Aktuelles

Damit kickende Mädchen und Frauen endlich ein angemessenes Trainings- und Spielumfeld bekommen, haben wir uns für die Weiterentwicklung des Sportgeländes an der Hafenbahnstraße stark gemacht.

Vor genau 40 Jahren entließ der damalige Verteidigungsminister Manfred Wörner den NATO-General Günter Kießling. Der Vorwurf: Erpressbarkeit wegen Homosexualität. Damit derartige Diskriminierungen nicht mehr vorkommen, setzen wir uns für…

„Sonnenkinder“ und „Guter Start für Familien“ bieten Familien mit neugeborenen Kindern bereits in der Geburtsklinik Beratung und Unterstützung an. Wir haben uns auch in diesem Haushalt für beide Angebote stark gemacht.

Suchthilfe rettet Leben – auch deshalb haben wir uns im Haushalt 2024/2025 für eine Interimslösung stark gemacht, um die Zeit bis zur Eröffnung des Drogenkonsumraums in der Ossietzkystraße 6 zu überbrücken.

Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser robustes Stuttgarter Feuerwehrwesen. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht – und viel erreicht.

Die aktuelle Lärmkartierung der Stadt zeigt, wie viele Menschen insbesondere durch Straßenverkehr belastet sind, vor allem nachts. Seit Jahren fordern wir daher Tempo 30 nachts auf den am stärksten belasteten Straßen Stuttgarts.

Aktuell berichten Medien über weitere mögliche Verzögerungen bei Stuttgart 21 sowie der Umsetzung und Inbetriebnahme des digitalen Schienenknotens. In einem Antrag fordern wir die Deutsche Bahn auf, offene Fragen zu beantworten.

Zum 1. August 2024 sollen die Ticketpreise für Bus und Bahn im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) um 7,9 Prozent erhöht werden. Wir kritisieren die Höhe der geplanten Preiserhöhung im Nahverkehr aus mehreren Gründen.

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

Nach einem langen Beratungsmarathon haben wir den Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet. Schwerpunkte sind die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Klimaschutz und die Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

Erhalt der Infrastruktur, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kultur: In ihrer Eingangsrede zum Doppelhaushalt macht unsere Fraktionsvorsitzende deutlich, was uns wichtig ist.

Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – mit 237 Anträgen ergänzen wir den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.

Unsere Stadt bietet viel Potential zur Nutzung von Sonnenenergie. Aber wir müssen schneller werden, um Stuttgart zur Solarstadt zu machen.

Das Rosensteinquartier ist heute noch größtenteils Gleisfeld. Wenn die Bahn den unterirdischen Bahnhof S21 eröffnet, ist dort Platz für ein Quartier der Zukunft.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

Auch im kommenden Jahr soll es eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee geben. Die Situation wird sich dadurch für den Fuß- und Radverkehr erneut verschlechtern. Deshalb fordern wir, dass die Hauptradroute 1 anders geführt wird.

Wir fordern eine zeitgemäße, klimaverträgliche Planung für die Kriegsbergstraße und den Hegelplatz. Deshalb haben wir hierzu einen interfraktionellen Antrag gestellt.

Die Signa Real Estate verhängte einen Planungsstopp für das Vorhaben an der Ecke König- und Schulstraße. Falls der Investor das neue Geschäftshaus nun nicht zeitnah realisieren kann, muss schnell eine andere Lösung her.

Was unser Plan für die Zukunft Stuttgarts ist und wofür wir Mittel hinterlegen wollen – das erläutert unser Fraktionsvorsitzender bei der Aussprache zum Doppelhaushalt.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.