AfD-Fraktion verdreht Argumente

Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen: Die „in Stuttgart von Linksextremisten angemeldeten Demonstrationen gegen die AfD“ seien nicht so groß gewesen, wie die „vollkommen überzogene Berichterstattung“ meinte.

Interessant, dass ausgerechnet Mitglieder einer in Teilen gesichert rechtsradikalen Partei unsere demokratische Bürgerschaft, ihre Verbände und Vereine bis hin zu den jüdischen Studierenden pauschal als linksextremistisch deklariert. Und wie sie den bundesweiten Protest gegen die Deportationspläne der AfD als „unüberprüfbare Medienverkündung“ diskreditiert.

Damit nicht genug: Die Proteste erklärt die AfD-Fraktion damit, dass der „totalitäre Impuls der Deutschen“ noch am Leben sei. Wie bitte? Die friedlich demonstrierende Bürgerschaft wird doch gerade von dem Impuls angetrieben, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Menschenrechte und gegen Rassismus und totalitäre Abschiebungsplanungen einzutreten!

Menschenverachtender Vergleich

Dann verstrickt sich der Kommentar in einem wirklich menschenverachtenden Vergleich: Die Demonstrationen seien ein „gratismutiges Widerstandshappening mit Sophie-Scholl-Gefühl zum Verbotsgeifer gegen die einzige oppositionelle Kraft in diesem Land.“ Sophie Scholl wurde im Februar 1943 im Alter von 21 Jahren in einem Scheinprozess unter Roland Freisler verurteilt und eilig hingerichtet. Nur weil sie Flugblätter gegen das NS-Regime verteilt hatte. „Sophie-Scholl-Gefühl“ – das ist ein Begriff, der auch Roland Freisler hätte gefallen können. Er ist gefühl- und respektlos gegenüber einem der unzähligen Opfer des faschistischen Unrechtsstaates!

Täter*innen-Opfer-Umkehr

Der Kommentar vertauscht Täter*innen und Opfer. Opfer und bei Verstand sei nur die AfD als angeblich „einzige oppositionelle Kraft.“ Alle anderen, nur nicht sie selbst, seien „totalitär“ und in „klimapolitischem Irrsinn“ befangen. Und wollten jede Opposition verbieten.

Fakten und Zusammenhänge werden verdreht

Die Kommentare der AfD-Fraktion im Amtsblatt sind nicht am Meinungsaustausch interessiert, sondern versuchen zu polarisieren. Und sie verdrehen willkürlich Fakten und Zusammenhänge zu Gunsten ihrer rückwärtsgewandten Ideologie. Kurzum: Die Hassartikel der AfD haben mit einem Meinungsaustausch wirklich nichts zu tun.

Starkes Zeichen aus dem Rathaus

Wir sind mehr und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften kämpfen wir dafür, dass Stuttgart eine weltoffene Stadt bleibt. Mit der gemeinsamen Resolution aller demokratischen Faktionen haben wir dafür ein starkes Zeichen aus dem Rathaus gesetzt.