Aktuelles

Wir gratulieren Bürgermeister Peter Pätzold (GRÜNE) zu seiner Wiederwahl. Der Gemeinderat hat den 54-Jährigen in seiner Sitzung am 22. Juni 2023 als Leiter des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart bestätigt.

Zwei Stuttgarter Projekte wurden mit dem Deutschen Städtebaupreis 2023 ausgezeichnet: das Olga-Areal und der Rahmenplan Rosenstein. Beide Projekte stehen beispielhaft für eine grüne, zukunftsweisende Stadtentwicklung.

Die Württembergischen Staatstheater Stuttgart möchten eine Sommergastronomie zwischen Schauspielhaus und Oper einrichten. Wir sehen darin auch eine Chance für eine bessere Verkehrsführung an dieser Stelle.

Der geplante Deal mit Signa ist geplatzt. Nun muss die Stadt schnell handeln und den Kaufvertrag für die Grundstücke in der Eberhardstraße zeitnah unterzeichnen.

Unsere Fraktionsvorsitzenden üben Kritik an der Stellungnahme von OB Nopper zum Mobilitätspass.

„Den Weg zur Verkehrswende ernst nehmen!“ – dies fordern wir mit einem gemeinsamen Antrag zum Aktionsplan „Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart“.

„Jede*r sollte das Recht haben, nicht auf ein eigenes Auto angewiesen zu sein“, sagt Mobilitätsexpertin Katja Diehl als Gastrednerin bei unserem Frühjahrsempfang 2023.

Am 2. März 2023 hat der Stuttgarter Gemeinderat dafür gestimmt, die Solidaritätspartnerschaft mit der westukrainischen Stadt Chmelnyzkyj zu etablieren. Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Winter sprach dazu für unsere Fraktion.

Wasserversorgung ist als systemkritische Infrastruktur eine originäre Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb möchten wir GRÜNE das Wassernetz zum baldmöglichsten Zeitpunkt zurück in städtischer Hand haben.

In einer Resolution bekunden wir unsere Solidarität mit den Protestierenden im Iran.

Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die über die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Gut, dass es jetzt kostenlose Menstruationsprodukte auf den öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus gibt.

Ausgabe 02/2022

Mit Erstaunen haben wir die aktuelle Pressemitteilung zur Vorlage „Klimaneutralität 2035“ zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle kritisiert den Stil von OB Nopper.

Mit der heute unterzeichneten Absichtserklärung hat der Lenkungskreis zu Stuttgart 21 unsere langjährige Forderung im Wesentlichen erfüllt, die Panoramabahn zu erhalten.

Die Sanierung des Opernhauses ist dringend notwendig, daran besteht für unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Winter kein Zweifel.

Das Verkehrswissenschaftliche Institut Stuttgart hat eine Potenzialanalyse zur Panoramabahn vorgestellt. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle sieht eine große Entwicklungschance für das westliche und nördliche Stadtgebiet.

Wir verlangen Auskunft darüber, wie die Deutsche Bahn ihre Betriebspflicht nach dem mutmaßlichen Nordhalt-Aus auf der Strecke für den Personenverkehr sicherstellen möchte.

Wir investieren in ein leistungsfähiges Stuttgarter Feuerwehrwesen – ins Personal, in Fahrzeuge, in die Ertüchtigung und in den Neubau von Feuerwachen.

OB Nopper ist mit seiner Beschlussvorlage zur Änderung der Geschäftskreise des Bürgermeisteramts gescheitert.

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von OB Nopper machen unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Andreas Winter deutlich: Diskriminierungsschutz ist städtische Aufgabe.