Klimaneutralität ist das Gebot der Stunde

29. Juli 2022
Am 27. Juli 2022 haben wir mit einer übergroßen Mehrheit im Gemeinderat beschlossen, das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2035 vorzuziehen. Unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle hat in ihrer Rede die Bedeutung dieses Beschlusses für Stuttgart deutlich gemacht:
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„Es ist wirklicher Meilenstein, dass wir uns heute im Rat darauf verständigen wollen, das Ziel Klimaneutralität von 2050 auf 2035 vorzuziehen und dies auch mit übergroßer Mehrheit zu beschließen.

Fraktionsvorsitzende Petra Rühle spricht vor dem Stuttgarter Gemeinderat

Die Entscheidung heute und das Bekenntnis, dass wir deutlich mehr für den Klimaschutz und gegen den Klimawandel tun wollen, ist alternativlos, denn es gibt keinen Planeten B. Wir GRÜNE kämpfen dafür seit mehr als 40 Jahren und haben immer wieder – auch hier im Rat – Jahr für Jahr dafür konkrete Vorschläge gemacht.

Und wir wissen heute, wir müssen mehr tun, und wir müssen schneller werden. Im Paket Weltklima in Not haben wir 2019 beschlossen, dass die damaligen Ziele bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen überprüft werden. Das ist mittlerweile der Fall. Hitzesommer und Energiekrise tun ihr übriges.

Daher ist es nur folgerichtig, dass wir nun in eine erneute Anpassung gehen, um das Ziel der Klimaneutralität um 15 Jahre vorzuziehen. Klimaneutralität 2035: Das ist ambitioniert, aber das ist auch richtig und wichtig, das ist das Gebot der Stunde und zeigt, wir nehmen die Bedrohung nicht nur wahr, sondern handeln.

Mit einer Investitionssumme von rund einer halben Milliarde haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen in einem wichtigen Schritt die Grundlage geschaffen, die städtischen Immobilien in den nächsten zehn Jahren energetisch zu sanieren. Damals war noch keine Rede vom Krieg Russlands gegen die Ukraine. Heute wissen wir um so mehr, wie richtig diese Entscheidung war.

Eine wichtige Stellschraube ist hier der Wohnungsbestand in der Stadt, in dem ein riesiges Potenzial bei der energetischen Sanierung liegt. Aber gerade private Wohnungs- und Hauseigentümer*innen und Gemeinschaften stellen einen großen Teil des Stuttgarter Wohnungsbestands. Daher ist es essentiell, wenn wir die energetische Sanierungsrate im Wohnungsbestand relevant erhöhen wollen um die Klimaneutralität auch wirklich zu erreichen, dass auch diese von der Stadt unterstützt werden – unter Einbeziehung des Energieberatungszentrums sowie der Stadtwerke.

Entscheidend für den Erfolg des Beschlusses ist aber insbesondere die Verbindlichkeit. Wir brauchen ein Monitoring, bei dem die Währung dann CO2 anstatt Euro und Cent heißt. Danach müssen die Entscheidungen der Reihe nach überprüft werden und wir müssen uns selbst auch bei allen Beschlüssen dieser Überprüfung stellen. Wenn es uns wirklich ernst ist mit der Klimaneutralität, müssen wir dabei auch das Thema des CO2-Restbudgets im Blick behalten.

Nun müssen bis zum Herbst die Umsetzungskonzepte für die Maßnahmen der Studie „Net-zero Stuttgart“ ausgearbeitet, Zielvorgaben für den Beitrag der Stadtwerke zur Klimaneutralität entwickelt sowie konkrete Angebotsverbesserungen bei der SSB, nach Bewertung der jeweiligen verkehrlichen Wirkungen sowie der finanziellen Bedarfe, auf den Weg gebracht werden.

Viel zu tun – und uns läuft die Zeit davon. Doch stellen wir uns zusammen Stuttgart im Jahr 2035 vor: Eine grüne, eine blaue, eine weiße, eine graue Stadt, mit begrünten Fassaden und Dächern, verschatteten Plätzen, klimaneutralen und energieerzeugenden Gebäuden, mehr Platz für Menschen statt Parkplatzwüsten und mit leisem, emissionsfreiem Verkehr. Sie werden sehen, dass dann kein Mensch mehr zurück möchte ins Jahr 2022. Für dieses Ziel lohnt es sich, gemeinsam zu kämpfen.

In diesem Sinn werden wir GRÜNE an diesem Thema dranbleiben, wir versprechen es Ihnen.“