Stuttgart steigt um
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Nachtstadtbahnen, Carsharing, Parklets, Fahrradwege und vieles mehr – wir GRÜNE machen den Weg frei für nachhaltige Mobilität.
Verkehrswende? Im Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters eine Fehlanzeige. Allein den ÖPNV har er mit 100 Millionen Euro für die SSB und Mittel für Ergänzungsverkehre bedacht – ein starkes Zeichen. Doch abseits des Nahverkehrs will der OB keine Verkehrswende. Deshalb haben wir im Haushalt nachgebessert. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen sind wir gut aufgestellt, den eingeschlagenen Weg zur Verkehrswende weiterzugehen.
Draufgelegt haben wir etwa den Beschluss für den Start von Nachtstadtbahnen ab 2026, Mittel für die Fortführung des Seniorentickets bei Führerscheinrückgabe (jetzt als Deutschlandticket) und zu guter Letzt Planungsgeld für die Panoramabahn, damit Haltestellen und Umfeld gestaltet werden können.
Mehr fürs Rad und ein Konzept fürs Zufußgehen
Wir wollen Stuttgart zur Fahrradstadt machen. Daher haben wir vereinbart, den Radetat kontinuierlich zu erhöhen und Personal aufzubauen. Im Haushalt konnten wir durchsetzen, dass der Radetat um 5 Millionen Euro pro Jahr auf knapp 22 Millionen Euro ansteigt. Damit geht es schneller voran mit neuen Fahrradwegen, -straßen und Abstellanlagen in Wohngebieten (mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel nebenan).
Die Basis steht: Wir haben ein Konzept für Fußgängerrouten in der Innenstadt und planen, dieses auf weitere Bezirke auszuweiten. Aber damit es nicht beim Planen bleibt, werden Mittel für die Umsetzung benötigt, die wir mit insgesamt 15 Millionen Euro bis 2026 und acht neuen Stellen bereitstellen.
Tempo raus in Wohngebieten
Auch bei der Umstellung der städtischen Flotte auf E-Fahrzeuge bleiben wir dran, bauen das Carsharing-Netz aus mit einem Zuschuss für Ladesäulen, damit mehr E-Fahrzeuge angeschafft werden. Dazu brauchen wir auch mehr Leute für die Überwachung und Steuerung von Leihrollern, beispielsweise durch den Aufbau von Inseln zum Abstellen. Weiterhin gibt es Mittel für Tempo 30 nachts in drei weiteren Stadtgebieten mit temporären Spielstraßen und verkehrsberuhigten Bereichen.
Mehr Parklets – mehr Lebensqualität
Und wir bleiben dran am Thema Parklets (Parkplätze, die mit Sitzgelegenheiten, Pflanzen und anderen Elementen zu öffentlichen Plätzen umgestaltet werden) und stellen Personal bereit, damit der öffentliche Raum belebt und umgestaltet werden kann. Mehr Mittel gibt es auch für die provisorische Umgestaltung des Straßenraums, konkret in der Kriegsbergstraße (Mitte), der Rosenbergstraße (West) und der Seelbergstraße (Bad Cannstatt), für zwei neue Superblocks in Süd und Ost sowie für die City-Logistik.
Björn Peterhoff
Voraussetzungen und Vorgehen: So beantragen Sie das Senioren-Jahresticket (bei Rückgabe Ihres Führerscheins).
Die Stadt Stuttgart unterstützt beim Aufbau der E-Lade-Infrastruktur. Hier erfahren Sie mehr dazu.
Kraftpaket für die Digitalisierung
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Wir treiben die Beschleunigung der Cybersicherheit voran und forcieren den Einsatz der Digitalisierung in der Stadtverwaltung.
Wir müssen Tempo machen. Denn auf dem Weg ins digitale Zeitalter hat Stuttgart einiges aufzuholen. Wir wollen die Schlangen vor der Ausländerbehörde nicht nur von der Eberhardstraße ins Netz verlagern, wir wollen sie abbauen. Deswegen waren wir überrascht, dass der Oberbürgermeister in seinem Verwaltungsvorschlag für den Doppelhaushalt 2024/2025 lediglich 30 Stellen für die gesamte Digitalisierung der Stadtverwaltung vorgeschlagen hat.
Für uns GRÜNE war klar: Das hätte nicht nur die dringend notwendige Digitalisierung in unserer Stadt massiv ausgebremst, sondern auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko mit sich gebracht. In Zeiten zunehmender Digitalisierung steigen auch die digitalen Bedrohungen. Wir GRÜNE setzen uns für eine umfassende Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung ein, ohne Abstriche.
Starkes Paket für Personal und Ressourcen
Momentan stehen viele digitale Projekte und Entwicklungen in den Startlöchern. Doch klar ist: Eine zügige Umsetzung ist nur mit Personal und Ressourcen möglich. In den Verhandlungen konnten wir ein starkes Paket mit 180 neuen Stellen und zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe für die weitere Digitalisierung der Stadt schnüren.
Damit lässt sich endlich auch die elektronische Akte in der gesamten Stadtverwaltung flächendeckend umsetzen. Die moderne Stadtplanung und -entwicklung erhält zeitgemäße digitale Arbeitsmittel wie das Building-Information-Modeling oder die „urbanen digitalen Zwillinge“ zur Repräsentation von städtischen Gebieten im digitalen Modell. Smarte Dashboards (grafische Bedienoberflächen) werden das Management der Stadt übersichtlicher und effizienter machen. Mit dem Open-Data-Portal schaffen wir in Stuttgart eine transparente und offene Datenplattform. Denn gut verfügbare und verarbeitbare Daten bilden die Grundlage digitaler Innovationen.
Florian Pitschel
Eine grüne Herzenssache
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Jugendfarmen und Aktivspielplätze erhalten unsere finanzielle Unterstützung, damit Kinder und Jugendliche in Stuttgart gesunde Wurzeln schlagen können.
