Von Barcelona lernen
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In der letzten Woche war ein Teil unserer Fraktion zusammen mit Baubürgermeister Peter Pätzold und weiteren Mitgliedern des Stuttgarter Gemeinderates auf einer 4-tägigen Informationsreise in Barcelona. Die zweitgrößte Stadt Spaniens gilt als Vorreiterin für eine nachhaltige Stadtentwicklung und war deshalb ein sehr anregendes Ziel für uns alle.
Mit dem Zielbeschluss „Lebenswerte Stadt“ und dem Mobilitätskonzept „Nachhaltig mobil“ haben wir uns in Stuttgart viel vorgenommen. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse auch zeitnah umzusetzen. Wie das gelingen kann, dazu haben wir uns mit den Verantwortlichen vor Ort ausgetauscht.
Die Lebensqualität in einer Stadt hängt stark von der Verkehrsbelastung ab. In Barcelona konnten wir sehen, wie die Mobilitätswende gelingen kann: Öffentlicher Raum wird umverteilt, Fahrspuren für Autos werden zurückgebaut und Fußgänger*innen und Radfahrende bekommen deutlich mehr Platz. Neue Quartiere mit deutlich weniger Autoverkehr entstehen. Dadurch gibt es mehr Platz für alle, die Luftqualität wird besser und die Lärmbelastung nimmt ab – und die Aufenthaltsqualität steigt spürbar an.
Pop-Up-Busspuren und Aufenthaltsflächen
Besonders interessant war auch zu sehen, wie schnell in Barcelona Interimsflächen baulich eine neue Nutzung erfahren. So wurden zum Beispiel Pop-up-Busspuren für einen schnellen ÖPNV umgesetzt. Aber auch attraktive Aufenthaltsflächen für Jung und Alt sowie Spielplätze werden vorübergehend eingerichtet und laden die Bewohner*innen draußen zum Verweilen ein. Welche Nutzung am Ende dauerhaft eingerichtet wird, entscheidet nicht allein die Stadt, sondern die Menschen in den Quartieren bestimmen aktiv mit.
Viel Grün
Für ein gutes Stadtklima braucht es viel Grün. Das wissen auch die Stadtplaner*innen in Barcelona und deshalb werden in den neu gestalteten Quartieren fleißig Bäume gepflanzt, Pflanzbeete angelegt und Fassaden begrünt.
Superinseln – Quartiere der Zukunft
Selbstverständlich haben wir uns auch die sogenannten Superinseln ganz genau angeschaut – verkehrsarme Quartiere mit Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrende sowie Plätzen mit viel Grün, bunt gestalteten Verkehrsflächen und vielen Sitzgelegenheiten. Barcelonas „Superilles“ sind Vorbild für den Superblock West und zu sehen, wie es gelingen kann, war sehr interessant für uns. Wir GRÜNE haben uns lange für den Superblock West stark gemacht und freuen uns sehr, dass der Verkehrsversuch in der Augustenstraße im Frühjahr 2024 endlich startet!
Stuttgart kann mehr
Aber Stuttgart kann mehr und der Superblock West ist erst der Anfang. Das Mobilitätskonzept der Stadt sieht bereits weitere Superblocks vor und auch der Bürger*innenrat Klima hat sich klar für weitere Superblocks ausgesprochen. Denn Superblocks sind nicht nur gut für die Menschen, sie sind auch gut fürs Klima!
Rettet das Umweltzentrum!
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Das Umweltzentrum Stuttgart in der Rotebühlstraße 86/1 steht vor dem Aus: Das begrünte Haus im Stuttgarter Westen soll verkauft werden. Der BUND Landesverband wäre bereit, das Haus selbst zu kaufen. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Großteil des Kaufpreises – rund 1,5 Millionen Euro – durch Spenden und/oder zinslose Direktdarlehen gedeckt wird. Auch wir wollen das nachhaltige Gemeinschaftsprojekt erhalten und unterstützen daher die Rettungsaktion.
Grüne Oase
Seit 33 Jahren vereint das Umweltzentrum Stuttgart mehrere Organisationen unter einem Dach, darunter den ADFC Kreisverband Stuttgart, den BUND Regional- und Kreisverband Stuttgart und den VCD Kreisverband Stuttgart. Für die vielen Ehrenamtlichen und die rund 20 Hauptamtlichen ist die zentrale Lage ein großer Pluspunkt. Der Hof mit vielen Bäumen und Pflanzen und die Fassadenbegrünung machen das Umweltzentrum zu einer grünen Oase mitten in der Stadt.
GRÜNE Fraktion unterstützt den Spendenaufruf
Das Umweltzentrum Stuttgart ist eine einmalige Institution in ganz Baden-Württemberg. Seit mehr als 30 Jahren machen sich Haupt- und Ehrenamtliche für Umwelt- und Naturschutz in Stuttgart und der Region stark – und damit auch für viele unserer GRÜNEN Themen und Ziele. Mit dem Kauf durch den BUND Landesverband könnte das Umweltzentrum in seiner jetzigen Konstellation erhalten werden. Wir unterstützen daher den Aufruf zur Rettungsaktion des Umweltzentrums und bitten alle, denen es möglich ist, mit einer Spende oder einem Darlehen dazu beizutragen, dass es in der Rotebühlstraße weitergeht.
Petra Rühle & Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzende
Jetzt mitretten
Alle, die das Umweltzentrum mitretten möchten, sollten dem BUND ihre Zusagen für eine Spende und/oder ein Darlehen möglichst zeitnah mitteilen. Kontakt: Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer BUND Regionalverband Stuttgart, E-Mail gerhard.pfeifer@bund.net, Telefon 0711 61970-40.
Zinslose Direktdarlehen sind ab 5.000 Euro willkommen, niedrig verzinste Darlehen (1-2 Prozent) ab 10.000 Euro. Die Laufzeit der Darlehen sollte mindestens 5 Jahre betragen. Der gewünschte Zinssatz und die Dauer der Laufzeit des Darlehens sollten in der E-Mail angegeben werden. Spendenzusagen sind in jeder Höhe willkommen.
Bereits für rund die Hälfte der Kaufsumme gibt es konkrete Zusagen. Daher werden aktuell noch rund 800.000 Euro benötigt.
Wie geht es weiter?
Sobald klar ist, ob der Kauf klappt – wohl frühestens Mitte Oktober – gibt der BUND Landesverband ein zweckgebundenes Spendenkonto bekannt und sendet den Darlehensgeber*innen einen Direktkreditvertragsentwurf zu. Erst danach sollten die Beträge überwiesen werden.
Mehr erfahren
Weitere Infos gibt es auf www.bund-stuttgart.de.
Wagenhallen & Container City
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96 Ateliers, 142 Künstler*innen und Kreative und eine Veranstaltungshalle: So könnte man die Wagenhallen im Stuttgarter Norden in Kürze beschreiben. Dass die Wagenhallen und die angrenzende Container City viel mehr sind als ein Ort, wo Kunst und Partys stattfinden, sondern ein Experimentierfeld mit besonderem Esprit, erfuhren rund 60 Teilnehmer*innen bei der GRÜNEN Tour am 7. September durch das Kulturschutzgebiet.
Wagenhallen
Wer sich heute auf dem Gelände der Wagenhallen mit seiner besonderen Ausstrahlung und seinem kreativen Geist bewegt, kann sich kaum vorstellen, dass dieser Kulturschatz mitten in Stuttgart 2003 abgerissen werden sollte. Dank der Initiative von Lokalpolitiker*innen, Künstler*innen und Architekt*innen konnte dies verhindert und das Gebäude für kulturelle Zwecke sowie als Lager und Werkstätten an den Kulturbetrieb Wagenhallen GmbH & Co. KG verpachtet werden.
„Nach zähem Ringen – und auch dank dem Einsatz der damaligen GRÜNEN Fraktion –beschloss eine knappe Mehrheit im Gemeinderat Stuttgart im Juni 2015, die Veranstaltungsstätte und künstlerische Produktionsstätte Wagenhallen zu sanieren und umzubauen, um den dort arbeitenden Künstler*innen und Kulturschaffenden eine langfristige und dauerhafte Perspektive zu geben“, erinnert sich Stadtrat Andreas Winter, der den Erhalt und die Sanierung des Kulturgebietes immer unterstützte.
