auf der auch das Glockenspiel mit seinen 30 Glocken zu finden ist. Dieses erklingt fünfmal täglich und variiert je nach Jahreszeit mit wechselnden Melodien.
Stuttgarter Stadtgeschichte
Das Stuttgarter Rathaus ist ein Ort voller Geschichte, was sich auch in der Kunst widerspiegelt, die überall im Gebäude präsent ist. Besonders eindrucksvoll sind die zahlreichen Porträts ehemaliger Oberbürgermeister im 1. Obergeschoss, die die Bedeutung des Ortes ebenfalls unterstreichen. Der Festsaal, in dem regelmäßig Staatsgäste und andere bedeutende Persönlichkeiten empfangen werden, trägt ebenfalls zum geschichtsträchtigen Ambiente bei.
Kommunalpolitik erleben
Zum Abschluss der Tour führte der Weg in das Fraktionszimmer der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Hier trifft sich die Fraktion beispielsweise jeden Donnerstagnachmittag, um aktuelle Themen zu diskutieren, Grundsatzfragen zu erörtern und neue Strategien zu entwickeln. Auch bei der GRÜNEN Tour wurde in diesem Raum lebhaft diskutiert.
Die zahlreichen Fragen der Teilnehmer*innen zeigten, wie spannend Kommunalpolitik sein kann. Mit viel Engagement beantworteten Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff und Stadtrat Fabian Reger am Ende der Tour alle Anliegen und freuten sich über das große Interesse.
Übrigens: Aufgrund des großen Interesses wiederholen wir unsere GRÜNE Tour Paternoster & Politik: Am Dienstag, 17. September, zeigen wir den Teilnehmenden erneut das Rathaus und nehmen diese mit auf den 61 Meter hohen Rathausturm.
Zwei Sonnenschirme spenden nun auf dem Marga-von-Etzdorf-Platz in Bad Cannstatt Schatten. Für den großen, grauen Platz reichen sie aber nicht aus. Foto: Fraktion
Wäre Stuttgart doch nur am Meer! Manchmal wünscht man sich dieser Tage nichts sehnlicher als das. Denn: Auch in diesem Sommer bringen Hitzewellen den Kessel immer wieder zum Kochen.
Die gesundheitlichen Folgen von Hitze können gravierend sein. Und da auch künftig keine kühlende Meeresbrise in Stuttgart wehen wird, müssen wir die Stadt mit verschiedenen Maßnahmen endlich hitzefit machen.
Während der EM haben wir gesehen, wie wertvoll ein großflächiger Sonnenschutz gerade auch auf dem Marktplatz ist. Wir machen uns weiterhin dafür stark und fordern, dass hierfür neue Technologien genutzt werden, um etwa die Standfläche zu reduzieren, damit Märkte und Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden.
Auf dem Marktplatz wurde während der Fußball-EM ein schützendes Sonnensegel aufgestellt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig ein großflächiger Sonnenschutz auf dem Marktplatz steht. Foto: Fraktion
Sonnenschirme auf Plätzen
Ein guter Anfang sind auch die Sonnenschirme, die das Tiefbauamt in den letzten Wochen auf verschiedenen Plätzen aufgestellt hat. Besonders gelungen ist dies am Bismarckplatz. Noch viel Luft nach oben gibt es dagegen am Ostendplatz – hier spendet ein kleiner Schirm nur wenig Schatten. Ähnlich ist es beim Marga-von-Etzdorf-Platz im Neckarpark in Bad Cannstatt. Auf dem großen, heißen Platz ohne Bäume wurden gerade mal zwei Sonnenschirme aufgestellt. Das zeigt auch: Eine Maßnahme allein reicht nicht aus.
Viele Maßnahmen gegen die Hitze
Mit einem Haushaltsantrag haben wir deshalb ein Bündel von Maßnahmen gefordert: Zehn Plätze sollen hitzeresistent umgestaltet werden – nicht nur mit schattenspendenden Elementen, sondern auch mit Wasserspielen, Brunnen, Trinkbrunnen und Sprühnebelanlagen. Ebenso beschlossen ist ein Schatten-Sofortprogramm für Spielplätze. Zudem haben wir die Hitzeschutzangebote für Obdachlose verbessert. Für diese und weitere kurzfristigen Maßnahmen stehen 2024 und 2025 insgesamt 3 Millionen Euro bereit.
Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, setzen wir nicht nur auf mehr Blau-, sondern auch auf mehr Grünflächen. Im aktuellen Haushalt haben wir rund 14,5 Millionen Euro für mehr Bäume und mehr Grün, die Baum- und Grünpflege, die Sanierung von Parkanlagen sowie das Förderprogramm Urbanes Grün auf unsere Initiative hin beschlossen.
Schwammstadt auf dem Bismarckplatz
Eine wichtige Maßnahme bei Dürre, Hitze und Starkregen ist die Schwammstadt. Wir investieren deshalb in eine Wasser- und Schwammstadtstrategie, die bei der Sanierung des Bismarckplatzes direkt umgesetzt wird.
Pocket-Park & Tiny Forests
Um der Hitze im Kessel zu begegnen, brauchen wir auch noch mehr innovative Projekte wie den Pocket-Park auf dem Kaufhof-Parkhaus oder kleine Klimawäldchen, sogenannte Tiny Forests.
Noch mehr und noch schneller
Unser Fazit: Auch, wenn schon Vieles umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurde, müssen wir noch mehr Maßnahmen ergreifen und diese noch schneller umsetzen. Nur so bleibt der Kessel im Sommer in Zukunft erträglich, auch ohne Meer.
Ein Stopp in der neuen Fahrradstraße in der Burgenlandstraße in Feuerbach durfte bei unserer Tour mit dem ADFC nicht fehlen. Foto: Fraktion
Auf Einladung des ADFC Stuttgart haben wir am 31. Juli eine Radtour von Feuerbach nach Weilimdorf gemacht. Dabei haben wir uns gemeinsam vor Ort angeschaut, wo es beim Radverkehr noch hakt und welche Verbesserungen angestoßen werden könnten.
Seitens der Fraktion waren unsere Stadträtin Gabriele Munk, Betreuungsstadträtin von Weilimdorf und Feuerbach, und unser frisch gewählter Stadtrat Dr. Sebastian Karl, der sich in seiner neuen Funktion für den Rad- und Fußverkehr und eine nachhaltige Stadtentwicklung stark macht, mit dabei. Beide sind sich einig: Die dreistündige Tour durch die Stadtbezirke Feuerbach und Weilimdorf hat sich gelohnt, trotz sommerlicher Hitze!
Geführt hat die Radtour Frank Zühlke vom Vorstand des ADFC Stuttgart. Neben ihm waren für den ADFC auch der Vorsitzende Tobias Willerding sowie Ulrike Stoll, Cornelius Gruner und Paul-Werner Schreiner mit dabei, außerdem Gerhard Pfeiffer vom Bezirksbeirat Weilimdorf.
