Neue Unterkünfte für Geflüchtete

Die Situation in den städtischen Notunterkünften ist angespannt und angesichts der weltweit steigenden Flüchtlingszahlen ist auch keine Entspannung in Sicht: Fast ein Viertel der gut 8.800 Geflüchteten lebt in Notunterkünften. Diese Form der Unterbringung erschwert die Integration und kann nur eine vorübergehende Lösung sein.

„Die neuen Flüchtlingsunterkünfte werden dringend benötigt. Wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus begrüßen daher den Beschluss im Gemeinderat, 876 weitere Plätze zu schaffen“, betont Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Wir wollen, dass die Geflüchteten schnell in Stuttgart ankommen und gut in die Stadtgesellschaft integriert werden. Eine humanitäre Unterbringung ist hierfür ein wichtiger Baustein.“

Eine gute Unterbringung allein reicht jedoch nicht aus. Deshalb sind wir mit den verschiedenen Akteuren*innen in unserer Stadt, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, im engen Austausch, um die sozialen Angebote auszubauen, die Geflüchtete bei der Integration unterstützen.

Dass die CDU den „Stuttgarter Weg“, ein wichtiger Baustein der erfolgreichen Flüchtlingspolitik in Stuttgart, verlassen hat, ist auch hierfür kontraproduktiv: „Mit ihrer Position, weitere Unterkünfte für Geflüchtete im Stadtgebiet abzulehnen, hat die CDU den bisherigen demokratischen Konsens im Stuttgarter Rathaus aufgekündigt. Dies kritisieren wir aufs Schärfste“, sagt Petra Rühle, und fügt hinzu: „Anstatt zu ihrer gesetzlichen und humanitären Verpflichtung zu stehen, Menschen in Not bei uns aufzunehmen, macht die CDU Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Tatsächlich würden Massenunterkünfte und die Belegung von Turnhallen, die die Christdemokraten mit ihrer Haltung in Kauf genommen haben, zu großen Einschnitten für alle Stuttgarter*innen führen. Sie sind daher für uns keine Alternative.“

Hintergrund:

Nach dem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat vom 26. Juli 2023 wird die Verwaltung bis Mitte 2024 insgesamt 876 Plätze für Geflüchtete in Modul- und Containerbauweise errichten: Zwei geplante Standorte werden vergrößert, vier neue Standorte werden geschaffen: In Hedelfingen (Amstetter Straße) kommen insgesamt 124 Plätze dazu, in Plieningen („In den Entenäckern“) 156 Plätze.

Modulbauten sind in Stuttgart‐Ost am Schwanenplatz (108 Plätze) und in Stuttgart-Nord auf dem P10-Gelände in der Parlerstraße (184 Plätze) geplant. In Containerbauweise sollen in Stuttgart‐Nord (Wolframstraße) bis zu 162 Plätze und in Feuerbach (Leobener Straße) bis zu 142 Plätze entstehen. Die Entscheidung über den Standort Neuwirtshaus erfolgt nach einem negativen Votum des Bezirksbeirats Zuffenhausen nach der Sommerpause.

Liegt die Genehmigung Ende des Jahres vor, könnte ein Bezug Mitte 2024 erfolgen. Die Kosten für die neuen Unterkünfte betragen rund 47 Millionen Euro und werden vom Land gefördert.