Interfraktionell: Spatenstich gefeiert – aber wo ist die Klarheit für den Kindertreff?
Gemeinsam mit weiteren Fraktionen beantragen wir, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Baugenossenschaft Münster e.G. und der Stuttgarter Jugendhaus gGmbH die Konditionen einer langfristigen Anmietung des Kindertreffs im Projekt „Zukunft Münster 2050“ zu einer förderfähigen Miethöhe durch die Stuttgarter Jugendhausgesellschaft erarbeitet.
13 Jahre Wackelsteine und kein Ende in Sicht!
Trotz einer 1,2 Mio. Euro teuren Sanierung der Tübinger Straße im Jahr 2012 traten frühzeitig Schäden durch wackelnde Pflastersteine auf. Provisorische Asphaltreparaturen folgten, eine dauerhafte Lösung wurde 2019 angekündigt, aber nur teilweise umgesetzt. Die Ecke Tübinger Straße/Sophienstraße blieb unberücksichtigt. Solche unschönen Flickwerke sind in ganz Stuttgart verbreitet und werfen ein schlechtes Bild auf die Instandhaltung der Innenstadt – besonders deutlich rund um den Schlossplatz.
Wir fragen bei der Verwaltung nach, bis wann die Schäden behoben werden und wie der Sanierungsplan der Stadt diesbezüglich aussieht.
Transparente Planung zu Sanierung und Nutzung städtischer Liegenschaften und Institutionen wie HdK und vhs
Die Diskussion über das Haus der Kulturen erstreckt sich mittlerweile über einen Zeitraum von über zehn Jahren. Dies zeigt die Bedeutung dieser Einrichtung für die Stadtbewohner*innen. In der Zwischenzeit konnte mit dem ehemaligen Kaufhof in der Eberhardstraße ein dafür geeigneter Ort gefunden werden, der auch weiteren Nutzungen wie der Freien Tanz- und Theaterszene ausreichend Raum und Synergien ermöglichen würde. Doch dieser wird nun, durch Probleme auf dem Gelände der Alten Bahndirektion und des dort geplanten FrontOffice-Hub, erneut in Frage gestellt.
Fraglos benötigen wir aber auch dringend ausreichende und angemessene Räumlichkeiten, damit unsere Stadtverwaltung ihre vielfältigen Aufgaben entsprechend erfüllen kann. Um hier angemessen entscheiden zu können und nicht erneut Zeit und Geld durch kleinteilige Planungen zu verlieren, braucht es endlich eine Gesamtstrategie zu den städtischen Liegenschaften und deren Zustand sowie zu den Raumbedarfen der Stadtverwaltung. Diese fordern wir im angehängten Antrag ein.
Interfraktionell: Jugendkultur am Nordbahnhof zieht um: Finanzmittel auf Projekte übertragen
Im letzten Doppelhaushalt wurden 8 Millionen Euro für die Planung des neuen Rosensteinareals beschlossen. Durch das neue Rosensteinareal müssen das Atelier- und Subkulturprojekt Bauzug 3YG/Waggons am Nordbahnhof sowie der DIY Skatepark NORDIY weichen und umziehen. Ersatzstandorte wurden überfraktionell beschlossen. Der Bauzug 3YG zieht auf ein Nachbargelände am Nordbahnhof, der Skatepark NORDIY auf die P7-Fläche in Cannstatter Neckarpark. Wir wollen daher, dass die Umzugskosten aus den Planungsmitteln für das Rosenstein-Areal verwendet werden.
Mehr dazu im angehängten Antrag.
Offen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aufmärsche künftig in Stuttgart verhindern
Die Bilder von dem rechtsextremistischen und offen fremdenfeindlichen Aufzug am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt entsetzen. Das war ein offen rechtsextremer Aufmarsch mit einem „bürgerlichen“ Deckmäntelchen. Und die Löcher darin waren unübersehbar. So eine Versammlung rechtsextremer Gruppen hat man hier in Stuttgart bislang nicht gesehen.
An solche Bilder wollen und dürfen wir uns in Stuttgart nicht gewöhnen. Hitlergruß und Sprechchöre wie „Deutschland den Deutschen Ausländer raus“ vermitteln nicht das Bild von Stuttgart als einer weltoffenen, vielfältigen und vor allem demokratischen Stadt. Im Gegenteil! Hier muss eine wehrhafte Demokratie auch genau das sein, wehrhaft!
Daher erwarten wir von der Verwaltung, dass geprüft wird, wie solche offen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aufmärsche künftig in Stuttgart unterbunden werden können.
LEUZE-Sportfelder für die Bürger*innen öffnen
Am LEUZE-Bad wurden hochwertige Sportflächen für Fußball, Basketball, Beachvolleyball und Tischtennis geschaffen, aber ihre Auslastung durch die Badegäste ist leider nur sehr gering. Angesichts der hohen Nachfrage nach hochwertigen öffentlich bespielbaren Freiluft-Sportflächen beantragen wir deshalb, dass die Bäderbetriebe und das Amt für Sport und Bewegung gemeinsam erörtern, wie die LEUZE-Sportflächen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Ein öffentlicher Zugang sollte zumindest außerhalb der Badesaison ermöglicht werden.
Oberen Kirchhaldenweg zur Fahrradstraße machen
Der Obere Kirchhaldenweg ist die einzige asphaltierte Verbindung, über die Radfahrer*innen aus Botnang und der Stuttgarter Innenstadt in Richtung Westen gelangen können. Im Vergleich zu 2009, als das alte Radverkehrskonzept erstellt wurde, sind Pedelecs deutlich stärker verbreitet, wodurch die per Rad zurückgelegten Pendlerstrecken deutlich größer wurden. Für den Kfz-Verkehr ist die Strecke eher untergeordnet; die Hauptverbindung nach Botnang führt über die Botnanger Steige, zudem besteht eine Verbindung über die Vaihinger Landstraße. Die Straße ist überdies zu schmal, als dass Radfahrer*innen mit ausreichend Sicherheitsabstand überholt werden könnten. Wir fordern, u.a., die Verwaltung auf, den Oberen Kirchhaldenweg zwischen dem Ortsausgang und der K9503 als Fahrradstraße / Kfz-frei auszuweisen.
Breitscheidstraße zwischen den Spielplätzen Olly West und Kastanienplätzle für Kinder öffnen
Stuttgart ist kinderfreundliche Kommune. Um diesem Titel gerecht zu werden, müssen Kinder aber auch ausreichend Räume in der Stadt bekommen. Der Stuttgarter Westen ist nach Stuttgart Mitte der Stadtbezirk, in dem pro Einwohner*in am wenigsten Spielfläche zur Verfügung steht. An der Ecke Breitscheid-/Hasenbergstraße gibt es zwei Spielplätze (Olly West und Kastanienplätzle), die allerdings durch die Breitscheidstraße zerschnitten werden. Wir fordern, dass die Breitscheidstraße an dieser Stelle für Kinder geöffnet wird. Damit schafft man nicht nur eine Vergrößerung des Platzes, man erhöht auch die Aufenthaltsqualität, die Sicherheit der Querung und bringt Entlastung für die Anwohner*innen der Breitscheidstraße.
Hundespielplätze in Stuttgart – mehr Angebote für die angeleinten Vierbeiner
In Stuttgart leben 14.000 Hunde, jedoch gibt es nur fünf Hundespielplätze. Diese sind wichtig für das Auslaufen und die Sozialisierung der Hunde, aber auch als soziale Treffpunkte. Der Bedarf an Hundefreilaufflächen ist stadtweit hoch. Die Verwaltung soll deshalb schrittweise mehr Hundespielplätze schaffen. Selbstverständlich müssen bei der Flächensuche die Verfügbarkeit, die Verträglichkeit mit der Nachbarschaft und anderen Nutzungen geprüft werden und die örtlichen Akteur*innen und der Bezirksbeirat eingebunden werden.