Fahrradstraße in Feuerbach
Gestartet ist unsere Tour in der Stuttgarter Straße in Feuerbach. Hier gibt es eine Reparatursäule für Fahrradfahrer*innen von der Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg, die wir unter die Lupe genommen haben.
Und natürlich durfte auch ein Stopp in Feuerbachs erster Fahrradstraße in der Burgenlandstraße nicht fehlen. Dabei haben wir auch diskutiert, wie die neue Fahrradstraße noch verbessert werden könnte. Denn: Nach wie vor fahren etwa viele Autos in die Fahrradstraße, was nicht erlaubt ist. Auch die Ecke Leobener Straße/Burgenlandstraße muss übersichtlicher werden, damit alle Verkehrsteilnehmenden die Kreuzung sicher queren können.
Von Feuerbach ging es weiter nach Weilimdorf. Hier stand die Schulwegesicherheit im Mittelpunkt. Gemeinsam mit den Vertreter*innen des ADFC haben wir diskutiert, wie die Verkehrssicherheit, etwa rund um das Solitude-Gymnasium im Spechtweg, verbessert werden könnte.
Eine Möglichkeit wäre, den Spechtweg in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Dies fordert auch der Bezirksbeirat Weilimdorf schon seit Längerem. Und auch wir GRÜNE werden uns weiter für diese Lösung stark machen.
Die Radtour hat auch deutlich gemacht: Viele kleine, aber wichtige Ideen für Verbesserungen im Radverkehr können über die Gelbe Karte, den Ideen- und Schadensmelder der Stadt, schnell und unkompliziert (online) gemeldet und angestoßen werden.
Ebenso kann die Gelbe Karte für Schäden auf Radwegen im Stadtgebiet genutzt werden: Ob Scherben, vereiste Flächen, rutschiges Laub oder andere Behinderungen und Mängel – mit nur wenigen Klicks kann man online eine Störung im Radverkehr melden.
Es gibt also viele gute Gründe, die Gelbe Karte der Stadt zu nutzen.
Wie könnte das Kaufhof-Gebäude, das sich seit Anfang des Jahres im Besitz der Stadt befindet, bespielt werden? Die AG Zwischennutz sucht aktuell kreative Ideen für die Zwischennutzung. Foto: Patrick Vexler
Die Stadt ruft dazu auf, kreative Konzepte für die temporäre Bespielung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in der Eberhardstraße einzureichen. Gerne unterstützen wir den sogenannten Call for Ideas der AG Zwischennutz, schließlich machen wir uns schon lange dafür stark, die zentral gelegene Immobilie mit unterschiedlichen Nutzungen zu bespielen und für die gesamte Stadtbevölkerung zu öffnen.
Als dauerhafte Ankernutzung ist das Haus der Kulturen im ehemaligen Kaufhof-Gebäude in der Eberhardstraße bereits gesetzt. Für die temporäre Bespielung sucht die Stadt aktuell kreative Ideen. Gerne unterstützen wir den „Call for Ideas“.
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Call for Ideas
Das Gebäude des ehemaligen Kaufhauses in der Eberhardstraße 28 ist seit Frühjahr im Eigentum der Landeshauptstadt Stuttgart. Aktuell ruft die AG Zwischennutz der Stadt in einem „Call for Ideas“ Interessierte dazu auf, Konzepte in zwei unterschiedlichen Bespielungsformaten einzureichen:
Zum einen können sich Interessierte für eine gestalterische Bespielung der Schaufenster und/oder der Fassade bewerben. Konzepte für diese nicht-kommerziellen Nutzungen können kontinuierlich eingereicht werden.
Außerdem sind Interessent*innen eingeladen, Konzepte zur temporären Nutzung der EG-Flächenbis zum 9. September 2024 einzureichen.
Alle Konzepte können über ein Bewerbungsformular der Stadt per E-Mail an kaufhaus@stuttgart.de eingereicht werden.
Ob und in welchem Rahmen eine Zwischennutzung künftig realisiert werden kann, hängt vor allem von baurechtlichen und gebäudetechnischen Fragen ab.
Erste Antworten liefert im Herbst eine bautechnische Bestandsaufnahme. Auf dieser Grundlage trifft der Gemeinderat dann eine finale Entscheidung.
Kriterien für Konzepte für temporäre Nutzung
Für Konzepte zur temporären Nutzung der EG-Flächen des Kaufhof-Gebäudes hat die AG Zwischennutz folgende Kriterien festgelegt:
kurze Vorstellung der Bewerber*innen (z.B. Erfahrung der Einreichenden, Referenzprojekte)
räumliche Darstellung des Konzepts (z. B. Grundrisse, Skizzen; Planunterlagen werden auf Anfrage über kaufhaus@stuttgart.de verschickt.)
zu beachtende bau(-recht)liche Rahmenbedingungen
Die Beratung durch eine*n Planer*in ist für eine bau(-recht)liche Machbarkeit/ Umsetzbarkeit empfehlenswert.
Konzeptideen mit konkreten Angaben zum Betrieb (Betreiberstruktur, Betriebsablauf) sind Voraussetzung. Bei Einzelvorhaben empfehlen wir eine Vernetzung.
Beschreibung der Finanzierung / Wirtschaftlichkeit (z.B. Kosten- und Finanzierungsplan)
Mehr erfahren
Weitere Informationen zur Zwischennutzung des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes sowie ein Bewerbungsformular gibt es auf der Homepage der Stadt Stuttgart.
Acht unserer Stadträt*innen scheiden zum 24. Juli 2024 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart aus (v.l. oben): Andrea Münch, Raphaela Ciblis, Vittorio Lazaridis, Dr. Christine Lehmann, Silvia Fischer, Gabriele Nuber-Schöllhammer, Jitka Sklenářová und Marina Silverii. Ebenfalls auf dem Bild unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff. Foto: Fraktion
Mit der Sommerpause rückt auch das Ende der aktuellen Legislaturperiode des Stuttgarter Gemeinderates näher. Deshalb haben wir die Fraktionssitzung am 18. Juli genutzt, um unsere ausscheidenden Stadträt*innen gebührend zu verabschieden.
Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stehen auch in unserer Fraktion mehrere Abschiede bevor: Silvia Fischer, Andrea Münch, Vittorio Lazaridis, Gabriele Nuber-Schöllhammer, Dr. Christine Lehmann, Jitka Sklenářová, Raphaela Cibilis und Marina Silverii scheiden zum 24. Juli aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart aus.
In der Fraktionssitzung am 18. Juli 2024 haben unsere Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff die acht ausscheidenden Stadträt*innen verabschiedet und Ihnen für ihr langjähriges Engagement gedankt:
„Stuttgart ist in den vergangenen Jahren noch grüner, lebenswerter und sozial gerechter geworden. Ohne das vielfältige Engagement von euch wäre dies nicht möglich gewesen. Ihr alle habt viel Herzblut und Zeit in euer Ehrenamt gesteckt, das aufgrund der Masse an Sitzungen und Terminen eine große Aufgabe darstellt. Viele Anträge, Themen und Ideen von euch werden Spuren hinterlassen und uns in den nächsten Jahren weiterbegleiten. Hierfür und für die gute Zusammenarbeit danken wir euch und wünschen euch für die Zukunft viel Glück, Gesundheit und alles Gute.“
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Als sichtbares Zeichen der Anerkennung haben die ausscheidenden Stadträt*innen kleine Geschenke bekommen, darunter ein Fotoheft mit Bildern aus ihrer Rathauszeit.