Asphalt, Beton, Krach und Gestank – so stellen sich viele Menschen das Leben in der Stadt vor. Doch viele Stuttgarter Kinder erleben ihre Stadt ganz anders. Sie besuchen Jugendfarmen und Aktivspielplätze, Orte naturnaher Pädagogik. Hier bekommen Kinder die Gelegenheit, Natur zu erleben, im Freien zu spielen – manchmal sogar mit Tieren –, und das mitten in einer Großstadt wie Stuttgart.
Die Jufas und Akis, wie die Einrichtungen auch genannt werden, werden dabei vor allem dank eines großen ehrenamtlichen Engagements erfolgreich betrieben. Aber gerade hier muss man aufpassen, dass diese Struktur nicht überbelastet wird. Aus diesem Grund haben wir GRÜNE uns maßgeblich dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel zur Verstetigung und fachlichen Unterstützung der ehrenamtlichen Strukturen in den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Uns GRÜNEN ist es wichtig, diese Einrichtungen zukunftsfähig zu machen und ihre Existenz zu sichern.
Mittel für neue Inklusionsprojekte
Insgesamt stehen 400.000 Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Darüber hinaus engagieren sich die Einrichtungen sehr im Bereich der Inklusion; auch dafür wird es über 260.000 Euro zusätzlich für neue Projekte geben. Die Akis und Jufas sind es uns wert, sie sind eine grüne Herzenssache!
Vittorio Lazaridis
Für Wasserratten und Sportskanonen
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Stuttgarter Sport soll klimafreundlich werden, vor allem auf dem Sportgelände. Da ist bislang zu wenig passiert, auch weil die oft ehrenamtlich geführten Vereine bisher bei den meisten Förderprogrammen durchs Raster fallen.
Um dies zu ändern, haben wir die Sportförderrichtlinien neu ausgerichtet. In Zukunft werden klimafreundliche Sanierungen bei Sportvereinsanlagen von der Stadt mit bis zu 80 Prozent gefördert. Ein starker Move für den Klimaschutz.
Sport und Bewegung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb haben wir ein neues Angebot an Bewegungsgutscheinen geschaffen, um allen Stuttgarter*innen die Teilhabe an Sportangeboten zu ermöglichen. Für Kinder und Jugendliche, die für konventionelle Sportangebote kaum erreichbar sind, haben wir mit dem Gemeinschaftserlebnis Sport (GES) ein motiviertes sozialpädagogisches Team gewonnen, das mit seinen vielfältigen Angeboten sehr gut ankommt.
Kicken um Mitternacht
Mit dabei sind „Nachtschwärmer“, also Kicken um Mitternacht, oder „Respektlotsen“ im Freibad. Und wo gute Arbeit gemacht wird, steigt die Nachfrage und der Aufwand. Deshalb haben wir fürs GES die notwendigen Gehaltsanpassungen und eine Leitungsfreistellung beschlossen. Das
GES ist auch in der Urban Sports Area am Österreichischen Platz aktiv. Genutzt wird der Platz von zig Schulen, Vereinen und freien Angeboten. Das wollen wir ausbauen und haben entsprechende Mittel bereitgestellt.
Da Stuttgart einen Mangel an Schwimmflächen und -angeboten hat, haben wir den Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in Bad Cannstatt (Mombach Water Cube) beschlossen. Das Hallenbad in Untertürkheim wird saniert und das Angebot an Schwimmfit-Kursen deutlich erweitert. Für Wassersportler*innen, die dabei nicht nass werden wollen, unterstützen wir den Bau einer neuen Bootshalle für Ruderboote am Neckar.
Florian Pitschel
Kultur mit langem Atem
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Die Stuttgarter Kulturszene erhält mehr Zuwendungen, mehr Förderung und mehr Visionen.
Das Antragsvolumen im Kulturbereich für die Jahre 2024/25 ist beeindruckend. Der Grund? Die Zuschüsse dafür werden immer noch nicht flächendeckend und kontinuierlich an die Inflation und andere Kostensteigerungen angepasst – eigentlich ein längst überfälliger Schritt. Immerhin konnten wir die Dynamisierung für personalintensive Privattheater fortsetzen, mit jährlich rund eine Million Euro, und auf die soziokulturellen Zentren in Stuttgart ausweiten.
Zudem konnten wir zahlreiche Neuförderungen und Aufstockungen im Bereich großer Vorhaben erreichen: Für das von uns GRÜNEN initiierte Projekt „Kunst im öffentlichen Raum“ stehen auch für die nächsten zwei Jahre jeweils eine Million Euro bereit. Auch die „Freie Tanz- und Theaterszene Stuttgart“ bekommt mehr Geld, und für die Suche nach einer neuen Spielstätte wurde noch einmal kräftig draufgelegt: Das Tanz-Festival „Colours“ und den Infrastrukturfonds für Clubs und Live-Spielstätten sowie das Festival „About Pop“ können mit mehr Mitteln rechnen.
Wir bleiben dran am Konzertforum am Neckar
Wir setzen auch klare Zeichen im Bereich Zwischennutzungen für die Künstler*innen im „Bauzug“ und „Contain´t“. Und erstmals können die Stadtteilfeste mit 250.000 Euro über das Kulturamt gefördert werden. Zudem haben wir eine Förderung für die Bürgerstiftung und die Architektenkammer als positives Signal für die Weiterentwicklung des Gebäudes Königsstraße 3 beschlossen. Das lang ersehnte Konzerthaus könnte in zehn Jahren an der Wolframstraße stehen. Gemeinsam mit dem Kammerorchester, den Philharmonikern, den Grundstückeigentümer*innen und der Verwaltung werden wir als Gemeinderat den Vorschlag weiterverfolgen, ein Konzertforum auf dem Gelände der Sektkellerei Rilling am Neckar zu errichten. Konkretere Pläne gibt es auch für das Film- und Medienhaus sowie die Villa Berg. Die Opernsanierung rückt mit den Fortschritten beim Neubau des Interimsstandorts näher. All dies sind Meilensteine einer Kulturpolitik mit langem Atem.
