Rettungsdienst und Krankentransport in Stuttgart emissionsfrei gestalten
[GRDs 246/20023] Hannover gestaltet die Verkehrswende aktiv mit. Mit dem Projekt H-stromert wird von der Stadt umfangreich Ladeinfrastruktur geschaffen, um in Bereichen unverzichtbarer Autonutzung auf Emissionsfreiheit umzustellen.
Rettungsdienst und Krankentransport sind dabei ein Bereich. Die Fahrzeuge legen oft mehrere zigtausend Kilometer im Jahr zurück. Auch andere Städte in Deutschland wie Köln und Berlin beginnen den Rettungsdienst auf emissionsfreies Fahren auszurichten und in den Regelbetrieb mit vollelektrischen Einsatzfahrzeugen zu wechseln. Wir wollen in Hinblick auf das Klimaneutralitätsziel auch in Stuttgart in diesem Bereich konkrete Maßnahmen sehen und fordern den Ausbau der notwendingen Ladeinfrastruktur.
Interfraktionell: Abendverkehr mit neuer Zacke verbessern
[GRDs 233/2023] Die Zahnradbahn (Zacke) ist nicht nur für den Stuttgarter Süden etwas Besonderes, sie ist ein Markenzeichen für den Stuttgarter Nahverkehr. Mit den neuen Zügen haben sich für den Süden erhebliche Verbesserungen ergeben, denn diese sind dank Luftfederung nun sanft unterwegs, barrierefrei, klimatisiert und verfügen über noch mehr Fahrradstellplätze. Ideal, um den großen Höhenunterschied nach Degerloch zu überwinden. Abends ist das Angebot des Stuttgarter Wahrzeichens bisher allerdings noch nicht ideal, denn ab 20:45 Uhr stellt die Zacke ihren Betrieb ein. Nach dem Bürgerhaushalt kam nun auch aus dem Bezirksbeirat Süd mit einstimmigen Beschluss der Wunsch, die Zacke bis zum Betriebsschluss fahren zu lassen. Wir finden, es ist an der Zeit, probeweise einen verlängerten Zackebetrieb zumindest bis Mitternacht zu testen.
Umbau Cannstatter Straße braucht länger – Ersatzroute für Radverkehr angehen
[GRDs 231/2023] Die Sanierung des Nesenbachkanals verzögert sich. Ursprünglich war die Sanierung für den Zeitraum 2024 bis 2027 geplant. Kürzlich wurde der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik in einem Bericht des Tiefbauamtes darüber informiert, dass der Baubeginn erst im Herbst 2025 und die Fertigstellung fünf Jahre später und somit erst 2030 erfolgen soll. Für Radfahrende von Bad Cannstatt in die Innenstadt und zurück ist dies eine Hiobsbotschaft. Denn bereits heute ist die Hauptradroute 1 durch den Schlossgarten mit etlichen Nadelöhren versehen. Auch für die Fußgänger*innen wird das zur Zumutung, denn der Radverkehr hat in den letzten Jahren massiv zugenommen und wird noch weiter zunehmen. Deshalb brauchen wir dringend eine Ersatzroute für den Radverkehr.
Digitalisierung beim Parken endlich starten und Verkehrstransformation auch im Sinne der Empfehlungen des Bürgerrats Klima umsetzen
[GRDs 220/2023] Stuttgart ist attraktiv und hat wunderschöne Freizeit- und Ausflugsziele und auch unsere Freibäder sind herrliche Erholungsorte in den heißer werdenden Sommern. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat sich zum Ziel gesetzt, den individuellen motorisierten Verkehr zu reduzieren. Der Umstieg auf Fuß, Rad und ÖPNV soll attraktiver werden. Dies wurde mit dem Beschluss Klimaneutralität 2035 nochmals bekräftigt. Parkraum für individuellen motorisierten Verkehr verursacht Kosten und reduziert Flächen für das Gemeinwohl. Kostenloser Parkraum fördert darüber hinaus die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs. Daher gilt es nun zu prüfen, wie eine stadtweite Ausweitung der Bewirtschaftung von Parkflächen vorangetrieben werden kann.
