Stuttgart bleibt handlungsfähig

Der Stuttgarter Gemeinderat hat den Haushalt 2026/27 beschlossen. Trotz massiver finanzieller Herausforderungen sichert der Etat die Handlungsfähigkeit der Stadt und setzt klare soziale, ökologische und investive Schwerpunkte. Die GRÜNE Fraktion im Stuttgarter Rathaus sieht darin einen wichtigen Schritt, um Stuttgart stabil durch eine der schwierigsten Haushaltslagen seit Jahrzehnten zu steuern.

„Stuttgart ist keine Insel mehr. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer und steigende Kosten haben uns in eine finanzielle Zwangslage gebracht“, erklärt Petra Rühle, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Stuttgarter Gemeinderat. „Mit dem heute beschlossenen Haushalt verhindern wir die vorläufige Haushaltsführung – und damit massive Einschnitte für Kultur, Soziales, Jugend und Ehrenamt. Freiwillige Leistungen hätten sonst von heute auf morgen zur Disposition gestanden.“

Zudem bleibt die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gesichert. Die Fraktion hat sich für die hälftige Bezuschussung des Deutschlandtickets für die Beschäftigen, die Planungen für ein neues Verwaltungsgebäude am Rathaus sowie die Fortführung der Digitalisierungsstrategie eingesetzt. „Damit Stuttgart eine attraktive Arbeitgeberin bleibt und die städtischen Mitarbeiter*innen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können“, so Rühle.

Die GRÜNEN betonen, dass die finanziellen Probleme strukturell bedingt sind und Kommunen bundesweit betreffen. „Die Proteste vieler Stuttgarter*innen sind nachvollziehbar – aber die Kommunen sind der falsche Ansprechpartner“, so Rühle. „Es braucht vom Bund endlich eine faire Aufgaben- und Finanzverteilung nach dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.“

Zentrale soziale Leistungen gesichert
Trotz notwendiger Konsolidierung konnten zentrale soziale Leistungen wie die Bonus- und Familiencard, das Sozialticket, die Arbeitsförderung und wichtige Projekte der Wohnungslosenhilfe gesichert werden. Auch Angebote in der Sucht- und Sozialpsychiatrie sowie Präventionsangebote werden weitergeführt.

Einen besonderen Schwerpunkt hat die Fraktion auf die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung gelegt. „Es ist uns gelungen, massive Kürzungen bei Kindern und Familien abzuwenden. Wir schaffen über 60 neue Stellen beim Kinderschutz, sichern Ganztagsstandards, Früh- und Spätbetreuung und finanzieren Baumaßnahmen in Jugendfarmen, Waldheimen und Schulen. Und allein in den Jahren 2026 und 2027 fließen über 200 Millionen Euro in Schulgebäude“, so Rühle.

Kultur, Klimaschutz und Mobilität
Auch Investitionen in Kultur, Klimaschutz und Mobilität bleiben zentrale Säulen des Haushalts. Im Kulturbereich tragen große Einrichtungen einen höheren Anteil zur Konsolidierung bei. Von diesem solidarischen Ansatz profitieren bislang befristete Projekte und viele kleine Einrichtungen, die die Kulturlandschaft in Stuttgart so einzigartig machen.

Infrastruktur und Klimaanpassung
Zudem investiert Stuttgart weiter in Brücken, Straßen, Rad- und Fußverkehr, in städtische Gebäude sowie in Klimaschutz und Klimaanpassung: „Die Stadt wird immer heißer, deshalb braucht es mehr Grün – allein 1,7 Millionen Euro gibt es für neue Bäume in der Stadt –, die Stadt am Fluss und einen Hitzeschutz auf dem Marktplatz“, erklärt Björn Peterhoff, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Auch Förderprogramme im Energiebereich werden fortgeführt, um die Bürger*innen beim Umstieg auf klimafreundliche Energie zu unterstützen“, so Peterhoff. „Dazu zählen Förderprogramme in Millionenhöhe wie das Energiesparprogramm, das neue Heizungsprogramm und Mittel für eine Solaroffensive. Diese Investitionen stärken den Klimaschutz vor Ort und lösen ein Vielfaches an zusätzlichen Investitionen aus – ein Gewinn für unsere Stadt.“

ÖPNV-Angebot bleibt
Und auch beim Thema ÖPNV gibt es gute Nachrichten: „Trotz Sparhaushalt wird es keine Angebotsstreichungen geben. Langfristig braucht es jedoch eine nachhaltige Finanzierung. Ein Mobilitätspass wird perspektivisch notwendig sein“, sagt Peterhoff. „Außerdem erhöhen wir den Etat für den Rad- und Fußverkehr, wenn auch moderater als bislang geplant.“

Sondervermögen des Bundes
Zusätzliche Spielräume entstehen durch das Sondervermögen des Bundes. „In den Jahren 2026 bis 2028 fließen jeweils rund 100 Millionen Euro nach Stuttgart, 2029 weitere 50 Millionen Euro und 2030 nochmals 31 Millionen Euro“, erklärt Peterhoff. „Diese Mittel sichern weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.“

Neben Einsparungen gibt es auch moderate und sozial ausgewogene Einnahmeverbesserungen – etwa bei Parkgebühren, der Gewerbesteuer oder den Kitagebühren. „Und weil Haushaltskonsolidierung eine Gemeinschaftsaufgabe ist“, so Peterhoff, „sparen wir Stadträt*innen auch bei uns selbst an der Grundvergütung.“

Stuttgart bleibt handlungsfähig
Die GRÜNE Fraktion hat eine Zusammenarbeit oder Duldung durch die AfD von Anfang an ausgeschlossen und konsequent auf eine breite demokratische Mehrheit hingearbeitet. In dieser schwierigen Situation übernehmen die GRÜNEN Verantwortung. „Ein Haushalt ohne Genehmigung wäre die schlechteste aller Optionen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden. „Mit diesem Haushalt halten wir Stuttgart handlungsfähig, sozial stabil und zukunftsfähig.“