Ausblick
Die Amtszeit der aktuellen Fraktion dauert noch bis zum 24. Juli 2024. Die neu gewählte Fraktion kommt am 24. Juli 2024 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Silvia Fischer
„Es war großartig, dass ich auf die Geschicke meiner Geburtsstadt so lange Einfluss nehmen durfte, wie den Start der Stuttgarter Ordnungspartnerschaft STOP und das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM.“
Ganz genau 30 Jahre, seit 1994, war Silvia Fischer Mitglied im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart. Von 2011 bis 2014 war sie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. Zudem war sie Sprecherin des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen und Betreuungsstadträtin von Zuffenhausen. Mit viel Beharrlichkeit und Engagement hat sie ihre Themen vorangebracht, insbesondere: Wirtschaft und Wohnen, Energie und Integration. Zu ihren Herzensthemen gehörten das städtische Weingut und die Volkshochschule.
Andrea Münch
„Die Strategie ist klar: Reingehen und gewinnen!“
Andrea Münch gehörte von 2004 bis 2019 und dann wieder ab 2022 dem Stuttgarter Gemeinderat an. Als Allrounderin brachte sie insbesondere die Themen Energie und Klimaschutz sowie Finanzen und Jobcenter voran. Genauso setzt sich die Juristin für eine gerechte Gesellschaft ein, die für alle die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Alter, Weltanschauung, ethnischer Herkunft oder sexueller Identität. Andrea Münch war Betreuungsstadträtin für die Stadtbezirke Bad Cannstatt und Mühlhausen.
Vittorio Lazaridis
„Die Zeit als GRÜNER Stadtrat war ein wichtiger Teil meiner Biographie. Es gab und gibt nichts Wichtigeres für mich, als mich in meiner Heimatstadt für Kinder und Jugendliche einzusetzen.“
Als Jugendhilfesprecher setzte sich Vittorio Lazaridis vor allem für den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe in Stuttgart ein. Ebenso wichtig sind ihm die Themen Schule und Sport. Sein Herzensthema ist die Integration. Als Kind migrantischer Eltern – seine Mutter wurde in Italien geboren, sein Vater in Griechenland – macht er sich für eine liberale und plurale Stadtgesellschaft stark. Vittorio Lazaridis wurde 2009 in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt und war Betreuungsstadtrat für die Bezirke Wangen und Hedelfingen.
Gabriele Nuber-Schöllhammer
„Es war eine interessante und tolle Erfahrung, aktiv in der Stadt Themen bewegen zu können. Besonders am Herzen lagen mir dabei die Bildungsgerechtigkeit und Jugendpolitik. Leider ist es mir in all den Jahren nicht gelungen, ein neues Gebäude als Inobhutnahmestelle für kleine Kinder auf den Weg zu bringen. Ich hoffe trotzdem, dass unsere Hartnäckigkeit in naher Zukunft doch noch zum Erfolg führt.“
Gabriele Nuber-Schöllhammer gehörte seit 2014, und damit genau zehn Jahre, dem Stuttgarter Gemeinderat an. Von 2019 bis 2021 war sie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. Ihre Herzensthemen sind Bildungsgerechtigkeit und Jugendpolitik. Zudem hat sie sich als Stadträtin für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein kinderfreundliches Stuttgart eingesetzt. Gabriele Nuber-Schöllhammer war Betreuungsstadträtin für die Stadtbezirke Nord und Botnang.
Dr. Christine Lehmann
„Es war schön, etwas für die Stadt tun zu dürfen, in der ich so gerne lebe.“
Als GRÜNE Stadträtin war Dr. Christine Lehmann für die Themen Verkehr, Friedhöfe und Abfallwirtschaft zuständig und macht sich für die Gleichstellung der Geschlechter und eine gendergerechte Stadtplanung in Stuttgart stark. Ihr Herzensanliegen ist ein gutes Miteinander der drei Verkehrsarten Zufußgehen, Radfahren und Autofahren. Die Nachrichtenredakteurin und Schriftstellerin rückte 2015 in den Gemeinderat nach. Sie war Betreuungsstadträtin für den Stadtbezirk Süd.
Jitka Sklenářová
Stuttgarts Vielfalt und Chancengleichheit sind Jitka Sklenářovás Herzensthemen, denn: Nur in einer gerechten Gesellschaft sind eine starke Demokratie und ein friedliches Zusammenleben möglich. Als Stadträtin hat sie sich vor allem für eine aktive Bodenpolitik, bezahlbares Wohnen und eine gerechte Gestaltung des öffentlichen Raums stark gemacht. Als Sprecherin im Internationalen Ausschuss waren ihr Erinnerungskultur und Integration besonders wichtig. Jitka Sklenářová war seit 2019 Teil der GRÜNEN Fraktion und betreute den Bezirk Möhringen.
Raphaela Cibilis
„Fünf intensive, herausfordernde und absolut bereichernde Jahre als Stadträtin liegen hinter mir. Ich werde gerne an die Erfahrungen zurückdenken und freue mich, dass ich dazu beitragen konnte, unsere Stadt ein Stück menschengerechter und lebenswerter zu machen.“
Für ihre Vision einer altersfreundlichen und sozialen Stadt, in der sich alle Menschen wohlfühlen, machte sich Raphaela Ciblis seit 2019 als Stadträtin stark. Weitere Themen, die ihr am Herzen liegen, sind Inklusion und Fußverkehr sowie die Jugendhilfe. Bevor die frühere Redakteurin und Moderatorin in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt wurde, war sie von 2016 bis 2019 Kreisvorsitzende der GRÜNEN Stuttgart. Raphaela Ciblis war Betreuungsstadträtin von Stuttgart-Mitte.
Marina Silverii
„Vier Jahre – sie sind viel zu schnell vergangen und ausgefüllt mit vielen wunderbaren Begegnungen und Austauschformaten. Besonders gefreut haben mich die Projekte, die Stuttgart sozialer und gerechter gemacht haben und werden.“
2020 rückte Marina Silverii in den Stuttgarter Gemeinderat nach. Besonders am Herzen liegen ihr die Themen Soziales und Integration sowie Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle Stuttgarter*innen. Ebenso machte sich die pädagogische Assistentin einer Werkrealschule als Stadträtin für die Themen Schule, Bildung und Kultur stark. Eine Herzensangelegenheit ist ihr auch eine nachhaltigere Umwelt- und Lebenspolitik. Marina Silverii war Betreuungsstadträtin für Birkach und Plieningen.
