Schwabtunnel: endlich sicher für Rad und Fuß
Wir wollen den Schwabtunnel endlich für alle Verkehrsteilnehmenden sicher gestalten. Zu viele Berichte über illegale Überholmanöver trotz Überholverbot sowie überhöhte Geschwindigkeiten zeigen: Die Situation ist besonders für Radfahrende gefährlich. Die Debatte, die zuletzt 2021 geführt wurde, brachte kein zufriedenstellendes Ergebnis. Wenn wir eine echte Fahrradstadt werden wollen, muss die Radinfrastruktur – nicht nur an dieser Stelle – deutlich sicherer werden. Unsere Radwege müssen für Kinder wie für ältere Menschen sicher befahrbar sein. Ebenso brauchen Fußgänger:innen freie und sichere Gehwege. Deshalb schlagen wir alternativ zwei Varianten vor – einen Verkehrsversuch mit Umweltspur und Tempo 30 mit begleitenden Maßnahmen. Damit wollen wir die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöhen und zusätzliche Anreize für mehr Radverkehr schaffen.
13 Jahre Wackelsteine und kein Ende in Sicht!
Trotz einer 1,2 Mio. Euro teuren Sanierung der Tübinger Straße im Jahr 2012 traten frühzeitig Schäden durch wackelnde Pflastersteine auf. Provisorische Asphaltreparaturen folgten, eine dauerhafte Lösung wurde 2019 angekündigt, aber nur teilweise umgesetzt. Die Ecke Tübinger Straße/Sophienstraße blieb unberücksichtigt. Solche unschönen Flickwerke sind in ganz Stuttgart verbreitet und werfen ein schlechtes Bild auf die Instandhaltung der Innenstadt – besonders deutlich rund um den Schlossplatz.
Wir fragen bei der Verwaltung nach, bis wann die Schäden behoben werden und wie der Sanierungsplan der Stadt diesbezüglich aussieht.
ÖPNV stärken: U19-Verlängerung bis zur Mercedes-Benz AG voranbringen und weiterdenken
Nach der Fußball-EM soll nun schnell die Stadtbahnverlängerung der U19 bis zum Mercedes-Benz-Museum kommen. Der Nutzen dieser relativ kurzen Streckenverlängerung ist hoch: Viele Mitarbeiter*innen der Mercedes-Benz AG könnten durch die Verlängerung ihren Arbeitgeber besser mit dem ÖPNV erreichen. Mit dem Mercedes-Benz-Museum, dem Stadion und den künftigen Nutzungen wie contain't und NORDIY auf dem ehemaligen P7 könnten noch weitere Nutzungen gut angebunden werden. Mit der U19-Verlängerung kann der Autoverkehr reduziert und der Nahverkehr gestärkt werden.
Darüber hinaus sollen SSB und Verkehrsplanung darstellen und bewerten, ob eine weitere Ausbauoption der Stadtbahn U19 bis Untertürkheim möglich wäre. Hierdurch würde man die Mercedes-Benz-Werke insgesamt besser an das Stadtbahnnetz anbinden, Untertürkheim, den Neckarpark und Bad Cannstatt besser vernetzen und einen wichtigen Ringschluss im Stadtbahnnetz schaffen.
Verkehrsüberwachung mit Scan-Fahrzeugen ausrüsten
Mit Scan-Fahrzeugen könnte nicht nur die Kontrolle von Parkberechtigungen, sondern vor allem auch fahrlässiges Verhalten wie das Parken im Kreuzungsbereich oder an Zebrastreifen deutlich effektiver kontrolliert, geahndet und in der Konsequenz hoffentlich unterbunden werden. Damit sind Scan-Fahrzeuge auch ein wichtiger Baustein, um die Schulwegesicherheit zu erhöhen und um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sicherzustellen. Deshalb beantragen wir, dass die Verkehrsüberwachung der Landeshauptstadt Stuttgart mit Scan-Fahrzeugen ausgerüstet wird und fordern einen Bericht über die benötigten Haushaltsmittel.
Radkoordinator*in bestellen!
Wir beantragen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Koordinator*in für die Radverkehrsnetze gemäß § 5 (1) Landesmobilitätsgesetz bestellt. Diese*r wirkt auf durchgängige und sichere Radverkehrsnetze in ihrem Gebiet hin.