OB Nopper ignoriert erneut den Gemeinderat
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Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus kritisieren das Vorgehen des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Entscheidung zur Busspur in der Cannstatter Straße scharf. Dabei gibt es längst einen Beschluss des Gemeinderats, wie mit der Spur in Zukunft umgegangen werden soll.
Die Meldung „Stuttgart gibt ungenutzte Busspur wieder frei“ der Stuttgarter Zeitung vom 19.03.2024 hat viele im Rathaus überrascht. Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus üben scharfe Kritik am Vorgehen des Oberbürgermeisters Dr. Frank Nopper, die brachliegende Busspur der ehemaligen Linie X 1 auf der Cannstatter Straße wieder für den Verkehr freizugeben.
Dabei hatte das zuständige Amt für öffentliche Ordnung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik eine Öffnung der Spur für den Autoverkehr aus sachlichen Gründen als nicht sinnvoll eingestuft. Der Verkehrsfluss werde dadurch eher erschwert, die Engstellen davor und danach machten Rückstaus wahrscheinlicher. Außerdem ist die Beschlusslage klar: Wenn es nach der Mehrheit des Gemeinderats geht, muss die Verwaltung zunächst prüfen, ob eine Radspur auf der Busspur eingerichtet werden kann. Das Prüfungsergebnis lässt aber auf sich warten und der OB schafft Fakten.
„OB stößt Ratsmitglieder vor den Kopf“
„Mit diesem Vorgehen stößt OB Nopper die Ratsmitglieder vor den Kopf. Der OB hat keinen Respekt vor dem Rat und hört offensichtlich auch nicht auf seine Fachabteilung“, äußert sich Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus.
Die Kritik bezieht sich darauf, dass OB Nopper am Dienstagvormittag, 19.03.2024, im zuständigen Gemeinderatsausschuss zunächst anwesend war, er allerdings die Sitzung verlassen hat, bevor die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion zur zukünftigen Nutzung der ehemaligen Busspur behandelt wurde. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um mit dem Rat über seine Absichten zur Öffnung der Busspur für den motorisierten Individualverkehr zu diskutieren. Stattdessen traf er nur wenige Stunden später eigenmächtig eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Busspur.
OB ignoriert Gemeinderat
„Mit seinem Vorgehen ignoriert OB Nopper den Gemeinderat als höchstes Entscheidungsgremium der Stadt. Und das nicht zum ersten Mal“, ergänzt Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. OB Nopper hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach über Mehrheitsbeschlüsse wie die Einführung von Tempo 30 hinweggesetzt oder den Rat komplett ignoriert.
„Wir erwarten von einem Stadtoberhaupt in einer Konfliktsituation wenigstens den Mut, sich der Debatte zu stellen. Dieses Verhalten ist einem Oberbürgermeister nicht würdig“, so die Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff.
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung auf die Kritik reagiert und ob weitere Informationen zu den Hintergründen der Entscheidung veröffentlicht werden.
Zacke fährt abends länger
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Gute Nachrichten für den ÖPNV: Die Zacke fährt abends künftig täglich zwei Stunden länger, also bis 22.45 Uhr. Der Testbetrieb startet voraussichtlich im Dezember 2024 und dauert zwei Jahre.
„Wir freuen uns, dass sich alle demokratischen Fraktionen unserem Vorschlag, den Zacke-Betrieb zu verlängern, angeschlossen haben, ein guter Kompromiss gefunden wurde und der Probebetrieb jetzt kommt.“
Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff
Verbesserung für Nahverkehrsangebot
Wir GRÜNE im Rathaus finden, dass Stuttgart als lebendige Großstadt auch ein gutes Nahverkehrsangebot braucht. Und wir wollen, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral wird, wofür die urbane Verkehrswende eine wichtige Rolle spielt. Aus diesen Gründen haben wir als Gemeinderat beispielsweise 20 Millionen Euro beschlossen und neue Zacke-Züge beschafft. Die neuen Züge sind eine deutliche Verbesserung: Sie sind barrierefrei, haben mehr Radabstellplätze und sind, wie die SSB nachgewiesen hat, leiser als die alten. Auch deshalb wäre es aus unserer Sicht ein Fehler, den Zacke-Betrieb abends nicht auszubauen.
Hierfür gibt es Bedarf, auch das hat die SSB dargelegt, und auch das sehen wir. Denn die letzte Zacke um 20.45 Uhr ist immer noch gut ausgelastet. Dass Busse aus mehreren Gründen nur eine schlechte Ersatzlösung sind, sehen wir auch. Umso mehr freuen wir uns auf den Testbetrieb, der eine deutliche Verbesserung des Nahverkehrsangebots bringt.
Wie geht es weiter?
Nach dem Ende des Probebetriebs wird ausgewertet, wie das Angebot angenommen wurde und ob bzw. wie es weiterentwickelt wird.
Schon gewusst?
Die Zahnradbahn pendelt zwischen Marienplatz und Degerloch – und das seit fast 140 Jahren.
Video mit unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff zur Verlängerung des Zacke-Betriebs
Interfraktioneller Antrag: Abendverkehr mit neuer Zacke verbessern
Unser Plan für den Westen
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„Unser Plan für den Westen“ – unter diesem Titel findet unser Frühjahrsempfang West mit unserem Stadtrat Marcel Roth am Donnerstag, 21. März, um 19 Uhr statt. Dazu laden wir alle Interessierten ins Kulturzentrum Merlin, Augustenstraße 72, ein.
Unser Stadtrat Marcel Roth diskutiert mit:
- Muhterem Aras, Landtagspräsidentin
- Bernhard Mellert, Bezirksvorsteher West
- Bezirksbeirät*innen & Vertreter*innen des GRÜNEN Ortsverbands West
- Vereinen und Initiativen aus dem Westen
In den vergangenen fünf Jahren haben wir uns für den Stuttgarter Westen stark gemacht, um Projekte wie den neuen Diakonissenplatz, den ersten Stuttgarter Superblock oder die bald realisierte Fahrradstraße im Westen voranzubringen.
