Aktuelles

Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser robustes Stuttgarter Feuerwehrwesen. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht – und viel erreicht.

Seit knapp zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir laden alle dazu ein, bei einer Kundgebung am 24. Februar an den Beginn dieses Krieges zu erinnern und ein Zeichen der Verbundenheit zu senden.

Viele Interessierte haben an der Gesprächsrunde „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ teilgenommen. Auch STUGGI.TV war dabei und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen. Wir wollen den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten wir für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein.

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr herzlich ins Rathaus ein.

Nachdem am vergangenen Wochenende Zehntausende gegen rechts auf die Straßen gegangen sind, geht der Protest weiter: Wir laden alle dazu ein, bei der Kundgebung der Initiative Pulse of Europe gemeinsam ein weiteres Zeichen zu setzen.

Zweiter Versuch: Nach der ablehnenden Antwort der Verwaltung auf unseren ersten interfraktionellen Antrag vom Mai 2023, bekräftigen wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff noch einmal.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

Was sich im Stöckach tut und was für ein Entwicklungspotential der Stadtteil hat – das hat unsere erste GRÜNE Tour am 3. August gezeigt.

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt. Deshalb begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet zu schaffen.

Der 21. Juli ist der Internationale Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige. Auch in Stuttgart hat eine Kundgebung stattgefunden. Dabei wurde auch die weitere Verzögerung bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes kritisiert.

Gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen rufen wir zur Kundgebung "Stuttgart bleibt solidarisch – für eine gute, humanitäre Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Stuttgart" auf.

Angesichts der angespannten Situation in den städtischen Unterkünften und der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen unterstützen wir die Pläne der Verwaltung, 950 weitere Plätze im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.

Wir freuen uns auf den Austausch mit euch am CSD-Wochenende am 29. und 30. Juli!

Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Mit dem „Zielbeschluss für den Wohnungsneubau in Stuttgart“ hat die Verwaltung einen Beschlussantrag vorgelegt, der einen Baubeginn von 20.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren vorsieht. Wir sehen diesen Vorschlag kritisch.