Mobilitätswende: Stuttgarts Taxis sollen emissionsfrei werden
[GRDs 218/2023] Mit Blick auf die Klimakrise gehört die Mobilitätswende in unserer Stadt zu den größten Herausforderungen. Wir müssen konsequent handeln, um Stuttgart bis 2035 klimaneutral zu machen. Insbesondere im Verkehrssektor kommt es jetzt darauf an, CO2-Emissionen einzusparen. Deshalb hat der Gemeinderat bereits beschlossen, dass der ÖPNV massiv ausgebaut und die Busse der SSB bis 2027 in der Innenstadt emissionsfrei werden. Eine wichtige Rolle spielen aber auch Taxis, wovon jedes am Tag im Schnitt 150 Kilometer in der Stadt unterwegs ist. Rund 700 Taxis stellen ein bewährtes, ergänzendes Angebot zum ÖPNV dar. Die Landeshauptstadt Stuttgart soll nun die lokale Taxibranche unterstützen, ihren Beitrag zur klimaneutralen Stadt zu leisten und die Elektrifizierung der Taxiflotte voranzubringen. Wir wollen, dass Stuttgarts Taxis zügig emissionsfrei werden.
Interfraktionell: Jugendticketpreis auch für Studierende ab 27 Jahre [Antw. liegt vor]
[GRDs 211/2023] Mit einem interfraktionellen Antrag fordern wir die Einführung eines ÖPNV-Tickets für Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zum Preis des Jugendtickets BW ab 1. September. Damit könnten ältere Studierende zu denselben Preisen fahren wie die jüngeren Studierenden.
>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)
Stelle einer Fahrradbotschafterin oder eines Fahrradbotschafters schaffen
[GRDs 202/2023] Den Personalwechsel bei der Stelle der Radbeauftragten sehen wir als Möglichkeit, über eine zeitgemäße Rolle und Arbeit einer oder eines Fahrradbeauftragten nachzudenken. So wäre eine Änderung der Funktion und eine Umbenennung in Fahrradbotschafter oder Fahrradbotschafterin sicher sinnvoll. Konkret fordern wir die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Arbeit der/des Fahrradbotschafterin/s so aufgestellt werden kann, dass sie/er einerseits als Botschafter*in in der Bevölkerung und den politischen Gremien präsent ist und andererseits verwaltungsintern wirkungsvoll den Radverkehr befördern kann.
Hegelstraße verkehrssicher für alle Verkehrsteilnehmenden gestalten
[GRDs 193/2023] Wir möchten den Radverkehr in Stuttgart weiter stärken und sicherer machen. Die Hegelstraße spielt für den Hochschulstandort - hier befindet sich der Neubau der Dualen Hochschule - und als Verbindung von Mitte und West eine wichtige Rolle. Deshalb fordern wir erneut, dass die Verwaltung umgehend ein Radwegekonzept zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Hegelstraße erarbeitet und zeitnah umsetzt. Interimsweise soll eine Pop-up-Radverkehrsinfrastruktur etabliert werden.
Sommergastronomie der Staatstheater ermöglichen ohne den Fuß- und Radverkehr einzuschränken
Die Debatte um die Sommergastronomie der Württembergischen Staatstheater Stuttgart zwischen Schauspielhaus und Oper und die Verlegung der Hauptradroute 1 wird kontrovers weitergeführt. Denn noch immer liegt keine gute Lösung für alle Beteiligten vor. Auch der Kompromissvorschlag, die Hauptradroute 1 an die B14 zu verlegen und hierfür keine Autospur zu nutzen, hat das Ordnungsamt als nicht realisierbar abgelehnt. Wir halten diesen Vorschlag nach wie vor für praktikabel.
