Unterstützung für den Beitritt zur Städteinitiative „Tempo 30“
Die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus begrüßen die heutige Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses über den Beitritt Stuttgarts zur bundesweiten Städteinitiative „Tempo 30“. Ein modernes Straßenverkehrsrecht, das der Stadtpolitik neue Spielräume eröffne, um den Verkehr stadtverträglicher und homogener zu gestalten, leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Lebensqualität und Sicherheit auf den Straßen.
Fraktionsvorsitzende Petra Rühle wirft Oberbürgermeister Nopper vor, durch seine ablehnende Haltung der Stadt Zukunftschancen zu verbauen. Denn viel zu oft schränkt die Straßenverkehrsordnung den Handlungsspielraum der Kommunen zu sehr ein.
Immer mehr Städte in ganz Deutschland wollen selbst entscheiden, welche Höchstgeschwindigkeit auf ihren Straßen gilt. Grundlage dafür soll eine Regelumkehr von Tempo 50 auf Tempo 30 sein. Mit dem Beitritt Stuttgarts zur Städteinitiative, die der Gemeinderat am Donnerstag nach dem heutigen positiven Ausschussvotum abschließend entscheidet, setzen wir uns nicht nur gemeinsam mit anderen Kommunen für ein flexibleres Straßenverkehrsrecht ein, sondern könnten damit auch eine neue Phase in der städtischen Verkehrspolitik einleiten.
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Vor diesem Hintergrund sei die ablehnende Haltung des Oberbürgermeisters im Ausschuss völlig unverständlich.
Die Ausschussentscheidung war eine Klatsche für Oberbürgermeister Nopper und dessen oft rückwärtsgewandten Vorstellungen in der Mobilitätspolitik. Nopper verkennt durch seine ablehnende Haltung die Chancen, die für die Stadt von der Ausweitung des kommunalen Handlungsspielraums ausgehen. Wir brauchen Spielräume, straßengenau angemessene Höchstgeschwindigkeiten anzuordnen statt starre Vorgaben des Bundes. Stadtverwaltung und Gemeinderat kennen die Situation vor Ort am besten. Das ist auch eine Frage der kommunalen Selbstverwaltung, wofür der Oberbürgermeister aktiv eintreten sollte.
Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende
Die Regelumkehr leiste zudem einen wichtigen Beitrag für mehr Lebensqualität und Sicherheit auf den Straßen.
Nicht mehr die Einführung von Tempo 30, sondern die von Tempo 50 muss künftig engen Voraussetzungen unterliegen und muss begründet werden. Damit werden Geschwindigkeitserhöhungen begründungsbedürftig. Viele nötige und breit unterstützte Geschwindigkeitsreduzierungen, beispielsweise im Schwabtunnel oder in der Osterbronnstraße, würden so erst möglich.
Nicht zuletzt entlastet dies aufgrund der vielen Reduzierungsvorhaben auch die Stadtverwaltung deutlich und lichtet ganz nebenbei den Verkehrszeichendschungel – und macht aus Flickenteppichen, die durch die bisherigen kleinteiligen Bundesregeln erzeugt wurden, wirklich selbsterklärende Straßen.
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Mehr Sicherheit – weniger Bürokratie
3. September 2025
Mit den neuen Möglichkeiten Schulstraßen und Schulzonen unbürokratisch einzurichten, können wir endlich die Schulwege sicherer machen.
Doppelt stark: das Hauptklärwerk Mühlhausen
22. August 2025
Bei unserer GRÜNEN Tour durchs Hauptklärwerk Mühlhausen gab's spannende Einblicke in eine der größten kommunalen Kläranlagen in Deutschland.
Mehr als ein Hafen
14. August 2025
Der Stuttgarter Hafen: Wirtschaft, Binnenschifffahrt und Klimaschutz – Mit dieser GRÜNEN Tour startete unsere Veranstaltungsreihe in diesem Jahr.
Die Ehrenamtskarte kommt!
14. August 2025
Gute Nachrichten für Ehrenamtliche: Stuttgart führt die landesweite Ehrenamtskarte ein – ein starkes Signal und grüner Erfolg.
Auf GRÜNEN Touren die Stadt erkunden
28. Juli 2025
Hafen Stuttgart, Hauptklärwerk Mühlhausen, Lebenswerte Innenstadt & B14, Urban Art: Auch in diesem Sommer laden wir zu GRÜNEN Touren ein. Anmeldungen…
Wir stehen für Vielfalt und Freiheit
22. Juli 2025
Gerade in Zeiten zunehmender queerfeindlicher Hetze, Hass und Diskriminierung braucht es deutliche Zeichen, dass die Würde queerer Menschen…