Kontakte fördern Integration
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Rund 50 Interessierte waren zur lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ am Mittwoch, 31. Januar, ins Rathaus gekommen. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie Integration gelingen kann.
„Mein Nachhilfelehrer hat mich im Porsche-Gymnasium angemeldet, weil er fand, dass mein Verständnis für Mathe sehr gut ist“, beginnt Marzia Noori aus Afghanistan ihre Geschichte. Heute studiert die 21-Jährige Elektro- und Informationstechnik an der Universität Stuttgart. Früher hätte sie sich nicht vorstellen können, als Frau ein Studium aufzunehmen und noch dazu in einer Männerdomäne. „In Afghanistan haben Frauen diese Freiheit nicht. In Deutschland habe ich diese Chance bekommen.“
Bei unserer GRÜNEN Veranstaltung „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte“ berichteten mehrere Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen waren, über ihre ersten Eindrücke von Stuttgart, welche Hindernisse sie überwinden mussten und was besonders hilfreich war, um in Deutschland Fuß zu fassen.
Noori ist sich sicher: „Für eine gute Integration braucht es Offenheit – auf beiden Seiten.“ Und so ist ihr der Kontakt zu Stuttgarter*innen besonders wichtig: „Ich habe viele deutsche Freunde“, sagt sie.
Mohamad Alshikh ist mit 16 Jahren aus seinem Heimatland Syrien geflohen. „Ich wollte keine Waffe in die Hand nehmen und bin allein bis nach Deutschland gekommen“, berichtet der heute 24-Jährige. Der Start war nicht einfach, ohne Sprachkenntnisse und mit einem städtischen Vormund, der außer ihm viele weitere minderjährige Geflüchtete betreute. Über einen Flüchtlingskreis habe er Menschen kennengelernt, die ihn beim Deutschlernen unterstützen und auf seinem Weg zur Mittleren Reife und in die Ausbildung zum Betriebstechniker. Ein neues Ziel hat er auch schon: „Irgendwann möchte ich den Meister oder Techniker machen.“ Um sich gut zu integrieren, sei es wichtig, viele Leute kennenzulernen und mit ihnen zu sprechen. Alshikh ist heute deutscher Staatsbürger.
„Gute Integration gelingt durch Kontakte zu Deutschen“ – das sagt auch Stadträtin Silvia Fischer. „Ich wünsche mir, dass noch mehr Ur-Einwohner*innen als Türöffner für Zugewanderte fungieren, denn dies ist auch eine Chance, selbst manches dazuzulernen!“ Den Ansatz der CDU, Flüchtlingskinder separat in den Unterkünften digital zu unterrichten, hält sie daher für kontraproduktiv für die Integration und ein Hemmnis für einen positiven Weg in die Stadtgesellschaft und in die Arbeitswelt. Dabei sind die Firmen in der Region doch so dringend auf die Zugewanderten angewiesen. „Unsere Stuttgarter*innen 2015 zeigen, dass gemeinsames Lernen und Umgang mit Deutschen der Schlüssel für gelungene Integration und positive Zukunftsperspektiven sind“, so Fischer zum Abschluss der Veranstaltung. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die ihre Geschichte mit uns geteilt haben.
Auch STUGGI.TV war bei unserer Veranstaltung im Rathaus mit dabei und hat einen schönen Beitrag dazu gemacht.
AfD-Fraktion verdreht Argumente
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Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen: Die „in Stuttgart von Linksextremisten angemeldeten Demonstrationen gegen die AfD“ seien nicht so groß gewesen, wie die „vollkommen überzogene Berichterstattung“ meinte.
Interessant, dass ausgerechnet Mitglieder einer in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei unsere demokratische Bürgerschaft, ihre Verbände und Vereine bis hin zu den jüdischen Studierenden pauschal als linksextremistisch deklariert. Und wie sie den bundesweiten Protest gegen die Deportationspläne der AfD als „unüberprüfbare Medienverkündung“ diskreditiert.
Damit nicht genug: Die Proteste erklärt die AfD-Fraktion damit, dass der „totalitäre Impuls der Deutschen“ noch am Leben sei. Wie bitte? Die friedlich demonstrierende Bürgerschaft wird doch gerade von dem Impuls angetrieben, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte und gegen Rassismus und totalitäre Abschiebungsplanungen einzutreten!
Menschenverachtender Vergleich
Dann verstrickt sich der Kommentar in einem wirklich menschenverachtenden Vergleich: Die Demonstrationen seien ein „gratismutiges Widerstandshappening mit Sophie-Scholl-Gefühl zum Verbotsgeifer gegen die einzige oppositionelle Kraft in diesem Land.“ Sophie Scholl wurde im Februar 1943 im Alter von 21 Jahren in einem Scheinprozess unter Roland Freisler verurteilt und eilig hingerichtet. Nur weil sie Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt hatte. „Sophie-Scholl-Gefühl“ – das ist ein Begriff, der auch Roland Freisler hätte gefallen können. Er ist gefühl- und respektlos gegenüber einem der unzähligen Opfer des faschistischen Unrechtsstaates!
Täter*innen-Opfer-Umkehr
Der Kommentar vertauscht Täter*innen und Opfer. Opfer und bei Verstand sei nur die AfD als angeblich „einzige oppositionelle Kraft.“ Alle anderen, nur nicht sie selbst, seien „totalitär“ und in „klimapolitischem Irrsinn“ befangen. Und wollten jede Opposition verbieten.
Fakten und Zusammenhänge werden verdreht
Die Kommentare der AfD-Fraktion im Amtsblatt sind nicht am Meinungsaustausch interessiert, sondern versuchen zu polarisieren. Und sie verdrehen willkürlich Fakten und Zusammenhänge zu Gunsten ihrer rückwärtsgewandten Ideologie. Kurzum: Die Hassartikel der AfD haben mit einem Meinungsaustausch wirklich nichts zu tun.
Starkes Zeichen aus dem Rathaus
Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Mit der gemeinsamen Resolution aller demokratischen Faktionen haben wir dafür ein starkes Zeichen aus dem Rathaus gesetzt.
Gemeinsame Resolution
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Gemeinsame Resolution der Gemeinderatsfraktionen im Stuttgarter Rathaus zur Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut
Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass rechtsextremistische Strömungen versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu untergraben. Dies bedroht zunehmend unser freiheitlich friedliches Zusammenleben sowie das Sicherheitsgefühl vieler Menschen – und damit in Konsequenz auch unsere Wirtschaft.
Die Mehrheit in Deutschland möchte in einer wehrhaften Demokratie leben, das haben die vielen Demonstrationen in den letzten Tagen mit hunderttausenden Teilnehmenden gezeigt. Auch in Stuttgart gingen am vergangenen Wochenende die Menschen auf die Straße und haben damit deutlich gemacht: Stuttgart steht auf gegen Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus. Die Demonstrationen sind ein Zeichen des Widerstands und der Solidarität zugleich. Diese klare Absage an rechtsextreme Bestrebungen macht Mut.
Als Fraktionen im Stuttgarter Rathaus, die sich den Werten des Grundgesetzes verpflichtet fühlen, stehen wir für Demokratie, Freiheit und die gesellschaftliche Akzeptanz aller ein. Jetzt kommt es darauf an, diese Grundwerte, auf die unser friedliches Zusammenleben aufgebaut ist, standhaft zu verteidigen und klar zu machen, dass sie für uns nicht verhandelbar sind: auf der Straße, in der Familie, bei der Arbeit, im Freundeskreis und überall dort, wo uns extremistisches Gedankengut begegnet. Und wir Fraktionen im Stuttgarter Rathaus werden bewusst auf die Stadtbevölkerung zugehen und uns weiterhin verstärkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Stuttgart ist eine weltoffene Stadt, in der aktuell 175 Nationalitäten friedlich zusammenleben. Dafür standen bereits die bisherigen Oberbürgermeister der Stadt, von Rommel über Schuster bis Kuhn. Und auch Oberbürgermeister Nopper hat mit einer Oberbürgermeisterin und 29 Oberbürgermeistern aus der Region Stuttgart nun zu einem „Schulterschluss der demokratischen Mitte“ für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Demokratiefeindlichkeit, rechtsextremes Gedankengut und Rassismus haben bei uns keinen Platz. Stuttgart ist und bleibt weltoffen, Stuttgart bleibt solidarisch, Stuttgart steht auf gegen Rechtsextremismus und bleibt standhaft!
Petra Rühle, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion
Björn Peterhoff, Bündnis 90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion
Alexander Kotz, CDU-Gemeinderatsfraktion
Jürgen Sauer, CDU-Gemeinderatsfraktion
Jasmin Meergans, SPD-Gemeinderatsfraktion
Stefan Conzelmann, SPD-Gemeinderatsfraktion
Laura Halding‐Hoppenheit, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Hannes Rockenbauch, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Verena Hübsch, PULS Fraktionsgemeinschaft
Thorsten Puttenat, PULS Fraktionsgemeinschaft
Dr. Matthias Oechsner, FDP-Gemeinderatsfraktion
Eric Neumann, FDP-Gemeinderatsfraktion
Rose von Stein, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Konrad Zaiß, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Sibel Yüksel, Einzelstadträtin
Wie gelingt Integration?
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2015 erreichten rund 8.000 Geflüchtete die Landeshauptstadt Stuttgart. Seitdem mussten sie viele Hürden nehmen: Mit veränderten Lebensgewohnheiten zurechtkommen, Deutsch lernen, eine Wohnung und eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz finden. Und natürlich hatten nicht alle dieselbe Kondition bei diesem Lauf, sich in einem fremden Land ein neues Leben aufzubauen.
