Jedes Solardach, jeder Baum zählt
Wir leben inmitten zahlreicher Krisen, da gerät ein wichtiges Thema – der Klimaschutz – beinahe in Vergessenheit. Das Jahr 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen Die globale Temperatur steigt immer weiter und Extremwetterereignisse häufen sich.
Der Deutsche Wetterdienst präsentierte auf dem Extremwetterkongress 2023 unmissverständliche Fakten: Steigende globale Erwärmung bringt mehr Hitzewellen, Extremwetter und Trockenheit. Die Zeit drängt, wir müssen nachhaltige Lösungen finden, bevor es zu spät ist.
Stuttgart muss Vorbild und Vorreiter sein. Klimaschutz ist ökonomisch klug, auch deshalb sollten wir die Energiewende nicht China überlassen. Stattdessen sollten wir innovativ handeln und die Energiewende zum Wirtschaftsfaktor machen.
Hitzewellen und Startkregen
Auch Stuttgart leidet unter der Klimaerwärmung. Hitzewellen und Starkregen sind bereits Realität mit Auswirkungen auf unser Grund- und Mineralwasser. Ereignisse wie der Starkregen in der Oper 2022 oder die Überschwemmung in Mühlhausen 2018 zeigen, dass konkrete Maßnahmen dringend erforderlich sind.
Fortschritte dank Bundespolitik
Die grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bringt endlich Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel. Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde beschleunigt mit über 800 neuen Windkraftanlagen und einer Verdopplung der Genehmigungen 2023. Der Anteil erneuerbarer Energien liegt bei 55 Prozent und der Strompreis bleibt trotz Atomausstiegs auf Vorkrisenniveau 2021. Nachhaltige Energiepolitik ist möglich, wie dieser Erfolg zeigt. Das wird nun im Wärmesektor durch das Gebäudeenergiegesetz weitergeführt.
Wir setzen auf innovative Projekte
2019 starteten wir unter OB Kuhn mit dem Aktionsplan „Weltklima in Not“, ein 200-Millionen-Euro-Paket für wegweisende Maßnahmen. Es ist die Grundlage für den Grundsatzbeschluss Klimaneutralität bis 2035 und weitere Beschlüsse. Energie-Richtlinien für nachhaltiges Bauen, Klimavorbehalt und eine starke Förderlandschaft mit PV-Offensive folgten. Wir setzen innovative Projekte wie die Abwasserwärme im Neckarpark und die Falt-PV-Anlage für die Kläranlage in Mühlhausen um und zeigen: Wir können kreative Lösungen für eine nachhaltige Zukunft entwickeln.
Alle Potentiale für Solar und Wind nutzen
Trotzdem gibt es noch viele Herausforderungen, besonders beim Verkehr: Die Antriebswende reicht nicht. Radfahrende brauchen mehr Raum, Quartiere müssen umgestaltet werden und ein Abschied von Tunnel- und Straßenausbau ist nötig. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir alle Potentiale für Solar und Wind. Neue Bauprojekte sind im Widerspruch zum Ziel. Grüne Wiesen wie Schwellenäcker dürfen nicht bebaut werden, da wir unserem Stadtkessel sonst die Frischluftzufuhr nehmen. Den Klimavorbehalt müssen wir ernst nehmen und Wärmewende darf nicht länger blockiert werden. Nach der Entscheidung zur Fernwärme, muss jetzt der Ausbau in Fernwärmeerweiterungsgebiete kommen.
Umdenken im Platzmanagement
Stuttgart muss innovativ vorangehen. Investitionen müssen durch Förderprogramme angeschoben werden, Beratungsangebote müssen die Bürger*innen unterstützen. Die Verkehrswende erfordert konsequente Umsetzung bei Rad-, Fuß- und Nahverkehr sowie ein Umdenken im Platzmanagement. Die Klimaanpassung müssen wir bei der Stadtplanung stärker bedenken.
Der Haushalt legt wichtige Grundlagen, aber wir müssen schneller vorankommen. Jedes Solardach, jeder Baum zählt! Gemeinsam mit allen Bürger*innen, Unternehmen und den Stadtwerken können wir die Klimaneutralität bis 2035 erreichen. Es bleibt keine Zeit – gehen wir es an!
Hinweis: Dieser Text basiert auf der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Björn Peterhoff bei der Generaldebatte zum Klima im Gemeinderat am 22. Februar.
Hintergrund:
Im Sommer 2022 hat der Gemeinderat das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen. Grundlage dafür ist der Klimafahrplan 2035, den die Unternehmensberatung McKinsey & Company zusammen mit der Stadtverwaltung ausgearbeitet hat. Der Klimafahrplan zeigt auf, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral werden kann, wenn die Verwaltung zügig 13 Maßnahmenpakete umsetzt.
Doch: Was ist seit dem Beschluss zur Klimaneutralität 2035 im Sommer 2022 passiert? Wo steht die Landeshauptstadt aktuell? Und wie geht es auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter? Diese und weitere Fragen wurden in der Generaldebatte zum Klimaschutz in der Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2024 diskutiert. Für uns sprach unser Fraktionsvorsitzender Björn Peterhoff.
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