Schwierige Lage, klare Prioritäten

Vor uns liegt der Doppelhaushalt 2026/2027. Am 9. Oktober wird Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper den Entwurf in den Gemeinderat einbringen – zwei Wochen später als ursprünglich vorgesehen. Die Verzögerung macht deutlich, wie angespannt die Situation ist: Erst im August wurden die Referate und Ämter erneut aufgefordert, verbindliche Sparvorschläge vorzulegen.

Sparen mit Augenmaß
Wir GRÜNE werden den Entwurf sehr genau prüfen. Klar ist: Alle Bereiche müssen ihren Beitrag leisten – doch wir dürfen Stuttgart nicht kaputtsparen. „Gerade deshalb braucht es Augenmaß und Weitsicht. Denn wenn am Ende die Folgekosten höher sind als die Einsparungen, schadet das unserer Stadt doppelt“, betont unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.

Einschnitte bei Klimaschutz und Mobilitätswende sehen wir besonders kritisch – denn hier geht es darum, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen. Auch im sozialen Bereich gilt es, mit Bedacht vorzugehen: „Stuttgart soll eine Stadt des Miteinanders bleiben. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt sichern und Menschen in schwierigen Lebenslagen zuverlässig unterstützen“, stellt unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle klar.

Einstellungsstopp für freiwillige Aufgaben
Eine erste wichtige Entscheidung zur Haushaltskonsolidierung ist bereits gefallen: Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einen befristeten Einstellungsstopp bis Ende März 2026 beschlossen. Wichtig ist uns, dass die Übernahme von Auszubildenden gesichert bleibt. Der Stopp gilt ausschließlich für freiwillige Aufgaben. Pflichtaufgaben – etwa in Bildung, Sicherheit oder Daseinsvorsorge – müssen selbstverständlich weiter finanziert und personell ausgestattet werden.

Bevor konkrete Einsparungen greifen, muss die Finanzsituation außerdem noch einmal transparent dargestellt werden. Offene Forderungen gegenüber Land und Bund, etwa bei den Unterbringungskosten, sind bislang nicht ausgeglichen. Hier erwarten wir mehr Klarheit. Die Lage ist anspruchsvoll, doch sie eröffnet auch die Chance, bewusst Schwerpunkte zu setzen und Stuttgart zukunftsfähig aufzustellen.

Weiter investieren in die Zukunft
Stuttgart darf nicht denselben Fehler machen wie in den 1990er Jahren, als wichtige Zukunftsthemen kaputtgespart wurden. Wir müssen weiter investieren – in Klimaschutz, soziale und kulturelle Infrastruktur, nachhaltige Mobilität und Bildung. Mit klaren Prioritäten und gemeinsamer Anstrengung wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern.