Aktuelles

Aktuell läuft die Debatte über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart. Wir finden, es ist Zeit, die Interessen Stuttgarts entschlossen zu vertreten und die Chancen einer LEA für unsere Stadt zu nutzen.

Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters eine GRÜNE Perspektive auf echte Sicherheit in unserer Stadt entgegen.

Die Ganztagesbetreuung ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildungsgerechtigkeit. Unser Ziel ist deshalb ein flächendeckendes Ganztagesangebot für alle Kinder.

Wir machen uns mit einem interfraktionellen Antrag dafür stark, dass sich die Stadt für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart einsetzt und das Land bei der Standortsuche unterstützt.

Die Landeshauptstadt bekommt ein zweites Haus des Jugendrechts. Damit wird ein Stuttgarter Erfolgsmodell ausgeweitet.

Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.

Mit einem aktuellen Antrag fordern wir, die Kapazitäten der Geflüchtetenunterkunft in Schönberg schnellsmöglich und vollumfänglich zu nutzen

Um die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen, schlägt die Verwaltung vor, die Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre dies ein Rückschritt. Wir fordern daher, die geplante Maßnahme umfassend abzuwägen.

Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält nun eine Perspektive bis Ende 2031. Ein wichtiger Erfolg für Kinder, Eltern und Betreuer*innen.

Die UEFA hat nicht nur Fußball in die Stadt gebracht, sondern auch viel Neues wie Sitzgelegenheiten und Wasserspender. Wir wollen, dass einiges davon bleibt.

Die Statistik zeigt, dass es auch bei uns einen Anstieg an Straftaten gibt, insbesondere in der City. Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen.

Die Demokratie befindet sich zunehmend in einer Krise. Um dem entgegenzutreten, wollen wir die Demokratiebildung stärken – auch, weil Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 wählen dürfen.

Die EU hat die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Spende zu unterstützen.

Wir sehen es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt als weltoffene Stadt ein Zeichen der Menschlichkeit setzt und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Jugendfarmen und Aktivspielplätze erhalten unsere finanzielle Unterstützung, damit Kinder und Jugendliche in Stuttgart gesunde Wurzeln schlagen können.

Klimafreundlicher und inklusiver Sport darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser robustes Stuttgarter Feuerwehrwesen. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht – und viel erreicht.

Seit knapp zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir laden alle dazu ein, bei einer Kundgebung am 24. Februar an den Beginn dieses Krieges zu erinnern und ein Zeichen der Verbundenheit zu senden.

Viele Interessierte haben an der Gesprächsrunde „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ teilgenommen. Auch STUGGI.TV war dabei und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen. Wir wollen den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen.