Geplante Ausweitung von Kitaplätzen mit verlängerten Öffnungszeiten
Im Mai 2024 hat die Verwaltung einen Antrag auf Änderung der Kita-Satzung eingereicht, um so die Betreuungsart "Verlängerte Öffnungszeiten" (VÖ) auch für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Die Verwaltung hat den Antrag auf Satzungsänderung wieder zurückgezogen. Seitdem ist unklar, wie es weitergehen soll. Die Umwandlung auf VÖ kann für uns GRÜNE nur nach umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile in Betracht gezogen werden. Zudem sollte es sich maximal um eine temporäre Maßnahme handeln, um die bestehenden Angebote zu stabilisieren. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert im nächsten Jugendhilfeausschuss über das weitere Vorgehen zu berichten.
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PRIDE 2024 - Finanzielle Notlage anerkennen und Zukunft IG CSD Stuttgart sichern
Aufgrund des Public Viewing auf dem Schlossplatz während der Fußball-Europameisterschaft müssen Veranstaltungen, die fester Bestandteil des Veranstaltungssommers in Stuttgart sind, ihren üblichen Termin verschieben. So auch die Jazzopen Stuttgart im Ehrenhof des Neuen Schlosses, die sich dadurch nun allerdings mit der diesjährigen Stuttgart PRIDE überschneiden werden. In der Folge muss die IG CSD Stuttgart e. V. mit ihrer Hocketse und Open-Air-Disco in diesem Jahr vom Schillerplatz auf die Querspange des Rotebühlplatzes ausweichen. Die Veranstaltungsfläche auf dem Rotebühlplatz ist allerdings nur bedingt für das CSD-Hocketse-Event geeignet, die Verlegung bringt durch Mehrkosten und Mindereinnahmen erhebliche finanzielle Nachteile mit sich. Insgesamt benötigt der Veranstalter IG CSD Stuttgart e.V. daher zusätzlich ca. 34.000 €, um seine Zukunft zu sichern. Wir beantragen, dass das Kulturamt prüft, welche Mittel aus den Vorjahren bzw. aus dem Nothilfe-Förderfonds Kultur zur Verfügung stehen, um die Mehrkosten auszugleichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist vorzubereiten.
Gestiegene Kriminalität in der City: Kommunale Maßnahmen treffen
Stuttgart ist laut der aktuell veröffentlichten Kriminalstatistik weiterhin eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Die Statistik zeigt aber, dass es auch bei uns – wie bundes- und landesweit – einen Anstieg an Straftaten, insbesondere in der City, gibt. Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen.
Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, darzustellen, wie und in welchen Bereichen die Stadt verstärkt tätig werden kann und muss, um auf kommunaler Ebene dem Problem der gestiegenen Straftaten zu begegnen.
Historische Chance nutzen und Statistisches Landesamt endlich kaufen
In Stuttgart-Süd bietet sich eine große Chance: Für hunderte Menschen könnte in zentraler Lage dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum und Räume für Kunst, Kultur, Soziales, Handwerk oder Kleingewerbe entstehen. Dies wird möglich, weil ab 2023 das Statistische Landesamt seinen Standort am Erwin-Schoettle-Platz verlässt und ab 2035 die Universität Stuttgart ebenfalls aus ihren Räumen nebenan auszieht. Die Mehrheit des Gemeinderats hat bereits den Willen bekundet, die Flächen vom Land erwerben zu wollen. Wir gehen davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Landesregierung das Bürogebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts als Standort für eine LEA in Betracht zieht, da der Umbau mit hohen Kosten verbunden wäre.
Wir wollen, dass die Stadt jetzt alle Hebel in Bewegung setzt und den Kauf der Flächen endlich abschließt.
Interfraktionell: Für gutes und bezahlbares Wohnen: Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen konkretisieren
Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft sowie die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen. Dies hatten wir bereits mehrfach, so mit dem Antrag 117/2021, eingefordert. Die Bekundung des gemeinsamen Interesses von Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft, die Zahl der geförderten Wohnungen sowie die Zahl städtischer Belegungsrechte zumindest stabil zu halten sowie die Ergebnisse in der Arbeitsgruppe „Wohnen für Alle“, ist bei der derzeitigen Lage durchaus anzuerkennen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist allerdings noch nicht unterfüttert.