Doch die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind umkämpft: Für einen grünen, kreativen und sozialen Stadtbezirk brauchen wir die Unterstützung einer aktiven Bürger*innengesellschaft!
Deshalb laden wir alle Interessierten ein, beim Frühjahrsempfang West vorbeizuschauen und ihre Ideen und Sichtweisen einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen/euch!
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Investieren. In die Zukunft.
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Unter dem Titel „Investieren. In die Zukunft.“ haben wir in diesem Jahr zum Frühjahrsempfang eingeladen. Gut 500 Interessierte waren unserer Einladung ins Rathaus am 13. März gefolgt. Über das große Interesse haben wir uns sehr gefreut. Hauptredner des Abends war der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz.
In seiner Gastrede unter dem Titel „Finanzpolitik für einen Staat, der funktioniert“ hat Danyal Bayaz die aktuellen Krisen thematisiert, aber auch betont:
„Bei allen Herausforderungen, die wir haben, können wir in Stuttgart so wie in ganz Baden-Württemberg zuversichtlich auf die anstehenden Veränderungen schauen.“
Finanzminister Danyal Bayaz
Zudem stellte er klar:
„Um die transformatorischen Veränderungsprozesse anzugehen, muss im Bund über die Schuldenbremse diskutiert werden – je früher, desto besser.“
Finanzminister Danyal Bayaz
Auf die Bedeutung der Farbe Grün ging Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper in seinem Grußwort ein:
„Die Farbe Grün gilt in der Farbpsychologie als Farbe der Hoffnung, der Fruchtbarkeit und der Harmonie. Ob Grün auch die Farbe der Zukunft ist, wie es der Titel dieses heutigen Frühjahrsempfangs „Investieren. In die Zukunft.“ suggeriert, erfahren wir hoffentlich im Laufe des Abends.“
Wie wichtig Hoffnung und eine positive Sicht auf die Zukunft sind, betonte unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff in seiner Rede. Mit Blick auf das Erstarken der Rechten und die zunehmende Verrohung unserer Debattenkultur mahnte er, gmeinsam dafür zu sorgen, dass die Rechtsextremisten nicht stärker werden:
„Wir als demokratische Mitte müssen zusammenhalten und einstehen für die Demokratie. Durch Zusspitzung wird die Stimmung aufgeheizt, wodurch Unsicherheit erzeugt wird. Und davon profitieren vor allem die Extremen. Umso wichtiger ist es, dass wir zur Sachdiskussionen zurückkommen und weg von Angriffen auf Einzelne oder Gruppen.“
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Gerade in Krisenzeiten werden von der Politik Lösungen erwartet, so Björn Peterhoff weiter. Was unsere Visionen für die Zukunft sind, legte er deshalb anschließend dar. Diese sind: die Lebenswerte Stadt, lebenswerte Quartiere, attraktive Plätze, die Klimaneutralität 2035 und die Klimaanpassung.
All diese Visionen sind nicht günstig. Deshalb sei die Finanzpolitik entscheidend, so Björn Peterhoff weiter. Gut, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 die Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt haben: Allein 97 Millionen Euro fließen in Energieförderpogramme, hohe Summen wurden für die Verkehrswende eingestellt, davon allein 100 Millionen Euro für die SSB. Hinzu kommen weitere Mittel in Millionenhöhe für den Rad- und Fußverkehr sowie Investitionen in den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Darüber hinaus haben wir so viele Mittel wie nie für Personal, eine funktionierende Verwaltung und für die Digitalisierung beschlossen.
Ich bin überzeugt: Unsere Aufgabe ist es, insbesondere in den starken Wirtschaftsregionen, gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten zu investieren und die Zukunft umso mehr anzugehen. Wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus wollen daher diesen Weg weitergehen, um unsere Visionen – Klimaneutralität, Verkehrswende, Klimaanpassung – zu erreichen.
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Bis aufs Dach des Sportbads
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Im Neckarpark entsteht derzeit ein gemischtes, urbanes und nachhaltiges Quartier mit vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen, Plätzen und Parks. Das hat auch unsere GRÜNE Tour am 14. März mit Baubürgermeister Peter Pätzold sowie unserem Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff und unserer Stadträtin Andrea Münch gezeigt. Die Tour führte von der Grünen Mitte über die Kulturinsel bis aufs Dach des Sportbads.
Auf dem 25 Hektar großen Areal des ehemaligen Güterbahnhofs in Bad Cannstatt entstehen 870 Wohnungen für 2.000 Menschen. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt nach einer sogenannten Konzeptvergabe, das heißt: Die Stadt vergibt ihre Grundstücke nach Konzeptqualität, und nicht nach dem höchsten Preis. Auch Baugenossenschaften sollen zum Zug kommen. Durch das Vergabekonzept soll in dem neuen Quartier auch viel bezahlbarer Wohnraum entstehen.
Grüne Mitte
Viel Platz zum Spielen und Verweilen bietet heute schon der Veielbrunnenpark, die sogenannte Grüne Mitte, der erste Stopp unserer GRÜNEN Tour. Der Quartierspark wurde 2017 als erstes fertiggestellt und hat sich seitdem zum beliebten Treffpunkt entwickelt.
Die Grüne Mitte ist jedoch mehr als ein Park: Über eine Wiesenmulde wird Regenwasser abgeleitet und im darunter liegenden Speicher gesammelt, wodurch das Abwassernetz entlastet wird. Von dort aus wird es nach oben gepumpt und verdunstet wieder über die Oberfläche.
Fassadenbegrünung
Doch nicht nur die Mitte des Quartiers ist Grün: 30 Prozent der Gebäude bekommen eine Fassadenbegrünung – auch das sorgt bei Hitze für Abkühlung und eine gute Luftqualität.