„Heute beherbergen die ehemalige Wageninstandsetzungshalle und die dazugehörigen Gebäude unsere Ateliers, Studios, Werkstätten und Lagerräume. Hier entsteht Malerei, Musik, Fotografie, Architektur, Baubotanik, Theater, Puppenbau, Figurentheater, Performance, Installation, Kuration, Design, Grafik- und Webdesign, Kunsthandwerk sowie Film und Medienkunst“, so Robin Bischoff, Vorsitzender des Kunstvereins Wagenhallen, und freut sich, dass „durch diese Vielfältigkeit generationsübergreifende und interdisziplinäre Projekte entstehen können.“
Gemeinsam mit Sylvia Winkler, Stellvertretende Vorsitzende des Kunstvereines, führte er die GRÜNEN Tourgäste über den rund 9.500 Quadratmeter großen Atelier‐ und Werkstattbereich. Dabei weihte Bischoff die Teilnehmenden in die Entstehungsgeschichte (mehr dazu unter www.kunstverein-wagenhalle.de) der Wagenhallen ein und sprach aktuelle Probleme an. Beispielsweise die fehlende Lüftung einiger Ateliers, welche es besonders im Sommer schwermachte zu arbeiten.
Dundus und Baubotanik
Dann ging es vorbei an beeindruckenden Dundus – leuchtende Großpuppen mit fast fünf Metern Höhe – und durch unterschiedliche Werkstätten Stuttgarter Kulturschaffender. Dabei gab’s Einblicke in die Baubotanik (bezeichnet eine Mischkonstruktion auslebenden Pflanzen und herkömmlichen Bauteilen; siehe www.bureau-baubotanik.de) oder in Fassadenkunst im Öffentlichen Raum und die Entstehung des Pfffestival, das vom Studio Vierkant initiiert und organisiert wurde (www.studiovierkant.de).
Zudem gab’s Infos, wie sich das Gelände rund um die Wagenhallen im Zuge der Bauarbeiten für die Interimsoper und des Rosensteinviertels verändern wird. „Wir machen uns dafür stark, dass die Wagenhallen zum kulturellen Anker des neuen Quartiers Stuttgart Rosenstein werden“, betonte Andreas Winter. Und weiter: „Mit der Interimsoper in der Nähe könnte ihre Strahlkraft über die Region Stuttgart hinaus noch weiterwachsen.“
Container City
Als die Wagenhallen ab Anfang 2017 für über dreieinhalb Jahre saniert wurden, diente die Container City als Ausweichquartier für die Ateliers und Produktionsstätten während der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen. Diese entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einem kreativen und lebendigen Ort für innovative Kultur in Stuttgart mit zahlreichen Kunstprojekten und Veranstaltungen. Über 100 Container, zwei Waggons und andere temporäre Architekturen werden heute als Ateliers, Proberäume und Büros genutzt.
Seit 1999 besteht das Projekt Bauzug 3YG in ausrangierten Eisenbahnwaggons und einem dazugehörigen Haus am Nordbahnhof und ist über die Jahre zu einem wichtigen Bestandteil der Stuttgarter Kunst- und Subkulturszene geworden. 2021 standen die Waggons fast vor dem Aus: Die angestammte Fläche muss für das neue Rosensteinareal freigeräumt werden. Früh haben wir GRÜNE zwischen Stadtverwaltung und Künstler*innen vermittelt. Aufgrund des Drucks aus dem Gemeinderat konnte eine neue Fläche gefunden werden, die nur 500 Meter entfernt liegt. „Rückenwind gab es durch den Bezirksbeirat Nord und den Bürgerhaushalt, wo der ‚Erhalt der Waggons am Nordbahnhof‘ auf dem ersten Platz landete. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns mit einer Einmalförderung in Höhe von 970.000 Euro durchgesetzt und 1,5 Stellen zur Bewältigung des Umzugs finanziert“, so Stadtrat Marcel Roth, der sich seit Jahren für das Kulturschutzgebiet stark macht.
Und Roth weiter: „Langfristiges Ziel ist es, dass die Kulturvereine am Nordbahnhof 2027 anlässlich der Internationalen Bauaustellung 2027, IBA27, in der sogenannten MakerCity neben den Wagenhallen unterkommen. Dort sollen sie Ausgangspunkt für ein neues, kreatives, alternatives Stadtquartier werden. Dazu zählt auch Contain’t, ein Verein, der aus elektronischen Newcomer DJs, Künstler*innen und politischen Referent*innen ein hochwertiges Kulturprogramm zusammenstellt, das bereits im vergangenen Haushalt unterstütz haben. Für den Umzug an einen Interimsort, der noch nicht feststeht, haben wir 604.000 Euro aus der Rücklage „Kulturelle Infrastruktur“ reserviert. Geprüft werden immer noch Flächen rund um den Wasen.“
Nordiy
Besonderes Highlight, weil verborgen und weniger Stuttgarter*innen bekannt: der NORDIY. Ein DIY-Skatepark (DIY: Do it yourself) im Umfeld der Wagenhallen, der seit etwa zwei Jahren viele junge Leute anlockt. Die Skateszene hat diesen Skatepark unter großem Aufwand in Eigenarbeit gebaut und selbst finanziert. Entstanden ist der Selfmade-Skatepark aber auch, weil das Angebot an Open-Air-Skateflächen in unserer Stadt zu knapp ist.
Der Skatepark befindet sich auf dem Quartier C1 des künftigen Rosenstein-Areals. In diesem Teilgebiet entsteht die sogenannte Maker City. Deshalb muss der Skatepark – Stand heute – bis zum Herbst 2024 abgerissen werden. Damit fällt ein Ort der Stadtkultur weg, der in den letzten zwei Jahren nicht nur Hotspot für die Skater-Szene war, sondern auch ein Stück Alternativkultur. „Wir GRÜNE wollen für den DIY-Skatepark NORDIY eine Perspektive. Deshalb haben wir die Verwaltung in einem Antrag aufgefordert, für die Skater*innen alternative Plätze in näherer Umgebung in Stuttgart-Nord aufzuzeigen“, so Stadtrat Roth.
Wagenhallen – Veranstaltungen im Kulturschutzgebiet
Zwei Drittel der Wagenhallen sind kulturell genutzt, ein Drittel steht für öffentliche, aber auch private Veranstaltungen zur Verfügung. Neben Konzerten oder Nachtflohmärkten finden dort auch Firmenfeiern oder Hochzeiten statt. „Das Miteinander aus Kleingewerbe und Kunstbetrieb funktioniert super und ist eine einzigartige und kostbare Mischung für Stuttgart“, sagt Geschäftsführer Stefan Mellmann.
Der Abschluss der GRÜNEN Tour fand dann auch im kleinen Raum der Wagenhallen statt und mit einer zauberhaften Showeinlage von Fabian Seewald, der Jonglage mit Storytelling verbindet und mit Dundus Teamwork in Unternehmen bringt (mehr dazu: www.dundu-teambuilding.eu).
„Menschen fühlen sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt“
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Statement zur aktuellen Debatte um die Ausländerbehörde
Die aktuelle Situation in der Ausländerbehörde ist der weltoffenen Stadt Stuttgart nicht würdig. Viel zu lang wurden die mittlerweile dramatischen Zustände von Oberbürgermeister Dr. Nopper und dem zuständigen Bürgermeister Dr. Maier kleingeredet. Die Verwaltungsspitze hat zugeschaut, wie sich die Zustände in der Behörde immer weiter zuspitzen – auch auf dem Rücken der Mitarbeitenden. Vorschläge zur Verbesserung der Situation wurden vielfach ignoriert und nicht umgesetzt.