Oberen Kirchhaldenweg zur Fahrradstraße machen
Der Obere Kirchhaldenweg ist die einzige asphaltierte Verbindung, über die Radfahrer*innen aus Botnang und der Stuttgarter Innenstadt in Richtung Westen gelangen können. Im Vergleich zu 2009, als das alte Radverkehrskonzept erstellt wurde, sind Pedelecs deutlich stärker verbreitet, wodurch die per Rad zurückgelegten Pendlerstrecken deutlich größer wurden. Für den Kfz-Verkehr ist die Strecke eher untergeordnet; die Hauptverbindung nach Botnang führt über die Botnanger Steige, zudem besteht eine Verbindung über die Vaihinger Landstraße. Die Straße ist überdies zu schmal, als dass Radfahrer*innen mit ausreichend Sicherheitsabstand überholt werden könnten. Wir fordern, u.a., die Verwaltung auf, den Oberen Kirchhaldenweg zwischen dem Ortsausgang und der K9503 als Fahrradstraße / Kfz-frei auszuweisen.
Interfraktionell: Verkehrsberuhigung Ortsmitte Degerloch
Der Bezirksbeirat Degerloch hat bereits 2018 einen Maßnahmenkatalog für ein Verkehrskonzept für die Ortsmitte erarbeitet. 2021 stellte der Gemeinderat Mittel für die Vorplanung bereit. Wir beantragen mit einer interfraktionellen Anfrage, dass die Verwaltung zügig über den aktuellen Planungsstand schriftlich berichtet.
Kappelbergstraße im Zuge der Sanierung zukunftstauglich umgestalten
Für 2025 ist die Sanierung der Kappelbergstraße vorgesehen. Die Straße ist stark befahren (ca. 8.000 Pkw/Tag), hat schmale Gehwege und eingeschränkte Sichtverhältnisse aufgrund von Kurven und Neigung. Zudem gibt es eine hohe Unfallrate, einschließlich schwerer und teils tödlicher Unfälle. Die Hauptradroute 35 soll dort ebenfalls umgesetzt werden, ist jedoch bisher nicht realisiert. Wir beantragen, dass im Rahmen der geplanten Sanierung auch städtebauliche, verkehrliche und lärmtechnische Verbesserungen umgesetzt werden.
Gäubahn optimal anbinden
Mit Blick auf die geplante Kappung der Gäubahn fordern wir in einem interfraktionellen Antrag eine optimale Anbindung der Gäubahn an den Schienenknoten Stuttgart mit einer kürzest möglichen Unterbrechung. So soll die Deutsche Bahn unter anderem dazu bewegt werden, die Strecke erst nach der Stammstreckensperrung der S-Bahn im Sommer 2026 zu kappen.
Interfraktionell: Bergheimer Steige sanieren, aber nicht ausbauen
Die Bergheimer Steige wird trotz ihrer Breitenbeschränkung für Fahrzeuge bis maximal 2,20 Meter massiv von LKWs und Kraftfahrzeugen genutzt, die dort nicht fahren dürfen. Wegen der daraus resultierenden zu hohen Verkehrs- und vor allem Gewichtsbelastung wird die Straße nicht sachgemäß benutzt. Das produziert erhebliche Straßenschäden. Zudem ist die Bergheimer Straße anerkanntermaßen ein Unfallschwerpunkt mit 35 Unfällen alleine in 2023, darunter auch sehr schwere Unfälle. Das Tiefbauamt hat im Rahmen seines Jahresberichts angekündigt, einen Abschnitt der Bergheimer Steige zu sanieren, um einen in der Kurve liegenden Unfallschwerpunkt zu entschärfen und dazu Eingriffe in den Wald vorzunehmen. Diese Maßnahme sowie der Ausbau der ganzen Straße hat das Tiefbauamt nach jüngster Information auf 2028 verschoben. Wir fordern, dass die Zeit bis 2028 genutzt wird, um ausschließlich die Sanierung - und nicht die Verbreiterung ! - inklusive der Beachtung der Naturschutz- und Wildtierbelange - vorzubereiten.
Fernwanderwege auf allen Seiten - Hauptbahnhof wird immer unerreichbarer
Wer in Stuttgart mit dem Nahverkehr unterwegs ist, versucht die Station am Hauptbahnhof zu vermeiden. Früher dauerte der Laufweg von der Stadtmitte über die Königstraße nur etwa 10 Minuten, heute hat sich die Gehzeit deutlich erhöht. Wir beantragen, dass die Stadt die Deutsche Bahn auffordert, zügig Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr im Umfeld des Bahnhofs umzusetzen. Konkret fordern wir, dass der Steg zwischen dem Merz Biergarten und dem Steg für den Rad- und Fußverkehr wieder geöffnet wird und, dass der Steg von der Schillerstraße in Richtung Schlosspark auf der Südseite des Hauptbahnhof so schnell wie möglich verlegt wird, um eine kürzere Wegeverbindung zu den Bahngleisen zu erreichen. Weitere Forderungen lesen Sie in unserem angehängten Antrag.
