Stuttgart für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Stuttgart für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Gemeinsame Pressemitteilung von den Gemeinderatsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAktion, PULS und Einzelstadträtin Sibel Yüksel
Man lässt keine Menschen ertrinken – Stuttgart für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten.
Angesichts der zahlreichen humanitären Krisen weltweit und den damit einhergehenden Fluchtbewegungen sehen wir es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt Stuttgart als weltoffene Stadt unvermindert für die Menschenrechte und die Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik einsteht – und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“
Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen. Die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff sollte dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung. Damit hat sich der Gemeinderat dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte angeschlossen und sich für einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen.
Einschätzung des Regierungspräsidiums
Aufgrund von Anfragen der Presse ist das Regierungspräsidium Stuttgart nun zu der Einschätzung gelangt, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalrechts eine solche Spende für die Seenotrettung im Mittelmeer, obwohl angesichts des dortigen Leids verständlich, wegen des fehlenden örtlichen Bezugs als nicht zulässig einzustufen ist. Um der Intention des Gemeinderats, einen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten, dennoch gerecht werden zu können, gilt es daher rechtssichere Wege zur Umsetzung zu finden.
Neues Konzept entwickeln
Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können, etwa für die Arbeit einer in Stuttgart ansässigen und in der Flüchtlingshilfe tätige zivilgesellschaftliche Initiative oder einer geeigneten Stiftung.
Zudem wollen wir, wie ebenfalls von einer Vielzahl von Städten praktiziert, eine Spendenaktion zugunsten des Vereins Sea-Eye e.V. für die Rettung von Menschen in Seenot starten. Als ersten Auftakt erklären sich die unterzeichnenden Fraktionen bereit, ihre Sitzungsgelder für die am Montag anberaumte Sondersitzung zu spenden.
Spenden retten Leben
Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken ist eine Frage von Menschenwürde, von Empathie und Solidarität. Wir appellieren daher an die Hilfsbereitschaft aller Stuttgarter*innen, um gemeinsam die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest zu lindern. Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Dabei ist es schon ganz im Sinne des gerade vergangenen Osterfestes ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, zu helfen und Menschenleben zu retten. Mit diesen Spenden wird aktiv gegen das tausendfache Ertrinken vorgegangen und Menschen in Seenot können gerettet werden.
Stadtentwicklung an der B14
Stephanie
Im Rahmen unserer GRÜNEN Touren haben wir zu einem öffentlichen Vortrag mit anschließendem Spaziergang entlang der B14 eingeladen. Rund 60 interessierte Bürger*innen sind der Einladung ins StadtPalais gefolgt, um sich aus erster Hand über die weitere städtebauliche Entwicklung von der autogerechten Stadt zur lebenswerten Kulturmeile zu informieren.
Zu Beginn hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Winter die Entstehung der Zukunftsvision vorgestellt, die B14 vom Marienplatz bis zum Schwanenplatz auf einer Länge von 4,5 Kilometern menschengerecht umzubauen und die Flächen gleichberechtigt neu zu verteilen. Maßgeblich waren dabei auch die Zielbeschlüsse „Lebenswerte Innenstadt“ (2017) und „Stuttgart zu einer fahrradfreundlichen Stadt machen“ (2019) des Gemeinderats.
Kontroverse Diskussion
Die Zukunft der B14 mit ihrem Herzstück Kulturmeile wird in der Stadtgesellschaft intensiv und kontrovers diskutiert. Bereits seit Mitte der 1980er‐Jahre gibt es Bestrebungen, die B14 stadtraumverträglich umzugestalten und öffentlichen Raum zurückzugewinnen.
Ende 2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik dann beschlossen, einen internationalen Planungswettbewerb durchzuführen, um Ideen für den Stadtraum an der B14 zu generieren und eine Grundlage für die weiteren Planungen zu schaffen.
