Trotz Sparhaushalt die Zukunft im Blick

Im Rathaus dreht sich aktuell alles um ein Thema: den Haushalt. Erstmals seit vielen Jahren muss Stuttgart sparen – die Gewerbesteuern sind seit 2023 um rund die Hälfte eingebrochen. Als Teil des Haushaltsbündnisses übernehmen wir Grüne in dieser schwierigen Lage Verantwortung.

Bereits am 19. Dezember soll der Doppelhaushalt 2026/2027 im Gemeinderat verabschiedet werden. Bis dahin laufen die Beratungen unter Hochdruck weiter. Unser Ziel: ein ausgewogener und genehmigungsfähiger Haushalt. Denn eine Nichtgenehmigung hätte gravierende Folgen – von Baustopps bis zum Auszahlungsstopp, etwa für Freie Träger sowie kulturelle und soziale Einrichtungen. „Zudem würde dann das Regierungspräsidium – und nicht mehr der Gemeinderat – entscheiden, wo gekürzt wird. Das hieße pauschale Kürzungen über alle Bereiche“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.

Angesichts der angespannten Lage sind sowohl Einnahmenerhöhungen als auch Ausgabensenkungen in allen Bereichen leider unvermeidbar. „Wir wollen diese jedoch so ausgewogen und sozialverträglich wie möglich gestalten“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Petra Rühle. „Deshalb möchten wir insbesondere bei Klimaschutz und Klimaanpassung, ÖPNV und Radverkehr sowie der Kinder- und Jugendhilfe und Schulen gezielt nachsteuern. Uns ist bewusst, dass dies Projekte, Einrichtungen, Bürger*innen und Familien dennoch hart treffen kann.“

Weiter in die Zukunft investieren
Gleichzeitig muss die Landeshauptstadt ihre Einnahmen erhöhen. Daher unterstützen wir unter anderem die Erhöhung von Steuern wie der Zweitwohnsitzsteuer sowie die Erhöhung der Bettensteuer und der Bewohnerparkgebühren. Zudem sind strukturelle Anpassungen in der Verwaltung notwendig, da auch künftig Sparhaushalte zu erwarten sind. „Entscheidend ist, dass wir dennoch weiter in die Zukunft investieren – in Klimaschutz, eine leistungsfähige Verwaltung, eine intakte Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt“, betont Björn Peterhoff.

Die geplanten Einsparungen und Erhöhungen sorgen verständlicherweise für Verunsicherung. „Das zeigen viele Gespräche und Zuschriften, die uns derzeit erreichen“, sagt Petra Rühle. „Wir setzen bis zur Verabschiedung des Haushalts alles daran, das Beste für die Stuttgarter*innen zu erreichen.“ Trotz Sparhaushalt behalten wir die Zukunft der Stadt im Blick.