Die Verpackungssteuer muss jetzt kommen
Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 27. November 2024, der am 22. Januar 2025 veröffentlicht wurde, steht der rechtssicheren Einführung der Verpackungssteuer in Stuttgart nichts mehr im Wege. Wir beantragen deshalb, dass die Stadt eine Satzungsentwurf zur Erhebung einer Verpackungssteuer vorbereitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegt. Dabei ist uns wichtig, dass die Verwaltung parallel Gespräche mit der City Initiative Stuttgart (CIS) zur Vermeidung von Müll durch Mehrweggeschirr führt. Die Verwaltung soll noch vor den Pfingstferien im Ausschuss für Klima und Umwelt berichten.
Auswirkungen des globalen Minderaufwands auf die kulturelle Infrastruktur der Stadt transparent machen
Gerade in herausfordernden Zeiten schafft Kultur und Bildung die Basis für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Kultur- und Bildungsträger in unserer Stadt leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft, worauf sich auch die städtische Förderung begründet. Doch nun hat sich die Haushaltslage der Stadt verschlechtert und auch das Kulturamt muss sich mit der Umsetzung des globalen Minderaufwands beschäftigen. Um Planungssicherheit für die Kulter- und Bildungsträger zu schaffen, fragen wir die Verwaltung u.a., wie sich die Planungen des Kulturamts auf die kulturelle Infrastruktur der Stadt auswirkt und in welcher Höhe und nach welchen Kriterien beim Kulturförderetat gekürzt werden soll.
Interfraktionell: Klarheit für neue Subkulturfläche P7 schaffen
Freiflächen für die junge Musik- und Skatekultur bereichern das Leben in Stuttgart und fördern sowohl das kreative als auch das sportliche Potenzial der Stadt. Auf der zuletzt ungenutzten städtischen Liegenschaft in der Alten Untertürkheimer Straße 80 in Bad Cannstatt wurde ein Ersatzstandort für contain’t und den NORDIY geschaffen, der im Zuge der Entwicklung des Rosensteinareals erforderlich wurde. Daher hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 18.06.2024 beschlossen, contain’t und NORDIY eine dauerhafte ebenerdige Ankernutzung auf einem Teil der P7-Fläche zu ermöglichen. Wir fordern die Stadt nun auf, zeitnah für mehr Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen.
Digitalisierung: Was macht die Stadt Stuttgart?
Im Digitalisierungsausschuss im Dezember wurde vielseitig zu dem Stand der Digitalisierung berichtet. Es gab sehr viel Interesse an den Themen und Inhalten, aber auch sehr viele Fragen, die aufgrund der Themenmenge und Zeitknappheit nicht vollständig beantwortet werden konnten. Daher wollen wir öfter und mehr Inhalte in den Ausschuss bringen, um eine Gesprächsgrundlage zu bilden. Wir beantragen daher eine wiederkehrende Schwerpunktsitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Organisation (DigO) im Frühjahr 2025 zum aktuellen Stand der städtischen Digitalisierung.
Flächenankauf für die Feuerwehr-Ausbildung abschließen
Die Feuerwehr Stuttgart benötigt dringend Flächen für Aus- und Fortbildung, da diese sonst bald nicht mehr in der Stadt stattfinden können. Das zum Verkauf stehende EnBW-Grundstück in der Sigmaringer Straße 125 bietet durch die Nähe zur Feuerwache 5 eine einmalige Gelegenheit, die Stadt langfristig abzusichern. Die Verwaltung wird beauftragt, das EnBW-Grundstück Sigmaringer Straße 125 schnellstmöglich in städtisches Eigentum zu überführen.
Interfraktionell: Eine Perspektive für das Leonhardsviertel!