„Wir müssen endlich begreifen: Die Situation bei der Ausländerbehörde ist kein Minderheitenproblem. Und einer internationalen Stadt wie Stuttgart nicht würdig“, so Petra Rühle, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Stuttgarter Rathaus. „Denn bei den Menschen, die hier verzweifelt auf einen Termin warten, geht es nicht um einen verpassten Urlaub oder eine Parkgenehmigung, sondern um die nackte Existenz.“
Unbesetzte Stellen, hoher Krankenstand
Ein Drittel unbesetzte Stellen, hoher Krankenstand, schlecht ausgestattete Arbeitsplätze, aber auch bundesgesetzliche Regelungen und ein unfassbar kompliziertes Ausländerrecht sorgen abermals für lange Schlangen, verzweifelte Menschen sowie völlig überlastete Mitarbeitende im Amt. „Dass die Task Force erst vor einem Jahr – im August 2022 – nach unserem interfraktionellen Antrag eingesetzt wurde, war viel zu spät“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Björn Peterhoff. „Davon abgesehen lassen die bisherigen Ergebnisse Luft nach oben.“
Menschen werden allein gelassen
Zwar wurden Maßnahmen wie der Ausbau der IT-Betreuung, mehr Sicherheitspersonal oder eine bessere IT-Ausstattung ergriffen, doch lässt eine Online-Terminvergabe noch immer auf sich warten. Auch die telefonische Erreichbarkeit und Mailbeantwortung sind nicht gegeben und die räumliche Situation ist unhaltbar. Vor allem aber fehlt es an Kommunikation: „Weder online, geschweige denn vor Ort, bekommen die Menschen die Informationen, die sie brauchen, Mehrsprachigkeit Fehlanzeige. So werden die Menschen mit ihren Existenzängsten allein gelassen“, sagt Björn Peterhoff. „Und obwohl es Möglichkeiten geben würde, zumindest die Wartesituation zu verbessern, ist selbst das Problem noch immer nicht angegangen.“
Dazu Petra Rühle: „Im Gegenteil, Menschen, teilweise in hohem Alter oder mit kleinen Kindern, werden gezwungen, über Stunden hinweg vor dem Amt auf der Straße auszuharren, in der Hoffnung, Einlass zu bekommen. Ohne Information, ohne einen Sitzplatz, Wind und Wetter ausgesetzt. Eingelassen wird nur, wer schriftlich einen Termin bekommen hat oder sieben Tage bevor das Visum oder die Aufenthaltserlaubnis abläuft.“
Personalproblem ungelöst
Die Fraktionsvorsitzende stellt klar: „Das sind untragbare Zustände – für die Menschen, die aufgrund existenzieller Ängste verzweifelt auf einen Termin hoffen, aber genauso auch für die Mitarbeitenden in der Behörde, die unter der Arbeitslast und dem Druck verzweifeln und sich alleingelassen fühlen.“ Denn das Hauptproblem ist immer noch nicht gelöst: Es fehlt Personal. Aufgrund der komplexen Rechtsmaterie beim Ausländerrecht ist zudem die Einarbeitungszeit lang. Ein Problem, das nicht kurzfristig zu lösen ist.
Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung
„Es ist daher richtig und dringend notwendig, dass nun vorübergehend intern Personal in die Ausländerbehörde versetzt wird, um diese personell zu unterstützen“, sagt Björn Peterhoff. Und weiter: „Es braucht auch weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, Information, Transparenz und eine Beschleunigung der Verfahren, damit der Wirtschaftsstandort Stuttgart die dringend benötigten Fachkräfte bekommt, die heute fehlen. Und damit sich in der Ausländerbehörde die Arbeit nicht mehr staut und Aufenthaltserlaubnisse verlängert werden.“
Dank an gesamtes Personal
„Trotz aller Kritik: Wir sehen, dass es bei der Abarbeitung der Fallzahlen Fortschritte gibt“, sagt Björn Peterhoff. Außerdem konnte in den vergangenen Monaten mehr Personal gewonnen und gehalten werden. Und das, obwohl die Mitarbeitenden sehr unter der aktuellen Situation in der Ausländerbehörde leiden. „Unser Dank gilt daher dem gesamten Personal für seinen Einsatz“, so der Fraktionsvorsitzende.
Weitere Maßnahmen erforderlich
Doch um den Betrieb in der Ausländerbehörde wirklich zu stabilisieren und langfristig zu verbessern, sind zahlreiche weitere Maßnahmen erforderlich. So braucht es kurzfristige Maßnahmen wie einen Wartebereich im Amt mit Sitzmöglichkeiten, Lotsen, die den Wartenden Hilfestellung bieten sowie eine umfassende, mehrsprachige Informations- und Kommunikationskampagne.
Kooperationen ausbauen
Zudem braucht es eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen, Kammern und auch dem Welcome Center, die unterstützen können, was das Zusammenstellen der erforderlichen Dokumente und eine angemessene Information der Betroffenen angeht.
Positiv ist hier, dass die Handwerkskammer (HWK) und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart gemeinsam mit der Stadt eine Kooperationsvereinbarung getroffen haben, um die Ausländerbehörde, ausländische Fachkräfte und damit auch die Arbeitgeber*innen zu unterstützen und Verfahren zu beschleunigen.
„So darf man mit Menschen nicht umgehen“
„Das ist der richtige Weg. Und nicht der Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Nopper, Geflüchtete zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Denn nicht das Nicht-Wollen, sondern das Nicht-Können ist das Problem“, so Rühle. „Hochschulen, Kliniken, Unternehmen verzweifeln, weil die händeringend gesuchten Fachkräfte nicht ihren Aufenthaltstitel oder ihre Arbeitserlaubnis erhalten. Menschen verzweifeln, weil sie eine Abschiebung befürchten, ihre Arbeit oder Wohnung verlieren könnten. Sie fühlen vieles, nur sich definitiv nicht willkommen in unserer Stadt. So darf man mit Menschen nicht umgehen.“
Botnanger Stadtwald - Klimaretter und Lernort
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„Der Klimawandel geht auch an den Stuttgarter Wäldern nicht spurlos vorüber“, eröffnet Forstamtsleiterin Dr. Claudia Kenntner die GRÜNE Tour „Botnanger Stadtwald – Klimaretter und Lernort“ und deutet auf eine abgestorbene Buche im Hintergrund. Rund 50 Stuttgarter*innen waren am 4. September unserer Einladung in den Botnanger Wald gefolgt, um sich gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle sowie unseren Stadträtinnen Raphaela Ciblis, Beate Schiener und Gabriele Munk ein Bild vom Zustand des Stadtwaldes zu machen sowie mehr über die aktuelle Forstpraxis und zum Thema Waldpädagogik zu erfahren.
Ehrengästin bei der GRÜNEN Tour war Umweltministerin Thekla Walter. Sie kennt die großen Herausforderungen, vor die der Klimawandel die Wälder – nicht nur in Stuttgart und Baden-Württemberg – stellt: „Schädlingsbefall, Waldbrände und Extremereignisse, wie Hitze- und Trockenperioden sowie Stürme, setzen dem Wald schwer zu. Aber die Wälder rund um Stuttgart sind noch in einem sehr guten Zustand. Das ist anderenorts nicht immer so“, weiß die Ministerin.
Fraktionsvorsitzende Petra Rühle hob die wichtige Funktion des Waldes speziell im Nahfeld einer Großstadt wie Stuttgart hervor, besonders im Sommer „Die Temperaturunterschiede im Wald sind geringer als im Freiland, die Sonnenstrahlung ist gedämpft, die Luft ist feuchter und staubärmer als in der Stadt. Dem Stadtwald kommt deshalb auch eine wichtige Naherholungsfunktion zu, die insbesondere im Gebiet Rot- und Schwarzwildpark an den Wochenenden durch den starken Besucherdruck erkennbar wird.“
Aktuelle Forstpraxis
Dr. Claudia Kenntner, Leiterin Stadtwald, erläuterte die Strategien der städtischen Forstbehörde, um den Stuttgarter Wald ans Klima anzupassen. Der Stuttgarter Stadtwald werde mittels geeigneter Maßnahmen wie der Einleitung von Naturverjüngung, Pflanzung, Jungbestandspflege und kontinuierlichen Durchforstungen zu einem klimastabilen Wald entwickelt bzw. als klimastabiler Wald erhalten.
Zudem plant die Forsteinrichtung an besonders geeigneten Standorten parallel und versuchsweise die Waldentwicklung nach Maßgaben des Lübecker Modells. Hierbei werden die aktuellen und in der Forschung mehrheitlich vertretenen Kenntnisse und Erfahrungen im Waldbau und bei der Waldpflege berücksichtigt.
