Interfraktionell: Klimaneutralität 2035 – Noch mehr Anstrengungen zur Nutzung von Sonne und Wind! [Antw. liegt vor]
Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll. Auf unseren interfraktionellen Antrag hin soll noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket beschlossen werden, mit dem für Stuttgart die Anstrengungen deutlich ausgeweitet werden. Damit sind die Landeshauptstadt selbst, die Stadtwerke Stuttgart SWS sowie alle Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften besonders in der Pflicht, schneller und weiter voranzuschreiten. Im Herbst werden die Stadtwerke Stuttgart im Gemeinderat vorlegen, mit welchen strategischen Zielsetzungen sie den maximalen Beitrag zur CO2-Minimierung herbeiführen können. Ein wesentlicher Schwerpunkt dabei wird sein, wie die Wärmewende mit Quartierslösungen vorangebracht werden soll und wie die auf der Gemarkung Stuttgart vorhandenen Wärmepotentiale, Geothermie, Abwasser- und Flusswärme für die Energiegewinnung gehoben werden können. Aber auch die Energiegewinnung aus Wind- und Sonnenkraft wird eine große Rolle spielen, denn auch nach der Minimierung des Energieverbrauchs verbleibt ein Energiebedarf, der mit regenerativen Energien gedeckt werden muss. Hierbei sollten vor allem mögliche lokale Potentiale für erneuerbare Energien genutzt und gehoben werden.
Klimaziele 2035 – Für Dienstreisen in die Umsetzung gehen [Antw. liegt vor]
2017 hat die Landeshauptstadt Stuttgart den Aktionsplan "Nachhaltig mobil in Stuttgart" in der 1. Fortschreibung auf den Weg gebracht. Obwohl Dienstreisen zur Wahrnehmung und Erfüllung vielfältiger Aufgaben in der Landeshauptstadt Stuttgart notwendig sind, fehlen die Begriffe Dienstreise und Flug gänzlich.
Der Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit dem Ziel „Klimaneutralität bis 2035“ erfordert nun in allen Bereichen Anpassungen. Bei Dienstreisen ist ein "weiter so" nicht länger möglich, wenn wir das Ziel glaubhaft erreichen wollen.
Wir hatten wiederholt bei früheren Reisen des Gemeinderats, um klimafreundliche Anreisen gebeten. Von Seiten der Verwaltung wurde uns mündlich zugesagt, künftig entsprechend zu planen. Passiert ist in diese Richtung bis heute leider nichts.
Mobilitätspass für Stuttgart – jetzt schnell voranbringen!
Das Thema Nahverkehrsabgabe ist seit 2018 ein fester Bestandteil der politischen Diskussion im Stuttgarter Rathaus. Bereits am 15. März 2018 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Haus der Wirtschaft eingeladen, um das Thema mit Nahverkehrsexpert*innen zu erörtern.
Beantwortung/ Stellungnahme:
Erl. im UA Mobilität
am 28.03.2023
Wie ist Stuttgart für zunehmende Hitzeperioden gerüstet? [Antw. liegt vor]
Bedingt durch den Klimawandel nehmen Extremwetterlagen weltweit zu. In der Region Stuttgart bedrohen insbesondere Starkregen, Dürre und Hitze Mensch und Natur. Im Doppelhaushalt 2022/2023 haben wir für die Stuttgarter Klimaanpassungsstrategie Haushaltsmittel von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung gestellt und eine unbefristete Stelle im Amt für Umweltschutz beschlossen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, wie der kommunale Hitzeaktionsplan aussieht.
Beantwortung/ Stellungnahme:
Erl. im AKU
am 28.10.2022
Nr. 49
