Haushalt 2024/2025: Freizeitkonzept Wald in die Umsetzung bringen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.
Haushalt 2024/2025: Planungsmaßnahmen der Grünordnungs- und Landschaftsplanung
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.
Haushalt 2024/2025: Straßenbeleuchtung verbessern – Umrüstung, intelligente Steuerung, Fußgängerunterführungen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.
Allgemeinverfügung gegen Klimaproteste
[GRDs 206/2023] Der Klimaprotest am vergangenen Wochenende hat Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper dazu bewogen, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen zu erlassen. Nur ganz wenige Städte haben bisher eine solche Maßnahme ergriffen, München mit der Begründung, dass eine dauerhafte Störung des Straßenverkehrs zu erwarten sei. Für uns ist diese kurzfristig anberaumte Maßnahme nicht nachvollziehbar. Zudem ist sie brüskierend: Nur zwei Stunden vor Veröffentlichung der Verfügung tagte der Ältestenrat, bei dem der OB die Gelegenheit gehabt hätte, die geplante Maßnahme anzusprechen. Wir halten diese überstürzt angeordnete Maßnahme für völlig überzogen und unverhältnismäßig und fragen uns, wozu es eine Allgemeinverfügung braucht, wo doch diese Art des Protests bereits jetzt gemäß StGB sanktioniert werden kann und wird. Wir fragen deshalb OB Dr. Nopper, was sich an der Lage in Stuttgart und der Rechtsauffassung der Verwaltung vom 01.03.2023 geändert hat?
Mehr Photovoltaik in der Stadt umsetzen: Technische Möglichkeiten prüfen und weitere Flächen erschließen
Wir sehen im von der Verwaltung Ende April dargestellten technischen und realisierbaren Potential lediglich einen Aufschlag, denn die Stadt hält beim Ausbau der Photovoltaik weiterhin an ihrer Zielmarke für 2035 fest. Da wir bis 2035 klimaneutral sein wollen, muss in Stuttgart das gesamte zur Verfügung stehende Potential zur Errichtung von PV-Anlagen genutzt werden. Die Verwaltung soll hierfür darstellen, wo aus ihrer Sicht weitere PV-Anlagen möglich sind, auch mit Blick auf aktuelle technische Entwicklungen.
Einfach kann jede*r – Photovoltaik-Lösung für das „Stuttgarter Dach“
Das typische „Stuttgarter Dach“ in den Gründerzeitvierteln, ein Mansarddach mit Blechdeckung, bietet wunderbare, sehr flachgeneigte Flächen. Diese Blechdeckungen stellen jedoch Installateurbetriebe vor bautechnische Herausforderungen. Deshalb beantragen die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus, dass die Stadtverwaltung mit den Solarteur-, Dachdecker- und Zimmerei-Gewerken eine tragfähige Lösung zur Installation von Photovoltaikanlagen für das „Stuttgarter Dach“ entwickelt.
SWSG – Klimaneutralität fest im Blick II
Anlässlich der Strategiedebatte zur Geschäftspolitik der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG im Frühjahr 2021 wurde auch unserem Antrag 155/2021 zugestimmt, und die beantragten Punkte wurden in die GRDrs 778/2020 Ergänzung zur Neufassung unter „Ökologische Ziele“ aufgenommen. Deshalb beantragen wir: Die SWSG berichtet jährlich über ihre Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität im Ausschuss für Klima und Umwelt, also 2023 noch vor der Sommerpause.
Städtisches Weingut – Statusbericht 2023
Wie in jedem Frühjahr wird über Status und Entwicklung des städtischen Weinguts im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) ein Bericht vorgelegt. Der Statusbericht des Weinguts wurde in der WA-Sitzung am 03.06.2022 zurückgestellt, da auf noch offene Themen aus dem Vorjahr auch in diesem Statusbericht nicht eingegangen wurde. Nun fordern wir die Verwaltung auf, den Statusbericht 2023 vorzulegen.