Eine weitere Besonderheit: Im öffentlichen Raum gibt es – mit Ausnahme einer Straße – keine Parkplätze. Stattdessen können die Bewohner*innen eine Quartiersgarage und Carsharing nutzen.
Innovatives Energiekonzept
Innovativ und zukunftsorientiert ist nicht nur das Mobilitätskonzept. Das Quartier wird mit lokal vorhandenen regenerativen Energieträgern wie Solarenergie, Erdwärme oder Abwasserwärme versorgt. Durch dieses innovative Energiekonzept wird der Energieverbrauch und der Ausstoß von Schadstoffen reduziert.
Das neue Sportbad
100 Prozent klimaneutral und barrierefrei ist das Sportbad Neckarpark, das seit 2022 in Betrieb ist. Unsere GRÜNE Tour führte zu den Highlights des Bads: Im hochmodernen Technikraum wird das Beckenwasser innerhalb von drei Stunden komplett umgewälzt, und das 24 Stunden am Tag. Sehr beeindruckend war auch das Dach mit Aussicht auf die Grabkapelle. Oben auf dem Bad gibt es nicht nur jede Menge Photovoltaik-Anlagen, sondern auch bald Honig.
Das neue Sportbad wird vorwiegend für Schul‐, Vereins‐ und Leistungssport genutzt, es hat aber auch viermal in der Woche für die Öffentlichkeit geöffnet: Wasserratten können dann in dem 50-Meter‐Becken oder 25-Meter‐Becken ihre Bahnen ziehen.
Bildungshaus NeckarPark
Vom Sportbad ging’s weiter zum Bildungshaus. Der moderne Neubau vereint künftig unter einem Dach eine vierzügige Ganztagesgrundschule, eine Kita für sieben Gruppen, eine Außenstelle der Volkshochschule sowie eine Sporthalle, die auch Vereine nutzen können.
Das Gebäude ist Stuttgarts erstes und bisher einziges öffentliches Holzhybridgebäude in dieser Größenordnung. Lediglich das Untergeschoss ist als Stahlbetonsockel ausgeführt. Weitere Merkmale sind die Holzfassade und die Fassadenbegrünung. Kürzlich wurde Richtfest gefeiert, im Frühjahr 2025 soll die Inbetriebnahme starten.
Herz des Quartiers
Anschließend führte unsere GRÜNE Tour mitten ins Herz des Quartiers: auf den Marga-von-Etzdorf-Platz. Wie alle Straßen und Plätze des Quartiers trägt auch dieser einen Frauennamen.
Direkt an diesem Platz befindet sich auch das historische Pförtnerhäuschen. „Der Erhalt des Pförtnerhäuschens ist ein grüner Erfolg“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff. Heute steht es als Stadtteiltreff allen Bürger*innen sowie Vereinen und Organisationen offen.
Auch die Bürgerinitiative Am Veielbrunnen (BIV) um Regine Herdecker ist hier „zuhause“. Sie hat bei unserer Tour Einblicke in die Arbeit der BIV gegeben, die als „Scharnier“ Alt (den Stadtteil Veielbrunnen) und Neu (das Quartier Neckarpark) verbindet.
Multikulturelle Oase: die Kulturinsel
Als soziokulturelles Zentrum hat die gemeinnützige Kulturinsel auf dem Areal des ehemaligen Zollamts bereits heute eine wichtige Bedeutung für das Quartier. Joachim Petzold und sein Team haben uns durch die multikulturelle Oase geführt: Vom gemeinschaftlich genutzten Garten, wo Stuttgarts erste essbare Straße entsteht, ging‘s weiter durch die verschiedenen Räume der Kulturinsel, die von Kunst- und Kulturschaffenden sowie Engagierten, aber auch für Firmenevents und private Feiern genutzt werden. Auch wenn jetzt erst einmal ein Umzug ansteht: Die Kulturinsel wird auch künftig einen Platz im Quartier haben.
Video zur GRÜNEN Tour durch den Neckarpark
Sind Frauen gleichberechtigt?
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Der Weltfrauentag am 8. März ist eine gute Gelegenheit, Fortschritte und Herausforderungen der Gleichberechtigung zu reflektieren. Strukturelle Ungleichheiten gibt es weiterhin: Frauen verdienen weniger, tragen vermehrt Care-Arbeit, sind finanziell im Alter benachteiligt und in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Auch in der politischen Teilhabe besteht ein „Gender Gap“, mit deutlicher Unterrepräsentation von Frauen in politischen Gremien und kommunalen Spitzenämtern. Besonders tragisch ist, dass immer noch viele Mädchen und Frauen von häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung und anderer Diskriminierung betroffen sind. Insbesondere auch online, per Chat, E-Mail oder in sozialen Netzwerken, nimmt Beleidigung, Bedrohung und Belästigung von Frauen* und Mädchen* stetig zu.
Prostitution im Leonhardsviertel
Der Frauentag ist auch ein guter Anlass, sich mit dem Thema Prostitution zu befassen, ein Thema, das aktuell im Rathaus intensiv diskutiert wird. Ausgelöst haben die Diskussionen die Pläne der Stadt, endlich einen rechtssicheren Bebauungsplan für das Leonhardsviertel aufzustellen, der sogenannte Vergnügungsstätten wie Wettbüros, Spielhallen und Bordelle dezidiert ausschließt und eine Nutzungsverteilung mit Wohn- und gemischten Nutzungen stärkt.
In den letzten Jahren sind weitere Gastronomiebetriebe entstanden, das Viertel entwickelt sich zu einem beliebten Wohn- und Ausgehviertel, für alle Stuttgarter*innen. Das soll auch in Zukunft so bleiben und eine langfristigen Aufwertung erreicht werden, mit einem lebendigen Mix aus Wohnen, kulturellen, gewerblichen und sozialen Angeboten.
Wir unterstützen diese Entwicklung und haben bereits die Erarbeitung einer Milieuschutzsatzung sowie ein Quartiersmanagement für das Viertel beschlossen. Und wir stellen uns ausdrücklich gegen die haltlosen Angriffe gegen die Verwaltung, ob von betroffenen Bordellbetreibern oder auch von einer Fraktion im Gemeinderat.
