Wohnen

Wir GRÜNE haben erreicht, dass die Stadt in den vergangenen fünfzehn Jahren alle großen Potentialflächen für Wohnungsbau gekauft und entwickelt hat. Nach städtebaulichen Wettbewerben und der Vergabe an lokale Baugenossenschaften und die städtische Wohnungsgesellschaft SWSG entstehen hier gerade urbane und vielfältig gemischte neue Wohngebiete mit sehr hoher Aufenthaltsqualität auch im öffentlichen Raum: Neckarpark 850 Wohnen, Wiener Platz 130 Wohnungen, ehemaliges Bürgerhospital 750 Wohnungen, Rote Wand 180 Wohnungen. Auch die S-21-Flächen am Rosenstein sind in städtischer Hand, dort könnten ca. 7000 Wohnungen entstehen.

Städtische Flächen werden an Nicht-Bestandshalter von Wohnungen vorrangig im Erbbaurecht vergeben. Damit wird Spekulation mit dem Grund und Boden verhindert, und die Mietpreise können im Zaum gehalten werden. Außerdem haben künftige Generationen wieder Zugriff auf dieses städtische Eigentum.

Ein Umdenken hat längst stattgefunden: Wo immer möglich, übt die Stadt ihr Vorkaufsrecht aus, das ihr aufgrund von Satzungsbeschlüssen in bestimmten Gebieten zusteht. Damit soll dort der Charakter mit Wohnnutzungen erhalten bleiben und günstiger Wohnraum Bestand haben. Aber auch auf dem freien Markt erwirbt die Stadt Gebäude, um Büroflächen und Wohnungen für ihr eigenes Personal bereitzustellen.

Als Garant für die Bereitstellung von günstigem Wohnraum sehen wir die Städtische Wohnungs- und Städtebaugesellschaft SWSG. Sie muss keine Gewinne an die Stadt abführen, sondern investiert jeden Cent in ihren Wohnungsbestand von mehr als 18.000 Wohnungen, in Zukäufe zum Ausbau des Bestandes und in ein enormes Modernisierungs- und Neubauprogramm. Die SWSG hält ihre Mieten deutlich unter dem stadtweiten Durchschnitt. Und sie stellt eine große Zahl an geförderten Wohnungen bereit: Knapp die Hälfte aller öffentlich geförderten Wohnungen in Stuttgart werden von der SWSG bereitgestellt. Damit ist die SWSG auf dem richtigen Kurs. Wir werden sie weiter unterstützen und antreiben, dass sie dabei noch mehr Fahrt aufnimmt.

Auch in ökologischer Hinsicht trägt die SWSG eine große Verantwortung. Die rund 19,5 Mio. Gebäude in Deutschland haben mit Heizung, Warmwasser und Beleuchtung einen Anteil von 40 Prozent des Gesamt-Energieverbrauchs und sind für fast 30 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Deshalb ist es wichtig, dass die SWSG mit ihren Gebäuden (wie von uns beantragt) einen deutlichen Beitrag zur CO2-Minderung leistet und alles daransetzt, dass die gebäudebezogenen Voraussetzungen geschaffen werden und die Klimaneutralität bereits 2035 erreicht wird. Dazu soll die schrittweise Erhöhung der energetischen Sanierungsrate auf 4 Prozent vorangetrieben werden, mit der energetischen Ertüchtigung der Gebäudehüllen und/oder der Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien. Damit die Wärmeversorgung schneller über grüne Nahwärmesysteme erfolgen kann, wird die Wohnungsgesellschaft als Ankerkunde aktiv werden, und beispielsweise den Stadtwerken als großer Abnehmer wirtschaftliche Sicherheit bieten, damit diese Anlagen schneller realisiert werden können.

Die hohen Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt in Stuttgart und zu wenige geförderte Mietwohnungen plagen die Menschen mit kleinem Geldbeutel besonders. Deshalb ist es gut, dass bei der stadteigenen Wohnungsgesellschaft SWSG die Mieten rund 20 Prozent unter dem Mietspiegel liegen, Mieterhöhungen nur in einem sehr moderaten Umfang erfolgen und gerade deren Mieter*innen bei finanziellen Engpässen durch individuelle Unterstützungsleistungen geholfen wird. Wichtig ist aber, dass nicht nur SWSG-Mieter*innen sondern alle Mieter*innen durch bundespolitische Entscheidungen zum Mietrecht und auf Grund hoher Energiekosten entlastet werden.

Dass nun gerade für die SWSG, nach mehreren Jahren ohne jegliche Mieterhöhungen, mehrfach ein Mietenstopp zur Abstimmung gestellt wurde, halten wir für den falschen Weg. Dies sieht eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat so. Daher fanden die diesbezüglichen Anträge auch keine Mehrheit: weder am 17.06.2021, 03.12.21, 18.03.22 und auch nicht am 07.04.22, als die SPD darüber hinaus gefordert hatte, dass der Oberbürgermeister u.a. mit den Baugenossenschaften ein Mietenmoratorium verhandeln solle.

