Interfraktionell: Jugendticketpreis auch für Studierende ab 27 Jahre [Antw. liegt vor]
[GRDs 211/2023] Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Einführung eines ÖPNV-Tickets für Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zum Preis des Jugendtickets BW ab 1. September. Damit könnten ältere Studierende zu denselben Preisen fahren wie die jüngeren Studierenden.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
VVS Tarifanpassung – Soziale Härten abmildern
[GRDs 188/2023] Der VVS plant zum September 2023, die Tarife zu erhöhen. Anders als in den vergangenen Jahren sind von der Tariferhöhung nur Einzelticketkäufer*innen betroffen. Für Inhaber*innen der Deutschlandtickets, des Sozialtickets, des Jugendtickets und alle anderen Dauerticketnutzer*innen bleiben die Preise stabil auf dem deutlich niedrigeren Niveau. Bei den Einzeltickets treten weiterhin erhebliche soziale Härten auf. Diejenigen, denen weniger Geld zur Verfügung steht und die zudem selten mit dem Nahverkehr unterwegs sind, können sich bei steigenden Einzelticketpreisen den ÖPNV nur schwer leisten. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, bis zum nächsten Haushalt ein Ticketangebot zu erarbeiten, um eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen Sozialticket zu erreichen und damit das öffentliche Mobilitätsangebot noch weiteren Menschen zu eröffnen.
Stuttgart setzt ein Zeichen für eine menschliche Flüchtlingspolitik [Antw. liegt vor]
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich Stuttgart einer Initiative verschiedener Städte anschließt, die ihre Bereitschaft gegenüber der Bundesregierung erklärten, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und Fraktionsgemeinschaft PULS sowie der Einzelstadträtin Sibel Yüksel beantragen wir jetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart eine Schiffspatenschaft für zwei Jahre übernimmt.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
Interfraktionell: ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre [Antw. liegt vor]
Mit dem interfraktionellen Antrag fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, Die FrAKTION, PULS, FDP und Freie Wähler im Stuttgarter Gemeinderat eine ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre. Konkret beantragen wir, dass sich Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass im Rahmen des neuen Deutschlandtickets baldmöglichst eine bundesweite Lösung für die Studierenden gefunden wird. Sollte zeitnah keine Lösung auf Bundesebene gefunden werden, soll sich der OB beim Land dafür einsetzen, dass die aktuell geltende Altersgrenze von 27 Jahren für Studierende beim neuen JugendticketBW abgeschafft wird.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
SIM fortschreiben – mehr sozialen Wohnraum ermöglichen
Seit Juni 2021 gilt die Neufassung der SIM-Regelung (GRDrs 1060/2019). Mehrere Fraktionen hatten im Vorfeld der letzten Fortschreibung den Wunsch geäußert, Anpassungen am SIM-Regelwerk vorzunehmen, damit mehr Wohnraum geschaffen werden kann, welcher für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar ist. Die Verwaltung hat am 10.10.2022 im UA WA + STA Wohnungsbau die Ergebnisse und weitere notwendige Anpassungen für eine aktuelle SIM-Fortschreibung präsentiert. Angedacht war eine Beschlussfassung über eine neue SIM-Volltextfassung im Dezember 2022.
Hygienemülleimer für die Herrentoiletten im Rathaus und in den Bürgerbüros
Tampons und Binden sind Hygieneprodukte, auf die mehr als die Hälfte der Bevölkerung regelhaft angewiesen ist. Deshalb haben wir im Haushalt 2022/2023 beantragt (Haushaltsantrag 472/2021), dass alle öffentlichen Toiletten im Stuttgarter Rathaus und in den Bürgerbüros mit kostenlosen Menstruationsprodukten ausgestattet werden. Diesen Antrag hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit im Oktober 2022 beschlossen. Nachdem die Hygienekästen für Menstruationsprodukte in den Rathaus-Toiletten im vergangenen Jahr aufgestellt und mittlerweile auch wieder nachgefüllt wurden, stellt sich für uns die Frage, wie der Gemeinderatsbeschluss in den Bürgerbüros umgesetzt wird.
App-basierte Alarmierungssoftware – Startschuss im Rahmen der HEROES-Studie geben!
In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/23 hat der Gemeinderat Mittel für eine App-basierte Alarmierungssoftware samt eines 0,25 Stellenkontingents hinterlegt. Bisher ist wenig Sichtbares passiert. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, endlich den Startschuss für die App-basierte Alarmierungssoftware im Rahmen der HEROES-Studie zu geben.
Interfraktionell: Ein Demenzdorf für Stuttgart?