Wir wollen bei unserer Veranstaltung „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ diejenigen zu Wort kommen lassen, die das geschafft haben und sich in diesen acht Jahren erfolgreich einen Platz in dieser Stadtgesellschaft erarbeiten konnten. Uns interessiert, wie ihre ersten Eindrücke von Stuttgart waren, in welchem Umfeld sie sich bewegten, welche Begegnungen stattfanden und welche Kontakte geknüpft wurden.
Was brachte sie voran, wodurch fühlten sie sich gehemmt, was war für sie besonders hilfreich, so dass sie heute sagen können, dass sie es geschafft haben. Stadträtin Silvia Fischer betont: „Wir würden uns freuen, wenn sich viele „Stuttgarter*innen seit 2015“ an ihre Anfänge erinnern und uns ihre Geschichte „wie sie wurden was sie heute sind“ erzählen würden.“ So wie Marzia Noori aus Afghanistan, die ihr Abitur am Porsche-Gymnasium in Zuffenhausen absolvierte, und nun im 3. Semester Elektrotechnik studiert. Sie wird ihre Schritte auf dem Weg vom Flüchtlingsheim zur Uni reflektieren.
Stuttgart ist eine weltoffene Stadt und sehr international, denn Menschen aus 175 Nationen leben hier. Das erleichtert die Integration. Entscheidend ist auch, dass die Stadtverwaltung eine lange Tradition mit der Integration von Geflüchteten hat. Ayse Özbabacan wird aus der Abteilung Integrationspolitik die vielen Facetten der Unterstützungsangebote und Informationen für einen Neuanfang darstellen. Jochen Wacker, Leiter des Jobcenters, wird vorstellen, wie sich sein Amt mit der Abteilung „Migration und Teilhabe“ speziell für diese Zielgruppe ausgerichtet hat.
Veranstaltung am 31. Januar
Unsere Einladung zum Gespräch in lockerer Runde richtet sich an alle interessierten Bürger*innen, besonders auch an Hauptamtliche und Ehrenamtliche, die Geflüchtete begleiten und an die „Stuttgarter*innen seit 2015“, die eingeladen sind, von ihren Erfahrungen zu berichten: am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr, Rathaus Stuttgart, Marktplatz 1, 4. Etage, Mittlerer Sitzungssaal.
Weitere Kundgebung am Samstag
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Stuttgart setzt ein weiteres Zeichen gegen rechts: Unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt!“ findet am Samstag, 27. Januar, um 14 Uhr eine weitere Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Veranstalterin ist die Initiative Pulse of Europe.
Zahlreiche Kirchen, Organisationen und Parteien haben ihre Teilnahme bereits zugesagt, darunter die Evangelische Kirche Stuttgart, die Katholische Kirche Stuttgart, die vhs Stuttgart, Amnesty International und Ukraine Demo Stuttgart.
Auch wir werden bei der Kundgebung am Samstag dabei sein. Wir freuen uns, wenn auch viele von euch kommen, um gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen.
Zeichen für menschliche Flüchtlingspolitik
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Am 26. Mai 2023, also vor über einem halben Jahr, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzelstadträtin Sibel Yüksel den folgenden Antrag gestellt: „Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik“. Darin fordern wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff.
Dieser Antrag wurde am 15.12.2023 vollkommen unangemessen von der Verwaltung beantwortet (siehe Antragstext). Alles in Allem ist in der Antwort des Oberbürgermeisters keine Bereitschaft erkennbar, sich konstruktiv um das Anliegen zu kümmern, dass dem im Antrag formulierten Mehrheitswillen des Gemeinderates Genüge getan werden kann.
Deshalb fordern wir zusammen mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION, Puls sowie Einzalstadträtin Sibel Yüksel die Verwaltung nun erneut auf, hier endlich zu einem Ergebnis zu kommen.
Verwaltung soll Planung korrigieren
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Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung, während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umzuleiten.
„Wir sind gegen die Führung des Verkehrs über die Esslinger Straße in den kommenden zwei Jahren“, macht der Fraktionsvorsitzende Björn Peterhoff deutlich. Dies hat auch der STA – Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik heute mit Mehrheit bekräftigt und somit die politische Ablehnung erneut zum Ausdruck gebracht. Trotz dieses klaren Votums möchte die Stadt an ihren aktuellen Plänen festhalten. Sie verweist dabei darauf, dass es sich bei der Umleitung um eine verkehrsrechtliche Anordnung handele, die keine Zustimmung des Gemeinderats erforderlich mache. Der zuständige Ausschuss beauftragte die Verwaltung heute auch mehrheitlich, einen Verkehrsversuch im Sommer mit Verzicht auf den Linksabbieger in die Planie umzusetzen, um die Esslinger Straße absehbar zu entlasten.
Bis zu 4.000 Autos pro Tag
Die aktuelle Planung der Stadt sieht die Sperrung der B-14-Rampe zum Charlottenplatz vor. Bis zu 4.000 Autos sollen während der Umleitung täglich durch die Esslinger Straße geführt werden. „Das bedeutet zwei Jahre lang eine starke Belastung für den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe in der Esslinger Straße“, so Peterhoff weiter. „Zudem hätte die Umleitung über die Esslinger Straße negative Auswirkungen auf die Planungen für die gesamte Leonhardsvorstadt – einem Stadtteil, den wir eigentlich mit der Entwicklung am Züblin-Parkhaus und der Milieuschutzsatzung aufwerten wollen.“
Daher sind für die GRÜNE Rathausfraktion Korrekturen an der jetzigen Planung dringend erforderlich: „Wir wollen, dass die Verwaltung die Verkehrsführung korrigiert mit dem Ziel, dass deutlich weniger Verkehr durch die Esslinger Straße rollt“, so Peterhoff.
Hintergrund:
Im kommenden Jahr soll das Breuninger-Parkhaus am Leonhardsplatz in Stuttgart-Mitte abgerissen und durch das Haus für Film und Medien sowie einen Mobility-Hub ersetzt werden. Die Baumaßnahmen sollen Anfang 2024 beginnen und Ende 2026 abgeschlossen sein.
Gute Nachrichten für Eltern
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Die Hebammenkoordinierungsstelle Stuttgart wurde ins Leben gerufen, um den Zugang zu professionellen Hebammenleistungen zu erleichtern. Ihr Fokus liegt darauf, werdenden Müttern eine reibungslose und gut koordinierte Betreuung zu bieten.
Die Stelle arbeitet eng mit erfahrenen Hebammen zusammen, um sicherzustellen, dass jede Frau während der Schwangerschaft, Geburt und Wochenbettphase angemessen unterstützt wird. Eine gute Hebammenversorgung ist besonders für Eltern wichtig, die ihr erstes Kind bekommen.
Wir stärken Hebammenberuf
Die Hebammenkoordinierungsstelle ist ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Gesundheitsvorsorge und sie wird im Doppelhaushalt 2024/2025 weiter gestärkt. Die Hebammenakutversorgung wird nun dauerhaft verstetigt und wir stellen zur Finanzierung der Vertretung in den Urlaubszeiten jährlich 43.500 Euro zur Verfügung. Damit stärken wir den Hebammenberuf und verbessern die Rahmenbedingungen für eine gute geburtshilfliche Versorgung. Wir freuen uns über dieses Ergebnis, denn diese ist für die Gesundheit von Müttern und Neugeborenen sehr wichtig.
Aktuelle Herausforderungen
Die Versorgung durch eine Hebamme steht in vielen Regionen, auch hier in Stuttgart, vor Herausforderungen. Einer der Gründe ist der Mangel an Hebammen. In Stuttgart gibt es ca. 6.800 Geburten jährlich. Beim Gesundheitsamt sind aber lediglich 130 Hebammen gemeldet. Das heißt, statistisch gesehen muss jede 10. Frau ohne die Unterstützung einer Hebamme nach der Geburt auskommen.
Umso wichtiger ist es, dass die verfügbaren Ressourcen besser koordiniert werden. Das Gesundheitsamt reagierte und schuf eine zentrale Anlaufstelle für werdende Mütter, um den Zugang zu professioneller Unterstützung zu erleichtern.
Innovatives Projekt: die Hebammenakutversorgung
Der vorhandene Hebammenmangel – in Stuttgart bräuchte es mindestens 25 Hebammen zusätzlich – wird in den Ferienzeiten besonders deutlich. Deshalb hat die Koordinierungsstelle mit dem Pilotprojekt der Hebammenakutversorgung ein innovatives Konzept entwickelt und es erstmals in der Weihnachtszeit 2021/2022 umgesetzt. Die geburtshilfliche Versorgung konnte deutlich verbessert werden, denn innerhalb von drei Wochen fanden 478 Hausbesuche in 152 Familien statt.
Eltern und Hebammen profitieren
Von der Hebammenkoordinierungsstelle profitieren nicht nur werdende Eltern, sondern auch die Hebammen. Die meisten Hebammen sind Einzelkämpferinnen. Das macht ihren Beruf besonders anstrengend und erfordert ein hohes Maß an zeitlicher Flexibilität. Wann genau eine Wochenbettbetreuung anfängt und wie umfangreich sie ist, lässt sich nur bedingt planen. Durch die Koordinierung wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Hebammen erleichtert und sie können ihren Beruf länger ausüben. Auch das wirkt dem Hebammenmangel entgegen.
