Sommergastronomie der Staatstheater ermöglichen ohne den Fuß- und Radverkehr einzuschränken
Die Debatte um die Sommergastronomie der Württembergischen Staatstheater Stuttgart zwischen Schauspielhaus und Oper und die Verlegung der Hauptradroute 1 wird kontrovers weitergeführt. Denn noch immer liegt keine gute Lösung für alle Beteiligten vor. Auch der Kompromissvorschlag, die Hauptradroute 1 an die B14 zu verlegen und hierfür keine Autospur zu nutzen, hat das Ordnungsamt als nicht realisierbar abgelehnt. Wir halten diesen Vorschlag nach wie vor für praktikabel.
Mobilitätsfrieden am Eckensee
Die aktuelle Debatte um die Gastronomie zwischen Staatsoper/Schauspielhaus und Eckensee hat zu einer breiten Diskussion zur Belebung des öffentlichen Raumes geführt. Wir GRÜNE begrüßen die Belebung durch ein gastronomisches Angebot an dieser Stelle und damit auch eine Öffnung und Sichtbarkeit des kulturellen Angebots der Württembergischen Staatstheater. Der Bereich ist in seinem heutigen Zustand städtebaulich wenig attraktiv und zudem verläuft die Hauptradroute 1 quer über den Platz, was angesichts der zahlreichen Fußgänger*innen immer wieder zu Konflikten führt. Das ist nicht wirklich eine durchdachte Lösung, wenn wir gleichzeitig unsere Beschlüsse zur Fahrradstadt Stuttgart ernst nehmen. Wir wollen, dass unsere Beschlüsse im Rat von der Verwaltung lösungsorientiert diskutiert und vorbereitet werden und die Verwaltung sortiert und fundiert darstellt, wenn Gründe gegen eine Umsetzung von Beschlüssen vorliegen und was es braucht, um den politischen Willen der Mehrheit des Rates umzusetzen. Die Verwaltung soll dazu im nächsten Unterausschuss Mobilität unter Beteiligung der sachkundigen Bürger*innen informieren.
Interfraktionell: ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre [Antw. liegt vor]
Mit dem interfraktionellen Antrag fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, Die FrAKTION, PULS, FDP und Freie Wähler im Stuttgarter Gemeinderat eine ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre. Konkret beantragen wir, dass sich Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass im Rahmen des neuen Deutschlandtickets baldmöglichst eine bundesweite Lösung für die Studierenden gefunden wird. Sollte zeitnah keine Lösung auf Bundesebene gefunden werden, soll sich der OB beim Land dafür einsetzen, dass die aktuell geltende Altersgrenze von 27 Jahren für Studierende beim neuen JugendticketBW abgeschafft wird.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
Das Königssträßle in eine Fahrradstraße umwidmen
Das Königssträßle ist als Hauptradroute 3 eine wichtige Radverbindung zwischen Birkach, Schönberg, Plieningen und Umfeld mit Degerloch, der Alten Weinsteige und damit Stuttgart- Süd und -Mitte. Wenn der Radweg Jahnstaße/Pischekstaße fertig ist, dann ist sie auch wichtig für die Verbindung mit Stuttgart-Ost. Wir wollen dem Radverkehr im Zuge der Mobilitätswende sichere und angenehme Angebote machen, damit mehr Menschen es nicht mehr notwendig finden, das Auto zu nehmen für Strecken, die sie auch gut mit dem Fahrrad fahren könnten, wenn ihnen die Strecke nicht zu gefährlich oder unsicher erschienen.
Änderungsantrag zum Aktionsplan "Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart"
Angesichts der Frage um unsere klimagerechte Zukunft, geht es bei der Verkehrswende nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. In den nächsten drei bis fünf Jahren müssen wir es schaffen, die Weichen für die Klimawende in unserer Stadt zu stellen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, den kürzlich vorgelegte Aktionsplan "Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart" in einigen Punkten zu überarbeiten.
Wilhelmsbrücke: Provisorische Begleitmaßnahmen zügig angehen
Nachdem der Verkehrsversuch „Sperrung Wilhelmsbrücke“ beendet wurde, bleibt die Brücke aus Verkehrssicherheitsgründen den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorbehalten. Da die endgültigen Umgestaltungsmaßnahmen frühestens Mitte der 20er-Jahre realisiert werden dürften, benötigen wir Begleitmaßnahmen, die einfach umgesetzt werden können und für die Anwohner*innen sowie den Fuß- und Radverkehr Vorteile bringen.