Mobilitätsfrieden am Eckensee
Die aktuelle Debatte um die Gastronomie zwischen Staatsoper/Schauspielhaus und Eckensee hat zu einer breiten Diskussion zur Belebung des öffentlichen Raumes geführt. Wir GRÜNE begrüßen die Belebung durch ein gastronomisches Angebot an dieser Stelle und damit auch eine Öffnung und Sichtbarkeit des kulturellen Angebots der Württembergischen Staatstheater. Der Bereich ist in seinem heutigen Zustand städtebaulich wenig attraktiv und zudem verläuft die Hauptradroute 1 quer über den Platz, was angesichts der zahlreichen Fußgänger*innen immer wieder zu Konflikten führt. Das ist nicht wirklich eine durchdachte Lösung, wenn wir gleichzeitig unsere Beschlüsse zur Fahrradstadt Stuttgart ernst nehmen. Wir wollen, dass unsere Beschlüsse im Rat von der Verwaltung lösungsorientiert diskutiert und vorbereitet werden und die Verwaltung sortiert und fundiert darstellt, wenn Gründe gegen eine Umsetzung von Beschlüssen vorliegen und was es braucht, um den politischen Willen der Mehrheit des Rates umzusetzen. Die Verwaltung soll dazu im nächsten Unterausschuss Mobilität unter Beteiligung der sachkundigen Bürger*innen informieren.
Interfraktionell: ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre
Mit dem interfraktionellen Antrag fordern wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD, Die FrAKTION, PULS, FDP und Freie Wähler im Stuttgarter Gemeinderat eine ÖPNV-Vergünstigung auch für Studierende über 27 Jahre. Konkret beantragen wir, dass sich Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür einsetzt, dass im Rahmen des neuen Deutschlandtickets baldmöglichst eine bundesweite Lösung für die Studierenden gefunden wird. Sollte zeitnah keine Lösung auf Bundesebene gefunden werden, soll sich der OB beim Land dafür einsetzen, dass die aktuell geltende Altersgrenze von 27 Jahren für Studierende beim neuen JugendticketBW abgeschafft wird.
Das Königssträßle in eine Fahrradstraße umwidmen
Das Königssträßle ist als Hauptradroute 3 eine wichtige Radverbindung zwischen Birkach, Schönberg, Plieningen und Umfeld mit Degerloch, der Alten Weinsteige und damit Stuttgart- Süd und -Mitte. Wenn der Radweg Jahnstaße/Pischekstaße fertig ist, dann ist sie auch wichtig für die Verbindung mit Stuttgart-Ost. Wir wollen dem Radverkehr im Zuge der Mobilitätswende sichere und angenehme Angebote machen, damit mehr Menschen es nicht mehr notwendig finden, das Auto zu nehmen für Strecken, die sie auch gut mit dem Fahrrad fahren könnten, wenn ihnen die Strecke nicht zu gefährlich oder unsicher erschienen.
Änderungsantrag zum Aktionsplan "Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart"
Angesichts der Frage um unsere klimagerechte Zukunft, geht es bei der Verkehrswende nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. In den nächsten drei bis fünf Jahren müssen wir es schaffen, die Weichen für die Klimawende in unserer Stadt zu stellen. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, den kürzlich vorgelegte Aktionsplan "Nachhaltig und innovativ mobil in Stuttgart" in einigen Punkten zu überarbeiten.
Wilhelmsbrücke: Provisorische Begleitmaßnahmen zügig angehen
Nachdem der Verkehrsversuch „Sperrung Wilhelmsbrücke“ beendet wurde, bleibt die Brücke aus Verkehrssicherheitsgründen den Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorbehalten. Da die endgültigen Umgestaltungsmaßnahmen frühestens Mitte der 20er-Jahre realisiert werden dürften, benötigen wir Begleitmaßnahmen, die einfach umgesetzt werden können und für die Anwohner*innen sowie den Fuß- und Radverkehr Vorteile bringen.
Radverbindungen in der Baulast des Landes
Wesentliche Abschnitte von wichtigen Radverbindungen im Zuge von großen Bundes- und Landesstraßen liegen in der Baulast des Landes, für deren Planungen das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig ist. In unsere Nachbarkommunen Leonberg, Sindelfingen und auf die Fildern fehlen attraktive Radwegeverbindungen für Pendler*innen in die Landeshauptstadt. Deshalb fragen wir die Verwaltung: Wie können diese Radwege zügig und umweltfreundlich realisiert werden?
Auf dem Fahrrad zum Frühlingsfest: Jetzt sichere Abstellanlagen einrichten!
