Verantwortungsvoll Zukunft gestalten

Mit 160 Initiativen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 – >> hier die Antragsübersicht und alle Anträge zum Download – packt die 16-köpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat unter dem Vorsitz von Petra Rühle und Andreas Winter wichtige Zukunftsaufgaben für Stuttgart konsequent weiter an. Aufgrund der vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sind Spielräume vorhanden, auf den der neue Doppelhaushalt aufbauen kann.

Fraktionsvorsitzende Rühle hält die Haushaltsrede vor dem Gemeinderat

Im Mittelpunkt steht dabei die Bewältigung der Klimakrise auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt und Maßnahmen für deutlich mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in Stuttgart. Schwerpunkte liegen zudem beim sozialen Zusammenhalt, in der Jugend- und Bildungspolitik sowie bei der Kultur. 

Stuttgart klimafit machen

Die Wissenschaft führt immer wieder deutlich vor Augen, dass die Erderwärmung und die damit verbundenen Folgen schneller und dramatischer ausfallen, als bisher angenommen.

Damit wir in Stuttgart CO2-neutral werden, müssen wir in den kommenden Jahren entscheidende Transformationsschritte gehen. Und je früher und entschlossener wir gegen die Krise angehen, desto weniger schwer werden uns die Auswirkungen treffen. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren, sondern sind in der Verantwortung mit dem zukünftigen Doppelhaushalt konsequent dafür Sorge zu tragen, den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch zu reduzieren und unsere Stadt an die Klimaveränderungen bestmöglich anzupassen.

In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel auf den Weg gebracht, beispielsweise das wegweisende Klimawandelanpassungskonzept KLIMAKS oder bei der energetischen Sanierung städtischer Gebäude. Nun gilt es auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft, vor allem das vor zwei Jahren beschlossene Klimapaket weiter umzusetzen.

Wichtigste Maßnahmen (Auswahl Grüne Haushaltsanträge):

 

Zielbeschluss ‚Lebenswerte Stadt‘ weiter umsetzen

 Auf Grünen-Initiative hat der Gemeinderat mit dem Zielbeschluss „Eine lebenswerte Stadt für alle“ verabschiedet und damit auf eine Bürgerumfrage reagiert, wonach sich die Stuttgarter*innen mehr Lebensqualität wünschen. Ziele sind seitdem, die Fußgängerzone innerhalb des Cityrings auszuweiten und dem Pkw-Verkehr nur noch Zufahrt zu den Parkhäusern und privaten Stellflächen zu ermöglichen. Außerdem sollen oberirdische Parkplätze für mehr Stadtgrün, Spielflächen und Außengastronomie zurückgebaut werden und mehr Raum für Begegnung entstehen.

Mittlerweile sind einige Bereiche umgestaltet. Der Wettbewerb für die Umgestaltung der B14 ist wegweisend für die künftige Entwicklung der Innenstadt. Im neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 wollen wir mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel nun die Grundlage dafür legen, die „Lebenswerte Innenstadt“ bis zur Mitte der 20er-Jahre konsequent umzusetzen.

Gerade benachteiligte Stadtbezirke profitieren von den Sanierungsgebieten hin zu einer menschengerechteren Stadt ganz besonders. Daher müssen wir auch hier weiter vorangehen, um unsere Bezirke nachhaltig menschengerecht zu gestalten.

Wichtigste Maßnahmen (Auswahl Grüne Haushaltsanträge):

 

Sozialen Zusammenhalt stärken

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Menschen Verunsicherung und existenzielle Probleme hinterlassen. Gerade jetzt ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je. Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat deshalb die sozialen Themen unserer Stadt fest im Blick. Sie setzt sich im Doppelhaushalt ein für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die digitale Teilhabe von älteren Menschen. Um dem demografischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, setzen die Grünen auf neue Strukturen des Zusammenlebens und statten die Stuttgarter Begegnungsstätten nachhaltig und zeitgemäß aus, um sie fit für die Zukunft zu machen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Sicherstellung der ambulanten Angebote zur Unterstützung Pflegebedürftiger und pflegender Angehöriger im Alltag.

Auch den notwendigen Paradigmenwechsel in der Wohnungsnotfallhilfe treiben die Grünen in diesen Haushaltsberatungen voran. Alle Kinder, auch in prekären Lebensverhältnissen, benötigen gleiche Chancen. Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, will die Fraktion eine WLAN-Versorgung in allen Gemeinschaftsunterkünften sicherstellen.