Der Ernährungsrat Stuttgart hat sich zum Ziel gesetzt, eine Ernährungsstrategie für Stuttgart und die Region zu erarbeiten. Wer möchte, kann sich daran beteiligen. Foto: Gabriele Munk
Der Ernährungsrat Stuttgart erarbeitet derzeit eine Ernährungsstrategie für Stuttgart und die Region, die zur Leitlinie und Aktivierung einer Transformation des Ernährungssystems hin zu regionalem und klimafreundlichem Anbau und Konsum führen soll. Für diesen Transformationsprozess braucht es die ganze Stadtgesellschaft. Daher sind alle Interessierten eingeladen, sich in den sechs verschiedenen Arbeitsgruppen einzubringen. Außerdem bietet der Ernährungsrat Veranstaltungen zu Themen rund um Ernährung an.
Die Transformation des Ernährungssystems und eine entsprechende Strategie für die StadtRegion Stuttgart leistet wichtige Beiträge für den Klimaschutz, die Gesundheitsvorsorge und wirkt der Lebensmittelverschwendung entgegen. Gute Gründe, warum wir GRÜNE uns von Beginn an für einen Ernährungsrat in Stuttgart stark gemacht haben und warum es sich lohnt, im Ernährungsrat selbst aktiv zu werden oder das Veranstaltungsangebot zu nutzen!
Gabriele Munk, Stadträtin – engagiert sich selbst in mehreren Arbeitsgruppen
Jetzt aktiv werden
Ende Oktober 2023 startete die Erarbeitung einer Ernährungsstrategie für die StadtRegion Stuttgart. In den vergangenen Sitzungen und Beteiligungsmöglichkeiten standen Visionen und einzelne Ziele im Fokus. Nun beginnt die Phase der Maßnahmenentwicklung in den Handlungsbereichen: Was könnte in unserer Stadt, in unserer Region funktionieren? Und wie könnte es funktionieren? Wie könnte etwa ein Konzept zur Reduktion von Foodwaste aussehen? Wie könnte eine überwiegend pflanzliche Ernährung gestärkt werden und welche Maßnahmen auf Seiten des Anbaus wären sinnvoll?
Die Engagierten treffen sich in sechs Arbeitsgruppen: Erzeugung und Vermarktung, Flächen, Food Hub & Logistik, Klimaschutz, Kommunikation, Außer-Haus-Verpflegung. Ende Juli und im August 2024 sind weitere Arbeitstreffen geplant. Die Gruppen stehen für alle offen.
Der Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart lädt regelmäßig zu Veranstaltungen ein, die sich an alle Interessierten richten. Weitere Informationen dazu findet man auf der Homepage des Ernährungsrates.
Was ist ein Ernährungsrat und was macht er überhaupt?
Als offene Plattform setzt sich der Ernährungsrat StadtRegion Stuttgart für ein zukunftsfähiges und gerechtes Ernährungssystem ein. Organisatorischer Mittelpunkt ist der Verein Ernährungsrat für die StadtRegion Stuttgart e.V.; Mitglieder sind Unterstützer*innen aus Zivilgesellschaft und Landwirtschaft, aus Großküche, Verwaltung, Forschung, Lebensmittelverarbeitung, Stadtplanung sowie regionalem und fairem Handel. Gemeinsam wird eine Leitlinie für ein regionales und ökologisches Ernährungssystem erarbeitet. Weitere Infos zu den Themenfeldern und Arbeitsgruppen unter www.ernaehrungsrat-stuttgart.de.
Von Brigitte Lösch (l.) und Elke Banabak haben wir mehr über das Hotel Silber in Stuttgart-Mitte erfahren. Foto: Fraktion
Wie vielfältig und bunt Stuttgart ist, hat unsere GRÜNE Tour am Montag, 15. Juli, gezeigt. Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle haben wir Stuttgarter Organisationen und Initiativen besucht, die sich in den Bereichen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt engagieren: Hotel Silber, Utopia Kiosk und die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V.
Nicht fehlen bei unserer Tour durfte ein Stopp beim Hotel Silber am Charlottenplatz. Nur dank des Engagements vieler Bürger*innen und Initiativen konnte der Abriss der ehemaligen Gestapo-Zentrale verhindert werden. Tausende wurden hier während der NS-Zeit verhaftet, verhört und gefoltert, auch viele Homosexuelle.
Heute ist das Hotel Silber nicht nur Gedenkort, sondern auch ein Lernort, der zur Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte Stuttgarts einlädt – das ist gerade jetzt mit Blick auf das Erstarken der Rechten unheimlich wichtig.
Wir danken Brigitte Lösch, Vorsitzende, und Elke Banabak, Geschäftsführerin, von der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V., für die spannenden Einblicke in ihre Arbeit.
Städtische Chancengleichheitspolitik
Gestartet ist unsere Tour mit einem Input von Beatrice Olgun-Lichtenberg von der Abteilung für Chancengleichheit der Stadt Stuttgart. Diese entwickelt und fördert vielfältige geschlechtersensible Angebote im Rahmen der Chancengleichheitspolitik. Für queere Chancengleichheit gibt es eine 50-Prozent-Stelle. Bei den diesjährigen CSD-Kulturwochen lädt die Stadt zur Podiumsdiskussion „Auf dem Weg zu einer queersensiblen Pflege-/Senior*inneneinrichtung“ ein – und zwar am 25. Juli um 18 Uhr im Jugendhaus Heslach.
Utopia Kiosk
Extra für uns geöffnet hat Alisha Soraya den Utopia Kiosk, was uns wirklich sehr gefreut hat! Der neue Treff im Züblin Parkhaus ist ein Ort für alle und bietet ein vielfältiges Programm. Dabei liegt der Fokus darauf, queeren Künstler*innen einen Raum zu geben. Neben Kunst, Kultur und Talkrunden gibt’s hier auch Kaffee und leckere Drinks, wie den Utopia Spritz.
Außerdem hat uns Detlef Raasch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. vorgestellt, die Veranstalterin der Stuttgarter PRIDE. Wir sind sehr beeindruckt, dass ein Team von gerade mal 25 Personen die CSD-Kulturwochen organisiert. Dieses Jahr werden übrigens 400.000 Besucher*innen bei der CSD-Demo am 27. Juli erwartet – wir freuen uns schon darauf!
Veronika Kienzle und Bernhard Mellert. Fotos: Privat
Für die Wahl der Bezirksvorsteher*innen nominieren wir Veronika Kienzle für Mitte und Bernhard Mellert für West.
„Wir GRÜNE schlagen für die Wahl der Bezirksvorsteher*innen erneut Veronika Kienzle für Mitte und Bernhard Mellert für West vor. Beide haben in den vergangenen Jahren sehr gute und erfolgreiche Arbeit geleistet .“
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Veronika Kienzle ist seit 2004 die ehrenamtliche Bezirksvorsteherin in Stuttgart-Mitte. Bernhard Mellert ist seit 2019 der ehrenamtliche Bezirksvorsteher von Stuttgart-West.
Wahl der Bezirksvorsteher*innen
Die Wahl der ehrenamtlichen Vorsteher*innen in den fünf Innenstadtbezirken findet am 24. Juli 2024 im neuen Gemeinderat statt.