Seit über drei Jahren fordern wir, die Erreichbarkeit der (Groß-)veranstaltungsflächen im Neckarpark mit dem Fahrrad zu verbessern. Auch nach über drei Jahren und fast ein halbes Jahr nach dem Folgeantrag gibt es noch immer keine Antwort und kein Konzept, wie kurzfristig sichere und bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten für Großveranstaltungen auf dem Wasen, im Hallenduo, im Stadion oder in der Scharrena zur Verfügung gestellt werden. Deshalb fordern wir nun erneut bis zum Beginn des Frühlingsfestes, sichere Abstellanlagen für Fahrräder einzurichten.
Klimaaktionstag – autofreier Kultursonntag auf der Konrad-Adenauer Straße
Die Stadtverwaltung plant im Rahmen der Urban Future Conference (UFC) Ende Juni 2023 auch einen städtischen Klimaaktionstag. Wir sind der Auffassung, dass ein solcher Klimaaktionstag auch das Thema klimaverträgliche Mobilität nicht außen vorlassen darf. Deshalb beantragen wir, dass die Mittel aus dem nicht durchgeführten Mobilitätstag 2022 in Höhe von 570.000 Euro für den Klimaaktionstag 2023 eingesetzt werden und dieser durch einen autofreien Sonntag auf der B14 ergänzt wird.
Interfraktionell: Benutzungspflicht für den Radweg Holzstraße aufheben
Der straßenbegleitende Radweg auf der Holzstraße ist für alle unverzichtbar, die aus der Fahrradstraße Eberhard/Marktstraße Richtung Charlottenplatz radeln wollen. In Gegenrichtung vom Charlottenplatz zur Marktstraße aber ist er es nicht, hier radeln manche lieber auf der Fahrbahn. Denn der Radweg wird an der Dorotheenstraße, der Ein- Und Ausfahrt des Dorotheenparkhauses, der Einmündung Rosenstraße und an der Zuliefergarage von Breuninger regelmäßig von Autos überquert, deren Fahrer*innen nicht immer auf den Radverkehr achten. Das Unfallrisiko ist für Radfahrende grundsätzlich dort höher, wo der Autoverkehr ihren Weg kreuzt, als dort, wo sie sich im Längsverkehr mit dem Autoverkehr bewegen. Deshalb fordern wir, die Benutzungspflicht für den Radweg Holzstraße aufzuheben.
Deutschlandticket: Mobilitätswende in Stuttgart weiter vorantreiben
Mit Blick auf die klima- und verkehrspolitischen Ziele der Landeshauptstadt Stuttgart unterstützen wir GRÜNE im Stuttgarter Rathaus selbstverständlich Maßnahmen, die den Umstieg auf den klimafreundlichen ÖPNV fördern und Menschen dazu bewegen, ihren Pkw stehen zu lassen. Die Gewinnung und Bindung von Personal ist eine der aktuell größten Herausforderungen für den Öffentlichen Dienst. Hierfür sind auch die Zuschüsse der Landeshauptstadt als Arbeitgeberin für den ÖPNV – das Jobticket – ein wichtiges Mittel. Um die Mobilitätswende in Stuttgart weiter voranzutreiben fordern wir, dass die Verwaltung prüft, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden, wenn die 100%igen Beteiligungsunternehmen und die freien Kita-Träger ebenfalls das erweiterte Jobticket für ihre Mitarbeitenden anbieten würden. Zudem soll sich OB Dr. Nopper bei anderen Arbeitgeber*innen innerhalb Stuttgarts für eine analoge Erhöhung der Arbeitgeberleistungen einsetzen, um auch hier ein nachhaltiges Pendlerverhalten zu befördern.
Interfraktionell: Bestehende Orts- und Bürgerbusse in Stuttgart langfristig sichern [Antw. liegt vor]
In Botnang, Feuerbach und Weilimdorf bestehen zum Teil seit Jahrzehnten betriebene Orts- und Bürgerbusse. Durch die Corona-Pandemie sind in den Jahren 2020 und 2021 die Einnahmen erheblich zurückgegangen. In diesem Jahr haben sich die Fahrgastzahlen zwar erholt, sind aber noch nicht auf dem Niveau von 2019 angekommen. Hinzu kommen durch die Energiekrise stark steigende Betriebskosten. Die ohne öffentlichen Mittel rein privat finanzierten Verkehre sind akut in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb setzen wir uns dafür ein, bestehende Orts- und Bürgerbusse in Stuttgart langfristig zu sichern.