Durch das von Fritz Kuhn mit den Baugenossenschaften 2016 verhandelte „Bündnis für Wohnen“ wurden insbesondere die Baugenossenschaften und Wohnungsbauvereine wieder zu Partnern der Stadt. Leider waren da bereits die Belegungsrechte an 1800 Sozialwohnungen für die Stadt verloren, da die Genossenschaften Fördergelder zurückgezahlt hatten. Aber mit dem Bündnis kam die Umkehr: Diese Praxis wurde gestoppt und die Genossenschaften stiegen sogar wieder in den sozialen Wohnungsbau ein. Dies ist ein großer Erfolg, denn die Stadt kann mit der SWSG alleine den dringend erforderlichen geförderten Wohnungsbau nicht schultern. Wir setzen darauf, dass OB Nopper ein neues Bündnis 2.0 verhandelt!

Wichtig ist uns, dass die Bereitstellung von günstigem Wohnraum nicht nur auf städtischen Flächen und durch die Städtische Wohnungsgesellschaft erfolgt, sondern die Schaffung von Sozialwohnungen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen wird, und auch Private Investoren in die Verantwortung genommen werden. Mit dem von uns 2011 auf den Weg gebrachten Stuttgarter Innenentwicklungsmodell wird auch von den privaten Wohnbaugesellschaften und -Genossenschaften ein 30%-Beitrag zur Schaffung von sozial-gefördertem Wohnraum geleistet, davon 50% Sozialwohnungen. Jede neue Sozialwohnung zählt und ist wichtig! Denn jahrelang wurde ein Neubaugebiet nach dem anderen ohne eine einzige Sozialwohnung beschlossen. Erst als sich 2009 erstmals mit neuer Mehrheit aus GRÜN-ROT-ROT die Gelegenheit bat, konnten wir umsteuern. Im Rathaus wurde ein historischer Beschluss gefasst: Wenn ein neuer Bebauungsplan nötig ist, müssen private Investoren 20 % der Wohnungen mit öffentlichen Fördergeldern erstellen, davon 1/3 Sozialwohnungen. Das war die Geburtsstunde des Stuttgarter Innenentwicklungsmodell SIM. SIM wurde von anderen konservativen Parteien diffamiert als Idee aus dem tiefsten Kohlenkeller des Sozialismus. Ein Jahr später gab es bereits höchstes Lob von allen Seiten: SIM war plötzlich ein Erfolgsmodell.

Mit dem Grundsatzbeschluss zu den Baugemeinschaften haben wir bewusst förderliche Rahmenbedingungen für eine Bauform geschaffen, die im Gegensatz zum klassischen Bauträger*innen- und Investor*innenbauen einen maßstäblichen, kleinparzellierten und angepassten Städtebau begünstigt.

Bestens bewährt hat sich auch die Konzeptvergabe von Grundstücken, die wir GRÜNE erfolgreich durchgesetzt haben. Dabei ist nicht mehr nur das preisliche Angebot entscheidend, vielmehr spielen bei der Vergabe auch soziale und ökologische Aspekt eine Rolle.

Wir setzen uns dafür ein bestehende Wohnbaupotenziale im Innern konsequent und rasch erschließen. Auch unabhängig von ökologischen Überlegungen erweist sich der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ als sinnvoll und richtig. So zeigt die Auflistung aller potenziellen Wohnbauflächen und das nachhaltige Bauflächenmanagement der Stadt, dass es noch genug innerstädtische Flächen zu bebauen gibt.

Stuttgart ist nicht wie andere Städte. Kein platter Pfannkuchen, bei dem man Ring um Ring um den Siedlungsbestand legen kann, wie beispielsweise München. Das macht München noch attraktiver mit dem Ergebnis: Es gibt wieder zu wenige Wohnungen und die Mieten steigen stärker als in Stuttgart.

Unsere Stadt ist anders: Es gibt Täler und Hügel, rund 50 Prozent Wald, Wiesen, Weinberge und Äcker. Immerhin noch 100 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe weist die Statistik aus. Alle zusammen bewirtschaften eine Fläche von 2.500 Hektar, darunter mit 200 Hektar acht Biobauern. Ja, der Wohnungsbau ist uns wichtig, aber die andere Hälfte der Stadt auch, denn sie erfüllt wichtige Funktionen im gesamten Ökosystem, das ist unverzichtbar. Die lokale Lebensmittelversorgung erachten wir für uns Großstädter*innen ebenfalls für ein hohes Gut.

In neuer Eintracht bringen SPD und CDU im Gemeinderat neuerdings wieder das Birkacher Feld, das bereits im Jahr 2000 als potentielle Baufläche abgehakt wurde, für Wohnungsbau wieder ins Spiel.

Wir GRÜNE im Rat sind wie schon vor Jahren gegen diese Bebauung. Auch an der damaligen Begründung hat sich nichts geändert. Für uns ist das Birkacher Feld ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine unerlässliche Frischluftschneise. Außerdem halten wir an der landwirtschaftlichen Nutzung fest. Und wer behauptet, die Bebauung dort könnte zum Abbau der Wohnungsknappheit heute beitragen, blendet aus, dass eine Realisierung nicht vor 10 bis 15 Jahren möglich wäre.