Mehr als ein Viertel unserer Bevölkerung ist 65 Jahre und älter. Dementsprechend nimmt auch die Zahl der Demenz-Kranken kontinuierlich zu. Viele Menschen mit Demenz leben in Pflegeheimen, wobei die wenigsten Einrichtungen speziell auf Demenzpatienten ausgerichtet sind. Unter den Wohn- und Betreuungskonzepten für Demenz-Kranke gibt es auch das Konzept des Demenzdorfes. Ein Demenzdorf ist eine Pflegeform für Menschen mit Demenz, in der die Bewohnerinnen und Bewohner in einer abgeschlossenen „Siedlung“ leben, die nach ihren Bedürfnissen zugeschnitten ist. Das Konzept ist nicht unumstritten, da unter anderem argumentiert wird, dass den Demenz-Kranken eine Scheinwelt vorgespiegelt werde. Wir möchten uns diesbezüglich ein eigenes Bild machen, um zu schauen, inwieweit das Konzept in Stuttgart realisiert werden könnte.
Interfraktionell: Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien und ihre Angehörigen aktiv unterstützen [Antw. liegt vor]
Die verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion haben Zehntausende Todesopfer gefordert und Millionen von Menschen obdachlos gemacht. Das Leben der Menschen, die das Erdbeben überlebt haben, ist jetzt durch die schlechte (medizinische) Versorgung und die Kälte im Winter bedroht. Die Hilfsgüter, die angesichts der immensen Zerstörung und der schwierigen politischen Lage nur teilweise und mit großer zeitlicher Verzögerung ankommen, reichen bei weitem nicht aus. Viele Stuttgarter*innen sind von der Katastrophe persönlich betroffen und haben Familienangehörige unter den Erdbebenopfern. Unabhängig davon wollen viele Stuttgarter*innen schnell helfen und Unterstützung anbieten, seien es Privatpersonen, Initiativen, Institutionen oder Verbände.
Mehrsprachigkeit in Stuttgart aktiv fördern! [Antw. liegt vor]
In unserer Stadt leben viele Menschen mit internationaler Geschichte. Je jünger Stuttgarter Kinder sind, umso wahrscheinlicher ist es, dass sie mit mehreren Sprachen aufwachsen. Mehrsprachigkeit ist eine wichtige Ressource, deren Bedeutung im Koalitionsvertrag des Landes hervorgehoben wird: Baden-Württemberg macht die Förderung der Mehrsprachigkeit zu einem wichtigen Thema. Deshalb wollen wir das Engagement der vielen Vereine und Organisationen, die sich in dieser Sprachförderung einbringen, als Stadt unterstützen.
Interfraktionell: Haus der Jugend Botnang endlich aus der Warteschleife holen und in die Umsetzung bringen!
Schon seit sehr langer Zeit wird dem Stadtbezirk Botnang ein neues Jugendhaus, das sogenannte Haus der Jugend, versprochen. Trotzdem steckt das Projekt noch immer in der Warteschleife. Grund dafür ist, dass im Frühjahr 2021 Bodenverunreinigungen auf dem Baugelände (alter Festplatz Botnang) festgestellt wurden, deren Beseitigung Geld kosten wird. Erklärter Wille der antragstellenden Fraktionen ist es, das Haus der Jugend in Botnang im Sinne der Kinder und Jugendlichen des Stadtbezirks ohne weitere Verzögerung in die Umsetzung zu bringen und zu bauen. Deshalb ist für die unterzeichnenden Fraktionen auch klar, dass die Kosten, die für die Sanierung und Entsorgung des kontaminierten Bodens auf dem städtischen Grundstück entstehen, durch die Stadt übernommen werden.
Jugendfarm Birkach in Not
Die Netze Stuttgart werden ab 2023 ein neues Umspannwerk in Birkach errichten. Die Anlage befindet sich in direkter Nachbarschaft zur Jugendfarm Birkach. Die Jugendfarm wird durch den Umbau der Anlage ein Teil ihrer Fläche und wichtige Bauten für die Unterbringung ihrer Tiere verlieren. Damit ist ein naturnaher pädagogischer Erfahrungsraum für Kinder und Jugendliche in seiner Existenz gefährdet. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt Stuttgart zeitnah mit dem Energieversorger klärt, ob eine möglichst nahe gelegene Pachtfläche als Ausgleich für die Flächenverluste zur Verfügung gestellt werden kann und ob durch den Umbau neue Flächen frei werden und der Jugendfarm zur Verfügung gestellt werden können.
