Die geplante Kappung der Gäubahn sorgt aktuell für Gesprächsstoff in Stuttgart und darüber hinaus. Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir eine optimale Anbindung der Gäubahn an den Schienenknoten Stuttgart mit einer kürzest möglichen Unterbrechung.

Dies sind unsere Forderungen:

1. Die künftige Bundesregierung soll noch im Jahr 2025 eine Zusage zur Finanzierung und Umsetzung der jetzt geplanten Gäubahnführung über den Flughafen in den neuen Tiefbahnhof geben. Bahn und Bund müssen schnellstmöglich Gespräche aufnehmen. Ein Interim der Gäubahn ohne konkrete Perspektive ist nicht akzeptabel.
2. Die Gäubahnunterbrechung zum Hauptbahnhof muss so kurz wie möglich sein. Die Deutsche Bahn muss ein vollfunktionsfähiges Konzept zur Bewältigung der Verkehre der S-Bahn sowie der Fern- und Regionalbahn im Jahr 2026 garantieren und eine zeitgleiche Gäubahnunterbrechung und S-Bahn-Stammstreckensperrung möglichst vermeiden.
3. Die erforderliche Sanierung bzw. Weiterentwicklung der Panoramabahnstrecke sollte unbedingt während der Gäubahnunterbrechung erfolgen, da sonst im Anschluss eine weitere längere Streckensperrung droht. Die notwendigen Planungen und Entscheidungen bezüglich der künftigen Nutzung der Panoramastrecke sind daher zügig voranzutreiben.

Hintergrund zu unserem Antrag:

Die Sanierung der Panoramabahn erfordert eine Unterbrechung der Gäubahn. Auch bei einer Führung der Gäubahn in den Tiefbahnhof ist spätestens bis zu dessen Inbetriebnahme eine Unterbrechung notwendig. Daher ziehen wir eine Unterbrechung der Gäubahn nicht in Zweifel.

Aber die aktuell geplante Unterbrechungsdauer ist viel zu lang. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kappung bereits 2025 erfolgen soll, obwohl die Digitalisierung der S-Bahn noch nicht abgeschlossen ist und derzeit noch keine Klarheit über die Umsetzung der Gäubahnführung über den Pfaffensteigtunnel besteht.

Deshalb ist es richtig, dass sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Landesnatur-schutzverband (LNV) hier einsetzen und Einwände gerichtlich gegen eine jahrelange Kappung der Gäubahn vorbringen. Hier wird die Frage geklärt, muss die Unterbrechung verkürzt werden oder müssen sogar zwei Gleise bis zum Anschluss der Gäubahn an den Tiefbahnhof erhalten bleiben?  Diese Frage können wir hier nicht abschließend klären und es gibt dafür auch keine politische Mehrheit. Daher führt uns diese Diskussion heute auch nicht weiter.

Wir haben uns darauf konzentriert, wo es eine politische Mehrheit und es gibt einen parteiübergreifenden Konsens, dass die Unterbrechung nicht zu lange dauern darf. Auf unsere Initiative hin fordert jetzt eine große Mehrheit im Gemeinderat, dass es keine Unterbrechung ohne eine klare Anbindungsperspektive für die Gäubahn geben darf.

Das ist ein starkes Signal an die Bahn und die Verantwortlichen – und hoffentlich ein Schritt hin zu mehr Klarheit darüber, wie es weitergeht. Einfach, wie von der Bahn geplant, ohne klare Perspektive die Gäubahn zu kappen, das geht sicher nicht. Und alle weiteren Fragen müssen nach dem Gerichtsurteil geklärt werden.

Carsharing hat viele Vorteile gegenüber einem eigenen Auto. Als GRÜNE Fraktion machen wir uns deshalb seit vielen Jahren für Carsharing in Stuttgart stark und treiben verschiedene Maßnahmen voran.

Es gibt viele gute Gründe, ein Auto zu teilen: Carsharing ist umweltfreundlich und flexibel. Wer Carsharing nutzt, findet für jede Situation das passende Auto – vom kleinen Cityflitzer bis zum großen Transporter. Außerdem entfällt mit dem stationären Carsharing die lästige Parkplatzsuche. Denn: Für Nutzer*innen von Carsharing gibt es exklusive Parkplätze in der Stadt. Wer Carsharing nutzt, hat keine Kosten für Wartung und Pflege. Schließlich trägt Carsharing dazu bei, den Parkdruck in unserer Stadt zu lindern.