Auch die geplante Waldpflege berücksichtigt künftig auf ganzer Fläche einzelne Komponenten der Waldbewirtschaftung des Stadtwalds Lübeck und weicht somit von der aktuellen waldbaulichen Praxis ab. In fast allen Altersbereichen wird der Wald hin zu einem klimastabilen Wald gepflegt. Im Altholz soll nur selten eingegriffen werden. Zwingend notwendig sei die Pflege der Kronen der Zukunftsbäume. In der Folge fällt in diesen Beständen nur sehr wenig Licht auf den Waldboden. Die lichtliebenden klimastabilen Baumarten können sich dort nicht verjüngen. Dies ist auf Dauer für den Wald jedoch schädlich.
Waldpädagogik
Außerdem erfuhren die Teilnehmenden der Tour, wie wir es schaffen können, Kinder und Jugendliche schon ganz früh für den Schutz unserer Wälder zu begeistern.
Und zwar vor Ort in der Stuttgarter Natur als außerschulischer Lernort. „Es kann im Grünen gespielt werden, frei von genormten Turnhallen. Und es können praktische Tätigkeiten wie die Pflege der nächsten Waldgeneration draußen in der Natur gemeinsam umgesetzt werden und …“, berichtet Waldpädagoge und Leiter des Forstreviers Ost.
„Die Waldpädagogik ermöglicht es Kindern und Jugendlichen, das Ökosystem Wald spielerisch mit allen Sinnen zu erleben mit all seinen Pflanzen und Tieren kennen, schätzen und schützen zu lernen“, sagt Stadträtin Raphaela Ciblis und weiter: „Außerdem werden Bewegung, Koordination, Geschicklichkeit und Kompetenzen im Miteinander durch das Spielen und Lernen im Erfahrungsraum Wald bestens gefördert.“
„Und was Kinder und Jugendliche, die unsere Wälder schätzen und schützen wollen alles erreichen können, das haben die jungen Menschen von Fridays for Future eindrucksvoll bewiesen: sie haben ihre Anliegen fürs Klima in die Familien und dann in die Politik getragen. Jetzt ist das Thema Klimaschutz nicht mehr wegzudenken aus den politischen Diskussionen. Und das ist gut so“, betonte Umweltministerin Walker.
Waldpädagogik bei der Stadt Stuttgart: Das Garten‐, Friedhofs‐ und Forstamt bietet für die Klasse 1 bis 13 ein umfangreiches und kostenfreies Angebot mit Förstern und Waldpädagogen an.
Erfahren Sie mehr unter https://www.stuttgart.de/leben/natur/wald/waldpaedagogik.php
Stadt der Zukunft
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Ende August fand eine besondere GRÜNE Tour statt: Björn Peterhoff, unser neuer Fraktionsvorsitzender, hat eine internationale Erasmus-Projektgruppe durch Bad Cannstatt geführt. Dabei hat er unsere Vision von der klimaneutralen Stadt der Zukunft erläutert.
Ein Thema war der Neckarpark, der in den kommenden Jahren entsteht. Versickerungsflächen, Fassadenbegrünung und ein innovatives Energiekonzept machen das 22 Hektar große Areal zu einem nachhaltigen und innovativen Quartier. Außerdem ging es um die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Seelbergstraße. Neben einer Verkehrsberuhigung geht es hier auch um die Steigerung der Aufenthaltsqualität.
Einen weiteren Halt haben wir im Schwaben-Bräu-Areal eingelegt: Es könnte das soziokulturelle Zentrum eines neu zu entwickelnden Stadtteils werden. Ein Fokus lag auch auf dem Kaufhof. Sein Neubau bietet eine Chance zur Aufwertung der Cannstatter Altstadt.
Über das Projekt
Die Gruppe war für einen einwöchigen Erasmus+-Kurs in Bad Cannstatt. Die Teilnehmenden kamen aus Litauen, Spanien, Frankreich, der Türkei und anderen Ländern. Unter dem Titel „EcoSmart: Building Smart and Green Communities“ haben sie sich mit der Zukunft europäischer Städte beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie nachhaltige und innovative Städte für kommende Generationen entwickelt werden können, angesichts aktueller Herausforderungen und Krisen.
Das Projekt wird von Jugendvision e.V. organisiert und durch das Erasmus-Programm der Europäischen Union unterstützt.
Neue GRÜNE Doppelspitze
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Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur Ende Juni Stadtrat Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 1. September tritt er sein Amt an und bildet gemeinsam mit Petra Rühle die neue Doppelspitze der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktion und die neue Aufgabe“, so Peterhoff. Und weiter: „Mein Herz brennt für Stuttgart und die kommunalen Herausforderungen. Dazu gehören die Klimaneutralität 2035 und die Verkehrswende, verbunden mit einem massiven Angebotsausbau der SSB, sowie die Weiterentwicklung der lebenswerten, nachhaltigen Stadt von Morgen. Nun kommen die Jahre der Umsetzung, bei der wir deutlich an Tempo zulegen müssen.“
Björn Peterhoff ist gelernter Wirtschaftsingenieur. Bei den GRÜNEN ist er seit 2010 aktiv. Nach seiner Zeit als Sprecher der GRÜNEN Jugend Stuttgart und der Mitgliedschaft im Kreisvorstand der Stuttgarter GRÜNEN ist er seit 2014 Mitglied im Gemeinderat. Dort ist er Sprecher für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt, im Aufsichtsrat der VVS, im Beirat der SSB, im Aufsichtsrat der Stadtwerke sowie Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt und Münster.
Mit Björn Peterhoff übernimmt ein erfahrener und thematisch breit aufgestellter Stadtrat den Fraktionsvorsitz. „Ich freue mich sehr auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie wir sie seit Jahren in unterschiedlichen Ausschüssen pflegen und nun in der Zusammenarbeit als Doppelspitze vertiefen können“, sagt Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Björn Peterhoff folgt auf Andreas Winter, der acht Jahre den Fraktionsvorsitz innehatte. Petra Rühle und Björn Peterhoff betonen: „Wir danken Andreas Winter für seinen Einsatz für GRÜNE Politik in Stuttgart. Die Grundsatzbeschlüsse während seiner Zeit als Vorsitzender, bei denen die GRÜNEN tonangebend waren, sind die Basis für die Umsetzung zahlreicher Projekte für Stuttgarts Zukunft.“ Peterhoff fügt hinzu: „Vor diesen Fußstapfen und Herausforderungen habe ich Respekt. Ich habe aber auch unglaublich Lust darauf.“
Die erste Herausforderung sind die anstehenden Haushaltsberatungen. Dabei steht für die GRÜNEN die Bewältigung der Klimakrise auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt im Mittelpunkt. Für die Fraktion ist klar: Jetzt ist Zeit für Umsetzung! Für den neuen Fraktionsvorsitzenden gehört dazu besonders die Mobilitäts- und Energiewende in Stuttgart, die weiter angepackt und mit Mitteln hinterlegt werden muss. „Auch braucht es eine handlungsfähige und verlässliche Stadtverwaltung, die die großen Aufgaben und die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen effizient umsetzen kann“, so Peterhoff.
Stadt am Fluss
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Zukunft der Eisenbahnbrücke & Begehung alter Rosensteintunnel
Rund 100 Interessierte haben sich am 17. August ein Bild von der „Stadt am Fluss“ gemacht. Der Neckar ist bisher in Stuttgart vernachlässigt und leider an den meisten Stellen nicht zugänglich. Seit Jahren setzen wir uns daher für Projekte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Neckar wie der Umnutzung der Eisenbahnbrücke ein. Ein Highlight war die Besichtigung des alten Rosenstein-Eisenbahntunnels.
Die Tour mit unserem designierten Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff startete bei der sogenannten Hall of Fame, der Unterführung unter der Haltestelle Mercedesstraße. Hier erläuterte unsere Stadträtin Andrea Münch die Pläne für die Umgestaltung des Wasenufers, wo eine Grünpromenade entstehen soll. Für mehr Sicherheit für alle, wird die Wegeführung für Fußgänger*innen und Radfahrende entlang des Neckars getrennt.
Neckarknie und Wilhelma-Ufer
Für das „Neckarknie“ fand ein Ideenwettbewerb zur Umnutzung statt. Unter anderem soll die Schönestraße rückgebaut werden. Das Wilhelma-Ufer wird in nächster Zeit städtebaulich aufgewertet.