Wir GRÜNE haben nach dem Kommunalwahlergebnis der Innenstadtbezirke weiterhin das Vorschlagsrecht für zwei Bezirksvorsteher*innen.
Wir kritisieren die Kommunikation der Deutschen Bahn mit der Stadtpolitik rund um das Großprojekt S21. Foto: Mkkagain/Wikimedia Commons
Die Deutsche Bahn wird nicht wie geplant am S21-Ausschuss im Juli teilnehmen und über den aktuellen Stand von S21 berichten. Unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff kritisiert die kurzfristige Absage der Bahn und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtpolitik.
Es ist ein schlechter Stil, dass die Deutsche Bahn ihre Teilnahme am S21-Ausschuss am 9. Juli kurzfristig abgesagt hat und sich der Diskussion mit der Politik in Stuttgart nicht stellen möchte. Aufgrund der Entwicklungen im Projekt haben wir die Deutsche Bahn bereits im März aufgefordert, noch vor der Sommerpause offene Fragen zu beantworten. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist eine offene, transparente Kommunikation unerlässlich.
Im Frühjahr wurde bekannt, dass sich Stuttgart 21 sowie die Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens wohl weiter verzögern. Deshalb haben wir im März beantragt, dass die Deutsche Bahn vor der Sommerpause im Ausschuss S21/Rosenstein offene Fragen zum Großprojekt S21 beantwortet.
Dabei sollten auch die Umsetzung des digitalen Knotens, die Kappung der Gäubahn, weitere Stammstreckensperrungen und mögliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Rosensteinviertels thematisiert werden.
Vor einem Monat hat die Deutsche Bahn im Lenkungskreis S21 bekannt gegeben, dass S21 erst Ende 2026, und damit ein weiteres Jahr später, in Betrieb geht und der Testbetrieb des Tiefbahnhofs Ende 2025 startet.
Nun folgte die Absage ihrer Teilnahme am Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein. Anstatt am 9. Juli möchte die Deutsche Bahn die Politik erst im Oktober über den Projektstand von S21 informieren.
Die Stuttgarter GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erneut einen großen Erfolg erzielt. Mit 22,9 Prozent der Stimmen konnten wir unsere Position als starke Kraft im Gemeinderat verteidigen und sind weiterhin mit 14 Mandaten vertreten. Das Ergebnis der Stuttgarter GRÜNEN liegt damit deutlich über dem Bundestrend.
Zwar konnte die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Anzahl der Sitze mit uns GRÜNEN gleichziehen, aber die öko-soziale Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat bleibt stabil. Stimmenkönigin der diesjährigen Wahl wurde mit 119.328 Stimmen unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
„Wir freuen uns über das Ergebnis und danken den Stuttgarter*innen für ihr Vertrauen. Das Resultat zeigt, dass unsere Vision einer nachhaltigen, sozial gerechten und weltoffenen Stadt von vielen geteilt wird. Stuttgart ist und bleibt eine weltoffene Stadt, das zeigt auch das unterdurchschnittliche Abschneiden der AfD. Unsere Kandidat*innen haben überzeugt. Wir werden dieses Mandat nutzen, um den Zusammenhalt in Stuttgart zu stärken und die Stadt für alle lebenswert zu machen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
„Das Ergebnis zeigt auch, dass die Menschen in Stuttgart erwarten, dass wir auf dem Weg zur Klimaneutralität schneller vorankommen. Jetzt ist es wichtig, dass alle demokratischen Fraktionen zur konstruktiven Sachpolitik zurückkehren. Das war in den letzten Monaten leider nicht immer der Fall und wir hoffen, dass ab heute populistische Debatten im Stuttgarter Rathaus wieder der Vergangenheit angehören.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Wir sind hoch motiviert, unsere starke Position im Gemeinderat verantwortungsvoll zu nutzen. „Wir wollen Brücken bauen und suchen die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften im Gemeinderat,“ erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Gemeinsam können wir die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, bewältigen und Stuttgart zu einer Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel machen“, ergänzt unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.
Unserer künftigen Gemeinderatsfraktion gehören an:
Petra Rühle, Björn, Peterhoff, Gabriele Munk, Alicia Böhm, Simone Fischer, Marcel Roth, Florian Pitschel, Afina Albrecht, Stephanie Moch, Beate Schiener, Mehmet Ildeş, Dr. Sebastian Karl, Heike Ruck, Fabian Reger.
Die Broschüre „Stuttgart im GRÜNEN Wandel“ zeigt, wie wir unserem Ziel der Lebenswerten Stadt sichtbar nähergekommen sind.
Wir haben uns als GRÜNE Fraktion zum Ziel gesetzt, die Stadt noch lebenswerter zu machen und städtebauliche Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Auch wenn noch viel zu tun ist, hat sich bereits einiges getan: Aus vielbefahrenen Straßen wurden autoarme Flaniermeilen und beliebte Fahrradstraßen. Grauer Beton und parkende Autos haben Platz gemacht für blaue und grüne Plätze mit viel Aufenthaltsqualität, die zum Verweilen einladen.
Unsere Broschüre zeigt, wie sich die Innenstadtbezirke – Mitte, Nord, Ost, Süd, West – und Bad Cannstatt in den vergangenen Jahren, häufig auf GRÜNE Initiative hin, verändert haben, und wie wir unserem Ziel der Lebenswerten Stadt sichtbar nähergekommen sind.
Wir machen Stuttgart zur Fahrradstadt – mit dem Ausbau des Radwegenetzes, mehr Fahrradstraßen oder dem städtischen Förderprogramm für E-Lastenräder.
Weitere Informationen rund um den Radverkehr sowie Links zu verschiedenen Angeboten für alle, die in Stuttgart mit dem Rad unterwegs sind, haben wir in unserem Flyer zusammengestellt.
Stadtteilfest wie das Marienplatzfest können eine Förderung der Stadt bekommen. Foto: Redaktion
Gute Nachrichten für die Kultur in unserer Stadt: Die Förderung von Stadtteilfesten startet. Damit setzt die Verwaltung einen Haushaltsbeschluss um, den wir initiiert haben. Denn viele Stadtteilfest haben seit Corona Probleme bei der Finanzierung.
Auf unsere Initiative hin hat der Gemeinderat einen Unterstützungsfonds für das Kulturprogramm auf Stadtteilfesten eingerichtet. 2024 und 2025 stehen je 250.000 Euro zur Verfügung. Gefördert werden die Hälfte der Technikkosten, der Honorare für die Künstler*innen sowie Kosten für Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit.
„Wir freuen uns sehr, dass die Förderung von Stadtteilfesten jetzt startet. In den Haushaltberatungen haben wir uns dafür stark gemacht und dann im Gemeinderat die Mittel beschlossen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Diese Stadtteilfest bekommen im ersten Schritt in diesem Jahr eine Förderung:
Wir fordern eine finanzielle Nothilfe für die PRIDE 2024. Foto: PeopleImages.com - Yuri A. / Shutterstock
Der Veranstalter der Stuttgart PRIDE – CSD-Kulturwochen könnte aufgrund von Mehrkosten und weniger Einnahmen in eine finanzielle Schieflage geraten. Deshalb fordern wir eine kurzfristige finanzielle Unterstützung für die Interessensgemeinschaft CSD Stuttgart e.V., um den Verein für die Zukunft nachhaltig zu sichern.
