Stella Sharingangebot weiterentwickeln

In Stuttgart haben sich die Elektromopeds von Stella als Angebot der Stadtwerke im Stadtbild etabliert. Sie sind eine gute Ergänzung zu den bestehenden Nahverkehrsangeboten, platzsparend und großstadttauglich. Seit der neu gefassten Regelung, die Gratisparken für Sharingfahrzeuge ermöglicht, hat sich das Sharingangebot in Stuttgart verbessert. Gerade für die Roller der Stadtwerke wird die Regelung für das Gratisparken jedoch nicht angewendet. Das möchten wir ändern und fordern, dass die Verwaltung auch für die Sharingroller eine Lösung zum Gratisparken erarbeitet, um das Parken im Straßenraum zur Regel zu machen.

by Stephanie

Die neue Rosensteinbrücke – städtebauliche und verkehrliche Chancen für Bad Cannstatt nutzen

Die neue Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt soll eine moderne, architektonisch ansprechende Brücke werden, die für Fußgänger*innen, Radfahrende und ÖPNV-Nutzer*innen gleichermaßen attraktiv ist. Sie soll den Anforderungen des Klimaschutzes ebenso gerecht werden wie den Belangen der Altstadt und der Anwohner*innen des Kurpark- und Seilerviertels sowie der Neckarvorstadt.

Mit unserem interfraktionellen Antrag fordern wir unter anderem, dass die Brücke künftig ausschließlich dem Anliegerverkehr zur Altstadt, dem Kursaal- und Seilerviertel dienen soll. In Gegenrichtung ist kein Kfz-Verkehr notwendig, da mit der König-Karl-Brücke, dem Rosensteintunnel sowie der Neckartal- und Pragstraße alle Verkehrsbeziehungen gewährleistet werden.

Außerdem beantragen wir, dass das Vorfeld der Brücke nach modernen städtebaulichen Gesichtspunkten geplant wird, wobei insbesondere beim Hochbunker eine fußgänger- und radfahrerfreundliche Verkehrsführung realisiert werden soll, die zur Stadt am Fluss passt. Dazu gehören für uns Fußgängerüberwege und ein Kreisverkehr oder Kreuzungen ohne Ampeln mit Ausnahme der ÖPNV-Bevorrechtigung. Die Verkehrsflächen sind auf ein Minimum zu reduzieren, da hier künftig nur in begrenztem Umfang Anliegerverkehr fahren soll.

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S21 - Perspektive für Rosensteinquartier erhalten

Eine Gesetzesnovelle innerhalb des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) des Bundes sorgt für Aufregung in Stuttgart. Es könnte die geplante Bebauung des Rosensteinviertels stoppen und ein für Stuttgart elementares Städtebauprojekt verhindern. Die Intension der Novelle, das Gleisflächen in Zukunft vor einer Entwidmung schützt, ist sinnvoll. Für die Stuttgarter Panorama- und Schusterbahn könnte die Neuregelung im AEG deshalb von besonderer Bedeutung sein. Bei Stuttgart 21 liegt der Fall anders. Bei der Planung des Projektes wurde von Anfang an davon ausgegangen, dass die heutige Gäubahnführung durch neue Infrastruktur ersetzt wird. Auf den frei werdenden Flächen sind zentrumsnahe und bezahlbare Wohnungen geplant. Die Novelle würde demnach im Nachhinein den städtebaulichen Mehrwert für Stuttgart verhindern. Das kann nicht sein. Deshalb ist S21 gesondert zu behandeln und die Stadt muss sich dafür einsetzen, dass eine Lösung für die Bebauung des Rosensteinquartiers gefunden wird. Außerdem ist eine Berichterstattung der Deutschen Bahn in den städtischen Gremien zur weiteren Zeitplanung zwingend erforderlich.

by Stephanie

Mobilitätsversprechen konsequent umsetzen

Um bei der Mobilitätswende schneller voranzukommen, muss der ÖPNV noch attraktiver werden. Das fängt bei den Bushaltestellen an und deshalb fordern wir, dass alle Bushaltestellen - auch in den Außenbezirken - mit einer Überdachung und Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Das kommt nicht nur älteren Menschen, sondern allen Fahrgästen zugute. Die dafür notwendigen baurechtlichen Verfahren müssen beschleunigt werden.

GRDs 190/2024

by Stephanie

Wo sind die E-Rad-Ladestationen in der Stuttgarter City?

Wir wollen die Mobilitätswende schnell voranbringen und dazu müssen wir die Radinfrastruktur weiter ausbauen. Dazu gehören auch Ladestationen für E-Fahrräder. Aktuell sind die Möglichkeiten, den Fahrradakku aufzuladen, sehr rar. Wir brauchen wenigstens eine zentral in der Innenstadt gelegene Ladestation und beantragen deshalb zentrumsnah eine E-Ladebox für Fahrräder aufzustellen.

GRDs 155/2024

by Stephanie

Die Zukunft der Expressbuslinien dauerhaft sichern

Die Expressbuslinien X2, X4 und X7, die Stuttgart mit Leonberg, Nürtingen und Filderstadt verbinden, sind ein großer Erfolg und werden insbesondere von Pendler*innen stark nachgefragt. Sie haben sich in den letzten zweieinhalb Jahren gut etabliert und sind eine sinnvolle Ergänzung im Verkehrsnetz des ÖPNV. Trotzdem standen sie nun kurzzeitig vor dem Aus, weil die Förderung des Landes zum 30. September 2024 ausläuft und die Stadt keine Vorkehrungen getroffen hat, um den Weiterbetrieb sicherzustellen. Das Land hat nun signalisiert, die Förderung um weitere drei Jahre zu verlängern. Wir GRÜNEN im Rathaus begrüßen diese Entscheidung. Allerdings darf die Stadt jetzt nicht wieder die Hände in den Schoß legen, sondern sie muss die Zeit nutzen, um den Weiterbetrieb über 2027 sicherzustellen und das Expressbusnetz weiter auszubauen.

