AfD-Fraktion verdreht Argumente
Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen: Die „in Stuttgart von Linksextremisten angemeldeten Demonstrationen gegen die AfD“ seien nicht so groß gewesen, wie die „vollkommen überzogene Berichterstattung“ meinte.
Interessant, dass ausgerechnet Mitglieder einer in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei unsere demokratische Bürgerschaft, ihre Verbände und Vereine bis hin zu den jüdischen Studierenden pauschal als linksextremistisch deklariert. Und wie sie den bundesweiten Protest gegen die Deportationspläne der AfD als „unüberprüfbare Medienverkündung“ diskreditiert.
Damit nicht genug: Die Proteste erklärt die AfD-Fraktion damit, dass der „totalitäre Impuls der Deutschen“ noch am Leben sei. Wie bitte? Die friedlich demonstrierende Bürgerschaft wird doch gerade von dem Impuls angetrieben, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte und gegen Rassismus und totalitäre Abschiebungsplanungen einzutreten!
Menschenverachtender Vergleich
Dann verstrickt sich der Kommentar in einem wirklich menschenverachtenden Vergleich: Die Demonstrationen seien ein „gratismutiges Widerstandshappening mit Sophie-Scholl-Gefühl zum Verbotsgeifer gegen die einzige oppositionelle Kraft in diesem Land.“ Sophie Scholl wurde im Februar 1943 im Alter von 21 Jahren in einem Scheinprozess unter Roland Freisler verurteilt und eilig hingerichtet. Nur weil sie Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt hatte. „Sophie-Scholl-Gefühl“ – das ist ein Begriff, der auch Roland Freisler hätte gefallen können. Er ist gefühl- und respektlos gegenüber einem der unzähligen Opfer des faschistischen Unrechtsstaates!
Täter*innen-Opfer-Umkehr
Der Kommentar vertauscht Täter*innen und Opfer. Opfer und bei Verstand sei nur die AfD als angeblich „einzige oppositionelle Kraft.“ Alle anderen, nur nicht sie selbst, seien „totalitär“ und in „klimapolitischem Irrsinn“ befangen. Und wollten jede Opposition verbieten.
Fakten und Zusammenhänge werden verdreht
Die Kommentare der AfD-Fraktion im Amtsblatt sind nicht am Meinungsaustausch interessiert, sondern versuchen zu polarisieren. Und sie verdrehen willkürlich Fakten und Zusammenhänge zu Gunsten ihrer rückwärtsgewandten Ideologie. Kurzum: Die Hassartikel der AfD haben mit einem Meinungsaustausch wirklich nichts zu tun.
Starkes Zeichen aus dem Rathaus
Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Mit der gemeinsamen Resolution aller demokratischen Faktionen haben wir dafür ein starkes Zeichen aus dem Rathaus gesetzt.
Teile unseren Beitrag mit deinen Freund*innen
Euro 2024 – Ein Gewinn für Stuttgart?
Leben in Stuttgart,Kultur,Klimaschutz
28. Juni 2024
Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Gast in Stuttgart. Die UEFA hat aber nicht nur Fußball in die Stadt gebracht, sondern auch viel Neues, was die…
GRÜNE Touren starten wieder
22. Juni 2024
Lust auf Stadt? Diesen Sommer laden wir wieder dazu ein, auf unseren GRÜNEN Touren Orte zu entdecken, wo sich in Stuttgart was bewegt. Los geht's am…
Die öko-soziale Mehrheit hat gehalten
11. Juni 2024
Die Stuttgarter GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erneut einen großen Erfolg erzielt. Mit 22,9 Prozent der Stimmen konnten wir unsere…
Stuttgart im GRÜNEN Wandel
4. Juni 2024
Wie sich die Innenstadtbezirke und Bad Cannstatt in den vergangenen Jahren, häufig auf unsere Initiative hin, verändert haben und wie wir unserem…
Flyer zum Radverkehr erschienen
29. Mai 2024
Wir machen Stuttgart zur Fahrradstadt – mit dem Ausbau des Radwegenetzes, mehr Fahrradstraßen oder dem städtischen Förderprogramm für E-Lastenräder.…
Unterstützungsfonds für Stadtteilfeste
22. Mai 2024
Gute Nachrichten für die Kultur in unserer Stadt: Die Förderung von Stadtteilfesten startet. Damit setzt die Verwaltung einen Haushaltsbeschluss um,…