„Als GRÜNE Fraktion machen wir uns für Vielfalt und Chancengleichheit stark. Die CSD-Kulturwochen mit der Demo locken jeden Sommer tausende Menschen in unsere Stadt. Um die drohende finanzielle Schieflage des Veranstalters abzuwenden, fordern wir eine Nothilfe für den gemeinnützigen Verein. Wir hoffen, dass der Gemeinderat unseren Antrag mehrheitlich unterstützt und zeitnah beschließt.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Worum geht’s?
Unter dem Motto „Vielfalt leben. Jetzt erst recht!“ finden die Kulturwochen zum Christopher Street Day (CSD) vom 12. bis 28. Juli 2024 in Stuttgart statt. Höhepunkte sind die CSD-Demonstration am 27. Juli und das CSD-Straßenfest (Hocketse) am 27. und 28. Juli.
Veranstalter von Stuttgart PRIDE ist die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart e.V. Als politische Plattform der Regenbogen-Community ist der gemeinnützige Verein das ganze Jahr über aktiv.
Aufgrund des Public Viewing auf dem Schlossplatz während der Fußball-EM müssen das Straßenfest und die Open-Air-Disco vom Schillerplatz auf den Rotebühlplatz verlegt werden. Auf dem Marktplatz kann das Straßenfest wie gewohnt stattfinden.
Deutlich höhere Kosten
Durch die Verlegung auf den Rotebühlplatz entstehen dem Veranstalter deutlich höhere Kosten – zum Beispiel für die Bereitstellung von Elektrizität und eines Sicherheitsdienstes sowie durch die Baustellensituation auf dem Marktplatz. Außerdem stehen am Ausweichstandort weniger Standplätze zur Verfügung, was zu Einnahmeverlusten führt.
Insgesamt benötigt der Veranstalter – die IG CSD Stuttgart e.V. – daher zusätzlich zirka 32.000 Euro, um die zu erwartenden Mehrkosten auszugleichen.
Finanzielle Nothilfe beantragt
Wir wollen, dass Stuttgart PRIDE auch in Zukunft stattfinden können. Deshalb haben wir Folgendes beantragt: Das Kulturamt prüft, welche Mittel aus den Vorjahren bzw. aus dem Nothilfe-Förderfonds Kultur zur Verfügung stehen, um die der IG CSD Stuttgart e.V. 2023 zusätzlich entstandenen und 2024 zusätzlich zu erwartenden Mehrkosten auszugleichen und erarbeitet eine entsprechende Beschlussvorlage. Ein Teil der Mittel wird als Soforthilfe ausgezahlt.
Am Standort des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes entsteht das Haus der Kulturen. Foto: Patrick Vexler
Endlich! Das Haus der Kulturen kann kommen. Der Gemeinderat hat am 16. Mai 2024 mehrheitlich einer Ankernutzung am Standort des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in der Eberhardstraße 28 zugestimmt. Damit hat das Haus der Kulturen einen Platz im Herzen der Stadt gefunden.
„Das Haus der Kulturen als zentraler Treffpunkt für kulturellen Austausch gehört zu unseren Herzensprojekten, für das wir uns seit vielen Jahren starkmachen. Daher freuen wir uns, dass der Gemeinderat mehrheitlich zugestimmt hat, dass das Haus der Kulturen dauerhaft als Ankernutzung am Standort des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes entstehen soll.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Warum ein Haus der Kulturen?
Stuttgart ist eine internationale und weltoffene Stadt. Menschen aus mehr als 180 Ländern leben hier und machen knapp die Hälfte unserer Stadtbevölkerung aus. Ein Haus der Kulturen soll zum zentralen Begegnungs- und Veranstaltungsort für alle werden, die unsere internationale Stadtgesellschaft mitgestalten wollen. Somit kann das Haus der Kulturen die Bürger*innen und ihre vielfältigen Kulturen nicht nur näher zusammenbringen, sondern auch dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken – gerade jetzt, wo Rassismus, Hass und Hetze zunehmen, wäre dies besonders wichtig.
Was noch?
Neben dem Haus der Kulturen als Ankernutzung kann auch endlich eine Spielstätte für die Freie Tanz- und Theaterszene (FTTS) entstehen und Synergien mit dem Haus der Kulturen genutzt werden. Auch dringend benötigte Wohnungen für Mitarbeiter*innen der Stadt sind für uns hier gesetzt. Je nach verfügbaren Platzkapazitäten sollen auch Flächen für Start-ups, Kreativwirtschaft und Gründer*innen sowie Büroflächen für städtische Ämter geprüft werden.
Wie geht’s weiter?
Die Verwaltung wird ein Konzept zu den verschiedenen dauerhaften Nutzungen erarbeiten und dieses dem Gemeinderat vorlegen. Ob das Gebäude erhalten und weiter genutzt werden kann, wird derzeit untersucht. Ergebnisse hat die Verwaltung für Sommer 2024 angekündigt. Möglich wäre auch ein Umbau oder ein Neubau.
Zwischennutzung
Auch zu möglichen temporären Nutzungen in Teilen des Kaufhof-Gebäudes laufen aktuell Untersuchungen. Erste Ideen für die Zwischennutzung liegen bereits vor. Als gesetzt sehen wir das Reallabor zum Haus der Kulturen, auch um die dauerhafte Nutzung gut vorzubereiten. Die Verwaltung wird zeitnah einen Aufruf zur Einreichung von Konzepten für Zwischennutzungen starten. Nach der Sommerpause legt sie dem Gemeinderat ein Konzept für Zwischennutzungen zur Entscheidung vor. Zudem prüft die Verwaltung, ob im Kaufhof-Gebäude Veranstaltungen stattfinden könnten.
Blick auf den Stuttgarter Schlossplatz vom Riesenrad im Innenhof des Neuen Schlosses. Foto: Leif Piechowski
Stuttgart ist laut der aktuell veröffentlichten Kriminalstatistik weiterhin eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Die Statistik zeigt aber, dass es auch bei uns – wie bundes- und landesweit – einen Anstieg an Straftaten, insbesondere in der City, gibt.
Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen. Denn alle Stuttgarter Einwohner*innen haben einen Anspruch auf einen angstfreien Aufenthalt auf den Straßen und Plätzen ihrer Stadt.
Auf kommunaler Seite haben wir die Strukturen zur Kriminalitwätsprävention in den vergangenen Jahren gestärkt, beispielsweise mit dem gezielten Einsatz von Streetwork sowie Aufklärungskampagnen unter Einbindung von betroffenen Gruppen.