GRDs 142/2024

by Stephanie

Radlos in die EM – Führung der Hauptradroute 1 während der UEFA EM im Bereich Oberer Schlossgarten

Während der Fußball-Europameisterschaft wird der Bereich zwischen Landtag und Ferdinand-Leitner-Steg als Fan-Zone für den Radverkehr gesperrt sein. Das unterbricht die Pendelstrecke von tausenden Radfahrenden täglich durch den Schlossgarten zwischen Cannstatt und der Stuttgarter City vollständig, während der Autoverkehr auf der B14 weiter ungehindert rollen kann.
Deshalb haben wir beantragt, dass die Radverkehrsführung während der EM so schnell wie möglich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik (STA) dargestellt und für die Zeit der Fan-Zone eine akzeptable und praktikable Alternativroute zur Hauptradroute 1 (HRR 1) hergestellt wird (ohne längere Steilstrecken und ohne langwierige Ampelanlagen).

GRDs 128/2024

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Interfraktionell: Verkehrs- und Stadtplanung in Stuttgart-Ost – Neue Ideen zur Bündelung und Reduktion des Durchgangsverkehrs sind gefragt!

Der Stuttgarter Osten ist einer der am meisten durch Kfz-Verkehr belasteten Stadtbezirke. Dies gilt besonders für Gaisburg, Gablenberg sowie Ostheim/Stöckach mit der Hackstraße. Der dichte Autoverkehr - überwiegend Durchgangsverkehr - auf dem Hauptstraßennetz zwischen Neckartal, Innenstadt und Fildern trifft auf dicht besiedelte Wohngebiete, deren Anwohner*innen von Lärm und Abgasen belastet sind. Schleichverkehre durch Tempo-30-Zonen belasten vor allen Dingen Gaisburg. Dass es auch anders geht, zeigt die Verkehrsberuhigung in Ostheim, die durch eine Unterbrechung der Haußmannstraße erreicht wurde. Wir fordern, dass der Verkehr im Stuttgarter Osten stärker gebündelt und der Durchgangsverkehr deutlich reduziert wird, um die Anwohner*innen zu entlasten. Außerdem muss der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden. Dazu schlagen wir der Stadtverwaltung alternative Verkehrsführungen zur Prüfung vor.

GRDs 119/2024

by Stephanie

Interfraktionell: Verlängerung Jugendticket für Studierende ab 27 Jahre

Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir beanragt, dass die Finanzierung des ÖPNV-Tickets für Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zu einem monatlichen Abo-Preis in Höhe des Jugendtickets BW letztmalig bis zum Ende des Sommersemester 2024 von der Landeshauptstadt Stuttgart übernommen wird.

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Digitaler Schienenknoten – Inbetriebnahme koordiniert und geordnet angehen

Der Schock war groß, als im letzten Jahr mit sechs Wochen Vorlaufzeit umfangreiche S-Bahn-Sperrungen zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt angekündigt wurden, was erhebliche Auswirkungen auf die Pendler*innen hatte, und weitere Streckensperrungen für 2024 und 2025 sind bereits angekündigt. Gleichzeitig ist bezüglich des Gesamtprojekts seit längerem die Rede von zahlreichen Problemen, wodurch eine komplette Inbetriebnahme bis Dezember 2025 zunehmend unrealistisch erscheint. Mittlerweile taucht immer wieder die Frage auf, ob die Umsetzung des digitalen Knotens bis zur geplanten Inbetriebnahme 2025 wirklich abgeschlossen sein wird. Die Pläne der Deutschen Bahn für Sommer 2025 mit Kappung der Gäubahn und Anpassungen bei der Streckenführung der S-Bahn im Stuttgarter Norden bleiben derweil unverändert bestehen. Für uns sind zu viele Fragen offen, daher beantragen wir, dass die Deutsche Bahn vor der Sommerpause im Ausschuss S21 / Rosenstein über die aktuelle Projektplanung der S-Bahn bis zur Inbetriebnahme berichtet und alle unsere Fragen beantwortet.

by Stephanie

Für die Sommergastronomie der Staatstheater eine alternative Führung der Hauptradroute 1 ermöglichen [Antw. liegt vor]

Die Württembergischen Staatstheater wollen ab Mai kommenden Jahres bis zum Herbst erneut eine Sommergastronomie zwischen Oper und Eckensee einrichten. Die Situation auf der Hauptradroute 1 wird sich dadurch für Fußgänger*innen und Radfahrende wieder spürbar verschlechtern. Deshalb fordern wir, dass die Hauptradroute 1 während der Außengastronomie im neuen Jahr anders geführt wird.

>> hier die Stellungnahme der Verwaltung! (pdf)

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Interfraktionell: Weniger Verkehrsfläche an der Kriegsbergstraße

Die Kriegsbergstraße und der Hegelplatz sollen umgestaltet werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Kriegsbergstraße in weiteren Teilen dreispurig auszuführen, wobei eine Spur für den Bus vorgesehen ist. Der Hegelplatz soll eine große Straßenkreuzung bleiben. Die Vorschläge der Verwaltung lehnen wir ab, denn wir fordern eine zeitgemäße, klimaverträgliche Planung für die Kriegsbergstraße und den Hegelplatz.

by las-administration

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