Haushalt 2024/2025: Mittel für Sanierungsgebiete bereitstellen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Potentialanalyse Wohnen weiterführen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Projekte der Stadtentwicklungsplanung umsetzen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Stadtentwicklungspauschale (STEP) Aufstockung

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Stadterneuerungsvorranggebiete (SVG), Fortschreibung

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Städtische Gebäude auf Vordermann bringen – ein Fonds für Zwischennutzungen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Unterhaltung von Gehwegen, Plätzen, Fußgängerzonen und Stäffelen sicherstellen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Vaihinger Markt: Sanierung und Umgestaltung des Platzes

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Pauschale für akut notwendige Machbarkeitsstudien und Interime

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Frageantrag: Tunnelbrandbekämpfung

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Zukunftsfähiges Stuttgart“.


Die Zukunft der Pauluskirche sichern – Veränderungsprozess begleiten

Die Pauluskirche und das Paulus-Zentrum im Stuttgarter Westen sind über die Nutzung der Pauluskirche hinaus ein mit dem Pauluszentrum ein Ort der Begegnung und des bürgerschaftlichen Engagements. Das kulturelle Programm und die verschiedenen Angebote für alle Generationen ziehen jedes Jahr fast 10.000 Besucher*innen an. Die Evangelische Gesamtkirche Stuttgart möchte das Gebäude, nur in Teilen sanieren. Danach möchte sie keine weiteren finanziellen Mittel mehr für den Erhalt des Gebäudes bereitstellen. Die Kirchengemeinde vor Ort möchte dagegen, dass das Gebäude umfänglich an Stützen, Dach und Turm saniert und auch in Zukunft für das Gemeindeleben und für Gottesdienste genutzt wird. Wir wollen, dass die Stadt den nun angestoßenen Veränderungsprozess begleitet, um die Zukunft der Pauluskirche und des Gemeindezentrums in Stuttgart-West zu sichern.


Skaten in Stuttgart: Gemeinsam mit der lebendigen Szene für die Stadtgesellschaft

Wir wollen, dass sich die bestehende Stuttgarter Skateszene weiter etablieren und entwickeln kann. Deshalb fordern wir mehr Open-Air-Skateflächen und Skateparks. Diese sollen an gut frequentierten Plätzen in der Innenstadt und in den Bezirken zur Belebung beitragen. Neue Sportflächen im öffentlichen Raum könnten durch zusätzliche Skateelemente ergänzt werden.

Für den DIY-Skatepark bei den Wagenhallen im Stuttgarter Norden, genannt NORDIY, den die Skateszene in Eigenarbeit gebaut und selbst finanziert hat, soll die Verwaltung eine Perspektive aufzeigen. Alternativ soll die Frage geklärt werden, an welcher Stelle in näherer Umgebung ein neuer Platz für die Skater*innen in Stuttgart-Nord oder Umgebung angeboten werden kann. Zudem soll geprüft werden, wie lange der Selfmade-Skatepark maximal an seinem jetzigen Standort bleiben und ob dieser eine Zukunft im künftigen Rosensteinviertel haben kann.


Umgestaltung des Wasenufers auf den Weg bringen

[GRDS 234/2023] Mehrfach wurde der Baubeschluss für die Planung des Rad- und Fußwegs am Wasenufer auf die Tagesordnung gesetzt. Nach Jahren der Planung sollte hier nun ein Beschluss gefasst und auch die Planung angegangen werden, damit die Stadt am Fluss greifbar wird und wir wirkliche Naherholungsflächen am Neckar erhalten. Mehrheitlich hat der Gemeinderat zudem zum Ausdruck gebracht, dass die bauliche Umsetzung der wichtigen Naherholungs- und Grünprojekten prioritär angegangen werden soll.
Wir fordern die Verwaltung auf, zeitnah nach der Sommerpause das Thema auf die Tagesordnung im zuständigen Ausschusss zu setzen und die Neckarprojekte prioritär umzusetzen.


Interfraktionell: Badstraße mit Leben füllen

[GRDs 201/2023] Die Sperrung der Rosensteinbrücke hat dazu geführt, dass der Verkehr in der Badstraße in Bad Cannstatt deutlich zurückgegangen ist. Diese Situation, die noch bis zum Neubau der Rosensteinbrücke Bestand haben wird, eröffnet die Möglichkeit, die Badstraße mindestens temporär für die Menschen zurückzugewinnen – Genau das fordern wir gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft PULS und den Fraktionen von SPD und Die FrAKTION. Auch soll geprüft werden, ob die Hauptradroute vom Wilhelmsplatz mindestens temporär über die Badstraße geführt werden kann.


Sommergastronomie der Staatstheater ermöglichen ohne den Fuß- und Radverkehr einzuschränken

Die Debatte um die Sommergastronomie der Württembergischen Staatstheater Stuttgart zwischen Schauspielhaus und Oper und die Verlegung der Hauptradroute 1 wird kontrovers weitergeführt. Denn noch immer liegt keine gute Lösung für alle Beteiligten vor. Auch der Kompromissvorschlag, die Hauptradroute 1 an die B14 zu verlegen und hierfür keine Autospur zu nutzen, hat das Ordnungsamt als nicht realisierbar abgelehnt. Wir halten diesen Vorschlag nach wie vor für praktikabel.