Radverbindungen in der Baulast des Landes [Antw. liegt vor]
Wesentliche Abschnitte von wichtigen Radverbindungen im Zuge von großen Bundes- und Landesstraßen liegen in der Baulast des Landes, für deren Planungen das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. In unsere Nachbarkommunen Leonberg, Sindelfingen und auf die Fildern fehlen attraktive Radwegeverbindungen für Pendler*innen in die Landeshauptstadt. Deshalb fragen wir die Verwaltung: Wie können diese Radwege zügig und umweltfreundlich realisiert werden?
Auf dem Fahrrad zum Frühlingsfest: Jetzt sichere Abstellanlagen einrichten!
Seit über drei Jahren fordern wir, die Erreichbarkeit der (Groß-)veranstaltungsflächen im Neckarpark mit dem Fahrrad zu verbessern. Auch nach über drei Jahren und fast ein halbes Jahr nach dem Folgeantrag gibt es noch immer keine Antwort und kein Konzept, wie kurzfristig sichere und bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten für Großveranstaltungen auf dem Wasen, im Hallenduo, im Stadion oder in der Scharrena zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir nun erneut bis zum Beginn des Frühlingsfestes, sichere Abstellanlagen für Fahrräder einzurichten.
Klimaaktionstag – autofreier Kultursonntag auf der Konrad-Adenauer Straße
Die Stadtverwaltung plant im Rahmen der Urban Future Conference (UFC) Ende Juni 2023 auch einen städtischen Klimaaktionstag. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Klimaaktionstag auch das Thema klimaverträgliche Mobilität nicht außen vorlassen darf. Deshalb beantragen wir, dass die Mittel aus dem nicht durchgeführten Mobilitätstag 2022 in Höhe von 570.000 Euro für den Klimaaktionstag 2023 eingesetzt werden und dieser durch einen autofreien Sonntag auf der B14 ergänzt wird.
Interfraktionell: Benutzungspflicht für den Radweg Holzstraße aufheben
Der straßenbegleitende Radweg auf der Holzstraße ist für alle unverzichtbar, die aus der Fahrradstraße Eberhard/Marktstraße Richtung Charlottenplatz radeln wollen. In Gegenrichtung vom Charlottenplatz zur Marktstraße aber ist er es nicht, hier radeln manche lieber auf der Fahrbahn. Denn der Radweg wird an der Dorotheenstraße, der Ein- Und Ausfahrt des Dorotheenparkhauses, der Einmündung Rosenstraße und an der Zuliefergarage von Breuninger regelmäßig von Autos überquert, deren Fahrer*innen nicht immer auf den Radverkehr achten. Das Unfallrisiko ist für Radfahrende grundsätzlich dort höher, wo der Autoverkehr ihren Weg kreuzt, als dort, wo sie sich im Längsverkehr mit dem Autoverkehr bewegen. Deshalb fordern wir, die Benutzungspflicht für den Radweg Holzstraße aufzuheben.
Deutschlandticket: Mobilitätswende in Stuttgart weiter vorantreiben
Mit Blick auf die klima- und verkehrspolitischen Ziele der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützen wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus selbstverständlich Maßnahmen, die den Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV fördern und Menschen dazu bewegen, ihren Pkw stehen zu lassen. Die Gewinnung und Bindung von Personal ist eine der aktuell größten Herausforderungen für den Öffentlichen Dienst. Hierfür sind auch die Zuschüsse der Landeshauptstadt als Arbeitgeberin für den ÖPNV – das Jobticket – ein wichtiges Mittel. Um die Mobilitätswende in Stuttgart weiter voranzutreiben fordern wir, dass die Verwaltung prüft, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden, wenn die 100%igen Beteiligungsunternehmen und die freien Kita-Träger ebenfalls das erweiterte Jobticket für ihre Mitarbeitenden anbieten würden. Zudem soll sich OB Dr. Nopper bei anderen Arbeitgeber*innen innerhalb Stuttgarts für eine analoge Erhöhung der Arbeitgeberleistungen einsetzen, um auch hier ein nachhaltiges Pendlerverhalten zu befördern.