Frauenkörper sind keine Ware
Prostitution hat wenig mit Selbstbestimmung der Frau zu tun, wie häufig behauptet. In Wahrheit hat Prostitution viel mehr mit Armut, Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt zu tun. Das zeigt sich auch an den Arbeitsbedingungen in den illegalen Bordellen im Leonhardsviertel mit derzeit nicht durchsetzbaren Auflagen zum Schutz von Prostituierten und den horrenden Zimmerpreisen.
Das Bild, dass Frauenkörper in unserer Gesellschaft eine Ware sind, die jederzeit verfügbar ist und die man(n) sich einfach kaufen kann, stellt gerade für Mädchen und junge Frauen und auch in der Präventionsarbeit ein großes Problem dar. Solange Frauenkörper als handelbare Ware betrachtet werden und Prostitution als gesellschaftliche Norm gilt, bleibt die Gleichstellung der Frau unerreicht.
Alle Bezirke im Blick
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Attraktive Naherholung trifft auf Großstadtflair: Die 23 Stuttgarter Stadtbezirke zeichnen sich durch eine enorme Vielfalt aus – und
prägen den einzigartigen Charakter der Landeshauptstadt.
Auch während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 hatten wir alle Stadtbezirke im Blick – und konnten viel für sie erreichen. Eine Zusammenstellung der Vorhaben und Projekte, für die wir Mehrheiten finden und Mittel bereitstellen konnten, finden Sie in diesem Flyer.
Den Flyer gibt es hier digital sowie in Papierform in unserer Geschäftsstelle im Rathaus, Marktplatz 1. Bei Interesse lassen wir Ihnen gerne Exemplare in Papier zukommen.
Danke an den Bürger*innenrat Klima
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Im Jahr 2021 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürger*innenrat Klima ins Leben zu rufen. Für uns GRÜNE war und ist dieser Beschluss mehr als nur eine bloße Absichtserklärung.
Wir möchten den Initiator*innen des Bürger*innenrats Klima sowie den 61 zufällig ausgewählten Teilnehmer*innen ausdrücklich danken. An sechs Samstagen haben sie sich mit großem Engagement dem Klimaschutz gewidmet. Wir wissen das sehr zu schätzen. Wir sind zudem beeindruckt von der Klarheit der Empfehlungen des Bürger*innenrats sowohl hinsichtlich konkreter Maßnahmen als auch der Dringlichkeit ihrer Umsetzung.
Deshalb haben wir nahezu alle Empfehlungen in die Haushaltsberatungen eingebracht und für den Doppelhaushalt 2024/2025 Mittel in Höhe von über 4 Millionen Euro bereitgestellt. In der weiteren Finanzplanung haben wir zusätzlich rund 2,7 Millionen Euro beschlossen. Beispiele für Maßnahmen im Bereich Mobilität und Energie sind unter anderem:
- Drei verkehrsberuhigte Quartiere nach dem
- Einen City-Rad-Ring, realisiert durch Pop-up-Initiativen
- Die Umgestaltung von Verkehrsflächen zu Grün-, Aufenthalts- und Spielflächen
- Energieberatung im Quartier und Energiescouts
- Informationsveranstaltungen zum Energiesparen in allen Stadtbezirken
- Investitionen in Ausbildungsberufe rund um das Thema Klima
Wir sind überzeugt davon, dass wir beim Klimaschutz nicht warten dürfen, sondern die Umsetzung beschleunigen müssen. Den Rückenwind nehmen wir aus den Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima mit und setzen diese um.
Gabriele Munk
Weitere Infos zur Umsetzung der Empfehlungen finden Sie in den Artikeln zu Mobilität und Energie in dieser Ausgabe sowie in unserem interfraktionellen Haushaltsantrag „Klimabürger*innenrat: Wir nehmen eure Empfehlungen ernst!“
Stuttgarter Datenpreis für das Open-Data-Portal
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Stuttgart verfügt endlich über ein eigenes Open-Data-Portal, auf dem alle möglichen Daten frei, kostenlos, transparent, sicher und weiterverarbeitbar zur Verfügung stehen. Das ist ein echter Meilenstein, denn leicht verfügbare und freie Daten sind der Schlüssel für viele Innovationen und Transformationen.
Ein Datenportal ist kein Selbstzweck; es lebt vor allem von den Menschen, die die Daten erheben, zur Verfügung stellen und nutzen. Damit das neue Open-Data-Portal bekannt und intensiv genutzt wird, haben wir GRÜNE die Auslobung eines Stuttgarter Datenpreises beantragt und mit Mehrheit beschlossen.
Der Stuttgarter Datenpreis soll regelmäßig die besten Arbeiten und Projekte aus Forschung, Zivilgesellschaft oder Wirtschaft prämieren, die Daten des Stuttgarter Open-Data-Portals erheben oder verarbeiten. Denn die Digitalisierung der Stadt kann nicht von der Stadt alleine gestemmt werden. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt, und viele Akteure tragen mit datenbasierten Projekten dazu bei, das Leben in unserer Stadt noch besser und schöner zu machen. Der Stuttgarter Datenpreis motiviert und fördert die Nutzung des neuen Open-Data-Portals und bringt alle Datenplayer der Stadt zusammen – ein erster Baustein für eine echte starke Datencommunity für Stuttgart!
Florian Pitschel
Profi-Adresse für Mädchen- und Frauenfußball
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Der Württembergische Fußball steht aktuell mit drei Teams in den ersten drei Ligen ziemlich gut da – das gilt allerdings nur für die männliche Hälfte dieser Sportart. Im Frauenfußball ist ganz Württemberg leider totales Niemandsland, zumindest aus bundesweiter Sicht.
