Statement zu aktuellen Schulthemen

Die Stuttgarter Schul-Community ist aktuell in Aufruhr – und das zu Recht. Die Entwicklungen um die Klassenassistenzen und das Ende der Zusammenarbeit mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) war für alle ein großer Schock. Hinzu kommen die beschlossenen Sparmaßnahmen im Haushalt. Viele Kinder, Eltern und Lehrkräfte sind verunsichert und die Verwaltung steht in Verantwortung, nun für Klarheit und Lösungen zu sorgen.

Warum die Verwaltung? Auf Vorschlag der Verwaltung sollten die Klassenassistenzen der Margarte-Steif-Schule vom Budget des Schulverwaltungsamtes in das Budget des Sozialamtes geführt werden. Allerdings war dieser verwaltungsinterne Übergang alles andere als geräuschlos. Der Frust und die Verzweiflung der Eltern waren groß. Wir haben viele Gespräche geführt und mittlerweile hat die Verwaltung eine gute Lösung gefunden: Die Finanzierung steht, der bisherige Träger KBV bleibt an Bord. Allerdings wird es noch Zeit brauchen, bis sich das alles wieder einpendelt. Danke an alle Beteiligten, die das jetzt so umsetzen.

Schulbegleitungen des Arbeiter-Samariter-Bund (ASB)
Rund 400 Kinder haben in Stuttgart einen festgestellten Anspruch auf Schulbegleitung über die Eingliederungshilfe. Diese Leistungen werden von mehreren Trägern erbracht, die nach unserem Kenntnisstand ihre Arbeit engagiert machen. Es war ein großer Schock, als der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) seine Schulbegleitungen für 146 Schüler*innen mit sofortiger Wirkung zum 1. Februar 2026 eingestellt hat, weil ihm die Stadt – auch für uns völlig überraschend – mit sofortiger Wirkung gekündigt hatte. Wir waren und sind fassungslos, denn für die betroffenen Familien ist das eine extrem belastende Situation.

Grund für die Trennung vom Träger war ein eskalierter Streit mit dem ASB über Abrechnungen. Inzwischen hat die Verwaltung in einer Pressemitteilung weitere Details genannt. Laut Bürgermeisterin Fezer sei die Trennung vom Träger „zwangsläufig“ gewesen, da eine „grobe Pflichtverletzung“ festgestellt worden sei. So habe es seit Längerem „Hinweise auf Unstimmigkeiten im Abrechnungsprozess“ gegeben; offenbar wurden Leistungen abgerechnet, die nicht erbracht worden waren. Das geht so nicht und damit werden sich vermutlich noch Gerichte beschäftigen. Wir können aber nicht akzeptieren, dass dieses Vorgehen alternativlos war. Wieso wurde in der Abwägung „Vertragsverletzung vs. Kinderwohl und Recht auf Bildung“ so entschieden – ohne eine Lösung parat zu haben? Darüber hinaus räumt Bürgermeisterin Fezer Fehler in der verwaltungsinternen Abstimmung ein und betont, dass die Trennung vom ASB nicht im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum Doppelhaushalt steht.

Die Verwaltung hat nun angekündigt bis nach den Faschingsferien (!) eine Lösung für (fast) alle Kinder zu haben – allerdings dann mit neuen Trägern! Das Wichtigste ist jetzt, dass das Personal übernommen wird. Schulbegleitung bedeutet vor allem auch Bindung und Vertrauen. Hier bei 0 anzufangen, ist ein monatelanger kräftezehrender Prozess für die Kinder, Eltern, Schulen und Lehrkräfte. Hinzukommt, dass wir an Stuttgarter Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) eine Lehrkräfteversorgung von zirka 80 Prozent haben.

Für uns haben die Kinder mit ihren individuellen Bedürfnissen oberste Priorität. Wir stehen hierzu weiterhin in engem Austausch mit den zuständigen Bürgermeister*innen, der Verwaltung, Schulleitungen und Eltern. Wir werden den Sachverhalt weiter kritisch begleiten und auf eine möglichst rasche, unkomplizierte und tragfähige Lösung hinwirken.

Für beide Themen – Klassenassistenzen und ASB – gilt: Es handelt sich um Vorgänge im Verwaltungshandeln, nicht um politische Entscheidungen.

Fabian Reger, Stadtrat und schulpolitischer Co-Sprecher der Grünen Fraktion

Rekordsparhaushalt
Bei allem schwingt der Unmut über den Rekordsparhaushalt der Stadt und die Kürzung im Bereich Bildung und Soziales mit. Zur Einordnung: Der Stuttgarter Gemeinderat musste im Dezember 2025 einen absoluten Rekordsparhaushalt und damit schmerzhafte Einschnitte in allen Bereichen beschließen – auch in der Bildung. Die Gewerbesteuer ist um 700 Millionen Euro eingebrochen, Tendenz weiter sinkend.

Als Teil des Haushaltsbündnisses haben wir Einsparvorschläge der Verwaltung an Schulen im zweistelligen Millionenbereich pro Jahr abgelehnt. Und trotzdem gibt es leider empfindliche Kürzungen. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die Schülertransporte an SBBZ-Lernen und in der Ferienbetreuung zu sichern. Über 235 Millionen Euro fließen in den kommenden beiden Jahren in Schulinvestitionen (mehr als 20 Prozent der Gesamtinvestitionen). Das Schulsanierungsprogramm von jährlich 40 Millionen Euro bleibt in voller Höhe bestehen. Auch klar: In einem Sparhaushalt kann man keinen Sanierungsstau beheben.