Stuttgarts Klimaneutralitätsziel gefährdet

Die schwarz-rote Bundesregierung plant, das Gebäudeenergiegesetz massiv zu ändern. Damit gefährdet sie das Klimaneutralitätsziel und die Wärmeplanung Stuttgarts. Zudem droht eine Kostenfalle: Heizen wird für Verbraucher*innen noch teurer werden. Deshalb fordern wir, dass sich die Landeshauptstadt zeitnah dagegen positioniert.

Die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) macht uns fassungslos. Sie erweist Kommunen – auch Stuttgart – einen Bärendienst.

Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender

Zurück ins fossile Zeitalter
Wieder einmal zeigt sich: Mit der schwarz-roten Bundesregierung geht es mit großen Schritten zurück ins fossile Zeitalter – auf Kosten von Wirtschaft, Bürger*innen und Klimaschutz. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird ausgebremst, sozialgerechte Regelungen werden gestrichen, Klimaziele ausgehöhlt – und die Kommunen mit den Folgen allein gelassen. Profitieren werden vor allem Öl- und Gaskonzerne – Zuspruch kommt wenig überraschend von der AfD. Neben neuen Abhängigkeiten von Öl und fossilem Gas droht eine Heizkostenfalle für Millionen Haushalte: Perspektivisch wird es für Verbraucher*innen teurer.

Für uns ist klar: Die Landeshauptstadt muss sich zeitnah und deutlich gegen diese geplante Reform positionieren und alle – auch rechtlichen – Möglichkeiten prüfen, um die Neuregelung abzuwenden.

Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender

Konkrete Folgen für Stuttgart
Das neue Gesetz gefährdet die kommunale Wärmeplanung, weil verlässliche Grundlagen fehlen. Investitionen in Wärmenetze und die Transformation bestehender Gasnetze werden erschwert. Auch städtische Förderprogramme müssten neu bewertet werden.

Mit der Novelle konterkariert der Bund die kommunale Energie- und Wärmewende und gefährdet Stuttgarts Klimaneutralitätsziel und Wärmeplanung.