Immerhin hat der VfB Stuttgart, der größte und beste Fußballverein im Land, nach Jahren mit abenteuerlich-kreativen Ausreden in Kooperation mit dem benachbarten VfB Obertürkheim eine Frauenabteilung gegründet – bisher noch in der viertklassigen Oberliga, aber das ist schon mal ein Anfang. Es kann einfach nicht angehen, dass talentierte Mädchen, wenn sie es ganz nach oben schaffen wollen, nach Bayern, Hessen oder mindestens mal Baden umziehen müssen. Keine Frage, dass wir das lange überfällige Projekt unterstützen.
Die Heimstätte des VfB Obertürkheim an der Hafenbahnstraße bietet jedoch nicht wirklich professionelle Bedingungen. Es gibt weder Sitzplätze fürs Publikum noch Beleuchtung und keine weiteren Trainingsflächen außerhalb des Sportplatzes. Bis zur letzten Regionalliga-Saison mussten zwei einfache Bierbänke als Trainer- bzw. Auswechselbänke herhalten.
Um das alles zu ändern haben wir im Doppelhaushalt eine Viertelmillion Euro für die Weiterentwicklung des Sportgeländes an der Hafenbahnstraße bereitgestellt – damit kickende Mädchen und Frauen endlich ein angemessenes Trainings- und Spielumfeld bekommen.
Florian Pitschel
Wir machen uns stark für Vielfalt
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40 Jahre ist es her, dass die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der „Affäre Kießling“ über das Sicherheitsrisiko Homosexualität diskutierte. Aber auch heute ist die Toleranz und Akzeptanz der gesellschaftlichen Vielfalt kein Selbstläufer.
Wir als Vielfaltsverstärker setzen uns für Chancengleichheit bei den Themen sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt in unserer Stadt – und darüber hinaus – ein. Im Haushalt haben wir weitgehende Beschlüsse gefasst, um Institutionen und Vereine wie beispielsweise die IG CSD Stuttgart e.V. diesbezüglich zu unterstützen.
Film in ARD-Mediathek
Zum besseren Verständnis: 1983 entließ der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner den NATO-General Günter Kießling. Am 8. Januar strahlte die ARD einen aktuellen Film darüber aus, der das gesamte Jahr 2024 in der ARD Mediathek zur Verfügung steht. Dieser Film beleuchtet auch, welchen Einfluss die Affäre auf die Geschichte der Homosexuellen in der Bundeswehr und darüber hinaus hatte. Jahrzehntelang waren sie Vorurteilen und Schikanen ausgesetzt, und lange war Homosexualität ein Grund zur Ausmusterung. Bei vielen Betroffenen haben diese Erfahrungen seelische Narben hinterlassen.
Andreas Winter
Für einen guten Start ins Leben
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Die Mitarbeiter*innen von „Sonnenkinder“ und „Guter Start für Familien“ bieten Familien mit neugeborenen Kindern bereits in der Geburtsklinik Beratung und Unterstützung an.
Diese kostenlose Unterstützung kann auf Wunsch im häuslichen Umfeld weitergeführt werden. Die Familien entscheiden selbst über Häufigkeit und Intensität der Beratung und Begleitung. Es geht dabei um die unterschiedlichsten Fragen, von Ernährung und Schlafen bis zu Stressbewältigung, Schreien und finanziellen Nöten.
Das Projekt „Sonnenkinder“ feierte bereits 2021 sein zehnjähriges Bestehen und hat sich als unverzichtbar in den Frühen Hilfen etabliert. Wir GRÜNE haben uns auch in diesem Haushalt dafür eingesetzt, dass die „Sonnenkinder“ und „Guter Start für Familien“ das nötige finanzielle Auskommen erhalten. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag unterstützt haben.
Gabriele Nuber-Schöllhammer
Interimslösung für einen Drogenkonsumraum
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In einem Drogenkonsumraum finden Drogenabhängige einen geschützten Ort, um ihre Substanzen zu konsumieren. Das Hauptziel ist dabei, die Gesundheit der Betroffenen zu schützen, einen Weg aus der Sucht zu ermöglichen und die Verbreitung von Infektionskrankheiten wie HIV und Hepatitis einzudämmen.
Drogenkonsumräume helfen dabei, dass Überdosierungen und tragische Todesfälle vermieden werden. Außerdem tragen sie dazu bei, dass der Konsum nicht in aller Öffentlichkeit vonstattengeht.
Im Herbst 2023 haben wir den Vorprojektbeschluss für einen solchen Raum mit Kontaktcafé und Beratungsräumen in der Ossietzkystraße 6 in Stuttgart-Mitte gefasst. Allerdings werden die Instandsetzung und der Umbau des Gebäudes voraussichtlich erst Mitte 2027 abgeschlossen sein. Der Drogenkonsumraum kann daher frühestens Anfang 2028 in Betrieb gehen.
Interimslösung über „High Noon“
Deshalb haben wir uns in den Haushaltsberatungen für die Einrichtung einer Interimslösung in der Lazarettstraße 8 stark gemacht. Ab Dezember 2024 soll über dem Kontaktcafé „High Noon“ ein vorübergehender Drogenkonsumraum den Betrieb aufnehmen. Für die Interimslösung konnten wir eine Mehrheit im Gemeinderat davon überzeugen, 278.000 Euro (2024) und 656.000 Euro (2025) in den Stadthaushalt einzustellen.
Petra Rühle
Sicherheit muss sein!
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Stuttgart erlebt einen Wandel: Wir bauen unter anderem neue große Stadtviertel wie den Neckarpark oder das Rosensteinviertel. Nicht zu vergessen die beeindruckenden Tunnelbauwerke von Stuttgart 21. Und die Klimakrise erhöht die Wahrscheinlichkeit von Extremwetter und damit verbundenen Katastrophenlagen auch für Stuttgart. All diese Veränderungen stellen neue Herausforderungen an unsere Sicherheit.
Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser robustes Stuttgarter Feuerwehrwesen, bestehend aus der Berufsfeuerwehr, den Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Werksfeuerwehren. Der Feuerwehrbedarfsplan skizziert, wie die Feuerwehr entwickelt werden muss, um auch künftig alle Sicherheitsanforderungen der Stuttgarter*innen gerecht zu werden.