Ein wichtiger Schritt
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Mit sehr breiter Mehrheit hatte der Gemeinderat in 2021 beschlossen, einen Bürger*innenrat Klima einrichten zu wollen. Für uns war und ist dieser Beschluss kein Lippenbekenntnis. Der Bürger*innenrat, ein Querschnitt durch die Stuttgarter Stadtbevölkerung, kam im vergangenen Sommer zu einem erfolgreichen Ende und die 26 mit Mehrheit beschiedenen Empfehlungen wurden vorgestellt und mit dem Gemeinderat diskutiert.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Initiator*innen des Bürger*innenrat Klima und den 61 teilnehmenden Bürger*innen, die sich mit viel Engagement an sechs Samstagen intensiv dem Thema Klimaschutz gewidmet haben. Wir wissen das sehr wertzuschätzen. Wir sind auch von der Klarheit der Empfehlungen beeindruckt, was konkret getan werden soll, und auch welche Dringlichkeit zur Umsetzung gesehen wird.
Nahezu alle Empfehlungen aufgenommen
Wir haben uns in den Grundsätzen zur Ausgestaltung des Bürger*innenrats Klima genau festgeschrieben, dass über ein Verfahren sichergestellt wird, dass die Empfehlungen in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen und für jede Empfehlung die Umsetzung oder Nichtumsetzung begründet wird.
Mit den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 sind wir unserer Selbstverpflichtung nachgekommen. Wir haben nahezu alle Empfehlungen in die Haushaltsberatungen eingespeist und Mittel für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit über 4 Millionen Euro und in der weiteren Finanzplanung mit zirka 2,7 Millionen Euro beschlossen. Das wertschätzt nicht nur die Arbeit der 61 Bürger*innen, sondern wird auch der konkreten Herausforderung gerecht, 2035 klimaneutral zu werden.
Mobilität und Energie
So haben wir bei den Themen Mobilität und Energie zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben, wollen wir insgesamt drei verkehrsberuhigte Quartiere in Form von Barcelona Superblocks einrichten und einen City-Rad-Ring über eine Pop-Up-Variante schnellst möglich umsetzen. Außerdem stellen wir Mittel bereit, um Verkehrsflächen in Grün- und Aufenthaltsflächen umzugestalten.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, wollen wir Angebote zur Energieberatung im Quartier und Energie-Scouts einführen. Zusätzlich investieren wir in Ausbildungsberufe zum Thema Klima. Denn es ist völlig klar, wir können mit dem Klimaschutz nicht länger warten, sondern müssen die Umsetzung deutlich beschleunigen.
Für mehr Klimaschutz
Diesen Rückenwind aus den Empfehlungen des Bürger*innenrats nehmen wir selbstverständlich mit und stellen nun mit den Haushaltsbeschlüssen sicher, dass diese auch zeitnah umgesetzt werden können. Ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz in unserer Stadt.
Trauer um Ursula Marx
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Wir trauern um Ursula Marx. Unsere Altstadträtin und langjährige Fraktionsvorsitzende ist am 21. Dezember 2023 im Alter von 79 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben.
Nachdem Ursula Marx an der Universitätsklinik Hamburg Eppendorf ihre Ausbildung zur Krankenschwester abgeschlossen hatte, führte ihr Weg über verschiedene Stationen 1979 nach Stuttgart. Über die GRÜNE Liste wurde sie 1994 in den Stadtrat gewählt und war dort bis 2009 kommunalpolitisch aktiv. Von 1996 bis 2008 war sie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion in der Doppelspitze mit Dr. Michael Kienzle und später mit Werner Wölfle, Bürgermeister a.D.
Soziale Fragen im Blick
Neben Umweltthemen widmete sich Ursula Marx im Schwerpunkt den drängenden sozialen Fragen in Stuttgart, dem Leben im Alter oder dem Leben mit Behinderung. Für Menschen in erschwerten Lebenslagen trieb sie beständig Verbesserungen voran. Zudem war sie eine der engagiertesten und sachkundigsten Streiterinnen für Krankenhausangelegenheiten, insbesondere für das Olgäle, sodass auch durch ihren Einsatz die neue Kinderklinik gebaut werden konnte. Hervorzuheben ist auch ihr Engagement für die Psychiatrie in Stuttgart.
Pragmatisch und zupackend
Die Übernahme von Verantwortung sah Ursula Marx immer als Chance für Veränderungen. Sie war lösungsorientiert, pragmatisch, zupackend, war gut im Rat und in der Stadtverwaltung vernetzt und in politischen Diskussionen hart in der Sache, aber immer menschlich und zugewandt.
Engagement für Wohlfahrtspflege
Darüber hinaus engagierte sie sich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband und den Humanisten Baden-Württemberg. Für ihr vorbildliches Engagement zum Wohle der Stuttgarter Bürgerschaft, vor allem in Bereich der Wohlfahrtspflege, erhielt Ursula Marx die Erinnerungsmedaille in Gold für Mitglieder des Gemeinderates des Landeshauptstadt Stuttgart.
Städtische Beauftragte für Menschen mit Behinderung
Ursula Marxs Engagement für Ältere und Menschen mit Behinderung endete nicht mit ihrer Zeit als Stadträtin. 2012 übernahm sie die Tätigkeit als ehrenamtliche Beauftragte der Stadt für die Belange von Menschen mit Behinderung. In dieser Position bot sie Ratsuchenden eine offene Sprechstunde an und beriet sie beispielsweise zum Thema flexible Wohnformen und setzte sich für mehr Barrierefreiheit in der Stadt ein.
Ursula Marx brachte viel Zeit und Kraft ein, um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Für diesen Einsatz erhielt sie vom Land Baden-Württemberg im Jahr 2015 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Viele Samen gesät
Auch wir als GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus werden die Erinnerung an Ursula Marx wachhalten. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle betont:
Durch ihr Engagement, ihre zupackende und zugewandte Art, ihren unbesiegbaren Optimismus, ihren langen Atem und ihre Begeisterungsfähigkeit hat Ursula Marx viele Samen gesät und tiefe Spuren in Stuttgart hinterlassen. Wir werden sie vermissen.
Doppelhaushalt verabschiedet
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Es ist geschafft, die städtischen Haushaltsberatungen sind abgeschlossen. Der Stuttgarter Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt waren sehr intensiv. Das lag zum einen an den vielen Anmeldungen aus der Verwaltung, aber vor allem auch am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters, der sich nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche wie der Kultur oder der Jugendhilfe.
Ein Nachsteuern war zwingend notwendig. Wir haben deshalb über 200 Anträge gestellt und konnten so wirklich viel für mehr Klimaschutz, für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt erreichen.
Personalgewinnung und Digitalisierung
Damit wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch in Zukunft gut meistern können, haben wir umfangreiche Pakete in den Bereichen Personalgewinnung und Digitalisierung geschnürt. Insgesamt investieren wir in den kommenden zwei Jahren für die Personalgewinnung und -erhalt 62 Millionen Euro für die Stuttgart-Zulage für alle Tarifbeschäftigte und Auszubildenden sowie die Eigenbetriebe.
Für die Digitalisierung der Verwaltung haben wir Investitionen und Sachmittel in Höhe von 90 Millionen Euro plus 180 Stellen eingeplant. Die Digitalisierung ist damit einer der Schwerpunkte im Haushaltsplan. Die gewünschte digitale Terminvergabe und weitere Online-Serviceangebote sollen in den kommenden Jahren schnell und umfangreich ausgebaut werden. Bis 2028 investiert die Stadt insgesamt 164 Millionen Euro. Dabei ist Digitalisierung kein Selbstzweck, sondern sie dient der Service-Verbesserung für alle Stuttgarter*innen.
Klimaneutralitätsziel bis 2035 im Zentrum
Das Stuttgarter Klimaneutralitätsziel bis 2035 steht für uns GRÜNE immer im Zentrum unseres Handelns. Mit dem neuen Doppelhaushalt haben wir die Weichen für noch mehr städtischen Klimaschutz und Klimaanpassung gestellt. Um die Energiewende weiter voranzutreiben, haben wir zahlreiche kommunale Förderprogramme und Investitionen im Umfang von mehr als 93 Millionen Euro beschlossen.
Alleine um 53 Millionen Euro haben wir die Mittel für Förderprogramme erweitert, hinzu kommen Stellen und Sachmittel für die Beratung und Bewerbung der Förderprogramme beispielsweise durch eine neue Koordinatorenstelle für Solarscouts, die Privatpersonen ehrenamtlich bei der Umsetzung von PV-Anlagen unterstützen.
Mehr Bäume und mehr Grün
Mit Investitionen für Bäume und mehr Grün in der Stadt in Höhe von 11 Millionen Euro wirken wir der sommerlichen Hitze im Kessel entgegen. Wir setzen künftig auf ein Budget für Hitzemaßnahmen an Hotspots, wenden mehr Mittel für die grüne Infrastruktur auf und führen die erfolgreiche Finanzierung von Sträuchern, Grünpflege, Brunnen und Trinkwasserstellen weiter, die mit dem Programm Weltklima in Not gestartet wurde. Am Bismarckplatz setzen wir ein Schwammstadtprojekt um.
Nachhaltige Möbilität
Auch den Verkehrssektor richten wir weiter auf das Klimaneutralitätsziel aus und stärken die nachhaltige Mobilität. So haben wir den Etat zur Verbesserung der Radinfrastruktur mit 21,6 Millionen Euro plus 20,5 Stellen und das Budget für den Fußverkehr zum Ausbau der Hauptfußwegrouten mit 12,8 Millionen Euro massiv gesteigert. Hinzu kommen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen, die der Bürger*innenrat Klima angeregt hat, wie Superblocks, Mobilitätspunkte und weiteres.