Klimaaktionstag – autofreier Kultursonntag auf der Konrad-Adenauer Straße
Die Stadtverwaltung plant im Rahmen der Urban Future Conference (UFC) Ende Juni 2023 auch einen städtischen Klimaaktionstag. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Klimaaktionstag auch das Thema klimaverträgliche Mobilität nicht außen vorlassen darf. Deshalb beantragen wir, dass die Mittel aus dem nicht durchgeführten Mobilitätstag 2022 in Höhe von 570.000 Euro für den Klimaaktionstag 2023 eingesetzt werden und dieser durch einen autofreien Sonntag auf der B14 ergänzt wird.
Mit Volldampf voraus: Durchsetzung der tatsächlichen Klimaneutralität 2035
Nachdem in der Landeshauptstadt bereits seit den 90er Jahren Klima- und Umweltschutz als wichtige Themen in der Stadtverwaltung klar verankert und vorangebracht werden, halten wir es für zielführend, dass mit bewährten Strukturen schnell und schlagkräftig die erforderlichen Maßnahmen, Beschlüsse und Realisierungen aufs Gleis gesetzt und die notwendige Fahrt aufgenommen wird, so dass in 12 Jahren aufgeatmet werden kann, weil net-zero Wirklichkeit geworden ist! Die oberste Verantwortung liegt beim Oberbürgermeister, der die anstehenden Veränderungen im Lenkungskreis Klimaschutz vorantreiben muss, damit die notwendigen Beschlüsse zur Erreichung der Klimaneutralität zügig gefasst werden können.
Welche Rolle kann der Neckar bei der Energiewende spielen?
In Mannheim entsteht eine der größten Flusswärmepumpen Europas. Ab 2023 soll sie klimaneutrale Wärme aus dem Rheinwasser liefern und als Reallabor dienen, in dem Wissen und Know-how für künftige weitere Pumpen gewonnen werden soll. Da schauen wir natürlich neidisch auf den Landesteil Baden und wünschen uns, dass bald auch eine Wärmepumpe in unseren Neckar eingebracht wird, denn es wird immer wichtiger, alle Wärmequellen zu nutzen und sich von fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen.
Interfraktionell: Prüfung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen
Die Vorlage GRDrs 472/2021 ist eine zentrale Vorlage, um den Klimaschutz in Stuttgart voranzubringen. Obwohl es von 2021 bis in den September 2022 gedauert hat, die Vorlage in die Gremien einzuspeisen, ist sie dennoch unvollständig. In vielen klimarelevanten Bereichen wird die Prüfung in die Zukunft verlegt; aber wir können nicht warten, sondern benötigen die Bewertungskriterien umgehend für alle klimarelevanten Themen. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung künftig in sämtlichen Gemeinderatsdrucksachen mit klimarelevanten Beschlussanträgen die Auswirkung auf das Klima in einem gesonderten Abschnitt darstellt.
Baumschutzsatzung schnell umsetzen - Klimaschutz verbessern
Der Gemeinderat hat sich in den Haushaltsberatungen 2018/2019 für eine Ausweitung der Baumschutzsatzung auf die Gesamtstadt ausgesprochen und 1,5 Stellen beschlossen. Hintergrund war, dass alte Bäume mit einem großen Stammumfang nicht nur in der Innenstadt schützenswert sind und im Falle einer nicht vermeidbaren Fällung durch mehr Ersatzpflanzungen ersetzt werden sollten. Mit der klimabedingt zunehmenden Hitzeentwicklung ist diese Ausweitung umso mehr relevant. Da die Ausweitung der Baumschutzsatzung noch Zeit braucht, ist es dennoch notwendig, dass die Stadtverwaltung selber diesen Beschluss schon freiwillig umsetzt und die bisherigen Regelungen der Baumschutzsatzung auf das gesamte Stadtgebiet bei eigenen Projekten anwendet.