Stella Sharingangebot weiterentwickeln
In Stuttgart haben sich die Elektromopeds von Stella als Angebot der Stadtwerke im Stadtbild etabliert. Sie sind eine gute Ergänzung zu den bestehenden Nahverkehrsangeboten, platzsparend und großstadttauglich. Seit der neu gefassten Regelung, die Gratisparken für Sharingfahrzeuge ermöglicht, hat sich das Sharingangebot in Stuttgart verbessert. Gerade für die Roller der Stadtwerke wird die Regelung für das Gratisparken jedoch nicht angewendet. Das möchten wir ändern und fordern, dass die Verwaltung auch für die Sharingroller eine Lösung zum Gratisparken erarbeitet, um das Parken im Straßenraum zur Regel zu machen.
Die neue Rosensteinbrücke – städtebauliche und verkehrliche Chancen für Bad Cannstatt nutzen
Die neue Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt soll eine moderne, architektonisch ansprechende Brücke werden, die für Fußgänger*innen, Radfahrende und ÖPNV-Nutzer*innen gleichermaßen attraktiv ist. Sie soll den Anforderungen des Klimaschutzes ebenso gerecht werden wie den Belangen der Altstadt und der Anwohner*innen des Kurpark- und Seilerviertels sowie der Neckarvorstadt.
Mit unserem interfraktionellen Antrag fordern wir unter anderem, dass die Brücke künftig ausschließlich dem Anliegerverkehr zur Altstadt, dem Kursaal- und Seilerviertel dienen soll. In Gegenrichtung ist kein Kfz-Verkehr notwendig, da mit der König-Karl-Brücke, dem Rosensteintunnel sowie der Neckartal- und Pragstraße alle Verkehrsbeziehungen gewährleistet werden.
Außerdem beantragen wir, dass das Vorfeld der Brücke nach modernen städtebaulichen Gesichtspunkten geplant wird, wobei insbesondere beim Hochbunker eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Verkehrsführung realisiert werden soll, die zur Stadt am Fluss passt. Dazu gehören für uns Fußgängerüberwege und ein Kreisverkehr oder Kreuzungen ohne Ampeln mit Ausnahme der ÖPNV-Bevorrechtigung. Die Verkehrsflächen sind auf ein Minimum zu reduzieren, da hier künftig nur in begrenztem Umfang Anliegerverkehr fahren soll.
S21 - Perspektive für Rosensteinquartier erhalten
Eine Gesetzesnovelle innerhalb des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) des Bundes sorgt für Aufregung in Stuttgart. Es könnte die geplante Bebauung des Rosensteinviertels stoppen und ein für Stuttgart elementares Städtebauprojekt verhindern. Die Intension der Novelle, das Gleisflächen in Zukunft vor einer Entwidmung schützt, ist sinnvoll. Für die Stuttgarter Panorama- und Schusterbahn könnte die Neuregelung im AEG deshalb von besonderer Bedeutung sein. Bei Stuttgart 21 liegt der Fall anders. Bei der Planung des Projektes wurde von Anfang an davon ausgegangen, dass die heutige Gäubahnführung durch neue Infrastruktur ersetzt wird. Auf den frei werdenden Flächen sind zentrumsnahe und bezahlbare Wohnungen geplant. Die Novelle würde demnach im Nachhinein den städtebaulichen Mehrwert für Stuttgart verhindern. Das kann nicht sein. Deshalb ist S21 gesondert zu behandeln und die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass eine Lösung für die Bebauung des Rosensteinquartiers gefunden wird. Außerdem ist eine Berichterstattung der Deutschen Bahn in den städtischen Gremien zur weiteren Zeitplanung zwingend erforderlich.
Mobilitätsversprechen konsequent umsetzen
Um bei der Mobilitätswende schneller voranzukommen, muss der ÖPNV noch attraktiver werden. Das fängt bei den Bushaltestellen an und deshalb fordern wir, dass alle Bushaltestellen - auch in den Außenbezirken - mit einer Überdachung und Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Das kommt nicht nur älteren Menschen, sondern allen Fahrgästen zugute. Die dafür notwendigen baurechtlichen Verfahren müssen beschleunigt werden.
