Bürger*innenbeteiligung

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat einen Bürger*innenrat Klima. Wir GRÜNE unterstützen das großartige Engagement aus der Mitte der Stadtgesellschaft. Für uns ist klar: die Lösung der Klimakrise erfordert tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Diese schaffen wir nur, wenn möglichst viele Menschen mitmachen.

Ein Stuttgarter Bürger*innenrat Klima ist aus unserer Sicht ein guter Weg, um den notwendigen gesellschaftlichen Konsens mit einer früh und breit angelegten Beteiligung der Bürger*innen zu schaffen. Es ist ein modernes Partizipationsverfahren, um Konflikte und Lösungen zu diskutieren und wird die Verwaltung beim Klimaschutz beratend unterstützen.

Der Bürger*innenrat setzt sich aus 61 zufällig ausgewählten Stuttgarter*innen zusammensetzen, um Menschen unterschiedlichster Milieus und Gruppen an einen Tisch zu bringen. Vor allem dadurch stellt der Bürger*innenrat Klima ein neues Format der Beteiligung dar.

Zwischen März und Juli 2023 hat der Bürger*innenrat Klima Empfehlungen an den Gemeinderat zum Klimaschutz ausgearbeitet und beschlossen. Damit ist der Bürger*innnerat mit seiner erweiterten Expertise ein wichtiger Partner des Gemeinderates. Wir Grünen nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrates ernst und haben uns im Doppelhauhalt 2024/2025 – zusammen mit anderen Fraktionen – dafür eingesetzt, dass die Stadt Stuttgart in den kommenden zwei Jahren 2 Millionen Euro für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bereitstellt.

www.stuttgart.de/buergerrat-klima

„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ – das ist nicht nur ein Spruch auf GRÜNEN Wahlplakaten, sondern tiefe Überzeugung. Aber wir setzen uns nicht nur in der Zukunft für Generationengerechtigkeit ein. Uns ist es ebenso wichtig, die Interessen junger Menschen im Hier und Jetzt zu kennen, ernst zu nehmen und in unseren Entscheidungsprozess zu integrieren.

Deshalb brauchen junge Menschen schon früh die Möglichkeit, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Der Jugendrat Stuttgart ist eine solche. Er wird auf zwei Jahre gewählt und vertritt Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in den einzelnen Stadtbezirken. Als Ansprechpartner*innen für Gleichaltrige bieten die jugendlichen Rät*innen die Möglichkeit, Wünsche, Anregungen und Verbesserungsvorschläge von Jugendlichen für Jugendliche in die Politik zu befördern.

Dabei haben die Jugendlichen eine starke Stimme, denn sie können ins Stadtgeschehen eingreifen, indem sie sich mit ihren Vorschlägen direkt an den Bezirksbeirat, Oberbürgermeister oder Gemeinderat wenden und ihr Antragsrecht ausüben. Wir GRÜNE haben uns zudem dafür eingesetzt, dass die Jugendrät*innen inzwischen auch im Plenum ein Rederecht erhalten.

Aufgrund des Erfolgsmodells des Stuttgarter Jugendrates hat die Landeshauptstadt lange Zeit eine Vorreiterrolle bei der Beteiligung Jugendlicher am kommunalen Geschehen eingenommen. Durch die Einführung des § 41a in der Gemeindeordnung (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) hat sich die gesetzliche Ausgangslage geändert, die Rechte der Kinder und Jugendlichen zur Beteiligung am kommunalen Geschehen wurden ausgeweitet. Das begrüßen wir außerordentlich!

www.stuttgart.de/jugendrat

Der Stuttgarter Bürger*innenhaushalt ist jetzt über zehn Jahre alt und er ist ein Erfolgsmodell. Die Stuttgarter*innen haben alle zwei Jahre die Möglichkeit, der Stadtverwaltung eigene Ideen und Projekte für die bevorstehenden städtischen Haushaltsberatungen vorzuschlagen.

Viele andere Großstädte haben diese Idee der Teilhabe bereits übernommen oder haben es in Zukunft vor. Davon melden sich immer mehr bei der Stadt Stuttgart, um von unseren Erfahrungen zu lernen.

In der letzten Runde zum Bürger*innenhaushalt haben sich knapp 18.000 Stuttgarter*innen beteiligt. Das ist ein toller Wert. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Vergangenheit waren es schon mal deutlich mehr.