Die Neckarinsel
Von der Hall of Fame ging es direkt weiter zu Stuttgarts einziger Neckarinsel. Der Verein Neckarinsel hat ein Projekt ins Leben gerufen und zeigt, welche Potentiale in der Insel stecken. Sein Ziel: Die Zukunft einer lebenswerten Stadt am Fluss mitgestalten. Bei unserer Tour gab Yannik vom Verein Neckarinsel Einblicke in das Projekt und erklärte, wie die Insel als Experimentier- und Wissensraum genutzt wird.
Zu den Highlights gehört die Critical Nass, bei der gemeinsam mit Schlauchboot, Kanu oder Stand-Up-Paddle-Board der Fluss erkundet wird.
Städtebaulich wird es unsere Aufgabe sein, die Insel dauerhaft nutzbar zu machen. Eine Erschließung über die dauerhaft genutzte Brücke wäre denkbar.
Park über den Neckar
Nach der Neckarinsel ging es um ein weiteres Projekt: den „Park über den Neckar“. Wir wollen die heutige Eisenbahnbrücke umnutzen und so mehr Aufenthaltsqualität am Neckar schaffen. Die Brücke könnte zu einem Wahrzeichen von Stuttgart werden, ähnlich wie der High Line Park in New York.
Wie die alte Eisenbahnbrücke umgestaltet werden könnte, darüber hat sich auch Frank Schächner, Architekt im Büro Schleich und einer der Macher der neuen Eisenbahnbrücke, Gedanken gemacht. Bei unserer Tour stellte er seinen Entwurf vor. Auch Peter Mielert berichtete über die Entstehung der Idee und seine Vision. Er setzt sich seit den 1970er Jahren für die Aufwertung des Neckars ein; die Idee zur Umnutzung der Brücke hatte er 1998.
Denkbar ist es, auf der breiten und heute vier Gleise tragenden Brücke Spiel- und Freiflächen, Bäume und weiteres zu schaffen. Auch ein Radschnellweg, angeschlossen an den Neckarradweg, die Hauptradroute 1, sowie an das künftige Rosensteinviertel und die Cannstatter Altstadt gehört zu den Ideen.
Alter Rosenstein-Eisenbahntunnel
In den letzten Jahren blieb der alte Rosenstein-Eisenbahntunnel geschlossen. Ein Highlight unserer GRÜNEN Tour war daher für viele die Besichtigung des historischen Bauwerks. Möglich machte dies Matthias Busch von Pro Alt Cannstatt. Er gab spannende Einblicke in die Geschichte des ältesten Eisenbahntunnels Württembergs. So wurden hier nicht nur eine zeitlang Champignons angebaut, sondern auch illegale Partys gefeiert.
Quartiersentwicklung im Osten
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Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August mit unseren Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter sowie Bürgermeister Peter Pätzold gezeigt.
Los ging’s am Stöckachplatz. Hier realisiert die SWSG – Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft ein Neubauprojekt mit 28 Mietwohnungen. Außerdem ist ein Stadtteil- und Familienzentrum mit Café, Kita und Lebensmittelmarkt geplant. Nach der Entkernung und dem Abbruch der Bestandsgebäude starten nächste Woche die Bauarbeiten. 2025 soll das Projekt fertig sein.
Der Neue Stöckach: Besichtigung des EnBW-Areals
Unsere zweite Station war das ENBW-Areal. Vertreter der EnBW nahmen uns mit auf eine exklusive Führung über das Gelände. Hier soll ein innovatives Quartier mit ca. 800 Wohnungen entstehen, davon 40 Prozent geförderter Wohnraum. Aktuell ist das Projekt „Der Neue Stöckach” pausiert. Wir bleiben jedoch weiterhin mit der EnBW im Gespräch, um Möglichkeiten auszuloten, wie das Quartier gemeinsam entwickelt und der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden könnte.
Villa Berg Park
Anschließend ging’s weiter in den Park der Villa Berg. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung erläuterte die Pläne für die Sanierung der historischen Anlage sowie die geplanten Maßnahmen zur Klimaanpassung: Neben neuen (Obst-)Bäumen sind u.a. Laubengänge und eine neue Pergola mit PV-Anlage auf dem Dach geplant. Außerdem soll die historische Brunnenanlage saniert und mit neuester Technik ausgestattet werden – so wird künftig weniger Wasser verbraucht.
Abschluss in der Hackstraße 77
Der Abschluss unserer GRÜNEN Tour war in der Hackstraße 77: Verschiedene Gewerke und Kulturschaffende sind hier unter einem Dach vereint. Familie Fraser öffnete exklusiv für uns die Türen ihres Tangolofts Stuttgart; Hannes Eimert von »Dein Theater« gab Einblicke in die fast 40-jährige Geschichte des »Theaters auf Bestellung«.
Als das Gebäude verkauft werden sollte, haben wir uns gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür stark gemacht, dass es die Stadt erwirbt. Nur so konnte das kulturelle Zentrum mit seinen vielfältigen Nutzungen erhalten werden.
Neue Unterkünfte für Geflüchtete
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Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt und angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist auch keine Entspannung in Sicht: Fast ein Viertel der gut 8.800 Geflüchteten lebt in Notunterkünften. Diese Form der Unterbringung erschwert die Integration und kann nur eine vorübergehende Lösung sein.
„Die neuen Flüchtlingsunterkünfte werden dringend benötigt. Wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus begrüßen daher den Beschluss im Gemeinderat, 876 weitere Plätze zu schaffen“, betont Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Wir wollen, dass die Geflüchteten schnell in Stuttgart ankommen und gut in die Stadtgesellschaft integriert werden. Eine humanitäre Unterbringung ist hierfür ein wichtiger Baustein.“
Eine gute Unterbringung allein reicht jedoch nicht aus. Deshalb sind wir mit den verschiedenen Akteuren*innen in unserer Stadt, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, im engen Austausch, um die sozialen Angebote auszubauen, die Geflüchtete bei der Integration unterstützen.
Dass die CDU den „Stuttgarter Weg“, ein wichtiger Baustein der erfolgreichen Flüchtlingspolitik in Stuttgart, verlassen hat, ist auch hierfür kontraproduktiv: „Mit ihrer Position, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet abzulehnen, hat die CDU den bisherigen demokratischen Konsens im Stuttgarter Rathaus aufgekündigt. Dies kritisieren wir aufs Schärfste“, sagt Petra Rühle, und fügt hinzu: „Anstatt zu ihrer gesetzlichen und humanitären Verpflichtung zu stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen, macht die CDU Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Tatsächlich würden Massenunterkünfte und die Belegung von Turnhallen, die die Christdemokraten mit ihrer Haltung in Kauf genommen haben, zu großen Einschnitten für alle Stuttgarter*innen führen. Sie sind daher für uns keine Alternative.“
Hintergrund:
Nach dem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat vom 26. Juli 2023 wird die Verwaltung bis Mitte 2024 insgesamt 876 Plätze für Geflüchtete in Modul- und Containerbauweise errichten: Zwei geplante Standorte werden vergrößert, vier neue Standorte werden geschaffen: In Hedelfingen (Amstetter Straße) kommen insgesamt 124 Plätze dazu, in Plieningen („In den Entenäckern“) 156 Plätze.
Modulbauten sind in Stuttgart‐Ost am Schwanenplatz (108 Plätze) und in Stuttgart-Nord auf dem P10-Gelände in der Parlerstraße (184 Plätze) geplant. In Containerbauweise sollen in Stuttgart‐Nord (Wolframstraße) bis zu 162 Plätze und in Feuerbach (Leobener Straße) bis zu 142 Plätze entstehen. Die Entscheidung über den Standort Neuwirtshaus erfolgt nach einem negativen Votum des Bezirksbeirats Zuffenhausen nach der Sommerpause.
Liegt die Genehmigung Ende des Jahres vor, könnte ein Bezug Mitte 2024 erfolgen. Die Kosten für die neuen Unterkünfte betragen rund 47 Millionen Euro und werden vom Land gefördert.