Als GRÜNE Fraktion machen wir uns seit vielen Jahren für Carsharing in Stuttgart stark. Wie genau? Das haben wir hier zusammengefasst:

• Wir haben feste Carsharing-Stellplätze im öffentlichen Raum geschaffen, indem wir in vergangenen Haushalten Gelder bereitgestellt haben. Gerade dies war ein Game-Changer und wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte von Carsharing in Stuttgart. Denn: Mit dieser Maßnahme konnten wir die Zahl der Carsharing-Fahrzeuge deutlich erhöhen – ein GRÜNER Erfolg.
• Im Stadtgebiet gibt es nicht nur feste öffentliche Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge; Carsharing-Fahrzeuge dürfen in Stuttgart auch kostenlos parken. Insbesondere auch diese Maßnahme führt dazu, dass die Zahl der Sharing-Fahrzeuge stetig zunimmt.
• Auf unsere Initiative hin gilt das Gratisparken künftig auch für die Stella-Elektro-Mopeds der Stadtwerke Stuttgart. Mehr zum E-Moped-Sharing gibt es auf www.stella-sharing.de.
• Wir fördern den Ausbau der E-Mobilität beim Carsharing.
  • Seit 2024 stattet die Stadt Stuttgart Teile der öffentlichen Carsharing-Stationen mit E-Ladesäulen aus.
  • Mit einem neuen Förderprogramm unterstützen wir Anbieter*innen bei der Einrichtung von E-Ladesäulen an festen Carsharing-Standorten. Auf unsere Initiative hin haben wir hierfür im Haushalt 2024/2025 mit einer Mehrheit im Gemeinderat Mittel bereitgestellt.

Carsharing-Kampagne der Stadt

Noch bis zum 20. Dezember 2024 läuft die Carsharing-Kampagne der Stadt als Teil von „Stuttgart steigt um“. Damit möchte die Stadt vor allem das stationäre Carsharing in den Stadtbezirken sichtbarer machen und die Anwohner*innen dazu motivieren, das Carsharing-Angebot von stadtmobil, deer und Ford (Autohaus Krautter) in ihrer Umgebung auszuprobieren und im besten Fall Kund*in zu werden.

Die Bahnhofshalle im Bonatzbau wird seit geraumer Zeit saniert, der direkte Weg zu den Zügen ist gesperrt. Drei alternative Routen führen zu den Gleisen, die eines gemeinsam haben: Sie sind alle deutlich länger als früher.

Egal ob man den Weg über die Haltestelle Staatsgalerie oder von der Königstraße rechts oder links am Bahnhofsgebäude vorbei nimmt, es dauert viel zu lang bis man die Gleise erreicht. Der Weg über die Schillerstraße auf der langen Rampe ist ein so großer Umweg, dass die Stadt einen Shuttleservice für Menschen mit Gepäck oder Gehbehinderung eingerichtet hat. Auf diese Weise sollen immerhin die schlimmsten Härten abgemildert werden. Aber am Ende sind alle drei Wege eine Zumutung.

Weg ab Staatsgalerie nun auch gesperrt

Nun sperrt die Bahn witterungsbedingt auch noch den Weg von der Staatsgalerie. Dies wird unweigerlich dazu führen, dass künftig viele Pendler*innen und Bahnreisende über die Grünflächen im Schlosspark gehen werden. Das lässt sich heute schon beobachten.

Die bereits bestehenden baustellenbedingten Einschränkungen müssen zwangsweise hingenommen werden. Weitere Verschlechterungen sind jedoch nicht akzeptabel. Die Bahn muss auch technische Spielräume nutzen, um die Wegeführung für den Rad- und Fußverkehr zu verbessern. Die Stadt muss die Deutsche Bahn auffordern, nicht nur kurzfristige Lösungen wie die Wiederöffnung des Rad- und Fußgängersteg bei der Haltestelle Staatsgalerie umzusetzen, sondern auch um die langen Umwege schnellstmöglich zu verkürzen und barrierefreie kurze Wege wiederherzustellen.