In den Doppelhaushaltsberatungen 2024/2025 haben wir zudem die Mittel für die Mobile Jugendarbeit weiter aufgestockt. Mehr Mittel gibt es auch für bauliche Veränderungen, zusätzliche Beleuchtung und mehr Sauberkeit in der Innenstadt. Auch die temporäre Videobeobachtung in den Wochenendnächten und die Waffenverbotszone in der Innenstadt zeigen laut Polizeibericht Wirkung.
Bündel an Maßnahmen erforderlich
Die gestiegenen Fallzahlen, insbesondere in der City, zeigen jedoch, dass die bisher getroffenen Maßnahmen offenbar noch nicht ausreichend sind, um einen Anstieg der Straftaten zu verhindern. Wir brauchen ein Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen, um die Ursachen anzugehen und das Sicherheitsempfinden zu verbessern. Etwa im Bereich Kriminalprävention. Auch weitere bauliche Veränderungen und bessere Beleuchtung von bekannten Angsträumen können zu mehr Sicherheit und einem Rückgang an Straftaten führen.
„Zudem muss das CDU-geführte Justiz- und Innenministerium auf Landesebene dafür sorgen, dass wir agile und handlungsfähige Behörden haben, anstatt wie ihre Kolleg*innen im Stuttgarter Gemeinderat mit Pauschalisierungen Ressentiments zu schüren, die unsere Stadtgesellschaft spalten und Unsicherheit schüren, die wirklichen ursachen jedoch nicht angehen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Städtische Unterkünfte im Blick
Expert*innen betonen seit Langem, dass insbesondere Diebstähle und Rohheitsdelikte häufig auf nicht angemessene und prekäre Lebensverhältnisse zurückzuführen sind. Daher setzen wir uns mit einer Mehrheit im Gemeinderat dafür ein, gerade in städtischen Unterkünften, wo Menschen in schwierigen Ausnahmesituationen auf beengtem Raum zusammenleben müssen, angemessene Verhältnisse zu schaffen und deeskalierende und präventive Angebote anzubieten.
Die Kriminalstatistik zeigt zudem, dass es Angebote der offenen Suchthilfe wie Konsumräume und Substitutionpraxen dringend braucht, um der steigenden Zahl von Drogentoten entgegenzuwirken. Genauso wie eine Sicherung des sozial-psychiatrischen Hilfs- und Beratungsangebots und der direkten Hilfe vor Ort, wie bei der Bahnhofsmission.
Antrag eingereicht
Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, darzustellen, wie und in welchen Bereichen die Stadt verstärkt tätig werden kann und muss, um auf kommunaler Ebene dem Problem der gestiegenen Straftaten zu begegnen. Unsere Fragen sind in unserem Antrag zu finden.
Stuttgarter Familien, die auf ein E‐Lastenrad umsteigen, können eine städtische Förderung bekommen. Foto: AleksandarNakic, iStock.com
Gute Nachrichten für die urbane Verkehrswende: Immer mehr Stuttgarter Familien steigen auf umweltfreundliche Lastenräder um. Seit dem Start des städtischen Förderprogramms in 2018 hat die Verwaltung fast 1.800 Förderanträge bewilligt. Zudem haben 341 Familien mit FamilienCard bzw. Bonuscard+Kultur seit April 2020 die Fördermöglichkeit genutzt.
Darüber hinaus hat das Land Baden-Württemberg bis Ende 2023 rund 500 Lastenräder von Unternehmen, Vereinen und gemeinnützige Organisationen in Stuttgart gefördert.
„Gut, dass in Stuttgart immer mehr Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, denn davon profitieren letztlich alle Verkehrsteilnehmenden. Das sieht man auch daran, dass das Förderprogramm für E-Lastenräder für Stuttgarter Familien, das wir mitinitiiert haben, weiterhin sehr gut angenommen wird.“
Dr. Christine Lehmann, Stadträtin
Dr. Chrisitine Lehmann. Foto: Leif Piechowski
Umsteigen und Klima schonen
Stuttgarter Familien und Alleinerziehende, die sich ein E-Lastenrad neu anschaffen wollen, können das Förderprogramm E-Lastenrad der Stadt nutzen. Die Grundförderung beträgt 600 Euro, mit FamilienCard zusätzlich 1.300 Euro und mit Bonuscard+Kultur zusätzlich 2.000 Euro.
Zudem werden drei Jahre nach Auslieferung bzw. Übernahme des E‐Lastenrades 500 Euro als Nachhaltigkeitsbonus ausgezahlt, sofern im geförderten Haushalt in diesem Zeitraum kein Auto angemeldet war oder in den letzten drei Jahren seit Übernahme des E‐Lastenrades ein Auto ersatzlos abgemeldet wurde und nach der Abmeldung über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren kein weiteres Auto angemeldet wurde. Bei Sozialförderungen gibt es keinen Nachhaltigkeitsbonus.
Für alle, die langfristig (mindestens 6 Monate) ein E-Lastenrad ausleihen wollen, ist das Stuttgarter Rössle eine Option. Informationen über das E-Lastenrad-Vermietangebot der Stadt stehen auf www.lastenrad.neuearbeit.de.
Mit neuen Pachtkriterien unterstützen wir Winzer*innenn. Foto: Fraktion
„Auf unsere Initiative hat der Gemeidnerat neue Kriterien für die Verpachtung städtischer Weinbauflächen einstimmig beschlossen. Damit unterstützen wir Winzer*innen und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Das ist ein toller, grüner Erfolg.“
Gabriele Munk, Stadträtin
Unsere Stadträtin Gabriele Munk hat den Antrag zur Verpachtung von Weinbauflächen initiiert. Foto: Fraktion
Das haben wir erreicht:
Die seit 2004 unveränderten Pachthöhen für städtische Weinbauflächen wurden entsprechend unserem Antrag und entgegen dem Vorschlag der Verwaltung noch weiter abgesenkt.
Die Pacht für Steillagenterrassen und sehr steile Rebflächen wurde auf 0 Euro gesenkt.
Werden auf Flächen, für die Pacht gezahlt werden muss, neue Rebstöcke gepflanzt, wird die Pacht 3 Jahre ausgesetzt (Vorschlag der Verwaltung war 2 Jahre).
Die Rodung von städtischen Rebbergen, die nicht verpachtet werden können, ist gestoppt.
Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zum Erhalt der städtischen Trockenmauern und legt dieses dem Gemeidnerat vor. Denn wir finden: Für Weinbauflächen trägt die Stadt als Eigentümerin Sorge dafür, dass die Trockenmauern Zug um Zug saniert werden.
Dank unseres Antrags konnten wir für die Winzer*innen bessere Konditionen in unserem Sinne erreichen. Wir unterstützen Winzer*nnen dabei, dass sie ihre harte Arbeit in den Weinbergen auch in Zukunft leisten können. Unsere Maßnahmen tragen darüber hinaus zum Erhalt der Steillagen und der Kulturlandschaft bei.
Wir rufen dazu auf, die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Spende zu unterstützen. Foto: Shaksime, istock
Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, an die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. zu spenden.
„Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Menschen zu helfen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, und vor dem Ertrinken zu retten, ist für uns eine Frage von Menschenwürde, Empathie und Solidarität. Wir bitten daher alle, denen es möglich ist, die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Geldspende zu unterstützen, damit Menschen in Seenot gerettet werden können und die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest gelindert werden kann.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
See-Eye e.V.
Die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. fährt seit 2016 Rettungsmissionen auf dem zentralen Mittelmeer und hat bereits mehr als 17.000 Menschen das Leben gerettet.
Mit ihrem Rettungsschiff SEA-EYE 4 stehen die Engagierten von See-Eye flüchtenden Menschen in den schwersten Stunden ihres Lebens bei und bringen sie an einen sicheren Ort.
Per Überweisung spenden Sea-Eye e. V.
IBAN: DE06 4306 0967 1311 9422 00
BIC: GENODEM1GLS
Sitzungsgeld legt Grundstock
Einen Grundstock für die Spende legen wir gemeinsam mit den antragstellenden Fraktionen SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel durch unseren Verzicht auf das Sitzungsgeld (je 70 Euro) für die Sondersitzung des Gemeinderates am 8. April 2024.
Schiffspatenschaft beantragt
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, PULS sowie der Einzelstadträtin Sibel Yüksel hatten wir beantragt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre übernimmt und sich damit dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte anschließt.
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen.
Rechtskonforme Lösung
Nach der rechtlichen Bewertung durch das Regierungspräsidium Stuttgart (Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 3. April 2024) ist es bedauerlicherweise aufgrund des fehlenden örtlichen Bezugs nicht möglich, dass die Stadt eine Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff übernimmt. Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und wir die Mittel, die für die Patenschaft vorgesehen waren, nicht verfallen lassen.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Hintergrund
Eigentlich sollten an den Verein Sea-Eye für die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff innerhalb von zwei Jahren 20.000 Euro aus dem Haushalt der Landeshauptstadt fließen. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. März 2024 beschlossen, um ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik zu setzen.
Nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde die Spende für ein Rettungsschiff für rechtswidrig erklärt hatte (Begründung siehe Pressemitteilung der Stadt vom 08.04.2024), musste der Gemeinderat am 8. April 2024 seinen Beschluss vom 21. März 2024 aufheben.
Teilen Argumentation des OB nicht
OB Dr. Frank Nopper hatte seine ablehnende Haltung gegenüber den Beschlüssen vor allem auch damit begründet, dass Schleuser stärker in Aktion treten und dass durch Seenotrettung Geflüchtete zur Flucht über den Seeweg animieren werden könnten. Diese Argumentation von OB Nopper teilen wir nicht.
Fast alle wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema widerlegen, dass Seenotrettung Anreize schaffen würde, den gefährlichen, aber leider oft einzigen Seeweg zu wählen. Ein direkter Effekt von Seenotrettung auf den Zustrom nach Europa lässt sich nicht nachweisen. Mehr dazu im Beitrag von STUGGI.TV vom 12.04.2024. Das Problem liegt dagegen darin, dass es keine ausreichend sicheren Fluchtwege gibt und daher die Menschen in ihrer Verzweiflung nach jedem Strohhalm greifen, um vor Krieg und Verfolgung zu flüchten. Schon zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Die Argumentation des Oberbürgermeisters klingt angesichts dessen wie Hohn.
Mehr erfahren
STUGGI.TV
Wissenschaftler widersprechen OB Nopper beim Thema Seenotrettung www.stuggi.tv
DASDING Flüchten durch Seenotrettung mehr Menschen über das Mittelmeer? www.dasding.de
Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Kein „Pull-Effekt“ durch Seenotrettung www.dezim-institut.de
Deutsche Welle Fördert Seenotrettung Flucht und Migration? www.dw.com
Die Straße hat in den Kreuzungsbereichen einen petrolfarbigen Anstrich bekommen. Foto: Redaktion
Wir freuen uns, denn endlich ist es soweit – der Superblock West kommt! Nachdem er bereits im September 2021 einige Tage lang getestet und danach lange diskutiert wurde, wird er derzeit eingerichtet.
Die ersten Flächen für mehr Aufenthaltsraum zum Verweilen, Spielen und für die Straßengastronomie wurden bereits markiert und ab Mai 2024 wird der PKW-Durchgangsverkehr umgeleitet. Die Umwandlung eines autogerechten Quartiers in ein Quartier, das Flächen für alle schafft, ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Stadtplanung.
Zunächst haben die Kreuzungsbereiche den charakteristischen petrolfarbigen Anstrich erhalten, der sowohl für Radwege als auch für analoge Flächen typisch ist. Diverses Mobiliar wurde angeliefert, darunter Infostelen, Pflanzen-Regale mit integrierten Bänken und große „Stadtterrassen“, die – wenn es nach uns geht – noch ein paar Pflanzen vertragen könnten.
Offizieller Start Anfang Juni
Die Installation von Fahrradbügeln und Geländer für die Außengastronomie stehen noch an. Bis Ende Mai sollen sämtliche Baumaßnahmen abgeschlossen sein. Das Areal wird offiziell Anfang Juni eingeweiht und dann für 1,5 Jahre getestet. Umgestaltungen und Verbesserungen sind während des Versuchs möglich.
Das Projekt wird wissenschaftlich evaluiert und basierend auf den Ergebnissen wird der Gemeinderat entscheiden, ob das Areal um die Augustenstraße baulich verändert wird. Als GRÜNE haben wir unter anderem fast 20 weitere Baumkübel beantragt, die jetzt im Gebiet aufgestellt werden. Diese können aber nur ein temporärer Ersatz für in die Erde gepflanzte Bäume und eine Entsiegelung der Asphaltfläche sein – auch wenn unter der Straße Leitungen und Kanäle liegen. Die Anwohnerschaft wollen wir ermutigen, den öffentlichen Raum zu erobern und die Lebensqualität im Quartier zu steigern. So ist es erlaubt, Bänke und Pflanzentöpfe vor dem eigenen Haus aufzustellen.
Weitere Superblocks sollen folgen
Die Einrichtung des Superblocks geht auf einen breit getragenen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2023 zurück. Den Wunsch der Anwohnerschaft, einen Superblock nach dem Vorbild von Barcelona zu gestalten, wurde von Anfang an von uns unterstützt. 2024 hat zudem der Bürger*innenrat Klima in seinem Abschlussbericht die Einrichtung weiterer Superblocks empfohlen. Wir haben diese Anregung gerne aufgegriffen und Mittel dafür im Haushalt 2024/25 zur Verfügung gestellt.
Wo genau ist der Superblock West?
Der Superblock West befindet sich in der Augustenstraße im Bezirk West. Er wird von der Rotebühlstraße und der Reinsburgstraße sowie von der Silberburgstraße und der Schwabstraße begrenzt. Die Augustenstraße verläuft durch den zusammengefassten Block und wird von der Hermannstraße, Senefelderstraße, Hasenbergstraße und Reuchlinstraße gequert. Schauen Sie gerne mal vorbei!
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