Wenn der Bürger*innenhaushalt weiter funktionieren soll, muss er weiterentwickelt werden. Dafür wollen wir sowohl die Qualität als auch die Quantität der Beteiligung erhöhen. Um daraus wichtige Projekte von stadtweiter Bedeutung zu identifizieren, haben wir vorgeschlagen, dass die Stadt in Zukunft deutlich großzügiger beim Zusammenfassen ähnlicher eingereichter Vorschläge vorgeht.

Mittlerweile haben wir in Stuttgart über den Bürger*innenhaushalt hinaus eine feinverästelte Bürger*innenbeteiligungsstruktur. Damit die Beteiligung der Bürger*innen effektiv und nachvollziehbar bleibt, müssen wir uns in Zukunft der Frage stellen, wie wir unsere Beteiligungsinstrumente (Bürger*innenhaushalt, Beteiligungsportal, etc.) besser miteinander verzahnen. Ein echtes Zukunftsthema für unseren wieder gegründeten Stuttgarter Beteiligungsbeirat!

www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Seit 2017 gibt es in Stuttgart für informelle Bürgerbeteiligung ein standardisiertes Verfahren für die Beteiligung der Bürger*innen an der Gestaltung ihrer Stadt. Begleitet wird die Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien vom Beteiligungsbeirat.

Da auch der Beteiligungsbeirat selbst Bestandteil der Evaluation sein sollte, entschied man sich nach der Kommunalwahl 2019, den Beteiligungsbeirat bis zum Abschluss der Evaluation nicht mehr zu besetzen. Aus heutiger Sicht ein schwerer Fehler. In den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie gab es kein institutionalisiertes städtisches Gremium, dass sich mit der Beteiligung der Stuttgarter Bürger*innen in Pandemiezeiten und unter Pandemiebedingungen beschäftigte.

Mittlerweile ist die Evaluation abgeschlossen und der Beteiligungsbeirat neu besetzt. Neben Vertreter*innen der Fraktionen und der Stadtverwaltung, konnten sich Vertreter*innen der Einwohnerschaft in unterschiedlichen Kategorien bewerben (unter 30, über 65, Migrationsgeschichte, Initiativen). Die letztendlichen Vertreter*innen wurden von der Stadtverwaltung innerhalb ihrer jeweiligen Kategorie gelost.

In Zukunft soll der Beirat sich weniger mit einzelnen konkreten Beteiligungsprojekten, sondern viel mehr mit der übergeordneten Ausgestaltung informeller Bürger*innenbeteiligung in der Stadt und der dringend notwendigen Weiterentwicklung der Leitlinien befassen.

Gut, dass der Beteiligungsbeirat nun neu konstituiert ist, denn es gibt viel zu tun und aufzuholen. Die Anforderungen der Bürger*innen an Beteiligung wachsen stetig und verändern sich rasant. Jetzt gilt es mit hoher Kontinuität die Herausforderung anzunehmen. Wir GRÜNE sind bereit dafür!

Die Stadtbevölkerung in Stuttgart wird immer älter, so dass die Belange und Bedürfnisse der über 65-Jährigen, stärker in den Blick zu nehmen sind. Die Erhaltung der Gesundheit mit zunehmendem Alter, die Teilhabe am sozialen, kulturellen und politischen Leben, persönliche Sicherheit und Mobilität sollen die Lebensqualität verbessern und den Erhalt der Autonomie fördern. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass bei Bedarf ein ausreichendes Angebot an Pflege und unterstützenden Maßnahmen vorhanden ist. Eine Vernetzung von städtischen Einrichtungen und Ämtern mit privaten Initiativen und Selbstvertretungen wie dem StadtSeniorenRat, mit Trägern der Wohlfahrtspflege und Stiftungen kann den Prozess hin zur altersfreundlichen Stadt deutlich verstärken. Deshalb ist es uns besonders wichtig, das Beratungsangebot des StadtSeniorenRat Stuttgart e.V. zu sichern. Seit 30 Jahren ist er in den Stadtbezirken eine zuverlässige Anlaufstelle für ältere Menschen, die Beratungsbedarf in den unterschiedlichsten Bereichen haben. So soll es bleiben!