Beim ÖPNV setzen wir weiter auf das kostenlose Seniorenabo bei Führerscheinrückgabe, das künftig als Deutschlandticket gilt, die Erweiterung der Ergänzungsverkehre und die Einführung von Nachtstadtbahnen ab 2026.
Soziale Stadt
Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern und weiter ausbauen. Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten, Stadtteil- und Familienzentren und Willkommensräume sind generationenübergreifende Begegnungsorte. Für den weiteren Auf- und Ausbau dieser sozialen Zentren haben wir 2024/25 zusätzlich 5,2 Millionen Euro eingestellt. Damit werden neue sowie die Erweiterungen bestehender Häuser, zusätzliche Angebote und eine Erhöhung der Zuschüsse zum günstigen Mittagstisch gefördert.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt und damit auch die Zukunft der Stadt entscheidet sich vor Ort in den Quartieren. Nur mit starken Netzwerken und guten sozialen Angeboten vor Ort können wir die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern. Daher haben wir für eine Rahmenkonzeption zur sozialen Quartiersentwicklung insgesamt 262.000 Euro sowie drei Stellen beantragt und beschlossen. Zudem haben wir im laufenden Doppelhaushalt konkrete Quartiersprojekte mit über 500.000 Euro gefördert.
Gute Bildung ist Schlüssel für die Zukunft
Gute Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Stadt. Mit unseren Beschlüssen im Doppelhaushalt können bereits begonnene, aber auch neue Schulbauprojekte auf den Weg gebracht werden. So der Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums (138 Millionen Euro), die Erweiterung mit Mensa am Schulstandort Stammheim (67,5 Millionen Euro), der Campus Feuerbach (10,595 Millionen Euro), die Pestalozzischule in Vaihingen, die Grundschule Kaltental und die Schickhardt-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Süd.
Des Weiteren haben wir Planungsmittel in Höhe von 29 Millionen Euro beschlossen, wodurch u.a. die Planungen für die Österfeldschule in Vaihingen und das Filder-Modulschulzentrum in Möhringen begonnen bzw. fortgeführt werden können. Auch haben wir das umfangreiche Schulsanierungsprogramm im Doppelhaushalt 2024/2025 den aktuellen Bedarfen angepasst und weitere Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro bereitgestellt.
Zusätzlich machen wir unsere Schulen fit für die Zukunft und investieren allein für Hard- und Software und die Erweiterung der Support-Struktur jährlich über 21 Millionen Euro in die Digitalisierung. Um die Schulsozialarbeit weiter auszubauen, haben wir im Haushalt 2024/2025 insgesamt 1,46 Millionen Euro eingestellt.
Mobile Jugendarbeit
Auch für die Mobile Jugendarbeit, vor allem in der Innenstadt und am Mailänder Platz, werden im Jahr 2024 Mittel in Höhe von rund 249.000 Euro bereitgestellt. Ab 2025 sind es 728.000 Euro. Die Mobile Jugendarbeit am Mailänder Platz erhält zudem ein Tiny House als neue Anlaufstelle. Hierfür werden 390.000 Euro Investitionsmittel eingeplant. Zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Jugendfarmen und Aktivspielplätze stellen wir Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung plus Investitionszuschüsse in Höhe von 488.000 Euro.
Wir verbessern die Kita-Versorgung
Für die kleinen Stuttgarter*innen und ihre Familien verbessern wir die Kita-Versorgung und bauen die Betreuungsplätze weiter aus: Im nächsten Doppelhaushalt sollen in städtischen Kitas und in den Kitas freier Träger 274 zusätzliche Krippenplätze für null- bis dreijährige Kinder geschaffen werden. Für drei- bis sechsjährige Kinder entstehen durch neue Projekte beziehungsweise Angebotsveränderungen rund 558 neue Plätze, davon 515 als Ganztagesangebot. Dafür sind im kommenden Haushalt beziehungsweise Finanzplanungszeitraum rund 66 Millionen Euro Investitionsmittel vorgesehen.
Die mit den zusätzlichen Plätzen verbundenen jährlichen Betriebskosten liegen bei 15,5 Millionen Euro. Davon gehen rund 11,7 Millionen Euro als Betriebskostenzuschüsse an freien Träger und Betriebskindertagesstätten. Auch die Förderung der Kindertagespflege wurde um jährlich rund 271.000 Euro im Jahr 2024 beziehungsweise 314.000 Euro im Jahr 2025 verbessert. Für die laufende Förderung freier Kita-Träger sind im Haushalt der beiden kommenden Jahre damit zirka 617 Millionen Euro veranschlagt.
Ein Schwerpunkt in diesen Beratungen war für uns die Weiterentwicklung von Stuttgart zu einer Kinder- und Jugendfreundlichen Kommune. Dafür haben wir die Mittel für Erhalt und Sanierung von Spielflächen auf insgesamt 1,8 Millionen Euro aufgestockt. Zudem wollen wir die Anzahl der temporären Spielstraßen erhöhen und mit neuen verkehrsberuhigten Zonen mehr Platz für Spiel und Begegnung schaffen (600.000 Euro pro Jahr). Zudem haben wir das Budget für die Erneuerung der Spielplätze in unserer Stadt deutlich erhöht.
Kultur, Sport, Ehrenamt
Auch die Kultur, der Sport und das Ehrenamt zeichnen unsere Stadt aus, ohne sie wäre Stuttgart nicht so lebenswert und vielfältig. Und genauso vielfältig sind die Förderungen, die mit dem neuen Doppelhaushalt beschlossen wurden: Im Kulturbereich konnten wir die im letzten Haushalt begonnene Dynamisierung verstetigen, um eine grundständige Finanzierung personalintensiver Kultureinrichtungen nachhaltig abzusichern. Dafür stehen jetzt 2024 und fortfolgend 1,093 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Im Bereich der Bildenden Kunst und der Freien Theater haben wir zudem zahlreiche aufstockende Förderungen beschlossen.
Neue Ideen finden ebenfalls unsere Unterstützung: Für Zwischennutzungen, für Bauzug und Contain´t haben wir deutliche Zeichen gesetzt. Auch die kulturelle Bespielung der Stadtteilfeste kann erstmalig über das Kulturamt mit 250.000 Euro gefördert werden. Im Sportbereich haben wir genauso wichtige Beschlüsse gefasst: Um den Mangel an Wasserflächen zum Schwimmenleren entgegenzutreten, haben wir für den Bau des Lehrschwimmbads Mombach Water Cube auf dem Areal des SV Cannstatt einen Zuschuss in Höhe von 8,7 Millionen Euro beschlossen. Denn Schwimmen rettet Leben.
Mehr erfahren
Webseite
Mehr Infos rund um den Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir auf unserer Webseite zusammengestellt.
Social Media
Aktuelle Infos und Videos zum Haushalt gibt es auf unseren Social-Media-Kanälen:
„Werden nachhaltigen Haushalt beschließen“
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Eingangsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle zum Doppelhaushalt 2024/2025
Dritte Lesung 15. Dezember 2023
Sehr geehrte Kolleg*innen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister*innen und Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Stuttgart,
sehr geehrte Gäste,
seit Einbringung unserer Anträge liegen mehrere Wochen mit vielen Beratungsstunden in der ersten und zweiten Lesung und noch mehr Gespräche hinter uns.
Besonderer Dank hier an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die fachliche Unterstützung und insbesondere auch dem Sitzungsdienst, Protokoll und all jenen, die uns diese Beratungstage unterstützt und versorgt haben. Und natürlich auch an die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle für gute Zuarbeit bei Antragstellung und Beratungen.
Die Beratungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 waren dieses Mal besonders intensiv: Es gab unzählige Anmeldungen aus der Verwaltung, dazu erstmals auch Streiks, die viele Stuttgarter Eltern vor Probleme gestellt haben. Das hatten wir bei Haushaltsberatungen bislang auch noch nicht. Vor allem aber auch, da sich der Haushaltsentwurf des OB, der zu Beginn der Baratungen vorgelegt wurde, nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche, wie zum Beispiel Kultur oder Jugendhilfe. Ein Nachsteuern war deshalb unabdingbar und notwendig, das zeigt auch die Antragshöhe der verschiedenen Fraktionen.
Baustopps verhindern
Denn die fehlenden Mittel hätten zu Planungs- oder gar Baustopps geführt, und das gerade bei dringend nötigen Schulsanierungen oder auch bei der Feuerwehr. Das Fehlen der Feuerwache Neckarpark wäre nicht nur fatal für die Sicherheit und den Schutz der Stuttgarter Bevölkerung gewesen. Sie ist auch wichtig als Lärmriegel für die dahinter geplante Wohnbebauung im Neckarpark. Sonst hätten wir etwa 500 Wohnungen weniger gehabt.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist eines der drängendtsen der Stadt. Daher begrüßen wir ausdrücklich das von uns geforderte neue Wohnraumförderprogramm, um gerade die Erstellung von Sozialmietwohnungen zu fördern und die Umsetzung innovativer IBA-Projekte zu stärken.
Infrastrukturerhalt im Fokus
Es fehlten im Haushaltsvorschlag des OB auch Mittel zum Erhalt der Infrastruktur: von Fußwegen, Brücken, Radinfrastruktur bis hin zu Grünanlagen und Spielplätzen. Genauso wie die klimagerechte Sanierung von Gebäuden.
Soziale Infrastruktur erhalten
Zum Infrastrukturerhalt gehört für uns auch die soziale Infrastruktur. Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem gut ausgebauten Versorgungs- und Hilfenetz, das wir mit diesem Haushalt für die Zukunft absichern, aber auch weiter ausbauen wollen.