Siegerentwurf von asp Architekten
Mit dem internationalen städtebaulichen Wettbewerb „Neuer Stadtraum B14“ wurde die Zukunftsvision zu einem ersten Planentwurf. Der Entwurf der asp Architekten GmbH ging als Sieger aus dem Wettbewerb hervor und ist heute ein wichtiger Grundstein für die Stadtentwicklung.
Nach der Einführung hat Andreas Winter an die Geschäftsführer Cem Arat und Markus Weismann von asp Architekten GmbH übergeben, um ihren Siegerentwurf vorzustellen. Zentraler Punkt der Planungen ist es, den Straßenraum deutlich zu verringern, die Dominanz des Autoverkehrs zu reduzieren und Querungen leichter zu ermöglichen. Mit anderen Worten, die B14-Autoschneise soll auf ein menschliches Maß zu einer normalen Stadtstraße umgebaut werden.
Ein Ziel: Aufenthaltsqualität entlang der B14 steigern
Die Flächen, die dadurch frei werden, sollen Fußgänger*innen und Radfahrenden zur Verfügung gestellt und zusätzliche Nutzungen wie Wohn- und Gewerbeflächen ermöglicht werden. Um die Aufenthaltsqualität entlang der B14 zu steigern, ist es auch wichtig die vorhandenen Plätze wie den Wilhelmsplatz mit Baumpflanzungen und Brunnen aufzuwerten. Es besteht große Einigkeit, dass die Bedeutung eines durchgrünten Stadtraums angesichts der steigenden Hitze in der Stadt ständig zunimmt.
Erste Maßnahmen in Umsetzung
Seit dem Wettbewerb ist inzwischen einige Zeit vergangen und erste Maßnahmen wie der Umbau des Eingangsbereichs des Stadtpalais und die Interimsnutzung am Österreichischen Platz sind bereits in der Umsetzung. Viele weitere – auch weitreichendere Maßnahmen – werden noch folgen müssen, um die Stadt entlang der B14 menschengerechter zu gestalten.
Informationszentrum einrichten
Um die Bürger*innen in den Veränderungsprozess stärker einzubinden, wäre es sinnvoll, ein permanentes Informationszentrum einzurichten, vergleichbar mit dem Informationszentrum Rosenstein in der Eichstraße 9. Dies wäre ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum „neuen Stadtraum B14“. Außerdem sollen weitere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit und Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden, um die Stadtgesellschaft mitzunehmen.
Weitere wichtige Beschlüsse gefasst
Dies ist auch wichtig, weil der Gemeinderat in den letzten Jahren mit großer Mehrheit weitere wichtige Beschlüsse gefasst hat. Dazu gehören der Zielbeschluss „Klimaneutralität 2035“ und die Einführung eines Klimavorbehalts, das heißt die Prüfung der Auswirkungen einer Maßnahme auf das Klima.
Durch das Vorziehen des Klimazieles auf das Jahr 2035 muss insbesondere der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor drastisch gesenkt werden. Hierfür braucht es einen deutlichen Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote. Das bestätigen auch die Ergebnisse des neu geschaffenen „Bürgerrat Klima“, der erst kürzlich seine Ergebnisse präsentiert hat. Neben dem Ausbau der Radinfrastruktur und des ÖPNVs, spricht sich der Bürgerrat auch dafür aus, Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr kontinuierlich zur verringern, um Platz zu schaffen und den öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten.
Egal ob ruhender oder fahrender Verkehr, die Grundlage für weitere Planungsschritte – nicht nur entlang der B14, sondern stadtweit – dürfen nicht mehr die Verkehrszahlen von heute sein, sondern wir müssen die Verkehrserwartung der Zukunft zu Grunde legen. Der Umbau der B14 von der autogerechten Stadt zum attraktiven Stadtraum mit ihrem Herzstück Kulturmeile kann erst der Anfang sein!
Mehr erfahren
Weitere Informationen gibt es auch auf der Internetseite der Stadt Stuttgart: www.stuttgart-meine-stadt.de/stadtentwicklung/b14