Interfraktionell: Bestehende Orts- und Bürgerbusse in Stuttgart langfristig sichern [Antw. liegt vor]
In Botnang, Feuerbach und Weilimdorf bestehen zum Teil seit Jahrzehnten betriebene Orts- und Bürgerbusse. Durch die Corona-Pandemie sind in den Jahren 2020 und 2021 die Einnahmen erheblich zurückgegangen. In diesem Jahr haben sich die Fahrgastzahlen zwar erholt, sind aber noch nicht auf dem Niveau von 2019 angekommen. Hinzu kommen durch die Energiekrise stark steigende Betriebskosten. Die ohne öffentlichen Mittel rein privat finanzierten Verkehre sind akut in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, bestehende Orts- und Bürgerbusse in Stuttgart langfristig zu sichern.
Belange des Rad- und Fußverkehrs bei Baustellen sicherstellen
In Stuttgart erleben Menschen immer wieder Belastungen durch Baustellen, nicht nur in der Innenstadt. Die Ursachen sind oft Einschränkungen der Verkehrswege und der jeweiligen Infrastruktur. Hierbei zeigt sich allerdings immer wieder, dass die Verkehrswege insbesondere zu Lasten der Fuß- und Radwege einschränkt werden und diese Infrastruktur einfach gekappt wird. Wir fordern daher die Belange dea Rad- und Fußverkehrs sowie auch von mobilitätseingeschränkten Menschen bei Baustellen künftig zu berücksichtigen.
Kostenlose ÖPNV-Samstage besser bewerben [Antw. liegt vor]
Auf Beschluss des Gemeinderats gibt es dieses Jahr vier Samstage, an denen Bahnen und Busse im ganzen Stadtgebiet Stuttgarts (Tarifzone 1) kostenlos genutzt werden können. Wer aus der Region in die Stadt fährt, zahlt eine Tarifzone weniger. Am 5. November 2022 zur langen Einkaufsnacht ist nun der 4. Samstag mit kostenlosem ÖPNV. In Bezug auf die Werbeflächen haben wir am 15.06.2021 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik den Beschluss gefasst, dass die Stadt eigene Inhalte auf 50 Prozent der städtischen Werbeflächen auch kurzfristig ausspielen kann. Wir fordern, dass die Stadt diese Möglichkeit in vollem Umfang nutzt und für den Samstag mit kostenlosem ÖPNV am 05.11.2022 eine Werbekampagne erarbeitet und diese über alle in der kurzen Zeit möglichen Kanäle ausspielt.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
Mit dem Fahrrad kommt man am besten in den Neckarpark - wenn man es abstellen kann
Mehr als zweieinhalb Jahre und 72 Mahnungen im Auftragssystem des Gemeinderates sind vergangen, seit wir die Stadtverwaltung mit unserem Antrag 1205/2019 aufgefordert haben, ein komfortables Angebot für An- und Abreise zu Events im Neckarpark mit dem Fahrrad zu schaffen. Dafür luden am 3. September der VfB Stuttgart, die Radkultur BW und die Landeshauptstadt Stuttgart zu einem Aktionstag zur Fahrt mit dem Rad ein. Dabei wurden, wie vor der Pandemie, sichere, kostenlose und niederschwellige Radabstellmöglichkeiten und einiges mehr für Radfahrer*innen angeboten. Nun beantragen wir erneut, dass die Verwaltung ein Konzept erarbeitet, um die An- und Abreise zu Großveranstaltungen im Neckarpark (Wasen, Hallenduo, Stadion) mit dem Fahrrad attraktiver zu gestalten und zu fördern.
Mobilitätspass für Stuttgart – jetzt schnell voranbringen!
Das Thema Nahverkehrsabgabe ist seit 2018 ein fester Bestandteil der politischen Diskussion im Stuttgarter Rathaus. Bereits am 15. März 2018 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Haus der Wirtschaft eingeladen, um das Thema mit Nahverkehrsexpert*innen zu erörtern.
Beantwortung/ Stellungnahme:
Erl. im UA Mobilität
am 28.03.2023