Online-Wohngeldrechner jetzt zur Verfügung stellen [Antw. liegt vor]
Die enormen Preissteigerungen in Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in Deutschland inzwischen eine Inflationsrate von 10 Prozent erreicht. Das ist die höchste seit 1951. Unter den teuren Verbraucher*innenpreisen leiden hauptsächlich die Menschen, die bereits vor der Krise wenig finanzielle Mittel zur Verfügung hatten. Zahlreiche Maßnahmen und Hilfen der Bundesregierung sollen die Bürger*innen entlasten – u. a. das neue Wohngeld. Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss für Mieter*innen oder Eigentümer*innen, der Bürger*innen mit geringem Einkommen bei ihren Wohnkosten unterstützt. Wer zum Kreis der Berechtigten gehört, hat darauf einen Rechtsanspruch. Wir beantragen, dass die Verwaltung Informationen zum Wohngeld auf ihrer Website ergänzt und dort einen Online-Wohngeldrechner einbindet.
Interfraktionell: Kommunale Hilfen in Folge der Energiepreisentwicklungen erarbeiten
Die Energiepreisentwicklungen insbesondere infolge des Kriegs in der Ukraine stellen für die Landeshauptstadt Stuttgart, die privaten Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen, aber auch für sämtliche Akteure im sozialen Bereich, in der Gesundheitsversorgung, der Kultur und im Sport eine große Belastung dar. Der Gemeinderat und die Verwaltung der Landeshauptstadt sind sich einig darin, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen und auf breiter Basis hierfür Lösungen zu erarbeiten, um Liquiditätsengpässe, Insolvenzen und Leistungseinschränkungen möglichst zu verhindern. Wir wollen vorbereitet sein, wenn die Steuerungsmaßnahmen und Entlastungspakete des Bundes und des Landes „blinde Flecken“ aufweisen, um hier durch zusätzliche ergänzende kommunale Hilfeleistungen gezielt und schnell nachsteuern und unterstützen zu können.
Schwerpunkt Pflege – Personalmangel begegnen und besondere Bedarfe berücksichtigen [Antw. liegt vor]
Wissenschaftler der Universität Bremen kommen in einer Studie für die Barmer-Krankenkasse zu dem Schluss, dass dem Land Baden-Württemberg in wenigen Jahren eine gravierende Pflegelücke droht. Auch die Kreispflegeplanung für Stuttgart zeigt einen großen Bedarf an Pflegeplätzen bis 2030. Doch eine gute Pflege in Stuttgart erfordert nicht nur einen Ausbau im Bereich der ambulanten und stationären Pflegeplätze, sondern insbesondere auch die Gewinnung und den Erhalt der Fachkräfte in diesem Bereich. Aber auch Pflegeplätze, insbesondere bei besonderen Bedarfen, sind bereits jetzt Mangelware. Ein entsprechendes spezialisiertes Angebot ist daher umso dringlicher.
Interfraktionell: Lindenschulviertel: Räumliche Zustände jetzt verbessern
Die Linden-Realschule und das Wirtemberg-Gymnasium beklagen seit Jahren die räumlichen Zustände unter denen sie ihre Schülerinnen und Schüler unterrichten müssen. Zwischenzeitlich sind die sogenannten Interimscontainer sehr heruntergekommen. Der Unterricht ist sowohl an heißen als auch an kalten Tagen kaum noch zumutbar. Die Genehmigung für den Betrieb der Container läuft nach vielen Verlängerungen 2024 aus, die Planungen für Erweiterungs- und Neubauten der Schulen sind nicht abzusehen. Die bestehenden Container nehmen für die Schulhof- und Pausenaktivitäten der Schülerinnen und Schüler sehr viel Platz weg, so dass ein alternativer und ortsnaher Alternativstandort für neue Container oder andere Ersatzlösungen die Situation entspannen könnte. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Antrag des Untertürkheimer Bezirksbeirats vom 28. Juni 2022, die räumlichen Zustände der Schule jetzt zu verbessern.
Wohnungsmarkt entlasten - Wohnraum für Geflüchtete schaffen!
Die Zahl der Geflüchteten steigt derzeit erneut massiv an, aus der Ukraine sowie auch aus anderen Nationen. Gerade das Thema Wohnraum für Geflüchtete ist ein besonders drängendes Problem, das sich auf Grund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch zunehmend auf andere Personengruppen in unserer Stadtgesellschaft auswirkt. Um diese Herausforderung bewältigen zu können, braucht es zum einen kurzfristige Lösungen, um die Menschen schnell angemessen unterbringen zu können. Aber genauso braucht es mittel‐ und langfristige Planungen, um hier auch für die Zukunft entsprechend gut aufgestellt zu sein.