Aktuelles

Unsere Highlights des Jahres haben wir in unserem GRÜNEN Jahresrückblick zusammengefasst – viel Spaß dabei!

Aktuell läuft die Debatte über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Stuttgart. Wir finden, es ist Zeit, die Interessen Stuttgarts entschlossen zu vertreten und die Chancen einer LEA für unsere Stadt zu nutzen.

In unserer Fraktion steht ein Wechsel bevor: Alicia Böhm hat heute dem Kreisverband Stuttgart von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Austritt aus der Partei mitgeteilt und gibt auch ihr Mandat als Stadträtin ab.

Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters eine GRÜNE Perspektive auf echte Sicherheit in unserer Stadt entgegen.

Die Ganztagesbetreuung ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildungsgerechtigkeit. Unser Ziel ist deshalb ein flächendeckendes Ganztagesangebot für alle Kinder.

Wir machen uns mit einem interfraktionellen Antrag dafür stark, dass sich die Stadt für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart einsetzt und das Land bei der Standortsuche unterstützt.

Die Landeshauptstadt bekommt ein zweites Haus des Jugendrechts. Damit wird ein Stuttgarter Erfolgsmodell ausgeweitet.

Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.

Seit der letzten Kommunalwahl ist die Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD drängender denn je. Unsere Position dazu ist unmissverständlich: Wir ziehen eine klare Linie und lehnen jegliche inhaltliche Kooperation mit der AfD konsequent ab.

Mit einem aktuellen Antrag fordern wir, die Kapazitäten der Geflüchtetenunterkunft in Schönberg schnellsmöglich und vollumfänglich zu nutzen

Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystem ALLRIS hat die Verwaltung den Papierversand für die Gremienarbeit vollständig abgeschafft – ein längst überfälliger Schritt!

Unter dem Motto „Unser Haus. Ihr Haus. Das Rathaus.“ findet am 21. September ab 11 Uhr der Tag der offenen Tür statt. Auch wir sind dabei und laden alle ein, mit uns ins Gespräch zu kommen und mehr über unsere Fraktionsarbeit zu erfahren. Das…

Eine Gesetzesnovelle innerhalb des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sorgt für Aufregung. Sie könnte die Bebauung des Rosensteinquartiers stoppen. Wir fordern, dass die Stadt eine Lösung findet.

Mit einer Führung durch das Stuttgarter Rathaus starteten unsere GRÜNEN Touren in den Sommerferien. Zu den Highlights gehörten eine Fahrt mit dem Paternoster und der Aufstieg auf den Rathausturm.

Um die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen, schlägt die Verwaltung vor, die Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre dies ein Rückschritt. Wir fordern daher, die geplante Maßnahme umfassend abzuwägen.

Nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 stehen auch in unserer Fraktion mehrere Abschiede bevor. Deshalb haben wir in unserer Fraktionssitzung am 18. Juli unsere ausscheidenden Stadträt*innen verabschiedet.

Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält nun eine Perspektive bis Ende 2031. Ein wichtiger Erfolg für Kinder, Eltern und Betreuer*innen.

Für die Wahl der Bezirksvorsteher*innen am 24. Juli nominieren wir Veronika Kienzle für Mitte und Bernhard Mellert für West.

Die Deutsche Bahn wird nicht wie geplant am S21-Ausschuss im Juli teilnehmen und über den aktuellen Stand von S21 berichten. Unser Fraktionsvorsitzender kritisiert die kurzfristige Absage und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Demokratie befindet sich zunehmend in einer Krise. Um dem entgegenzutreten, wollen wir die Demokratiebildung stärken – auch, weil Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 wählen dürfen.