Leben mit Drogen
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Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. An diesem Tag wird weltweit der Menschen gedacht, die aufgrund von Drogenkonsum gestorben sind. In vielen Städten und Gemeinden werden Gedenkveranstaltungen abgehalten, um auf das Problem der Drogentoten aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Familien und Freund*innen der Verstorbenen zu zeigen. Auch in Stuttgart hat am vergangenen Freitag auf dem Leonhardsplatz eine Kundgebung mit „Stillen Gedenken“ stattgefunden.
Unter dem Motto „Leben mit Drogen – FINDET STATT! Stigmatisiert! Vergessen! Ungehört!“ machte die Veranstaltung auf die Lebensrealitäten von Drogen gebrauchenden Menschen in Stuttgart aufmerksam. Initiiert wurde die Kundgebung vom Aktionsbündnis „Internationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende Stuttgart“. Sie nutzten den Trauertag auch, um die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes zu kritisieren und an die Stadt zu appellieren, die Planungen zu beschleunigen.
Ein Drogenkonsumraum bietet Drogenabhängigen einen sicheren Ort, um ihre Drogen zu konsumieren. Mit hygienischen Plätzen zum Fixen, ärztlicher Betreuung, Treffpunkten, Sozialarbeiter*innen, Angeboten zur Substituierung und zum Entzug. Das Ziel des Drogenkonsumraums ist es, die Gesundheit der Drogenabhängigen zu schützen, einen Weg aus der Sucht zu ermöglichen und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis zu verhindern.
Im Jahr 2022 verzeichnete Deutschland zum 6. Mal in Folge einen jährlichen Anstieg der Todesfälle von Menschen, die illegalisierte Drogen konsumieren. So starben 1.990 Menschen an den Folgen von Überdosierungen, Schwarzmarktsubstanzen, Illegalität und Verfolgung sowie Infektionserkrankungen und Suiziden. Diese traurige Entwicklung ist auch in Stuttgart zu beobachten: Nach Angaben der Caritas gab es 2021 insgesamt 13 Drogentote, 2022 waren es schon 35 Tote. Und die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Stuttgart hat ein Drogenproblem und der dringend geforderte Drogenkonsumraum könnte helfen, Leben zu retten.
In der Ossietzkystraße 6 soll der Stuttgarter Drogenkonsumraum nach den Planungen der Stadt entstehen. Zunächst war ein Start im Januar 2026 von der Stadt versprochen, jetzt wurde bekannt, dass es frühestens Mitte oder Ende 2027 wird. Nicht nur aus Sicht der Stuttgarter Suchthilfe ist das zu spät für die Suchtkranken und für die Suchthelfer*innen, auch wir fordern eine schnellere Lösung. Studien aus anderen Städten belegten den Sinn eines solchen Raums. Deshalb muss die Stadt die Pläne für einen Drogenkonsumraum zeitnah beschließen und endlich umsetzen.
"Stuttgart bleibt solidarisch": Kundgebung am 21. Juli
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Aufruf zur Kundgebung „Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart“ am Freitag, 21. Juli, um 17:30 Uhr vor dem Rathaus, Marktplatz 1 in Stuttgart.
Integration benötigt Raum. Das bedeutet: angemessene Unterkünfte mit Sozialräumen, die im Stadtgebiet verteilt sind, und Massenunterkünfte sowie die Belegung von Turn-/Sporthallen und Versammlungsräumen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. Für diesen Stuttgarter Weg stand bislang eine breite Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat. Jüngste Äußerungen einiger im Gemeinderat, keinen weiteren Unterkunftsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen zustimmen zu wollen, sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich solidarisch für eine humanitäre Aufnahme und gute Integration einsetzen. Diese Haltung ist nicht nur gegenüber den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflohen sind, sondern auch gegenüber allen Stuttgarter*innen unverantwortlich.
Daher laden wir alle zu unserer kurzfristig angesetzten Kundgebung ein, die sich für eine angemessene und humane Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen in Stuttgart einsetzt.
Die Kundgebung wird von einem breiten Bündnis unterstützt.
Unterstützer*innen:
ABLE e.V.
AGDW e.V.
Arbeitskreis Asyl Stuttgart
Arrival Aid Stuttgart
AWO Stuttgart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Stuttgart
Bürgerinitiative Ukraine-Demo in Stuttgart
Caritasverband für Stuttgart e.V.
Deutsch-Türkischen Forum Stuttgart e.V.
Die FrAKTION
Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.
Evangelische Kirche in Stuttgart
Fridays for Future Stuttgart
Fraktionsgemeinschaft PULS
Freundeskreis Flüchtlinge Stuttgart West
GRÜNE Gemeinderatsfraktion Stuttgart
GRÜNE Jugend Stuttgart
Jusos Stuttgart
LIGA Fachausschuss Migration
Nachhaltige soziale Liste Stuttgart
Seebrücke Stuttgart
SPD Fraktion im Stuttgarter Rathaus
SPD Stuttgart
Support Group Network Stuttgart
UAKS e.V.
Unterbringung Geflüchteter: Statement zur aktuellen Debatte
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Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt und angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist auch keine Entspannung in Sicht: Die Zahl der Geflüchteten steigt weltweit. 2022 waren 108,4 Millionen Menschen auf der Flucht und damit rund 19 Millionen Menschen mehr als im Vorjahr. Auch in Stuttgart suchen viele Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz. Derzeit leben gut 8.800 Geflüchtete in der Landeshauptstadt.
Wir GRÜNE sehen es nicht nur als rechtliche, sondern auch als unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und gut unterzubringen. Dies haben wir im Februar dieses Jahres mit einer Resolution, die wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FrAKTION und PULS sowie Stadträt*innen der FDP initiiert haben, erneut bekräftigt – und dafür stehen wir weiterhin ein.
Die neu geplanten Unterkünfte für Geflüchtete werden dringend benötigt, da die Unterbringungskapazitäten inzwischen an ihre Grenzen kommen. Fast ein Viertel der gut 8.800 Geflüchteten lebt in Notunterkünften, wie der Hanns-Martin-Schleyer-Halle. Diese Form der Unterbringung erschwert die Integration und kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Auch Notunterkünfte stehen nur begrenzt zur Verfügung und eine Belegung von Sporthallen wollen wir unbedingt vermeiden.
Die dezentrale Unterbringung, der sogenannte Stuttgarter Weg, ist ein wichtiger Baustein der erfolgreichen Flüchtlingspolitik in Stuttgart. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Verwaltung nun zeitnah an bestehenden und neuen Standorten insgesamt weitere 1.124 Plätze bereitstellen wird. Selbstverständlich reichen neue Unterbringungsmöglichkeiten alleine nicht aus. Es braucht eine gute Betreuung und soziale Angebote, die Geflüchteten bei der Integration unterstützen. Stuttgart ist hier sehr gut aufgestellt. Die Entscheidung, neue Standorte einzurichten, erleichtert den Trägern und den Ehrenamtlichen durch bessere Planbarkeit die Arbeit.
Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Beschluss, die Errichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet abzulehnen, den demokratischen Konsens im Stuttgarter Rathaus aufgekündigt. Mit ihrer Position gegen die Fortführung einer humanen Flüchtlingspolitik gesellt sie sich zur rechtsextremen AfD. Wir verurteilen diese Haltung aufs Schärfste: Die CDU macht mit diesen populistischen Äußerungen nicht nur Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, denn an der gesetzlichen Verpflichtung der Stadt, Geflüchtete aufzunehmen ändert sich nichts. Sie nimmt damit auch wissentlich Massenunterkünfte und die Belegung von Turnhallen in Kauf, die zu großen Einschnitten für alle Stuttgarter*innen führen würden.
GRÜNER Infostand am CSD-Wochenende
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Auch in disem Jahr haben wir am CSD-Wochenende am Samstag, 29. Juli, und Sonntag, 30. Juli, einen GRÜNEN Infostand. Alle sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen! Wir freuen uns auf den Austausch mit euch!
GRÜNER Infostand
Kirchstraße
Stand-Nummer x11
Samstag, 29. Juli, 15 bis 20 Uhr
Sonntag, 30. Juli, 13 bis 20 Uhr
Unnötige Verschärfung der Debatte
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„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentiert die GRÜNE Fraktion den Vorstoß der Stadtverwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.
„Wozu braucht es eine Verschärfung und eine Allgemeinverfügung, wenn diese Art des Protests bereits sanktioniert ist“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Winter.