GRDs 190/2024
Wo sind die E-Rad-Ladestationen in der Stuttgarter City?
Wir wollen die Mobilitätswende schnell voranbringen und dazu müssen wir die Radinfrastruktur weiter ausbauen. Dazu gehören auch Ladestationen für E-Fahrräder. Aktuell sind die Möglichkeiten, den Fahrradakku aufzuladen, sehr rar. Wir brauchen wenigstens eine zentral in der Innenstadt gelegene Ladestation und beantragen deshalb zentrumsnah eine E-Ladebox für Fahrräder aufzustellen.
GRDs 155/2024
Die Zukunft der Expressbuslinien dauerhaft sichern
Die Expressbuslinien X2, X4 und X7, die Stuttgart mit Leonberg, Nürtingen und Filderstadt verbinden, sind ein großer Erfolg und werden insbesondere von Pendler*innen stark nachgefragt. Sie haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren gut etabliert und sind eine sinnvolle Ergänzung im Verkehrsnetz des ÖPNV. Trotzdem standen sie nun kurzzeitig vor dem Aus, weil die Förderung des Landes zum 30. September 2024 ausläuft und die Stadt keine Vorkehrungen getroffen hat, um den Weiterbetrieb sicherzustellen. Das Land hat nun signalisiert, die Förderung um weitere drei Jahre zu verlängern. Wir GRÜNEN im Rathaus begrüßen diese Entscheidung. Allerdings darf die Stadt jetzt nicht wieder die Hände in den Schoß legen, sondern sie muss die Zeit nutzen, um den Weiterbetrieb über 2027 sicherzustellen und das Expressbusnetz weiter auszubauen.
GRDs 142/2024
Radlos in die EM – Führung der Hauptradroute 1 während der UEFA EM im Bereich Oberer Schlossgarten
Während der Fußball-Europameisterschaft wird der Bereich zwischen Landtag und Ferdinand-Leitner-Steg als Fan-Zone für den Radverkehr gesperrt sein. Das unterbricht die Pendelstrecke von tausenden Radfahrenden täglich durch den Schlossgarten zwischen Cannstatt und der Stuttgarter City vollständig, während der Autoverkehr auf der B14 weiter ungehindert rollen kann.
Deshalb haben wir beantragt, dass die Radverkehrsführung während der EM so schnell wie möglich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) dargestellt und für die Zeit der Fan-Zone eine akzeptable und praktikable Alternativroute zur Hauptradroute 1 (HRR 1) hergestellt wird (ohne längere Steilstrecken und ohne langwierige Ampelanlagen).
GRDs 128/2024
Interfraktionell: Verkehrs- und Stadtplanung in Stuttgart-Ost – Neue Ideen zur Bündelung und Reduktion des Durchgangsverkehrs sind gefragt!
Der Stuttgarter Osten ist einer der am meisten durch Kfz-Verkehr belasteten Stadtbezirke. Dies gilt besonders für Gaisburg, Gablenberg sowie Ostheim/Stöckach mit der Hackstraße. Der dichte Autoverkehr - überwiegend Durchgangsverkehr - auf dem Hauptstraßennetz zwischen Neckartal, Innenstadt und Fildern trifft auf dicht besiedelte Wohngebiete, deren Anwohner*innen von Lärm und Abgasen belastet sind. Schleichverkehre durch Tempo-30-Zonen belasten vor allen Dingen Gaisburg. Dass es auch anders geht, zeigt die Verkehrsberuhigung in Ostheim, die durch eine Unterbrechung der Haußmannstraße erreicht wurde. Wir fordern, dass der Verkehr im Stuttgarter Osten stärker gebündelt und der Durchgangsverkehr deutlich reduziert wird, um die Anwohner*innen zu entlasten. Außerdem muss der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden. Dazu schlagen wir der Stadtverwaltung alternative Verkehrsführungen zur Prüfung vor.
GRDs 119/2024
Interfraktionell: Verlängerung Jugendticket für Studierende ab 27 Jahre
Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir beanragt, dass die Finanzierung des ÖPNV-Tickets für Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zu einem monatlichen Abo-Preis in Höhe des Jugendtickets BW letztmalig bis zum Ende des Sommersemester 2024 von der Landeshauptstadt Stuttgart übernommen wird.