Aktuelles

Vor genau 40 Jahren entließ der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner den NATO-General Günter Kießling. Der Vorwurf: Erpressbarkeit wegen Homosexualität. Damit derartige Diskriminierungen nicht mehr vorkommen, setzen wir uns für…

„Sonnenkinder“ und „Guter Start für Familien“ bieten Familien mit neugeborenen Kindern bereits in der Geburtsklinik Beratung und Unterstützung an. Wir haben uns auch in diesem Haushalt für beide Angebote stark gemacht.

Suchthilfe rettet Leben – auch deshalb haben wir uns im Haushalt 2024/2025 für eine Interimslösung stark gemacht, um die Zeit bis zur Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Ossietzkystraße 6 zu überbrücken.

Aktuelle Veränderungen stellen neue Herausforderungen an unsere Sicherheit. Es hat uns etwas verwundert, dass der OB zahlreiche begonnene Modernisierungsvorhaben nicht in seinen Haushaltsvorschlag aufgenommen hat. Wir haben das korrigiert.

Aktuell berichten Medien über weitere mögliche Verzögerungen bei Stuttgart 21 sowie der Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens. In einem Antrag fordern wir die Deutsche Bahn auf, offene Fragen zu beantworten.

Die Stadt unterstützt die Bürger*innen bei den Herausforderungen einer nachhaltigen Wärmeversorgung mit einer Informationskampagne. Die nächsten Termine sind am 7. März (Botnang) und 18. März (Münster).

Es bleibt keine Zeit – gehen wir es an! Mit diesem Appell endet die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff bei der Generaldebatte zum Klima im Gemeinderat am 22. Februar.

Aktuell wird darüber diskutiert, wo in Stuttgart Windkraftanlagen errichtet werden könnten. Wir begrüßen, dass die Stadt den Vorschlag des Verbands Region Stuttgart durch zusätzliche Flächen für Windkraft ergänzt hat.

Wir wollen Stuttgart zur Solarstadt machen. Dafür braucht es die Unterstützung aller Stuttgarter*innen. Deshalb sucht die Stadt jetzt ehrenamtliche Solarscouts, die Mitbürger*innen beim Ausbau von Solaranlagen unterstützen.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, die FrAKTION, PULS, FDP, Freie Wähler und Einzelstadträtin Sibel Yüksel im Stuttgarter Rathaus für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches…

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr laden wir alle Interessierten herzlich ins Rathaus ein.

Zweiter Versuch: Nach der ablehnenden Antwort der Verwaltung auf unseren ersten interfraktionellen Antrag vom Mai 2023, bekräftigen wir die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff noch einmal.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima ernst. So haben wir nahezu alle Empfehlungen in den Doppelhaushalt 2024/2025 eingespeist und im Gemeinderat Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro beschlossen.

Nach einem langen Beratungsmarathon haben wir den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Schwerpunkte sind die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Klimaschutz und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Erhalt der Infrastruktur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kultur: In ihrer Eingangsrede zum Doppelhaushalt macht unsere Fraktionsvorsitzende deutlich, was uns wichtig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – mit 237 Anträgen ergänzen wir den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.

Unsere Stadt bietet viel Potential zur Nutzung von Sonnenenergie. Aber wir müssen schneller werden, um Stuttgart zur Solarstadt zu machen.

Das Rosensteinquartier ist heute noch größtenteils Gleisfeld. Wenn die Bahn den unterirdischen Bahnhof S21 eröffnet, ist dort Platz für ein Quartier der Zukunft.