Wenige Städte haben bisher eine solche Allgemeinverfügung erlassen, München mit der Begründung, dass eine dauerhafte Störung des Straßenverkehrs zu erwarten sei. München hat die Allgemeinverfügung bereits Anfang diesen Jahres auslaufen lassen. In Stuttgart hat nun eine einzelne Aktion am vergangenen Wochenende den Oberbürgermeister dazu bewogen, eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen. „Wir halten diese überstürzt angeordnete Maßnahme für völlig überzogen und unverhältnismäßig“, so Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.
Bekanntgegeben wurde die Allgemeinverfügung heute überraschend per Pressemitteilung, während einer Gemeinderatssitzung und ohne zumindest den Ältestenrat vorab über dieses Vorhaben zu informieren.
Durchbruch für Mobilitätswende
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Gemeinderat beschließt strategische Ausrichtung der SSB
Mit Mehrheit hat der Verwaltungsausschuss am 5. Juli wie auch der Gemeinderat am 6. Juli die strategische Ausrichtung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) verabschiedet. Ziel ist der Ausbau eines nachhaltigen, klimafreundlichen, verlässlichen ÖPNV für alle Bürger*innen. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus begrüßen den Beschluss, insbesondere mit Blick auf die Klimaziele der Stadt.
„Mit diesem Grundsatzbeschluss ist die SSB für die Zukunft sehr gut aufgestellt und gestärkt für die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Mobilitätswende“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Andreas Winter. „Der heutige Beschluss ist somit auch ein Durchbruch für die Mobilitätswende in unserer Stadt.“
100 Millionen Euro jährlich
Die strategischen Ziele der SSB vereinbaren die ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele des Unternehmens. Ihre Umsetzung erfordert jedoch erhebliche finanzielle Mittel.
Deshalb soll die Landeshauptstadt Stuttgart die SSB künftig mit 100 Millionen Euro jährlich unterstützen. „Für uns GRÜNE im Stuttgarter Rathaus ist der massive Ausbau des ÖPNV in unserer Stadt ein wichtiger Baustein für die Erreichung unserer Klimaziele. Deshalb haben wir uns schon früh für einen deutlichen Sprung bei der Finanzierung der SSB stark gemacht“, sagt Andreas Winter. Und weiter: „100 Millionen Euro jährlich für den ÖPNV sind eine grüne und nachhaltige Investition für eine lebenswerte Stadt. Nur mit einer deutlich höheren Finanzierung durch die Landeshauptstadt können wir den ÖPNV massiv ausbauen und noch mehr Menschen dazu bewegen, auf Bus und Bahn umzusteigen.“
Klares Signal für Drittnutzerfinanzierung
Der Beitrag der Stadt in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich allein wird jedoch nicht ausreichen für die Finanzierung der Klima- und Ausbauziele der SSB. Vor diesem Hintergrund haben der Verwaltungsausschuss am 5. Juli und der Gemeinderat am 6. Juli grünes Licht für eine sogenannte Drittnutzerfinanzierung gegeben. „Nachdem der Oberbürgermeister selbst die Drittnutzerfinanzierung in seinem Statement im Verwaltungsausschuss kategorisch abgelehnt hat, war es uns wichtig, dass der Rat hier ein klares Signal setzt“, so Andreas Winter. Und weiter: „Der Mehrheitsbeschluss zeigt: OB Dr. Nopper vertritt in seiner Ablehnung der Drittnutzerfinanzierung als weitere Säule der nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV mit einer ökologischen Lenkungswirkung nicht die Mehrheit des Rates.“
Mobilitätspass für Stuttgart
Als Drittnutzerfinanzierung würden sich verschiedene Finanzierungsmodelle eignen: eine Nahverkehrsabgabe, ein Bürgerticket, eine Arbeitgeberabgabe oder eine Straßenbenutzungsgebühr (Maut). Wir GRÜNE machen uns seit Jahren für den Mobilitätspass stark. „Mit dem Mobilitätspass hätten wir eine nachhaltige und solidarische Finanzierung, da dieser die Kosten der Mobilität auf ein breites Fundament stellt und auf unsere Stadt zugeschnitten ist“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Winter. Und weiter: „Der Mobilitätspass fördert den Umstieg auf Bus und Bahn und entlastet somit die Straßen. Weniger motorisierter Individualverkehr bedeutet weniger Lärm, Stress und Luftverschmutzung – und damit mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Somit würden am Ende alle Stuttgarter*innen davon profitieren.“
Ein Platz für Joseph Süß Oppenheimer
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Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus stellen mit großer Genugtuung fest, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik sowie der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates der Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer-Platzes und dem Bau eines Erinnerungsorts am Platz zugestimmt haben.
Es war der GRÜNEN Fraktion schon immer ein Anliegen, dem 1738 – wider allem Recht – in Stuttgart hingerichteten Finanzberater Oppenheimer Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Von 1.200 Soldaten bewacht, wurde er vor 15.000 Zuschauerinnen und Zuschauern in einem Käfig erdrosselt und jahrelang ausgestellt. Bald darauf wurden Menschen jüdischer oder fremdländischer Herkunft aus der Stadt vertrieben: Ein folgenreicher Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte. Und ein schändlicher Höhepunkt in der bis heute virulenten Geschichte des Antisemitismus.
Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rat hat deshalb bereits im Februar 1998 – vor über einem Vierteljahrhundert! – den Antrag gestellt, einen Platz nach Joseph Süß Oppenheimer zu benennen, was im selben Jahr auch geschah. Die Fraktion hat sich im Laufe der Jahre immer wieder dafür eingesetzt, den heruntergekommenen Platz zu einem angenehmeren Aufenthalts- und Erinnerungsort zu machen.
Wir begrüßen sehr, dass die städtischen Ämter die Planungen in ungewöhnlich enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen erarbeitet haben: Die Stiftung Geißstraße, die die Erinnerungsstätte inhaltlich betreuen wird, hat mit der Veranstaltungsreihe „Ein Platz für Joseph Süß Oppenheimer“ weitere Stuttgarter Kultureinrichtungen thematisch versammelt.
Wir sind zuversichtlich, dass die Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer -Platzes ein Beispiel für den angemessenen Umgang mit Erinnerung werden kann.
Jetzt ist Zeit für Umsetzung
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Björn Peterhoff wird neuer Fraktionsvorsitzender
Die GRÜNE Fraktion hat bei ihrer Haushaltsklausur am 30. Juni und 1. Juli 2023 die Eckpunkte und Ideen für die bevorstehenden Haushaltsberatungen diskutiert. Die Klimaneutralität 2035, die Teilhabe aller Stuttgarter*innen in einer lebenswerten Stadt und eine handlungsfähige Stadtverwaltung stehen für die Fraktion dabei als Klammer über allen Projekten. Außerdem wählten die GRÜNEN Björn Peterhoff einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Er folgt ab September auf Andreas Winter, der acht Jahre den Fraktionsvorsitz innehatte.
Im Mittelpunkt der kommenden Haushaltsberatungen steht für die GRÜNE Fraktion die Bewältigung der Klimakrise auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt. Für die Fraktion ist klar: Jetzt ist Zeit für die Umsetzung! Dazu gehört besonders die Mobilitäts- und Energiewende in Stuttgart, die weiter angepackt und mit Mitteln hinterlegt werden muss. Auch braucht es eine handlungsfähige und verlässliche Stadtverwaltung, die die großen Aufgaben und die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen effizient umsetzt. Wichtig für die GRÜNEN ist auch die Entwicklung nachhaltiger Quartiere für Jung, Alt, Arm und Reich.
Wie im vergangenen Herbst angekündigt, zieht sich Andreas Winter als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus zurück. Björn Peterhoff erneuerte bei der Haushaltsklausur am Freitag, 30.06.2023, sein Angebot, künftig diese Aufgabe zu übernehmen und wurde von seinen Stadtratskolleg*innen einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Nach der Sommerpause übernimmt er zusammen mit Petra Rühle die Führung der stärksten Fraktion im Stuttgarter Rathaus.
