Aktuelles

Aktuell läuft die Debatte über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart. Wir finden, es ist Zeit, die Interessen Stuttgarts entschlossen zu vertreten und die Chancen einer LEA für unsere Stadt zu nutzen.

Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters eine GRÜNE Perspektive auf echte Sicherheit in unserer Stadt entgegen.

Die Ganztagesbetreuung ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildungsgerechtigkeit. Unser Ziel ist deshalb ein flächendeckendes Ganztagesangebot für alle Kinder.

Wir machen uns mit einem interfraktionellen Antrag dafür stark, dass sich die Stadt für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart einsetzt und das Land bei der Standortsuche unterstützt.

Die Landeshauptstadt bekommt ein zweites Haus des Jugendrechts. Damit wird ein Stuttgarter Erfolgsmodell ausgeweitet.

Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.

Mit einem aktuellen Antrag fordern wir, die Kapazitäten der Geflüchtetenunterkunft in Schönberg schnellsmöglich und vollumfänglich zu nutzen

Um die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen, schlägt die Verwaltung vor, die Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre dies ein Rückschritt. Wir fordern daher, die geplante Maßnahme umfassend abzuwägen.

Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält nun eine Perspektive bis Ende 2031. Ein wichtiger Erfolg für Kinder, Eltern und Betreuer*innen.

Die Demokratie befindet sich zunehmend in einer Krise. Um dem entgegenzutreten, wollen wir die Demokratiebildung stärken – auch, weil Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 wählen dürfen.

Die EU hat die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Spende zu unterstützen.

Wir sehen es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt als weltoffene Stadt ein Zeichen der Menschlichkeit setzt und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Viele Interessierte haben an der Gesprächsrunde „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ teilgenommen. Auch STUGGI.TV war dabei und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten wir für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein.

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr herzlich ins Rathaus ein.

Zweiter Versuch: Nach der ablehnenden Antwort der Verwaltung auf unseren ersten interfraktionellen Antrag vom Mai 2023, bekräftigen wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff noch einmal.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

Wo stehen wir beim Bürger*innenhaushalt? Wir haben viele Vorschläge in unseren aktuellen Haushaltsentwurf gepackt. Denn jetzt geht es darum, die Ideen der Bürger*innen umzusetzen.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.