Die notwendige Abfederung von sozialen Härten und Investitionen in mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind für uns extrem wichtig. Und hier war der magere Verwaltungsvorschlag nun wirklich zu wenig. Deshalb haben wir ihn auch in der Jugendhilfe und im Sozialbereich deutlich aufgestockt. Um die Arbeit der sozialen Träger zu unterstützen, die unerlässlich sind für den Zusammenhalt in unserer Stadt.
Raum für soziales Miteinander
Wir schaffen Raum für Begegnung, für soziales Miteinander, Quartiersentwicklung, Begegnungsstätten, Stadtteilzentren für Teilhabe und Integration, aber auch Schulsozialarbeit, Mobile Jugendarbeit und außerschulische Lernorte wie Jugendhäuser oder Jugendfarmen sind wichtige Einrichtungen in unserer Stadt.
Kulturelle Infrastruktur unterstützen
Und dasselbe gilt für uns natürlich auch für die kulturelle Infrastruktur, für die Vereine und Institutionen. Hier haben prekäre Beschäftigungsverhältnisse einerseits und steigende Lohnkosten und Kostensteigerungen andererseits eine Erhöhung der Förderungen nahezu in allen Bereichen zwingend notwendig gemacht. Das ist kein „Nice to have“, sondern das ist schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit für die vielfältige Kultur- und Bildungslandschaft in unserer Stadt und eine gute Investition in die Zukunft.
Haushaltsentwurf des OB deutlich verbessert
So konnten wir den ursprünglichen Haushaltsentwurf deutlich verbessern und auch die Finanzlage hat sich während den Beratungen ebenfalls sehr positiv entwickelt. Wir liegen bei der Gewerbesteuer erneut um ein Vielfaches über dem ursprünglich veranschlagten Wert: Der Ist-Wert ist schon seit Jahren immer deutlich über dem angenommenen Soll-Wert. Und wir haben seit vielen Jahren keine Kreditermächtigung in Anspruch genommen.
Daher halten wir es auch weiterhin für sinnvoll, den Gewerbesteueransatz für die kommenden zwei Jahre moderat hochzusetzen. Das ist nicht verwerflich, das ist realistisch.
Natürlich sind Einnahmenprognosen volatil in die eine oder andere Richtung, aber Stuttgart steht finanziell und wirtschaftlich weiterhin gut da.
Beschlossene Projekte müssen geprüft werden
Leider liegt das natürlich nicht nur an den erfreulich hohen Steuereinnahmen, sondern auch an hohen Übertragungen von Verpflichtungsermächtigungen aufgrund nicht abgeschlossener Projekte und an eingesparten Personalkosten durch nicht besetzte Stellen. Daher müssen wir uns in den kommenden Jahren der Aufgabe stellen, welche Projekte prioritär umgesetzt werden können und müssen. Und natürlich auch bereits beschlossene Projekte auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen, genauso wie auch unsere städtischen Einnahmen.
Alle Bereiche werden berücksichtigt
Heute wird in einigen Bereichen noch nachzusteuern sein. Einige Punkte sind in den Beratungen noch offengeblieben, aber wir sind uns alle einig, dass wir heute nach den vergangenen Lesungen, den Beschlüssen sowie Änderungslisten der Verwaltung einen guten, einen runden, einen nachhaltigen Haushalt beschließen können, der alle notwendigen Investitionen und Bereiche berücksichtigt. Zumindest, wenn sich alle Fraktionen einerseits ihrer Verantwortung für einen genehmigungsfähigen Haushalt, für einen verantwortungsvollen Umgang mit Finanzen – und damit mit Steuergeldern – bewusst sind. Und wenn sich andererseits alle Fraktionen der Notwendigkeit bewusst sind, auch für künftige Generationen eine lebenswerte, eine vielfältige, eine sozial gerechte, wirtschaftlich stabile, nachhaltige und klimagerechte Stadt zu gestalten.
Vielen Dank.
Urteil bringt Bewegung in die Wärmewende
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.
„Es ist gut, dass es jetzt Klarheit im Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gibt“, betonen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus. „Wir gehen davon aus, dass durch das BGH-Urteil nun endlich Bewegung in den Ausbau des Fernwärmenetzes in Stuttgart kommt – und damit die urbane Wärmewende weiter Fahrt aufnimmt,“ so Petra Rühle und Björn Peterhoff. Und weiter: „Bei der Wärmewende setzen wir auf den Ausbau der Fernwärme. Um unser Klimaneutralitätsziel bis 2035 zu erreichen, müssen in Zukunft jedoch deutlich mehr erneuerbare Energiequellen für Fernwärme genutzt werden. Wir brauchen eine klimaneutrale Fernwärme.“
Faires Auswahlverfahren
Hier könnte ein faires Auswahlverfahren, mit dem die Landeshauptstadt entscheidet, wer künftig die sogenannte Konzession für das Fernwärmenetz in Stuttgart erhalten soll, durchaus eine positive Wirkung haben. Dazu Björn Peterhoff. „In einem möglichen Auswahlverfahren müssen unser Klimaneutralitätsziel bis 2035 und die kommunale Wärmeplanung der Landeshauptstadt Stuttgart natürlich eine zentrale Rolle spielen.“
Ende für Stillstand beim Ausbau
Das Urteil des BGH könnte somit nicht nur den sieben Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt und der EnBW beenden. „Das BGH-Urteil könnte auch das Ende für den jahrelangen Stillstand beim Ausbau des Fernwärmenetzes in Stuttgart bedeuten und den Wucherpreisen für Fernwärmeanschlüsse ein Ende setzen.“
Hintergrund
Im April 1994 schloss die Stadt mit der Technische Werke der Stadt Stuttgart AG (TWS) einen Konzessionsvertrag, mit dem den Technischen Werken Wegenutzungsrechte für die Verlegung und den Betrieb des Fernwärmenetzes eingeräumt wurden. Der Vertrag sah eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013 vor. Eine Regelung zum Eigentum an den Versorgungsanlagen nach Beendigung des Vertrags, eine sogenannte Endschaftsregelung, enthielt der Vertrag nicht.
Der operative Geschäftsbetrieb der TWS wurde zum 1. Januar 1997 auf die Neckarwerke Stuttgart AG (NWS) übertragen, an der die Stadt zunächst noch beteiligt war. Mit Wirkung vom 15. Juli 2002 verkaufte sie diese Anteile an die Energie Baden-Württemberg AG, EnBW Anschließend wurden die NWS in den Konzern der EnBW eingegliedert. Im Jahr 2011 gab die Stadt das Ende des Konzessionsvertrags bekannt. 2016 beschloss der Gemeinderat, die EnBW auf die Herausgabe des Fernwärmenetzes zu verklagen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.12.2023 zum Fernwärmenetz in Stuttgart besagt, dass die EnBW das Fernwärmenetz behalten darf und nicht an die Landeshauptstadt abgeben muss. Die EnBW bleibt somit Eigentümerin des Netzes. Das Fernwärmenetz der EnBW ist heute 218 Kilometer lang. Allerdings darf sie das Fernwärmenetz auch nicht auf ewig weiterbetreiben, sondern muss sich einem Wettbewerb stellen. Denn laut BGH-Urteil darf die Landeshauptstadt in einem Auswahlverfahren entscheiden, wer künftig das Wegenutzungsrecht, die sogenannte Konzession, für das Fernwärmenetz in Stuttgart erhalten soll. Erhält ein neuer Bewerber den Zuschlag, muss die EnBW wohl diesem das Eigentum an dem Fernwärmenetz überlassen.
Unser Plan für Stuttgart
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Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus ergänzen mit 237 Anträgen den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.
Die vergangenen Haushalte in Stuttgart sprengten Rekorde: mit so vielen Stellen wie nie zuvor und Investitionen von rund 1,2 Milliarden. Auch in diesem Jahr haben wir einen Rekordhaushaltsvorschlag vorliegen. Doch viele Grundaufgaben haben es nicht in die Grüne Liste des Oberbürgermeisters geschafft. Deshalb haben wir nachgesteuert.
Vor allem fehlt es an Zukunftsaufgaben. Trotz Bekenntnis, dass Stuttgart 2035 klimaneutral sein soll, hat OB Dr. Frank Nopper nur 30 Millionen Euro für den Klimaschutz angemeldet. Positiv sind die Investitionen bei den Stadtwerken, der Stuttgarter Straßenbahn AG (SSB) und der Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Themen wie der Rad- und Fußverkehr, die Zukunft der B14 und die Lebenswerte Stadt fehlen dagegen komplett. Unser Fazit: Es ist ein Haushalt ohne Plan.
Nachsteuern bei der Energiewende
Mit einem umfassenden Antragspaket haben wir deshalb den lückenhaften Haushaltsvorschlag des OBs durch wichtige Zukunftsaufgaben ergänzt.
Wir haben das Klimaneutralitätsziel der Stadt fest im Blick und steuern an vielen Stellen nach, etwa bei der Energiewende.
Björn Peterhoff
So wollen wir das Energiespar- und Heizungsprogramm für Bürger*innen mit 59 Millionen Euro ausstatten. Um Private zu mehr Investitionen in die Energiewende zu bewegen, wollen wir mehr Öffentlichkeitsarbeit machen und ehrenamtliche Solarscouts für den PV-Ausbau unterstützen.
Auch wichtig: Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie die Fortsetzung des Förderprogramms Grünprogramm und Urbane Gärten. Außerdem soll’s mehr Geld für Wasser, Hochwasserschutz, Brunnen und Trinkquellen geben, genauso wie für Hitzeschutz. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der nachhaltigen Mobilität. Wir wollen den Radverkehr mit 7,5 Millionen Euro pushen und in den Fußverkehr rund 3,2 Millionen Euro investieren. Dabei setzen wir auf die Zielbeschlüsse Nachhaltig mobil und Fahrradstadt. Ebenso wollen wir den Nachtverkehr ausweiten und weitere Planungsschritte für die Panoramabahn angehen.
