Ein wichtiger Schritt

Mit sehr breiter Mehrheit hatte der Gemeinderat in 2021 beschlossen, einen Bürger*innenrat Klima einrichten zu wollen. Für uns war und ist dieser Beschluss kein Lippenbekenntnis. Der Bürger*innenrat, ein Querschnitt durch die Stuttgarter Stadtbevölkerung, kam im vergangenen Sommer zu einem erfolgreichen Ende und die 26 mit Mehrheit beschiedenen Empfehlungen wurden vorgestellt und mit dem Gemeinderat diskutiert.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Initiator*innen des Bürger*innenrat Klima und den 61 teilnehmenden Bürger*innen, die sich mit viel Engagement an sechs Samstagen intensiv dem Thema Klimaschutz gewidmet haben. Wir wissen das sehr wertzuschätzen. Wir sind auch von der Klarheit der Empfehlungen beeindruckt, was konkret getan werden soll, und auch welche Dringlichkeit zur Umsetzung gesehen wird.

Nahezu alle Empfehlungen aufgenommen

Wir haben uns in den Grundsätzen zur Ausgestaltung des Bürger*innenrats Klima genau festgeschrieben, dass über ein Verfahren sichergestellt wird, dass die Empfehlungen in die Entscheidungsfindung des Gemeinderats einfließen und für jede Empfehlung die Umsetzung oder Nichtumsetzung begründet wird.

Mit den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 sind wir unserer Selbstverpflichtung nachgekommen. Wir haben nahezu alle Empfehlungen in die Haushaltsberatungen eingespeist und Mittel für den Doppelhaushalt 2024/2025 mit über 4 Millionen Euro und in der weiteren Finanzplanung mit zirka 2,7 Millionen Euro beschlossen. Das wertschätzt nicht nur die Arbeit der 61 Bürger*innen, sondern wird auch der konkreten Herausforderung gerecht, 2035 klimaneutral zu werden.

Mobilität und Energie

So haben wir bei den Themen Mobilität und Energie zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Um die Mobilitätswende weiter voranzutreiben, wollen wir insgesamt drei verkehrsberuhigte Quartiere in Form von Barcelona Superblocks einrichten und einen City-Rad-Ring über eine Pop-Up-Variante schnellst möglich umsetzen. Außerdem stellen wir Mittel bereit, um Verkehrsflächen in Grün- und Aufenthaltsflächen umzugestalten.

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, wollen wir Angebote zur Energieberatung im Quartier und Energie-Scouts einführen. Zusätzlich investieren wir in Ausbildungsberufe zum Thema Klima. Denn es ist völlig klar, wir können mit dem Klimaschutz nicht länger warten, sondern müssen die Umsetzung deutlich beschleunigen.

Für mehr Klimaschutz

Diesen Rückenwind aus den Empfehlungen des Bürger*innenrats nehmen wir selbstverständlich mit und stellen nun mit den Haushaltsbeschlüssen sicher, dass diese auch zeitnah umgesetzt werden können. Ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz in unserer Stadt.