Baumaßnahmen fortsetzen
Es hat uns etwas verwundert, dass der Oberbürgermeister in seinem Haushaltsvorschlag zahlreiche begonnene Modernisierungsvorhaben nicht zur Weiterführung empfohlen hat. Wir haben das korrigiert. Wir setzen die Baumaßnahmen der Freiwilligen Feuerwehren in Rohracker, Münster und Vaihingen fort. Auch die finanziellen Mittel sind gesichert, um den Betrieb der alten Integrierten Leitstelle bis zur Inbetriebnahme des Neubaus fortzuführen.
Investieren in eine moderne Ausstattung
Wir setzen den Feuerwehrbedarfsplan konsequent um und investieren in qualifiziertes Personal sowie eine moderne Ausstattung. Hierzu haben wir zum Beispiel die Mittel für die Aus- und Fortbildung aufgestockt und die Dienstkleiderkammer besser ausgestattet. Durch Investitionen in Katastrophenschutz und den Schutz der kritischen Infrastruktur machen wir Stuttgart widerstandsfähig gegenüber Krisen und Katastrophen.
Florian Pitschel
Belastung durch Straßenlärm
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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt wurde die erneute Lärmkartierung vorgestellt. Trotz mancher Fortschritte leiden nach wie vor viele Menschen in Stuttgart unter Lärm, der überwiegend durch den Straßenverkehr verursacht wird. Um die Belastungen durch Lärm für Umwelt und Gesundheit zu reduzieren, machen wir uns seit Langem für Tempo 30 nachts stark.
Die aktuelle Lärmkartierung der Stadt zeigt deutlich, wie viele Menschen vor allem durch Straßenverkehr betroffen sind. Vor allem nachts ist die Belastung durch Lärm groß und gesundheitsschädlich.
Seit Jahren fordern wir Tempo 30 nachts auf genau den am stärksten belasteten Straßen, die auch in der aktuellen Lärmkartierung benannt werden. Auch wenn in Hedelfingen, Zuffenhausen und Möhringen die Temporreduktion nachts endlich bald kommt, kommt die Stadt hier viel zu langsam voran.
Deshalb haben wir im Doppelhaushalt 2024/2025 weitere 150.000 Euro beantragt und beschlossen, damit nach den Bezirken Feuerbach, Untertürkheim, Obertürkheim und Vaihingen, für die nun ebenfalls Untersuchungen in Auftrag gegeben wurden, die weiteren stark belasteten Bezirke auch angegangen werden können.
Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender
Wo ist die Lärmbelastung besonders groß?
Eine dauerhafte Lärmbelastung über lange Zeiträume hinweg kann bei den Betroffenen ernsthafte Erkrankungen nach sich ziehen.
Die vorgelegten Zahlen belegen, dass siebenmal mehr Stuttgarter*innen durch Straßenlärm als durch Lärm an Schienen belastet sind. Die am höchsten belasteten Stadtbezirke sind die Innenstadtbezirke, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen. Hoch belastete Straßen finden sich jedoch in allen Stadtbezirken.
Die am stärksten belasteten Straßen sind die Hauptstätter Straße, der Straßenzug Charlottenstraße‐Hohenheimer Straße‐Neue Weinsteige‐Obere Weinsteige, die Heilbronner Straße sowie Abschnitte der Schmidener Straße.
Nachts besonders hohe Belastungen
Besonders besorgniserregend sind die Belastungen durch Straßenverkehr in den Nachtstunden, die nachweislich erhebliche negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben. 76.000 Menschen – das entspricht 12 Prozent der Stuttgarter Bevölkerung – wohnen in Gebieten, in denen der Mittelungspegel nachts bei über 55 Dezibel (A) liegt. Bei diesen Mittelungspegeln erhöht sich das Risiko für lärmbedingte Erkrankungen deutlich, zum Beispiel im Herz-Kreislauf-Bereich.
Vom Schienenlärm sind zwar deutlich weniger Menschen betroffen, aber bei der Ausweitung der Betriebszeiten dürfen wir das Thema Lärm nicht vergessen.
Mittel für Tempo 30 nachts beschlossen
Tempo 30 in den Nachtstunden, wie bereits 2018 beschlossen, würde die Belastung deutlich reduzieren – und das mit einer relativ einfachen Maßnahme. Messungen und Pläne für Möhringen, Zuffenhausen und Hedelfingen sind bereits vorhanden. Gut, dass hier nun endlich bald die Umsetzung der Temporeduktion nachts im Sinne der Gesundheit der Anwohner*innen kommt. Weitere Untersuchungen für Feuerbach, Obertürkheim, Untertürkheim und Vaihingen sind bereits beauftragt. Für Tempo 30 nachts an weiteren lärmbelasteten Straße haben wir darüber hinaus im Haushalt 2024/2025 Planungsmittel in Höhe von 150.000 Euro beschlossen. Somit sind die Grundlagen für die dringend benötigte Umsetzung geschaffen.
Hintergrund
Die Kommunen sind verpflichtet, alle fünf Jahre die Belastung durch Umgebungslärm zu erfassen. Die erste Lärmkartierung für Stuttgart wurde 2007 durchgeführt, die vorliegende Lärmkartierung 2022 ist nunmehr die vierte. Es wurden Lärmkarten für den Straßenverkehr, für die Stadtbahnlinien und für Industrie- und Gewerbeanlagen wie den Hafen erstellt. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Anders als bei der Luftreinhaltung sind die Fortschritte bei der Reduzierung der Lärmbelastung in den letzten Jahren nur gering. In der Innenstadt gab es positive Effekte durch die Temporeduktion auf 40 km/h und die Reduzierung des Verkehrsaufkommens. Maßnahmen, die eigentlich zur Reinhaltung der Luft umgesetzt wurden, wirken sich hier positiv auf die Lärmminderung aus.