Mehr Budget für Soziales
Auch bei Themen, die Kinder und Jugendliche in unserer Stadt betreffen, fehlten im OB-Vorschlag Millionen: etwa bei der Digitalisierung von Schulen, der Ganztagsbetreuung, der Schulsozialarbeit oder den Schulbauten. Bei den Kitas haben wir zusätzliche Mittel für die Personalgewinnung und -erhaltung und mehr Geld für die Freien Träger beantragt. Zudem liegt uns die Freizeitgestaltung der jungen Stuttgarter*innen am Herzen. Deshalb machen wir uns stark für Jugendhäuser, -farmen und Spielplätze.
Um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken, setzen wir auf Stadtteilhäuser und Begegnungsstätten. Zudem bringen wir die inklusive und altersgerechte Stadt weiter voran. Auch braucht es jetzt Mittel für Integrationsmaßnahmen, und nicht etwa die Streichung von Deutschkursen, die die Grundlage für eine gelingende Integration sind. Zukunftsfähig aufstellen wollen wir auch die Kultur. Beispielsweise setzen wir uns für ein Haus für Film und Medien oder Mittel für Stadtteilfeste ein.
Zukunftsprojekte angehen
Und wir wollen Stuttgarts Zukunftsprojekte weiter voranbringen: die Stadt am Fluss samt Umnutzung der Eisenbahnbrücke als Park über den Neckar, Stuttgart Rosenstein oder die Öffnung des Statistischen Landesamts. Außerdem mussten wir bei der Internationalen Bauausstellung 2027 nachsteuern, da hierfür keine Mittel eingestellt waren. So haben wir Gelder für das IBA-Spotlight am Vaihinger Bahnhof und die Projekte Vernetzung Untertürkheim beantragt. Und wir hören auf die Bürger*innen und wollen die guten Vorschläge, die der Bürger*innenrat Klima erarbeitet hat, mit finanziellen Mitteln hinterlegen und umsetzen. Hierzu gehören viele Projekte im Bereich der Mobilität wie ein Superblock für Süd und Ost.
Personal im Blick
Um all diese Projekte anzugehen und umzusetzen, braucht die Stadt immer mehr gut qualifizierte Mitarbeiter*innen. Personalgewinnung und -erhalt bilden daher einen weiteren Schwerpunkt unseres Haushaltsvorschlags.
Wir wollen die Verwaltung mit neuen Stellen bestmöglich aufstellen und unterstützen eine Stuttgart-Zulage.
Petra Rühle
Das ist unser Plan für Stuttgart. Dafür machen wir uns als GRÜNE Fraktion bei den Haushaltsberatungen und darüber hinaus stark.
Petra Rühle und Björn Peterhoff
Bei Redaktionsschluss des Stadtblatts war der Doppelhaushalt 2024/2025 noch nicht beschlossen. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass viele unserer Vorschläge und Zukunftsprojekte eine Mehrheit im Gemeinderat finden werden.
Stuttgart zur Solarstadt machen
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Wir wollen die Solar-Potentiale in Stuttgart offensiver ausschöpfen. Für mehr Strom vom Dach braucht es mehr Bürger*innen, die mitmachen und Handwerker*innen, die das umsetzen.
Stuttgart hat es als Großstadt nicht leicht mit der Energiewende. Wind gibt es wenig, aber mit der Sonne stehen die Chancen besser, regenerativen Strom zu erzeugen. Dem Ausbau von Solaranlagen stehen allerdings noch zu viele Hindernisse im Weg. Fakt ist, dass wir heute mit rund 70 Megawattpeak installierter Leistung weiterhin nur einen Bruchteil des Potentials gehoben haben.
Dennoch ist der eingeschlagene Weg richtig. Die Solaroffensive wirkt. Seit der neuen Förderung durch die Stadt im Jahr 2020 wurden mehr als 2.200 Förderanträge gestellt. Auch der städtische Zubau der Photovoltaik-Anlagen nimmt inzwischen Fahrt auf – bis 2025 sollen auf allen Schulen und bis 2030 auf allen städtischen Liegenschaften PV-Anlagen installiert werden. Gerade mit Blick auf die privaten Potentiale müssen wir aber schneller werden und weitere Ausbaupotentiale heben. Aber wie?
Bürokratische Hürden senken
Hier hilft das Solarpaket der Bundesregierung, das den Ausbau beschleunigt, den Bau von Agri-PV auf landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Parkplatz-PV erleichtert und bürokratische Hürden senkt. Dazu gehören auch Mieterstrom- und Balkon-PV, was zielgerichteter gefördert wird. Hier setzt die Stadt an, indem beispielsweise Wohneigentümergemeinschaften bessergestellt werden und die Kosten für Volleinspeiseanlagen, die den gesamten erzeugten Strom einspeisen, künftig bis zu 100 Prozent gefördert werden können. Dies ist der richtige Weg, waren doch Mehrfamilienhäuser bisher beim Ausbau stark unterrepräsentiert. Auch Balkonanlagen werden künftig besser gefördert, mit 200 Euro Anschlussförderung und bis zu 300 Euro für sozial Benachteiligte. Dazu kommt die neue digitale Plattform für Förderanträge.
Der Grund für den Engpass beim PV-Ausbau in 2022 lag vor allem darin, dass es keine Anbieter mehr gab und Personal und Material fehlten. Deshalb braucht die Energiewende ein Handwerksbündnis. Wir müssen dabei unterstützen, dass wir künftig ausreichend Fachkräfte für die Energiewende haben und das Handwerk sich durch weniger Bürokratie auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.
PV auf Parkplätzen und Bushaltestellen
Die Anfang des Jahres geführte Debatte in den städtischen Gremien hat gezeigt: Jetzt muss es darum gehen, wie wir schneller vorankommen! Dort, wo es nachvollziehbar nicht geht, etwa aufgrund von verschatteten Dächern, müssen wir „verlorene Potentiale“ kompensieren und bisher unbeachtete Potentiale heben. Beispielsweise auf Parkplatz- und Verkehrsflächen, Agri-PV-Flächen, Fassaden-PV, oder PV auf Sport- und Spielflächen. Es darf künftig keine dauerhaften Parkplätze ohne PV mehr geben. Auch Parkhäuser, Schienenwege und Schnellstraßen, aber auch Bushaltestellen, brauchen PV-Anlagen. Fünf positive Beispiele gibt es bereits: Das Klärwerk in Mühlhausen hat eine zwei Megawattpeak große Faltsolaranlage gebaut, das städtische Weingut will 2024 die erste wissenschaftlich begleitete PV-Anlage auf einem weiterhin bewirtschafteten Weinberg errichten. Das Leuze- und das Daimlerparkhaus am Wasen erhalten PV-Anlagen auf ihrer obersten Etage. Und auch das Stadion bekommt eine PV-Anlage aufs Dach.
Lernen von Best-Practice-Modellen
Eigenheimbesitzer*innen brauchen Hilfe auf dem Weg zum Solardach. Es braucht bessere Öffentlichkeitsarbeit und Beratung, vereinfachte Förderverfahren und möglichst beschleunigte Prozesse bis zum Erhalt des Förderbescheids. Wie das geht, zeigt die Botnanger Solaroffensive. Sie hat sich bei der Antragstellung zusammengetan und dabei Unterstützung von sogenannten Solarscouts (ehrenamtliche Berater*innen) erhalten. Der Vorteil liegt auf der Hand: Eine größere Solarfläche bringt Synergieeffekte bei der Bestellung und der Bauausführung. Dass es einen enormen Bedarf hierfür gibt, hat eine Veranstaltung mit Beteiligung von uns GRÜNEN im Stuttgart Westen gezeigt.
Björn Peterhoff
Alles rund um Balkonkraftwerke gibt es auf der Website der Stadtwerke Stuttgart:
www.stadtwerke-stuttgart.de/solarenergie/photovoltaik-balkon
Lesen Sie hier unseren Antrag: Mehr Photovoltaik in der Stadt umsetzen: Technische Möglichkeiten prüfen und weitere Flächen erschließen.
Ein Quartier der Zukunft
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Das Rosensteinquartier ist mit 85 Hektar städtischer Fläche heute noch größtenteils Gleisfeld. Wenn die Bahn den unterirdischen Bahnhof S21 eröffnet, wird dort ein großer innerstädtischer Bereich brachliegen. Wir haben Lust auf ein Quartier der Zukunft!
Oberste Priorität für die Planung des Rosensteinquartiers hatte stets der Wohnungsbau. Doch ein reines Wohngebiet ist noch kein lebenswerter Stadtteil. Es braucht die passende Infrastruktur wie Bildungs-, Kultur-, Sporteinrichtungen, Grünflächen – und zwar durchmischt, und nicht wie vor 100 Jahren nach Nutzungen getrennt. Konkrete Aussagen zur Zukunft der Entwicklungsfläche gab es mit der informellen Bürger*innenbeteiligung mit dem Expertenpanel Rosenstein 2016. Der Siegerentwurf vom Büro asp Architekten und Koeber Landschaftsarchitektur konnte vieles berücksichtigen und wurde 2019 als „grün – gut vernetzt – attraktiv und offen für weitere Entwicklungen“ bezeichnet.