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Rahmenplan Rosenstein darf die Stadtgesellschaft nicht wieder spalten

Die Erarbeitung des Rahmenplans Rosenstein war ein jahrelanger Prozess im Austausch mit der Stadtgesellschaft, der Verwaltung, dem Gemeinderat und der Fachöffentlichkeit. Der Siegerentwurf vom Büro asp im Jahr 2019 war die Grundlage für die Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der artikulierten Bedürfnisse und Rahmenbedingungen, die ein neues Quartier „unterwegs in die Zukunft“ zu berücksichtigen hat. Im März stellte jedoch das alte S21-Bündnis von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern einen Antrag, „alle Fakten auf den Tisch zu legen“. Dabei wurden alle diese Themen bereits ausführlich dargelegt. Deshalb beantragen wir, die klimatischen und umweltrelevanten Auswirkungen der jetzt geforderten Umplanungen im Fachausschuss Umwelt und Klima (AKU) zu behandeln.


Den Charakter des gewachsenen Kursaalviertels bewahren [Antw. liegt vor]

Ein privates Bauprojekt an der Kreuznacher/ Wildbader Straße in Bad Cannstatt sorgt aktuell für Aufregung. Ein historisches Wohnhaus mit verwunschenem Garten soll einer großen, höheren und durchgängigen Bebauung mit Tiefgarage weichen. Außerdem sind weitere private Bauvorhaben im Kursaalviertel geplant. Wir halten eine Nachverdichtung und die Schaffung von Wohnraum grundsätzlich für richtig. Mit Blick auf die Klimakrise sollten wir jedoch auch die Grünflächen in unserer Stadt im Blick haben. Die geplante Tiefgarage sehen wir besonders kritisch, da diese im Heilquellenschutzgebiet liegen würde und die Wasserversickerung verhindern könnte. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Charakter des historischen Kursaalviertels mit seinen Häusern aus der Gründerzeit, seiner lockeren Bebauung und viel Grün zerstört wird.

>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)


Interfraktionell: Eisenbahnbrücke dauerhaft sichern – Park über den Neckar umsetzen

Die Idee durch den Erhalt der Eisenbahnbrücke zwischen Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark einen „Park über den Neckar“ umzusetzen, erfreut sich bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort großer Beliebtheit. Belege dafür sind die Stimmen im Bürgerhaushalt sowie im Rahmen einer Petition. Damit die Brücke, nachdem sie Ende 2025 nicht mehr für den Eisenbahnverkehr genutzt wird, nicht brachliegt und Kosten verursacht, sind zeitnah die nächsten Schritte anzugehen.


Ergänzungsantrag: Mehr Grün und mehr Farbe im Superblock

Mit dem ersten Stuttgarter Superblock schaffen wir in der Augustenstraße einen Verkehrsversuch, der die Aufenthaltsqualität im Wohnquartier durch mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten, mehr Außengastronomie und weniger Durchgangsverkehr wesentlich steigern soll. Die Vorlage, die am 2. Mai im Ausschuss für Städtebau und Technik beraten wurde (GRDrs 217/2023), bietet dafür eine gute Grundlage. Nichtsdestotrotz ist es ärgerlich, dass sich die Umsetzung bis ins Jahr 2024 verzögern soll. Diese Zeit wollen wir nutzen, um das Konzept durch mehr Grün zu ergänzen und den Superblock noch bunter zu machen. Das erhöht nicht nur die Aufenthaltsqualität und die Stadträume werden belebter, sondern auch der Einzelhandel und die Gastronomie profitieren.


Einkaufen und Flanieren in Weilimdorf – Schritte zu einem attraktiveren Zentrum

Die Pforzheimer Straße ist die zentrale Einkaufsstraße in Weilimdorf, die während der Öffnungszeiten der Geschäfte und Gastronomie von Zufußgehenden, Rad- und Autofahrenden zwischen Löwenplatz und Mathildenstraße/Wachenheimer Straße stark frequentiert wird. Gleichzeitig darf in der Pforzheimer Straße Tempo 50 gefahren werden, was die Straße für den Durchgangsverkehr attraktiv macht. Diese Verkehrsbelastung empfinden die Kund*innen und Anwohner*innen der Weilimdorfer Mitte als störend und ist einer guten Entwicklung des Einzelhandels und der Gastronomie abträglich. Die Fraktionen beantragen deshalb die Herausnahme der Pforzheimer Straße aus dem Vorbehaltsstraßennetz und die zügige Einführung einer Tempo-30-Regelung. Diese Maßnahme soll unabhängig vom Stadtgeschwindigkeitskonzept zeitnah in 2024 als Vorabmaßnahme umgesetzt werden.