Wichtigste Maßnahmen (Auswahl Grüne Haushaltsanträge):

 

Kinder, Jugendliche und Bildung im Blick

Auch Kinder und Jugendliche haben während der Corona-Pandemie stark unter den Einschränkungen gelitten. Geschlossene Kitas und Schulen, HomeSchooling und der Verzicht auf Großeltern, Freunde oder Freizeitaktivitäten haben sie vorbildhaft mitgetragen. Trotzdem finden sich die Themen, die die jungen Stuttgarter*innen betreffen, im Haushaltsvorschlag des neuen Oberbürgermeisters kaum wieder. Die Grüne Fraktion hat deshalb nachjustiert, denn gerade jetzt müssen Kinder und Jugendliche wieder in den Fokus genommen werden. In zahlreichen Anträgen fordern die Grünen die Stärkung der Schulsozialarbeit, der Kinder-und Familienzentren und eine Fachkräfteoffensive für Kitas. Auch wichtig für die Gemeinderatsfraktion: Kinder und Jugendliche sollen ihre Lebenswelt selbst mitgestalten können. Deshalb unterstützen sie das Modellprojekt „Schools For Future“, machen sich für den Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune und besonders für das Thema „Stadtweite Kinderpartizipation“ stark. Um jungen Menschen in Stuttgart den Start ins Berufsleben zu ermöglichen, stärkt die Grüne Fraktion zudem die Jugendberufshilfe. Denn viele Jugendliche sind in Folge von Corona in Gefahr „verloren“ zu gehen.

Wichtigste Maßnahmen (Auswahl Grüne Haushaltsanträge):

 

Lust auf Kultur wecken

Stuttgarts attraktive Kulturlandschaft trägt zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei. Sie setzt wichtige gesellschaftspolitische Impulse und trägt zum Diskurs über die großen Fragen unserer Zeit bei. Kunst und Kultur müssen sich frei entwickeln können. Gerade infolge der Corona-Pandemie will die Grüne Fraktion die Vielfalt der kulturellen Orte und der Veranstalter in unserer Stadt sicherstellen. Finanzielle Planungssicherheit, aber auch faire Arbeitsbedingungen, sind dabei von großer Bedeutung.

Wichtig ist, die Lust auf Kultur neu zu wecken und insbesondere auch diejenigen Kulturinstitutionen zu unterstützen, die mit der Krise als erstes schließen und nun wieder als letztes öffnen durften. Mit dem neuen Doppelhaushalt wollen die Grünen im Gemeinderat neuen kulturellen Initiativen den Raum geben, den sie für ihre Entfaltung benötigen und zugleich die großen Kultureinrichtungen unserer Stadt für die Zukunft bestmöglich aufstellen. Öffentliche Räume sollen mit mehr Kunst attraktiver werden.

Auswahl von Initiativen für die kulturelle Vielfalt:

 

Weitere wichtige Bereiche

Die Grünen im Rathaus machen Stuttgart katastrophenfest. Die Klimakrise setzt unsere Stadt neuen Gefahren aus – zum Beispiel durch Extremwetterereignisse. Um die Stuttgarter*innen auch in Zukunft gut zu schützen, setzt die Gemeinderatsfraktion sich für ein Sirenennetz ein, starten den Neubau der Hauptfeuerwache, schaffen neue Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen und unterstützen die freiwilligen Feuerwehrleute.

Damit die Stuttgarter*innen in Bewegung bleiben können, investieren die Grünen in urbane Bewegungsräume im öffentlichen Raum. Kinder und Jugendliche sollen mit neuen Angeboten – für nachts und draußen – abgeholt werden. Geplant sind neue Turnhallen in Bad Cannstatt, Feuerbach und Hedelfingen und die Förderung wertvoller Sportveranstaltungen wie den 24h-Lauf für Kinderrechte.

Wichtige Haushaltsanträge:

 

Verwaltung personell gut aufstellen

Mit rund 120 neuen Stellen wollen wir die Stadtverwaltung bestmöglich aufstellen. Notwendig sind gut qualifizierte Mitarbeiter*innen, um die großen Zukunftsaufgaben auch konsequent angehen und umsetzen zu können. Unerlässlich sind dabei auch gute Arbeitsbedingungen und Sachkostenbudgets, die an den Personalzuwachs gekoppelt sind und einen Inflationsausgleich berücksichtigen. Wir setzen uns deshalb für moderne Räumlichkeiten und insbesondere die Umsetzung des angedachten Office-Hubs ein.

Um in Stuttgart krisenfest aufgestellt zu sein, liegt ein Schwerpunkt beim Klimaschutz und Maßnahmen der Klimaanpassung, beispielsweise bei der Planung und Umsetzung der Klimaneutralität städtischer Gebäude. Zudem wollen wir den Natur- und Artenschutz stärken und auch die Stadt deutlich lebenswerter gestalten. Zur schnellen Umsetzung brauchen wir deshalb ausreichend Personal.

Kinder- und Jugendliche möchten wir in ihren Lebenswelten stärken und unterstützen – dafür brauchen wir Fachkräfte wie Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen. Ebenso ist für die Soziale Stadt eine gut aufgestellte Sozialplanung unerlässlich. Hierzu müssen gerade die Fachstellen der Verwaltung personell so ausgestattet werden, dass sie ihre Expertise einsetzen und Erfahrung einbringen können.

Auch ist es uns besonders wichtig, die städtischen Kulturinstitutionen personell gut auszustatten und auch die Erinnerungskultur in den Blick zu nehmen.

Wichtige Maßnahmen im Antragspaket:

 

>> Das ganze Antragspaket der Grünen-Fraktion finden Sie hier zum Download.

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