Nun, vier Jahre später, liegt der Rahmenplan Rosenstein vor, der beim Deutschen Städtebaupreis als besonders klimaangepasstes und -resilientes Projekt eine Nominierung erhalten hat. Als GRÜNE Fraktion haben wir in mehreren Sitzungen und Workshops intensiv am Rahmenplan mitgearbeitet. Denn uns ist es wichtig, dass neben den Ansprüchen einer modernen Stadtgesellschaft auch innovative, klimaresiliente Aspekte Berücksichtigung finden.
Rahmenplan ans Klima angepasst
Der Rahmenplan besteht aus vier Quartieren mit unterschiedlichen Nutzungsmischungen und dem so genannten Gleisbogenpark als Rückgrat. Hier wird neben denkmalgeschützten Großbauwerken auch die vorhandene einzigartige Flora und Fauna berücksichtigt. Auch Flächen für Schulen, Kitas, Sport und weitere Einrichtungen für den sozialen und kulturellen Gemeinbedarf sind vorgesehen. Konzepte für die Anpassung an den Klimawandel sind schon allein aufgrund der Kessellage unabdingbar. Zusätzlich haben Klimatologen eindrücklich dargestellt, dass für eine gute Belüftung der Quartiere eine maximale Bebauungshöhe von 21 Metern (zirka sieben Geschosse) nicht überschritten werden sollte.
Durch diese Vorgaben hat sich die ursprünglich anvisierte Wohnungsanzahl reduziert, was heftigen Widerspruch von Seiten der alten S21-Fraktionen hervorgerufen hat. Obwohl 30-Meter-Hochpunkte entlang des Schlossgartens aus stadtklimatischer Sicht im Sinne einer Kompromisslösung mitgetragen wurden, forderten sie eine weitere Erhöhung von drei Geschossen (zirka weitere zehn Meter). Dies wurde von der Verwaltung aufgrund erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen der vorliegenden Planung abgelehnt. Die dreigeschossige Erhöhung hatte keine Mehrheit im Gemeinderat, doch mit Stimmen der SPD wurde ein weiteres Geschoss befürwortet.
Mehr Wohnungen auf Kosten der Wohnqualität? Nicht mit uns!
Eine weitere Forderung war die Reduzierung des Gleisbogenparks zugunsten zusätzlicher Wohnungen (viele erinnern sich noch an die Aussage der S21-Fraktionen: „Wir sind die Parkerweiterer“). Trotz Hinweisen der Verwaltung, dass die bereits knappen Flächen weiter reduziert werden müssten und dadurch ein unausgewogenes Verhältnis von Wohnraum zu Freiraum entstehe, wurde auch dieser Vorschlag mit einer knappen Mehrheit zugunsten weiterer möglicher 35 Wohnungen beschlossen.
Wir GRÜNE wissen, dass Wohnungen benötigt werden, doch hilft es zukünftigen Bewohner*innen nichts, wenn Durchlüftungsbahnen blockiert werden und weiter ansteigende Hitzetage ein qualitätsvolles Wohnen unmöglich machen.
Wir werden die klimatischen Auswirkungen nicht ignorieren und stehen hinter den Klimaanpassungskonzepten, um für nachfolgende Generationen einen lebenswerten Stadtteil der Zukunft vorzubereiten.
Im Bebauungsplanverfahren werden dann die stadtklimatischen Auswirkungen konkreter untersucht werden müssen.
Allen, die sich die Komplexität und Größe des Geländes besser vorstellen möchten, empfehlen wir die Ausstellung Stuttgart Rosenstein in der Eichstraße 9 am Rathaus.
Beate Schiener
Was ist geplant im neuen Rosensteinquartier?
- Quartiere werden nahezu autofrei geplant, für jeweils zehn Wohnungen sollen ein privater Stellplatz und ein Carsharing-Platz hergestellt werden.
- Gründächer werden als Retentionsflächen ausgebildet und für Photovoltaik vorgehalten.
- Rund um die Gebäude wird ein halber Meter unversiegelter Fläche für die Pflanzen zur Fassadenbegrünung ausgewiesen.
- Wege durch die Quartiere werden nicht als schnellstmögliche Direktverbindung, sondern als Bewegungs- und Aufenthaltsräume ausgebildet.
- Das Wassermanagement entspricht dem derzeitigen Wissensstand. Regen- und aufbereitetes Grauwasser wird der Oberflächenversickerung zugeführt, durch Pflanzen gefiltert und anschließend in offene Wasserflächen oder Zisternen geleitet, um eine natürliche Bewässerung der Grünflächen zu erreichen.
Stuttgart schafft Platz
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Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten – rund 1.300 weitere Plätze in Stuttgarter Bezirken sind in Planung, um die Belegung von Hallen möglichst zu vermeiden.
Die Welt kommt nicht zur Ruhe. Kriege, lokale Konflikte und multiple Krisen halten an und viele Menschen sind weiterhin auf der Flucht. Auch Stuttgart erwartet in den kommenden Monaten weiteren Zuzug von Geflüchteten und steht wie alle Kommunen in der Pflicht, Unterkunftsplätze zu schaffen.
Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Die Anerkennungsquote ist sehr hoch, sodass diese Flüchtlingsgruppen länger als drei Jahre bei uns bleiben werden. Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist rückläufig; von diesen bekommt etwa die Hälfte Schutz in Form von Asyl, vorübergehenden Schutz und Abschiebeverbote.
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten gemäß dem EU-Ratsbeschluss einen humanitären Aufenthaltstitel, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Momentan ist sehr schwer vorherzusagen, wie viele Schutzsuchende aus der Ukraine länger in Deutschland bleiben werden. Dies hängt stark von der Entwicklung des Krieges und dem späteren Wiederaufbau in der Ukraine ab. Weitere Faktoren wie Bildungserfolg, Integration in den Arbeitsmarkt sowie das Lebensumfeld oder der Zugang zu Wohnraum haben Einfluss auf die individuelle Verweildauer in Stuttgart.
Hallenbelegungen vermeiden
Stand 30.09.2023 sind in Stuttgart 9.201 geflüchtete Menschen in Flüchtlings- und Notunterkünften untergebracht. Davon sind 3.509 Geflüchtete aus der Ukraine. Damit hat sich die Anzahl der in Flüchtlingsunterkünften untergebrachten Geflüchteten innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Um diese Menschen unterbringen zu können und die Notunterkünfte zu entlasten, wird die Verwaltung bis Mitte 2024 rund 800 weitere Plätze in Modul- und Containerbauweise errichten. Zusätzlich sehen die aktuellen Planungen vor, rund 500 Notunterkunftsplätze in einem Containerdorf im Alten Reitstadion zu schaffen. Die Sozial- und Liegenschaftsverwaltung der Landeshauptstadt arbeiten dabei eng mit der Stadtplanung sowie dem Hochbauamt und dem Baurechtsamt zusammen.
Dennoch müssen aktuell vorsorglich von der Verwaltung bis zu sechs Hallen für eine Belegung geprüft und vorbereitet werden. Gleichzeitig wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Hallenbelegung möglichst zu verhindern. Denn wir wollen der Bevölkerung diese wichtigen öffentlichen Räume nicht vorenthalten und außerdem auch die Schutzsuchenden würdig unterbringen.
Gemeinsam mit den Menschen vor Ort
Wir wissen auch, dass wir mit der Unterbringung von Geflüchteten von den Menschen vor Ort einiges abverlangen. Teils treffen wir auf große Skepsis, was die soziale Verträglichkeit solcher Unterkünfte in betroffenen Quartieren betrifft. Wir werden diese schwierige Aufgabe mit den Bezirksverwaltungen und den Menschen vor Ort umsetzen, um dafür gemeinsam Lösungen zu finden. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, die Aufnahme von Geflüchteten zu verweigern. Außerdem ist und bleibt es eine humanitäre Gemeinschaftsaufgabe, Menschen in Not Schutz zu bieten.
Konkret geplant ist sowohl die Vergrößerung von zwei bestehenden als auch die Schaffung von vier neuen Standorten. Dafür werden insgesamt 47 Millionen Euro aufgewendet. Die bereits beschlossenen Standorte in Modulbauweise in der Amstetter Straße (Hedelfingen) werden auf insgesamt 124 und In den Entenäckern (Plieningen) auf insgesamt 156 Plätze erweitert. Neue Modulbauten werden auf einer Brachfläche am Schwanenplatz 108 Plätze und auf einem Parkplatz in der Parlerstraße 184 Plätze schaffen. In Containerbauweise sollen in der Wolframstraße bis zu 162 Plätze und in der Leobener Straße bis zu 142 Plätze entstehen. Eine weitere Containerunterkunft mit 168 Plätzen ist in Neuwirtshaus geplant.
Stadt unterstützt Gründung von Freundeskreisen
Die Realisierung und Inbetriebnahme der neuen Unterkünfte braucht einen zeitlichen Vorlauf. Sofern die Genehmigung Ende des Jahres vorliegt, könnte ein Bezug durch das Sozialamt Mitte 2024 erfolgen. Gute Erfahrungen haben wir mit der Gründung von Freundeskreisen in Stadtbezirken oder für einzelne Unterkünfte gemacht, die dabei helfen, dass die Schutzsuchenden gut ankommen und sich schnell einleben. Die Stadtverwaltung unterstützt die Gründung solcher Freundeskreise auf Wunsch sehr gerne.
Dr. Alexandra Sußmann, GRÜNE Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration
Zahlen & Fakten
Geflüchtete in Stuttgart zu beherbergen, ist für uns GRÜNE ein Gebot der Menschlichkeit und unsere humanitäre und gesetzliche Pflicht. Dabei dürfen Hallenbelegungen – insbesondere von Schulsporthallen – nur die allerletzte Option sein, denn sie sind als Unterbringungsform für alle Beteiligten denkbar schlecht geeignet. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, vorrangig alternative Standorte und Leerstände zu prüfen, die Kapazitäten in den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften möglichst voll auszuschöpfen und bereits beschlossene Standorte schneller voranzubringen.