Schnellstmögliche Verbesserungen

S21 mit seinen Baustellen führt in der Innenstadt zu erheblichen Einschränkungen. Es sollte nicht hingenommen werden, dass baustellenbedingte Umwege noch mehr Überhand nehmen. Im Gegenteil: Gerade weil die Baustelle mindestens noch bis Ende 2026 besteht, sollten schnellstmöglich Verbesserungen herbeigeführt werden. Denn Bahnfahrten nach Stuttgart werden immer unattraktiver.

2026 neue Baustellen

Zudem führen neue Baustellen im Jahr 2026 zu weiteren Einschränkungen. Die drohende Gäubahnkappung und die S-Bahn-Stammstreckensperrung sollen sich laut Deutscher Bahn überlagern. Das ist nicht hinnehmbar und führt zu einem Verkehrsinfarkt in Stuttgart. Die Stadtbahn und die Ersatzbusse, die alljährlich die Stammstreckensperrung während der weniger stark frequentierten Sommerferien abfedern, reichen nicht aus. Wir fordern daher konkrete Informationen zur Baustellenplanung im Jahr der Inbetriebnahme.

Handyparken, Bewohnerparkausweis, Kurzzeitparkberechtigungen: Bei der Digitalisierung hinkt Stuttgart anderen Großstädten hinterher. Mit unserem aktuellen Antrag fordern wir, die Chancen der Digitalisierung beim Parken zu nutzen.

Stuttgart hat sich im Smart City Index in diesem Jahr erfreulicherweise auf den siebten Platz verbessert. Im Bereich Mobilität belegt Stuttgart allerdings nur Rang 16, im Bereich Verwaltung sogar nur Rang 51. Insbesondere beim Thema Parken hinkt Stuttgart anderen Großstädten hinterher. Die Umsetzung des Projekts „Handyparken“, die für Juli 2024 angekündigt war, lässt weiterhin auf sich warten. Damit bleibt den Menschen weiterhin nur der Weg zum nächstgelegenen Parkscheinautomaten. Das ist vor allem ärgerlich, wenn man später als geplant zu seinem Fahrzeug zurückkehrt, da es aktuell keine Möglichkeit gibt, von unterwegs die Parkzeit zu verlängern.

Auch für Motorräder ist die fehlende Digitalisierung im Bereich Parken ein Problem. Denn während man im Auto den Parkschein einfach hinter die Windschutzscheibe legen kann, ist dies bei Motorrädern nicht ohne weiteres möglich. Und auch die Möglichkeit, Bewohnerparkausweise oder Sonderparkberechtigungen digital beantragen, hinterlegen und verlängern zu können, würde einige Erleichterungen schaffen.

Scan-Fahrzeuge für Parkraumkontrolle nutzen
Ein weiterer Punkt ergibt sich aus dem kürzlich im Landeskabinett verabschiedeten Landesmobilitätsgesetz. Dort ist die Möglichkeit der digitalen Parkraumkontrolle mit Scan-Fahrzeugen vorgesehen. In Stuttgart gibt es mehr als 50.000 bewirtschaftete Parkplätze. Deren manuelle Kontrolle ist eine große Herausforderung und die Personalgewinnung im Bereich der Parkraumüberwachung gestaltet sich schwierig. Mit Scan-Fahrzeugen könnte nicht nur die Kontrolle von Parkberechtigungen, sondern auch fahrlässiges Verhalten wie das Parken im Kreuzungsbereich oder an Zebrastreifen, was insbesondere auch die Schulwegesicherheit beeinträchtigt, deutlich effektiver kontrolliert, geahndet und in der Konsequenz hoffentlich unterbunden werden. Doch eine Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen digitaler Parkberechtigungen.

Unsere Forderungen:

1. Die Verwaltung schafft die Möglichkeit, digitale Bewohner- und Sonderparkberechtigungen zu erwerben, zum Beispiel in Form eines digitalen Bewohnerparkausweises.
2. Die Verwaltung schafft darüber hinaus die Möglichkeit, auch an Parkscheinautomaten digitale Kurzzeitparkberechtigungen zu erwerben, zum Beispiel über die freiwillige Eingabe des Kennzeichens.
3. Die Verwaltung berichtet zeitnah über den aktuellen Umsetzungsstand des Projekts „Handyparken“.
4. Sollte das Landesmobilitätsgesetz auch im Landtag beschlossen werden, legt die Verwaltung rechtzeitig vor den nächsten Haushaltsberatungen dar, welche Mittel für die Einführung von Scan-Fahrzeugen zur Parkraumkontrolle benötigt werden.