Müll ist Wertstoff – Sortentrennung endlich auch im Stuttgarter Rathaus
Im Rathaus Stuttgart landen alle Wertstoffe - bis auf den Papiermüll - im gleichen Mülleimer. In den meisten Sitzungssälen steht immer noch leider nur ein Mülleimer für alle zu entsorgenden Wertstoffe bereit. Eine kunterbunte Mischung aus Bio- und Restmüll landen bei Tetra Paks und anderem Kunststoffmüll. Eine ordentliche Mülltrennung ist längst überfällig. Was von der Stuttgarter Bevölkerung an sortenreiner Wertstofftrennung erwartet und geleistet wird, sollte endlich auch im Rathaus am Marktplatz 1 (sowie natürlich in allen anderen städtischen Gebäuden und Einrichtungen) eine Selbstverständlichkeit sein.
Interfraktionell: Klimaneutralität 2035 – Noch mehr Anstrengungen zur Nutzung von Sonne und Wind! [Antw. liegt vor]
Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Stuttgart bis zum Jahr 2035 klimaneutral sein soll. Auf unseren interfraktionellen Antrag hin soll noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket beschlossen werden, mit dem für Stuttgart die Anstrengungen deutlich ausgeweitet werden. Damit sind die Landeshauptstadt selbst, die Stadtwerke Stuttgart SWS sowie alle Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften besonders in der Pflicht, schneller und weiter voranzuschreiten. Im Herbst werden die Stadtwerke Stuttgart im Gemeinderat vorlegen, mit welchen strategischen Zielsetzungen sie den maximalen Beitrag zur CO2-Minimierung herbeiführen können. Ein wesentlicher Schwerpunkt dabei wird sein, wie die Wärmewende mit Quartierslösungen vorangebracht werden soll und wie die auf der Gemarkung Stuttgart vorhandenen Wärmepotentiale, Geothermie, Abwasser- und Flusswärme für die Energiegewinnung gehoben werden können. Aber auch die Energiegewinnung aus Wind- und Sonnenkraft wird eine große Rolle spielen, denn auch nach der Minimierung des Energieverbrauchs verbleibt ein Energiebedarf, der mit regenerativen Energien gedeckt werden muss. Hierbei sollten vor allem mögliche lokale Potentiale für erneuerbare Energien genutzt und gehoben werden.
Klimaziele 2035 – Für Dienstreisen in die Umsetzung gehen [Antw. liegt vor]
2017 hat die Landeshauptstadt Stuttgart den Aktionsplan "Nachhaltig mobil in Stuttgart" in der 1. Fortschreibung auf den Weg gebracht. Obwohl Dienstreisen zur Wahrnehmung und Erfüllung vielfältiger Aufgaben in der Landeshauptstadt Stuttgart notwendig sind, fehlen die Begriffe Dienstreise und Flug gänzlich.
Der Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit dem Ziel „Klimaneutralität bis 2035“ erfordert nun in allen Bereichen Anpassungen. Bei Dienstreisen ist ein "weiter so" nicht länger möglich, wenn wir das Ziel glaubhaft erreichen wollen.
Wir hatten wiederholt bei früheren Reisen des Gemeinderats, um klimafreundliche Anreisen gebeten. Von Seiten der Verwaltung wurde uns mündlich zugesagt, künftig entsprechend zu planen. Passiert ist in diese Richtung bis heute leider nichts.
Mobilitätspass für Stuttgart – jetzt schnell voranbringen!
Das Thema Nahverkehrsabgabe ist seit 2018 ein fester Bestandteil der politischen Diskussion im Stuttgarter Rathaus. Bereits am 15. März 2018 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Haus der Wirtschaft eingeladen, um das Thema mit Nahverkehrsexpert*innen zu erörtern.
Beantwortung/ Stellungnahme:
Erl. im UA Mobilität
am 28.03.2023
Wie ist Stuttgart für zunehmende Hitzeperioden gerüstet?
Bedingt durch den Klimawandel nehmen Extremwetterlagen weltweit zu. In der Region Stuttgart bedrohen insbesondere Starkregen, Dürre und Hitze Mensch und Natur. Im Doppelhaushalt 2022/2023 haben wir für die Stuttgarter Klimaanpassungsstrategie Haushaltsmittel von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung gestellt und eine unbefristete Stelle im Amt für Umweltschutz beschlossen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung, wie der kommunale Hitzeaktionsplan aussieht.
Beantwortung/ Stellungnahme:
Erl. im AKU
am 28.10.2022
Nr. 49