40
Durch den russischen Überfall kamen tausende von Menschen aus der Ukraine auch nach Deutschland. Sie machen aktuell 40 Prozent der Geflüchteten in Stuttgart aus, aus Syrien stammen 13 Prozent, aus Afghanistan 9 Prozent und dem Irak 7 Prozent.
9.200
Die Zahl der in Stuttgart lebenden Geflüchteten hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren mehr als verdoppelt. Aktuell wohnen rund 9.200 Menschen in städtischen Unterkünften, Ende Januar 2022 waren es noch 4.277.
2.000
In Regelunterkünften leben rund 7.000 Menschen, in Notunterkünften fast 2.000.
188
Es gibt in Stuttgart verteilt über alle Bezirke 188 Unterkünfte. An 24 Standorten finden sich Systembauten, an 14 Standorten Wohnheime und an 149 Standorten wohnungsähnliche Unterkünfte. Auf der Waldau ist ein Standort mit Containern.
60
Insgesamt sind in Unterkünften für Geflüchtete 60 Nationalitäten vertreten.
Realitätscheck bestanden
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Rund 18.000 Bürger*innen haben Anfang des Jahres beim Stuttgarter Bürger*innenhaushalt mitgemacht: Insgesamt wurden 1.693 Ideen zum städtischen Haushalt 2024/25 eingereicht, diskutiert und bewertet. Doch wo stehen wir jetzt? Was wird aus den vielen guten Vorschlägen für unsere Stadt?
Für uns GRÜNE ist der Bürger*innenhaushalt immer auch ein Realitätscheck: Sind die Themen, die die Stuttgarter*innen bewegen, auch unsere Themen im Rat? Für uns können wir sagen: Realitätscheck bestanden! Die Themen der Bürger*innen sind auch unsere Themen.
Wir setzen den Top-Vorschlag um
Den absoluten Top-Vorschlag, die Stadtbahnanbindung von der Uni Hohenheim in die Innenstadt, setzen wir um. Viele populäre Vorschläge fordern, dass Stuttgart näher an den Fluss rückt – auch da sind wir dran: Die Uferterrasse im Lindenschulviertel wird aktuell gebaut, flussnahe Naherholung gibt’s bald am Hechtkopf und das Wasenufer ist in der Pipeline. Für die Umgestaltung der Alten Eisenbahnbrücke als „Park über den Neckar“ machen wir uns schon lange stark, auch in den aktuellen Haushaltsberatungen. Aber auch temporäre Maßnahmen wie die Unterstützung des Vereins Neckarinsel gehören für uns dazu.
Mehr Grün
Viele weitere Top-Vorschläge fordern mehr Grün in der Stadt – auch dazu haben wir viele Haushaltsanträge gestellt: Wir wollen mehr Geld für Bäume, Büsche und Hecken, aber auch für Baumpflege und Gießwagen. Und wir wollen das erfolgreiche Förderprogramm „Grünprogramm und urbane Gärten“ weiterführen, mit dem Hinterhöfe entsiegelt werden. Genauso treiben wir die Klimaanpassung weiter voran, wie von vielen Bürger*innen gefordert: Neben mehr Grün wollen wir die blaue Infrastruktur in Stuttgart stärken und zum Beispiel am Bismarckplatz ein Schwammstadtkonzept umsetzen. Zudem fordern wir mehr Wasserspiele und Trinkbrunnen sowie mehr Hitzeschutz.
Update erforderlich
Der Bürger*innenhaushalt ist ein gut etabliertes Erfolgsmodell – damit das so bleibt, braucht er aber ein Update. So wollen wir ihn mit der übrigen Beteiligungsarchitektur in unserer Stadt besser verzahnen und umgesetzte Projekte im öffentlichen Raum sichtbarer machen.
Was am Ende zählt
Last, but not least: Der Erfolg des Bürger*innenhaushalts lässt sich nicht einfach an der Anzahl der Vorschläge, Kommentare und Bewertungen ablesen. Am Ende zählt, was umgesetzt wird – und das hängt vom guten Zusammenspiel aller Beteiligten ab. Die vielen Ideen unserer Bürger*innen sind die wertvolle Saat für den Acker unserer Stadt. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dass diese Saat auf unserem Stuttgart-Acker auf fruchtbaren Boden fällt. Und wir Stadträt*innen müssen die zarten Pflänzchen gießen, düngen und pflegen. Nur so können wir am Ende eine reiche Ernte für unsere Stadt einfahren.
Konfliktfreie Streckenführung
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Die Württembergische Staatstheater wollen ab Mai kommenden Jahres bis zum Herbst erneut eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee einrichten. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, eine möglichst konfliktfreie Streckenführung der Hauptradroute 1 entlang der Staatstheater für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen.
Wir sind davon ausgegangen, dass vor einer Entscheidung für eine Wiederholung dieses Angebots die Verwaltung berichtet und Gespräche mit den Radverbänden führt. Und auch wenn diesen Sommer keine Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr beobachtet wurden, heißt das nicht, dass der Radverkehr die Streckenführung nicht als erhebliche Einschränkung empfunden und sich Fußgänger*innen gestresst gefühlt haben.
Verlegung der Hauptradroute 1
Perspektivisch soll die Hauptradroute 1 an die B14 verlegt werden. Im Juni 2023 haben wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) mit 9 zu 6 Stimmen die Verwaltung bereits beauftragt, die Verlegung der Hauptradroute 1 in Richtung B14 zu planen. Wir haben daher beantragt, dass die Verwaltung über den Stand der Planungen berichtet.
Gute Lösung für Fuß- und Radverkehr
Die Situation auf der Hauptradroute 1 wird sich durch die Sommergastronomie wieder spürbar verschlechtern. Wir brauchen daher jetzt mit ausreichend Vorlauf eine tragbare Lösung, die den Fuß- und Radverkehr an dieser Stelle trennt. Zudem braucht es eine Alternativstrecke für Radfahrende, auf der nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss. Konkret fordern wir: Stadt, Verwaltung und Land legen bis spätestens Januar 2024 eine für den Übergang praktikable und für den Rad- und Fußverkehr konfliktfreie Streckenführung der Hauptradroute 1 entlang der Staatstheater vor. Auf dieser sollen Radfahrende weitgehend von Fußgänger*innen getrennt unterwegs sein können und nicht Schrittgeschwindigkeit fahren müssen.
Empfehlungen ernst nehmen
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Mit Blick auf die aktuelle Debatte über den Bürger*innenrat Klima stellen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus klar: „Wir nehmen die Empfehlungen des Gremiums sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums.“ Und auch in den derzeitigen Haushaltsberatungen macht sich die GRÜNE Fraktion für die Vorschläge des Gremiums stark.
Während Teile des Stuttgarter Gemeinderates – Stadträt*innen von CDU, Freie Wähler und AfD – die Neutralität des Bürger*innenrats Klima bezweifeln, stellt sich die GRÜNE Fraktion klar hinter das Gremium, das Pionierarbeit geleistet hat. „Durch die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums, wird die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums diskreditiert“, betont die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. Und weiter: „Auch die Fraunhofer-Gesellschaft hat die Neutralität des Gremiums bestätigt und betont, dass es keine Einflussnahme gegeben hat.“
Dank an Engagierte
Der Bürger*innenrat Klima setzt sich aus 61 zufällig ausgewählten Stuttgarter*innen zusammen. Von März bis Juni haben sie Empfehlungen an den Gemeinderat zum Klimaschutz in Stuttgart ausgearbeitet. Die Fraktionsvorsitzenden danken allen Engagierten für die bisher geleistete Arbeit. „Die Bürger*innen haben sehr viel Zeit in die Ausarbeitung der Vorschläge gesteckt. Bevor am Ende Kompromisse geschlossen werden konnten, mussten oftmals kontroverse Debatten geführt und unterschiedliche Standpunkte abgewogen werden – all das ist nicht selbstverständlich“, sagt Björn Peterhoff.
Rückenwind für Klimaneutralität 2035
Der Fraktionsvorsitzende weiter: „Die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima geben dem gemeinsam verabschiedeten und von uns als GRÜNE Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Beschluss zur Klimaneutralität 2035 Rückenwind. Für uns ist deshalb auch klar: Wer ein wirkliches Interesse an der Erreichung des Klimaneutralitätsziels hat, muss die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima ernst nehmen.“
Viele konkrete Vorschläge
Viele Vorschläge des Bürger*innenrats Klima sind sehr konkret, darunter Zuschussprogramme zum Ausbau der erneuerbaren Energie in der Stadt, drei neue Superblocks bis 2025, Bürgerbusse und Verbesserungen im Radverkehr. Björn Peterhoff dazu: „In einem gemeinsamen Haushaltsantrag haben wir viele Empfehlungen des Bürger*innenrats aufgegriffen. Denn wir wollen diese nun möglichst zügig umsetzen.“
Konkret hat die GRÜNE Fraktion unter anderem 2,1 Millionen Euro für die Umsetzung von zwei weiteren Superblocks in den kommenden zwei Jahren beantragt. Zudem möchte sie den Nachtverkehr bei Stadtbahnen ausbauen, Mobilitätstationen einrichten und den Rad- und Fußverkehr stärken. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus ein Programm, mit dem die Menschen für das Energiesparen sensibilisiert werden.