Dauerhafte Perspektive für Montessori-Kindergarten
Henry Reinhold
Ein gutes Angebot an Kitaplätzen entlastet Eltern und ermöglicht insbesondere Frauen die Teilnahme am Berufsleben. Zudem lernen Kinder am besten inklusiv und mit Gleichaltrigen. Im Land Baden-Württemberg hat jedes Kind einen Anspruch auf einen Kitaplatz. Wie an vielen Orten, ist auch Degerloch mit Kitaplätzen unterversorgt. Jetzt droht auch noch der Verlust der 60 Kitaplätze im Montessori-Kindergarten auf der Waldau, weil die Genehmigung Ende 2025 ausläuft.
„Die Genehmigung des Montessorie-Kinderhauses auf der Waldau hat die Stadt befristet erteilt, das war den Betreibern durchaus bewusst. Dennoch brauchen sie eine Perspektive über das Jahr 2025 hinaus.“
Beate Schiener, Stadträtin
Wir wollen den Weiterbetrieb der Einrichtung sicherstellen und allen Beteiligten – dem Trägerverein, den Eltern und den Erzieher*innen – Planungssicherheit geben. Wir GRÜNE setzen uns deshalb für eine dauerhafte Perspektive oder ein Konzept für einen neuen Standort ein.
Die Stadt Stuttgart hatte 2015 den Betrieb des Kindergartens befristet auf zehn Jahre genehmigt, da das Sport- und Erholungsgebeiet Waldau planerisch und städtebaulich neu geordnet werden muss. Auf dem Grundstück des Kindergartens könnte eine dritte Eishalle gebaut werden.
Kindergarten kann voraussichtlich bis Ende 2031 bleiben
Nun könnte sich unsere Unterstützung auszahlen: Vorrausichtlich kann der Betrieb des Kindergartens bis Ende 2031 verlängert werden. Möglich wird dies durch einen Vertrag zwischen Trägerverein und der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt. Bis zum Baustart der neuen Eishalle auf dem Grundstück des Kindergartens soll dieser am aktuellen Standort erhalten bleiben. Ein wichtiger Zwischenerfolg für die Kinder, Betreuer*innen und Eltern. Nun gilt es, im Rahmen des Masterplans Waldau, die Zeit nach 2031 zu planen.
Euro 2024 - Ein Gewinn für Stuttgart?
Henry Reinhold
Die Fußball-Europameisterschaft zu Gast in Stuttgart ist sicher ein Höhepunkt in diesem Veranstaltungssommer. Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, und entsprechend hat sich in den letzten Wochen auf den Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt viel getan. Man muss kein Fußball-Fan sein, um sich für die umgestalteten Plätze zu begeistern. Denn die UEFA hat nicht nur Fußball in die Stadt gebracht, sondern auch viel Neues, was unsere Stadt lebenswerter macht.
Auf dem Karlsplatz laden Liegestühle und bepflanzte Sitzmöbel zum Verweilen ein und die Menschen nehmen im Schatten der großen Kastanienbäume gerne Platz. Es macht halt einen Unterschied, ob man ansprechende Sitzgelegenheiten an einem schattigen Ort anbietet oder unförmige Sitzkiesel am Straßenrand.
Wer sich lieber bewegen möchte, kann dies in den diversen Spielbereichen tun, und wer durstig ist, kann sich an einer der neuen Trinkbrunnen mit kaltem Wasser erfrischen. Auch für Sonnenschutz ist gesorgt. Auf dem Marktplatz sorgt ein mega-großes Sonnendach für angenehme Temperaturen und Sonnencreme-Spender stehen an vielen Orten zur freien Verfügung. Zahlreiche wichtige Maßnahmen zur Klimaanpassung, für die wir uns seit Jahren einsetzen, hat die UEFA in kürzester Zeit einfach umgesetzt. Und ein eigenes neues Müllkonzept, das für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgt, gleich mit. Zudem machen zahlreiche genderneutrale öffentlichen Toiletten die Innenstadt menschenfreundlicher.
Es fühlt sich an wie eine große Pop-up-Aktion, die sich auf ein ganzes Quartier erstreckt, und es zeigt, was alles möglich wäre, man muss es nur tun. Viele dieser Maßnahmen, die wir in diesen Wochen in der Innenstadt sehen und erleben können, sind schon längst vom Gemeinderat beschlossen, aber es fehlt leider an der Umsetzung durch die zuständigen Ämter.
Ein aktuelles Beispiel ist der Pocket Park auf dem Galeria Parkhaus in der Steinstraße. Auch hier gibt es schon seit geraumer Zeit einen Beschluss, das Parkhausdach zu begrünen und einen neuartigen Ort der Begegnung zu schaffen. Aber auch hier lässt die Umsetzung auf sich warten. Und so reiht sich der Pocket Park in eine gefühlt endlose Reihe von nicht umgesetzten Projekten auf dem Weg zur einer klimaresilienten und lebenswerten Stadt.
