Soziales

Interfraktionell: Endometriose: mit Informationsveranstaltung in Stuttgart aufklären

Für reine Frauenkrankheiten wird weiterhin zu wenig getan. Endometriose betrifft mindestens zwei Millionen Menschen in Deutschland. Doch in der Medizin wird das systematisch vernachlässigt – wie so oft haben Frauen das Nachsehen. Viele erhalten die Diagnose erst nach vielen Jahren – im Durchschnitt vergehen sieben bis zehn Jahre bis zur Diagnosestellung. Symptome wie starke Menstruationsschmerzen werden häufig nicht ernst genommen oder falsch eingeordnet, was zu langen Leidenswegen führt.

Wir beantragen daher, dass die Stadt Stuttgart in Kooperation mit dem Klinikum Stuttgart und dem Gesundheitsamt am 29. September 2025, dem Internationalen Tag der Endometriose, eine Informationsveranstaltung zur Aufklärung über Endometriose ausrichtet. Die Veranstaltung kann wichtige Impulse setzen – und ein notwendiges Zeichen für mehr gesundheitliche Gerechtigkeit. Zudem soll die Landeshauptstadt ein politisches Zeichen gegenüber dem Bund setzen und fordern, Endometriose flächendeckend als verpflichtenden Bestandteil der medizinischen Curricula zu verankern.

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Für mehr Gesundheitsschutz: Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum zeitnah im Ausschuss behandeln

Der Bericht zum Konzept zur Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt Stuttgart war im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SGA) am 17.03.2025 zur Beratung vorgesehen. Doch wurde er kurzfristig abgesetzt, da die verwaltungsinterne Abstimmung noch nicht abgeschlossen sei. Angesichts der extremen Hitzesommer der letzten Jahre ist dies eine unerlässliche Klimaanpassungsmaßnahme für den Gesundheitsschutz der Stuttgarter Stadtbevölkerung. Wir beantragen daher, dass diese Vorlage zur Beratung schnellstmöglich erneut auf die Tagesordnung des SGA genommen wird.

by Stephanie

Standardisierte Informationsveranstaltung bei neuen Unterkünften für Geflüchtete

Ein wichtiges Element des „Stuttgarter Weges“ ist die Einbindung und Kooperation mit der Anwohnerschaft. Bei der weiteren Standortsuche für neue Geflüchtetenunterkünfte soll daher – neben den zuständigen Bezirksbeirät*innen – auch die Bürgerschaft durch eine entsprechende Informationsveranstaltung frühzeitig eingebunden werden. Die Bürger*innen sollten dabei Gelegenheit haben, sich zu informieren und gehört zu werden.

Solche Veranstaltungen finden bisher lediglich in Einzelfällen statt, jedoch nicht standardmäßig, sondern vor allem ad hoc auf Drängen Einzelner oder wenn der Druck vor Ort zu groß wird. Wir halten es jedoch für unerlässlich, dass solche Informationsveranstaltungen künftig standardmäßig bei jedem neuen Standort im Stadtgebiet durchgeführt werden. An diesen Informationsveranstaltungen beteiligen sich alle wesentlich an Planung, Errichtung und Betrieb der Unterbringung beteiligten Stellen der Verwaltung. Im übernächsten Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen soll die Verwaltung berichten, wie ein Konzept für eine standardisierte Informationsveranstaltung aussehen und bis wann es angewendet werden könnte.

Wir sind der Überzeugung, dass solche standardmäßig durchgeführten Informationsveranstaltungen die Akzeptanz der Unterbringung erheblich steigern und somit auch die Arbeit der Verwaltung erleichtern und entlasten.

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Begleitmaßnahmen und Verhandlungspunkte für einen gelingenden LEA-Betrieb

Der Gemeinderat hat sich im Dezember 2024 mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Suche des Landes nach einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Stuttgart aktiv und konstruktiv zu begleiten. Wir haben eine humanitäre sowie eine gesetzliche Verpflichtung, eine menschenwürdige Aufnahme zu gewährleisten. Zudem ist die Unterstützung einer geordneten und gerechten Verteilung der Ankommenden auf die Kommunen im Interesse der Stadt.

Gleichzeitig zeigt die Diskussion in Stadtgesellschaft und Medien, dass die Ansiedlung einer LEA mit offenen Fragen und Herausforderungen verbunden ist. Wir beantragen daher, dass sich die Stadt bei den Verhandlungen mit dem Land mit aller Kraft für eine gute und tragfähige Lösung einsetzt. Vor allem wollen wir die Verhandlungspositionen der Stadt Stuttgart gestärkt wissen und klare Verhandlungspunkte einbringen. So muss insbesondere der betroffene Bezirk von einem Ausbau einer das Gemeinwesen stärkenden Infrastruktur, zum Beispiel ein Bürgerhaus o.ä. sowie weiterer (infrastrukturellen) Begleitmaßnahmen, profitieren.

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Drug Checking als Teil einer vorausschauenden Suchtprävention - Möglichkeiten und Methoden

Drug Checking ist ein Präventionsinstrument, das Konsumierende über Substanzinhalte aufklärt, Risiken reduziert und in Kombination mit Beratungsgesprächen dazu beiträgt, einen sichereren Umgang zu fördern. In verschiedenen europäischen Ländern gibt es bereits Möglichkeiten zum Drug Checking. Nach der Änderung des BtMG kann nun auch in Deutschland Drug Checking legal als Teil der Suchtprävention angeboten werden. Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung zeitnah über die Möglichkeiten und Methoden von Drug Checking im Sozial- und Gesundheitsausschuss berichtet.

by Stephanie

Interfraktionell: Erhalt des BONUS-Markts in Wolfbusch

Lebenswerte Quartiere ohne eine funktionierende Nahversorgung sind undenkbar. Die BONUS-Märkte leisten in mehrfacher Hinsicht einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Beitrag: In den Lebensmittelfilialen werden Menschen in unterschiedlichen Programmen zur Förderung der Arbeitsmarktintegration über die Bundesagentur für Arbeit, das Job Center oder ARGE eingestellt und leisten so einen wichtigen Beitrag für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb machen wir uns gemeinsam mit den Fraktionen von Die LINKE und SÖS, SPD und VOLT und PULS sowie Einzelstadtrat Dennis Landgraf (Tierschutzpartei) für die Rettung des Bonus-Marktes in Wolfsbusch stark. Die Stadt sollte alles in ihrem Wirkungskreis stehende tun, um die drohende Schließung bereits zum Ende des Monats November 2024 zu verhindern.

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