Verantwortungsvoll durch die Krise

Zum ersten Mal seit vielen Jahren muss die Stadt Stuttgart sparen. Diese besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen. Als mitgrößte Fraktion haben die GRÜNEN im Stuttgarter Rathaus die Richtung des Haushaltsentwurfs des Oberbürgermeisters entscheidend mitgestaltet.

„So konnten wir bereits viele zentralen Punkte im Haushalt verankern und müssen nun deutlich weniger Anträge stellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Peterhoff. Bereits in den Haushalt verhandelt sind Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich für Investitionen in Schulen, Straßen und städtische Gebäude. „Wichtig ist uns auch, am Ziel der Klimaneutralität festzuhalten. Deshalb bleiben die erfolgreichen städtischen Förderprogramme bestehen. Außerdem stellen wir zusätzliche Mittel für die Stadtwerke und das Energieberatungszentrum (EBZ) bereit und investieren in den Ausbau von Nahwärmenetzen“, so Peterhoff.

Eine funktionierende Verwaltung braucht attraktive Angebote für Mitarbeiter*innen. Die GRÜNE Fraktion hat sich daher für den Erhalt des Deutschlandtickets für alle städtischen Mitarbeiter*innen, für Azubiwohnen sowie zusätzliche Planungsmittel für Verwaltungsgebäude stark gemacht.

Bestehendes soziales Netz erhalten

Außerdem haben sich die GRÜNEN für die Fortführung vieler freiwilliger sozialer Leistungen eingesetzt – etwa des Sozialtickets der SSB, der Bonus- und Familiencard oder des Ausbaus der Schulsozialarbeit. „Während andere Kommunen in diesem Bereich sparen, erreichen wir in Stuttgart erstmals mit diesem Haushalt eine flächendeckende Versorgung an allen allgemeinbildenden Schulen mit Schulsozialarbeiter*innen“, betont die Fraktionsvorsitzende Petra Rühle.

In den vergangenen zehn Jahren konnte die Stadt ihre Angebote in der Jugendhilfe massiv ausweiten. Trotz schwieriger Haushaltslage bleiben die geschaffenen Strukturen erhalten – und werden teilweise sogar deutlich ausgebaut. „Von der Arbeitsförderung über Begegnungsstätten und Stadtteilhäuser bis zur Wohnungslosenhilfe – wir wollen das bestehende soziale Netz erhalten und erfolgreiche Projekte wo immer möglich fortführen“, so Rühle

Stuttgarter Familien im Blick

Trotz einer insgesamt soliden Haushaltslinie sieht die GRÜNE Fraktion Nachbesserungsbedarf – etwa beim Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Kitagebühren. „Die Kitagebühren in Stuttgart liegen seit Jahren auf einem niedrigen Niveau, auch im Vergleich zu umliegenden Kommunen. Die nun von der Verwaltung geplante massive Erhöhung schießt über das Ziel hinaus“, erklärt Rühle. Und weiter: „Wir setzen uns dafür ein, die zunächst anvisierten Gebühren in einzelnen Betreuungsformen abzusenken und die Erhöhung in zwei Stufen jeweils zu Beginn des Kita-Jahres einzuführen – so entlasten wir die Familien.“ Mit dem gemeinsamen Vorschlag von CDU und GRÜNE wird die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene jährliche Steigerung von 10 Prozent ab 2027 um Zweidrittel reduziert. Damit lägen die Kosten für einen Ganztagesplatz für unter 3-Jährige (40 Stunden) inklusive Essen im Kita-Jahr 2027/28 bei 355 Euro und ab 2030 bei 387 Euro. Bei anderen Betreuungsformen sogar deutlich darunter. Dank der Bonus- und Familiencard werden Stuttgarter Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen auch künftig bei den Kitagebühren entlastet.

50 GRÜNE Haushaltsanträge für eine nachhaltige Stadt

Mit 52 Haushaltsanträgen sowie vier Stellenanträgen mit einem Volumen von insgesamt rund 9 Millionen Euro sowie 12,5 Millionen Euro für die Stadtwerke setzt die GRÜNE Fraktion weitere Schwerpunkte: „Wir fördern die Pflanzung von 350 Bäumen jährlich, unterstützen Greenscouts und treiben die Weiterentwicklung des Superblocks in der Augustenstraße voran. Außerdem wollen wir die Einrichtung neuer Schulstraßen fördern“, erläutert Peterhoff. Auch im Kulturbereich setzen die GRÜNEN auf Augenmaß: „Gemeinsam mit der CDU haben wir einen Vorschlag erarbeitet, wie notwendige Einsparungen maßvoll und verträglich umgesetzt werden können – ohne dass insbesondere kleinere Institutionen oder für die Kulturlandschaft ungemein wertvolle, bislang befristete Projekte und Institutionen gefährdet werden“, ergänzt Rühle.