In Stuttgart sind wir es leider gewohnt, dass wir nur langsam Fortschritte erzielen, andere Städte haben uns längst überholt. Wichtig ist jetzt, dass wir den Fortschritt, den wir in den letzten Wochen erreicht haben, nicht wieder komplett rückgängig machen. Wenn uns das gelingt, dann ist die EURO 2024 ein nachhaltiger Gewinn für Stuttgart.
Mobilitätsversprechen konsequent umsetzen
Henry Reinhold
Der Ausbau des ÖPNV schreitet voran, doch leider werden dabei insbesondere die Bushaltestellen in den Außenbezirken hinsichtlich einer Möblierung vernachlässigt. Gerade in Wohngebieten, in denen auch viele hoch betagte Menschen leben, gibt es an den Bushaltestellen weder eine Überdachung noch eine Sitzgelegenheit.
Als Beispiel sei hier die Bushaltestelle Lederberg genannt, wo Anwohnende bereits versucht hatten, mit einem Campingstuhl die Wartesituation an der Haltestelle abzumildern. Wir GRÜNE setzen uns für eine Verbesserung der Situtation ein. Nur so können alle Bürger*innen den ÖPNV nutzen.
Zudem kommen überdachte Bushaltestellen mit Sitzgelegenheiten nicht nur älteren Menschen zugute, sondern allen Fahrgästen wie jungen Menschen, Berufstätigen und Familien. Darüber hinaus hat sich die Stadt Stuttgart durch den Beitritt zum WHO-Netzwerk „Agefriendly Cities and Communities“ dazu verpflichtet, eine altersfreundliche Stadt zu sein, was auch eine altersgerechte Mobilität umfasst. Wir fordern die Landeshauptstadt in unserem Antrag zum Handeln auf.
Demokratielernen stärken
Henry Reinhold
Demokratiebildung beginnt auf kommunaler Ebene. Wir wollen, dass das große Angebot an Projektideen und Lehrmaterialien zum Demokratielernen, zum sozialen Lernen und zur Entwicklung einer Beteiligungskultur stärker in Stuttgart genutzt wird. Damit sollen Kinder und Jugendliche besser darauf vorbereitet werden, aktiv und verantwortungsbereit Politik mitzugestalten.
Das ist auch gerade mit Blick auf das neue Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg sinnvoll: Seit 2024 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen wählen und für den Gemeinderat kandidieren.
Unser Ziel ist es, demokratische Resilienz zu entwickeln und zu stärken. Demokratische Resilienz bedeutet die Fähigkeit unserer Gesellschaft, trotz Krisen und trotz sozial und wirtschaftlich großer Veränderungsprozesse, mehrheitlich am Wert der Demokratie als Gesellschafts-, Staats- und Lebensform festzuhalten.
Demokratie in Krise
Die Demokratie befindet sich in einer Krise. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine macht überdeutlich, wie schwer es sein kann, Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und wie schnell die nachfolgenden wirtschaftlichen und sozialen Krisen an den Grundfesten unseres gesellschaftlichen Lebens rütteln. In unserem Land verschaffen sich demokratiefeindliche Gruppen mit der Verachtung der demokratischen Institutionen, mit Verschwörungserzählungen und der Verrohung der öffentlichen Diskurse lautstark Gehör. Umso wichtiger ist es, unsere Demokratie jetzt zu stärken.
Freie Fahrt für Schülergruppen – nun auch in den Ferien
Henry Reinhold
Vor knapp drei Jahren startete das Programm „Freie Fahrt für Schülergruppen“ für Stuttgarter Grundschulen. Mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025 konnten wir dieses erneut stärken: Ab dem Jahr 2026 wird das Angebot auf die Ferienbetreuung ausgeweitet.
Damit können Grundschulen ein kostenloses Schülerausflugticket nicht nur während des Schulbetriebs nutzen, sondern auch in den Ferien. Dafür hat der Gemeinderat auf unsere Initiative hin die Finanzierung von jährlich 265.000 Euro auf 383.000 Euro aufgestockt – ein großer Erfolg für Stuttgarter Grundschüler*innen.
Das Ticket der SSB ermöglicht freie Fahrten in der vvs-Zone 1 bei Exkursionen zu Bildungsangebote wie Museen oder Veranstaltungen im Sport- und Forschungsbereich.
Gerade Kindern aus Familien mit geringem Einkommen ermöglichen wir damit einen leichteren Zugang zu Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Außerdem fördert das Angebot die Heranführung der Kinder und Jugendlichen an den ÖPNV und unterstützt unsere Bemühungen bei der Bekämpfung des Klimawandels.
Pilot startete im Schuljahr 2021/2022
Gestartet ist das Pilotprojekt vor knapp drei Jahren auf unsere Initiative hin mit dem Haushaltsantrag 449/2017: Im Schuljahr 2021/2022 konnten erstmals zehn Grundschulen das Programm „Freie Fahrt für Schülergruppen“ testen. Nach vielen positiven Rückmeldungen konnten wir das Programm im Schuljahr 2022/2023 für alle Stuttgarter Grundschüler*innen ausweiten. Schüler*innen von weiterführenden Schulen können das Angebot seit dem Schuljahr 2023/2024 nutzen.