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Die Zacke fährt ab sofort abends länger! Wir freuen uns, dass der Testbetrieb auf unsere Initiative hin jetzt startet.💚

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Am 5. Dezember haben wir im Gemeinderat über die Ansiedlung einer Lea diskutiert. Leider war es schwer, über das Wesentliche zu sprechen, weil Teile des Gemeinderates die Debatte durch unsachliche und menschenunwürdige Aussagen unmöglich machten.

‼️Dabei ist diese Debatte sehr wichtig ist für uns. Denn ob eine LEA in Stuttgart kommt, oder nicht entscheidet nicht die Stadt, sondern allein das Land.

Aber wie und wo sie nach Stuttgart kommt, darf nicht ohne uns entschieden werden. Wir müssen als Stadt aktiv mitsprechen und haben daher den OB aufgefordert, endlich eine aktive Rolle einzunehmen und im Sinne der Stadt zu verhandeln.
 
👉 Hintergrund:

Im Frühjahr beschloss die Landesregierung (CDU geführtes Justizministerium), die LEA-Kapazitäten angesichts der globalen Krisen fast zu verdoppeln. Seither sucht das Land aktiv nach geeigneten Standorten, auch in Stuttgart.

Am 18. November hat CDU-Staatssekretär Lorek im Sozial- und Gesundheitsausschuss eindrücklich geschildert, was passieren könnte, wenn die Ukraine vollständig von Russland überrannt würde: zehn Millionen Menschen könnten sich auf die Flucht begeben - auch zu uns.

Doch es geht nicht nur um die Ukraine. Die Zahlen der Vereinten Nationen machen das Ausmaß deutlich: Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren nicht mehr so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie heute.

Und wenn die Menschen in Deutschland angekommen sind, müssen sie unter den Bundesländern und Kommunen solidarisch verteilt werden. Somit gewährleisten wir ein geordnetes Ankommen und verhindern, dass Menschen auf der Straße landen.💚

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