Aktuelles

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.

Gute Nachrichten für Stuttgarter Familien und Alleinerziehende mit Kindern: Das Förderprogramm für E-Lastenräder wird fortgesetzt.

Urban Future Conference, Klimaaktionstag und die Eröffnung des IBA-Festivals – das waren die Highlights der vergangenen Woche.

Mit der Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff wollen wir ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung.

Mit dem „Zielbeschluss für den Wohnungsneubau in Stuttgart“ hat die Verwaltung einen Beschlussantrag vorgelegt, der einen Baubeginn von 20.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren vorsieht. Wir sehen diesen Vorschlag kritisch.

Gemeinschaftliche Wohnformen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Um Akteur*innen bestmöglich zu unterstützen, haben wir uns für die Gründung einer externen Beratungsstelle für Baugemeinschaften stark gemacht.

Auf der B14 ist am 25. Juni ein autofreier Kultursonntag geplant – herzliche Einladung an alle!

Mit einer gemeinsamen Resolution haben wir erneut bekräftigt, dass wir zu unserer humanitären Verpflichtung stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen und ihnen den Schutz und die Hilfe zukommen zu lassen, die sie benötigen.

Mit dem Lieferkonzept Letzte Meile möchte die Verwaltung den CO2-Fußabdruck bei internen Lieferungen bis 2035 um 70 Prozent verringern.

Der Flughafen Stuttgart strebt an, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir finden, das ist eine gute Sache, denn es entspricht auch dem Klimaschutzziel des Landes Baden-Württemberg.

Mit einer großen Mehrheit im Rat haben wir die Vorlage „Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen“ beschlossen. Diese besagt, dass künftig alle Beschlüsse des Gemeinderats, auf ihre Auswirkungen aufs Klima geprüft werden müssen.

Für uns ist der Deal zwischen Stadt und dem Investor Signa bezüglich der Grundstücke der ehemaligen Karstadt-Filiale in der City nicht im Sinne der Zukunft der Stadt.

Es ist höchste Zeit, auf erneuerbare Energien umzusteigen. So machen wir uns nicht nur unabhängiger von autoritären Staaten, sondern setzen auch der größten aller Krisen – dem globalen Klimawandel – etwas entgegen.

Wir begrüßen das neue Förderprogramm der Landesregierung, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete unterstützt.

Ausgabe 02/2022

Mit einer übergroßen Mehrheit im Gemeinderat haben wir am 27. Juli 2022 beschlossen, das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2035 vorzuziehen.

Mit Erstaunen haben wir die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle kritisiert den Stil von OB Nopper.

Wir investieren in ein leistungsfähiges Stuttgarter Feuerwehrwesen – ins Personal, in Fahrzeuge, in die Ertüchtigung und in den Neubau von Feuerwachen.