Diskriminierungsschutz ist städtische Aufgabe

Petra Rühle und Andreas Winter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat, zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Nopper:

„Den Rat des Oberbürgermeisters, Gelassenheit zu bewahren und Maß und Mitte zu wahren, sollte er sich selbst zu Herzen nehmen. Auf einen sachlichen Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne im Stuttgarter Rathaus, der zweifelsfrei diskriminierende und sexistische Darstellungen an Fahrgeschäften und Schaustellerbuden thematisiert und auffordert, dass diese zu entfernen, den Antragstellern vorzuwerfen, den Gemeinderat als Zensurbehörde, zum Hohen Rat der Tugend- und Sittenwächter, zum Gremium der Inquisitoren und Diskriminierungsfahnder entwickeln zu wollen, zeugt nicht von Gelassenheit sondern führt die Begriffe wie Maß und Mitte geradezu ad absurdum. Der Oberbürgermeister sollte dringend abrüsten und sich die Zeit nehmen, über diese Formulierungen neu nachzudenken.

Die Grüne Fraktion und eine große Mehrheit im Rat kämpfen seit Jahren gegen Diskriminierung und Ausgrenzung jeglicher Art, und das ist auch gut so. Diskriminierungen verletzten die Würde von Menschen. Es ist gerade Aufgabe aller staatlichen Stellen und damit auch der Landeshauptstadt, jeglicher Diskriminierung entschieden entgegenzutreten.

Bei den von uns thematisierten Bildern geht es auch nicht um eine Frage von Sittlichkeit oder Tugend, um Zensur, sondern schlicht darum, ob diese Darstellungen noch mit dem Grundverständnis einer diskriminierungsfreien Werbung in Einklang zu bringen ist. Übergriffigkeiten, gewaltsames Entkleiden einer Person gegen ihren Willen sind zu Recht Straftatbestände und gehören nicht zum Interieur der Illustration eines Familienfestes. Sie gehören, wie das unsägliche Statement des Oberbürgermeisters in diesem Zusammenhang, höchstens in die Annalen einer geschichtlichen Aufarbeitung zum Thema Sexismus und diskriminierenden Belustigung, wie sie früher leider Usus war.

Dringend erscheint uns, angesichts mancher Einlassungen in den sozialen Medien aber auch angesichts einer wenig gelassen wirkenden Pressemitteilung des Oberbürgermeisters, geboten, dass die Gleichstellungsstelle der Stadt eine Fortbildungskampagne zum Thema Sexismus macht. Gerade aus dem Statement des Oberbürgermeisters springt einen die Unwissenheit und unsägliche Verwechslung von Sexualität und Lust im Gegensatz zu Sexismus als sexualisierte Diskriminierung förmlich an.