„Ich freue mich riesig über das Vertrauen meiner Fraktion und die neue Aufgabe. Mein Herz brennt für Stuttgart und die kommunalen Herausforderungen. Dazu gehören die Klimaneutralität 2035 und die Verkehrswende, verbunden mit einem massiven Angebotsausbau der SSB, sowie die Weiterentwicklung der lebenswerten, nachhaltigen Stadt von Morgen. Nun kommen die Jahre der Umsetzung, bei der wir deutlich an Tempo zulegen müssen. Ich danke Andreas Winter für seine unglaubliche Leistung. Die Grundsatzbeschlüsse während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender, bei denen die GRÜNEN tonangebend waren, sind die Basis für die Umsetzung zahlreicher Projekte für Stuttgarts Zukunft. Vor diesen Fußstapfen und der damit verbundenen Herausforderung habe ich großen Respekt. Ich habe aber auch unglaublich Lust darauf.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Björn Peterhoff ist gelernter Wirtschaftsingenieur. Bei den GRÜNEN ist er seit 2010 aktiv. Nach seiner Zeit als Sprecher der GRÜNEN Jugend Stuttgart und der Mitgliedschaft im Kreisvorstand der Stuttgarter GRÜNEN ist er seit 2014 Mitglied im Stuttgarter Gemeinderat. Dort ist er Sprecher für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt, Mitglied im Aufsichtsrat der VVS, im Beirat der SSB, Aufsichtsrat der Stadtwerke Stuttgart sowie Betreuungsstadtrat für Bad Cannstatt und Münster.
„Mit Björn Peterhoff übernimmt ein erfahrener und thematisch breit aufgestellter Stadtrat den Fraktionsvorsitz. Ich freue mich sehr auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie wir sie schon seit Jahren in unterschiedlichen Ausschüssen pflegen und nun in den anstehenden Haushaltsberatungen als Doppelspitze vertiefen können.“
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Auch Andreas Winter ist sich sicher: „Björn Peterhoff kennt und lebt Kommunalpolitik von der Pike auf. Seit Jahren ist er Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik und setzt sich nicht nur für die Mobilitätswende in Stuttgart ein. Gemeinsam mit ihm und Petra Rühle ist die GRÜNE Fraktion hervorragend für die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen aufgestellt. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit und darauf, dass wir gemeinsam und mit einer starken Fraktion in die Haushaltsberatungen starten“, so Winter.
Von Winters großem Erfahrungsschatz in Sachen Haushaltsberatungen – vier Mal gelang es ihm in unterschiedlichen Haushaltsbündnissen gewichtige GRÜNE Themen in der Stadt zu setzen und voranzutreiben – wird die Fraktion weiterhin profitieren. Er wird auch im Haushalt 2024/2025 die Rolle des Haushaltsprechers im Verwaltungsausschuss übernehmen.
Andreas Winter, der seit 2007 im Stuttgarter Gemeinderat und ab 2015 Fraktionsvorsitzender war, blickt auf eine bewegte und sehr erfolgreiche Zeit als Fraktionschef zurück. Gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion brachte er zukunftsweisende Beschlüsse für Stuttgart auf den Weg, darunter den Zielbeschluss zur Lebenswerten Innenstadt, „Stuttgart wird echte Fahrradstadt“ oder die Neugestaltung und Verkehrsreduzierung auf der B14. Hervorzuheben ist auch sein stetiger Einsatz gegen Rassismus, Diskriminierung, Angriffe auf die Demokratie und für eine vielfältige und reichhaltige Kulturlandschaft in der Stadt.
Neben seinem Ehrenamt als Stadtrat will sich Winter zudem mehr seinem Beruf widmen. „Die vergangenen acht Jahre als Fraktionsvorsitzender waren eine spannende, eine herausfordernde und eine wunderbare Zeit. Gemeinsam haben wir Stuttgart stetig grüner gemacht und die Weichen auf Zukunft gestellt. Dass ich an diesem Prozess in meiner Heimatstadt teilhaben und mitlenken durfte, macht mich froh und dankbar. Ich freue mich, weiterhin, in einem bestens aufgestellten Team, für die GRÜNE Fraktion wirken zu können.“
Umsteigen und Klima schonen
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Gute Nachrichten für Stuttgarter Familien und Alleinerziehende mit Kindern: Das Förderprogramm für E-Lastenräder wird fortgesetzt.
Zurück geht das Förderprogramm „E-Lastenräder für Stuttgarter Familien“ unter anderem auf unseren Haushaltsantrag „Radverkehrsförderung beschleunigen – deutliche Erhöhung des Radetats“. Seit der Einführung 2018 wurden mehr als 1.600 Förderanträge eingereicht und positiv beschieden.
Wir freuen uns, dass das Förderprogramm so gut angenommen wird und bereits so viele Familien auf E-Lastenräder umgestiegen sind – und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Übrigens: Die Grundförderung beim Kauf oder Leasing eines E-Lastenrads liegt bei 600 Euro. Alle, die nach Anschaffung eines E-Lastenrads drei Jahre auf ein Auto ganz verzichten, können zusätzlich einen Nachhaltigkeitsbonus von 500 Euro beantragen. Und: Familien mit FamilienCard beziehungsweise Bonuscard+Kultur bekommen eine besondere finanzielle Förderung.
Ihr spielt auch mit dem Gedanken, ein Lastenrad anzuschaffen? Dann informiert euch auf www.stuttgart.de/lastenrad.
Im Zeichen der Zukunft
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Eine ganz besondere Woche mit vielen neuen Anregungen und interessanten Begegnungen liegt hinter uns: Die Urban Future Conference in Stuttgart hat Menschen aus vielen Ländern zusammengebracht, gemeinsam das Thema Zukunft der Städte zu diskutieren.
Der Austausch von Ideen und Erfahrungen mit über 2.000 Gästen aus der ganzen Welt war eine Bereicherung und hat der Stadt Stuttgart viele neue Inspirationen gebracht. Unsere Aufgabe ist klar: Viele dieser Ideen müssen auch bei uns in Stuttgart nachhaltig weiterentwickelt werden und in die Umsetzung kommen, um unser gemeinsames Klimaziel 2035 zu erreichen.
Der Klimaaktionstag am Samstag, der schon in der Vorbereitung zum Zeichen des Miteinanders von Initiativen, Stadtgesellschaft, Politik und Kultur auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035 wurde, war fulminant. Genau diese Veranstaltungsformate brauchen wir in unserer Stadt, denn hier können wir gemeinsam mit den Akteur*innen von heute zeigen, was alles möglich ist und welche Chancen auch in der Bewältigung der Klimakrise stecken. Der Klimaaktionstag war ein großer Erfolg und darf keine einmalige Aktion gewesen sein. In Zukunft wollen wir jedes Jahr einen Klimaaktionstag und dann gerne noch größer!
Für viele von uns war es aber auch eine Woche der persönlichen Begegnungen, die gerade jetzt in diesen schwierigen Zeiten so wichtig sind. Der Besuch des Bürgermeisters Mykola Vavryshchuk aus Chmelnyzkyj, den wir bereits im März anlässlich des Beschlusses der Solidaritätspartnerschaft kennenlernen durften, war ein wichtiges Zeichen. Seine Einblicke in die aktuelle Situation in der Ukraine waren sehr berührend und machen erneut klar, wie wichtig es ist, dass wir jetzt und auch in Zukunft fest an der Seite von Chmelnyzkyi stehen.
Außerdem hatten wir einen interessanten Austausch mit unseren GRÜNEN Kolleg*innen aus Wien, die die Urban Future Conference zum Anlass genommen haben, um nach Stuttgart zu kommen. Wien hat in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende und Wohnungsbaupolitik schon viele interessante Konzepte auf den Weg gebracht. Diese Dialoge über die Grenzen hinweg wollen wir in Zukunft weiter ausbauen und verstetigen, um noch stärker voneinander zu profitieren.
Ein weiterer Höhepunkt am Wochenende war die Eröffnung des IBA-Festivals in der Königstraße 1C. Dies ist auch der Ort, den wir gerne nachhaltig zu einem Ort der Diskussion über die Themen der Zukunft und über die Frage, wie wir zusammenleben wollen und was das für das Bauen in der Zukunft bedeutet, entwickeln wollen. Bei der Festivaleröffnung hat dieser Ort schon mal gezeigt, was an dieser zentralen Stelle der Stadt alles möglich ist. Wir bleiben an dieser Idee dran!