Doch allein durch Neubau kann das Ziel, die Zahl günstiger Mietwohnungen und städtischer Belegungsrechte mindestens stabil zu halten, nicht erreicht werden. Gerade angesichts auslaufender Belegungs- und Mietpreisbindungen ist deren Verlängerung hier grundlegend.
Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen mit der Fraktionsgemeinschaft PULS den Antrag "Für gutes und bezahlbares Wohnen: Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen konkretisieren" eingereicht.
Interfraktionell: Verlängerung Jugendticket für Studierende ab 27 Jahre
Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir beanragt, dass die Finanzierung des ÖPNV-Tickets für Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zu einem monatlichen Abo-Preis in Höhe des Jugendtickets BW letztmalig bis zum Ende des Sommersemester 2024 von der Landeshauptstadt Stuttgart übernommen wird.
Interfraktionell: Stuttgart teilt
Mit einem interfraktionellen Antrag „Stuttgart teilt“ fordern wir die Entwicklung und Einführung eines Konzepts von Shared-Desk-Bildschirmarbeitsplätzen bei der Landeshauptstadt Stuttgart.
Gemeinsame Resolution
Mit einer gemeinsamen Resolution setzen wir ein Zeichen für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut.
Interfraktionell: Zukunft für contain’t und Skatepark: ehemalige P7 Fläche in Bad Cannstatt beleben
Stuttgart muss attraktiv für junge Leute bleiben. Deshalb brauchen etablierte Projekte von jungen Menschen eine attraktive Perspektive. Schon lange sucht das Off-Kultur-Projekt contain’t einen neuen Ort. Die Fläche in der Containercity vor den Wagenhallen muss im Herbst geräumt werden, weil die Baustelle für das neue Rosensteinareal eingerichtet wird. Gleiches gilt für den DIY Skatepark NORDIY – ebenfalls in Nachbarschaft zu den Wagenhallen – an dem sich in den letzten Jahren eine spannende Szene entwickelt hat. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat mit der GRDrs 521/2023 beschlossen, dass das baufällige und nicht mehr genutzte Parkhaus P7 (alt) rückgebaut wird. Dort soll temporär eine ebenerdige Parkfläche für den Zeitraum der UEFA EURO 2024 eingerichtet wird. Für den Zeitraum nach der Europameisterschaft schlagen wir vor, dass diese Fläche eine Aufwertung erhält und belebt wird. Gemeinsam mit contain’t und einem Platz für Skater*innen wäre das möglich. Wir beantragen, dass die Verwaltung diesen Vorschlag prüft.
Interfraktionell: Marktplatz - 2024 ein besonderes Jahr
Der Stuttgarter Wochenmarkt auf dem Markt- und Schillerplatz ist ein großer Anziehungspunkt in Stuttgart und hat eine große Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Gleichzeitig ist der Marktplatz sehr gefragt für zahlreiche Veranstaltungen: Faschingsdienstag, Ausbildungsmesse, CSD-Hocketse, Festival der Kulturen, Weindorf und Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr ist der Druck durch viele Auf- und Abbauten auch im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft noch höher.
In dieser besonderen Lage ist die bisherige Praxis, eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten zu finden, leider nicht möglich gewesen. Deshalb beantragen die oben genannten Fraktionen, dass das Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen behandelt wird und die Stadtverwaltung u. a. eine Gesamtschau der Verlegungen darstellt.
Haushalt 2024/2025: Potentialanalyse Wohnen weiterführen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.
Haushalt 2024/2025: Vaihinger Markt: Sanierung und Umgestaltung des Platzes
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.
Haushalt 2024/2025: Jugendfarmen unterstützen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.
Haushalt 2024/2025: Mobile Jugendarbeit stärken und weiterentwickeln
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.
Haushalt 2024/2025: Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten Plus, Stadtteil-und Familienzentren Plus
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.
Haushalt 2024/2025: Arbeit des Stadtjugendrings unterstützen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.
Haushalt 2024/2025: Beratungsangebote von freien Trägern stärken und weiterentwickeln
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.
Haushalt 2024/2025: Demokratielernen in Stuttgarter Bildungseinrichtungen
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.
Haushalt 2024/2025: Ein Tiny House am Mailänderplatz – Mobile Jugendarbeit stärken
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.
Haushalt 2024/2025: Etablierung von Sprecher*innenräten
GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.