Mit unserem Antrag wollen wir eine nachhaltige Entwicklung des Leonhardsviertels fördern und zentrale Problemstellungen angehen. Das ist gerade hinsichtlich des nun anstehenden Verbots von Prostitutionsstätten im Viertel und der damit einhergehenden Zulässigkeit von Clubs geboten. Wir wollen sicherstellen, dass das Leonhardsviertel eine Zukunftsperspektive erhält, die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Nur so kann es zu einem lebendigen und attraktiven Ort für alle werden.
Interfraktionell: Bergheimer Steige sanieren, aber nicht ausbauen
Die Bergheimer Steige wird trotz ihrer Breitenbeschränkung für Fahrzeuge bis maximal 2,20 Meter massiv von LKWs und Kraftfahrzeugen genutzt, die dort nicht fahren dürfen. Wegen der daraus resultierenden zu hohen Verkehrs- und vor allem Gewichtsbelastung wird die Straße nicht sachgemäß benutzt. Das produziert erhebliche Straßenschäden. Zudem ist die Bergheimer Straße anerkanntermaßen ein Unfallschwerpunkt mit 35 Unfällen alleine in 2023, darunter auch sehr schwere Unfälle. Das Tiefbauamt hat im Rahmen seines Jahresberichts angekündigt, einen Abschnitt der Bergheimer Steige zu sanieren, um einen in der Kurve liegenden Unfallschwerpunkt zu entschärfen und dazu Eingriffe in den Wald vorzunehmen. Diese Maßnahme sowie der Ausbau der ganzen Straße hat das Tiefbauamt nach jüngster Information auf 2028 verschoben. Wir fordern, dass die Zeit bis 2028 genutzt wird, um ausschließlich die Sanierung - und nicht die Verbreiterung ! - inklusive der Beachtung der Naturschutz- und Wildtierbelange - vorzubereiten.
Geplante Ausweitung von Kitaplätzen mit verlängerten Öffnungszeiten
Im Mai 2024 hat die Verwaltung einen Antrag auf Änderung der Kita-Satzung eingereicht, um so die Betreuungsart "Verlängerte Öffnungszeiten" (VÖ) auch für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Die Verwaltung hat den Antrag auf Satzungsänderung wieder zurückgezogen. Seitdem ist unklar, wie es weitergehen soll. Die Umwandlung auf VÖ kann für uns GRÜNE nur nach umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile in Betracht gezogen werden. Zudem sollte es sich maximal um eine temporäre Maßnahme handeln, um die bestehenden Angebote zu stabilisieren. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert im nächsten Jugendhilfeausschuss über das weitere Vorgehen zu berichten.
GRDS 214/2024
PRIDE 2024 - Finanzielle Notlage anerkennen und Zukunft IG CSD Stuttgart sichern
Aufgrund des Public Viewing auf dem Schlossplatz während der Fußball-Europameisterschaft müssen Veranstaltungen, die fester Bestandteil des Veranstaltungssommers in Stuttgart sind, ihren üblichen Termin verschieben. So auch die Jazzopen Stuttgart im Ehrenhof des Neuen Schlosses, die sich dadurch nun allerdings mit der diesjährigen Stuttgart PRIDE überschneiden werden. In der Folge muss die IG CSD Stuttgart e. V. mit ihrer Hocketse und Open-Air-Disco in diesem Jahr vom Schillerplatz auf die Querspange des Rotebühlplatzes ausweichen. Die Veranstaltungsfläche auf dem Rotebühlplatz ist allerdings nur bedingt für das CSD-Hocketse-Event geeignet, die Verlegung bringt durch Mehrkosten und Mindereinnahmen erhebliche finanzielle Nachteile mit sich. Insgesamt benötigt der Veranstalter IG CSD Stuttgart e.V. daher zusätzlich ca. 34.000 €, um seine Zukunft zu sichern. Wir beantragen, dass das Kulturamt prüft, welche Mittel aus den Vorjahren bzw. aus dem Nothilfe-Förderfonds Kultur zur Verfügung stehen, um die Mehrkosten auszugleichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist vorzubereiten.
GRDs 157/2024
Gestiegene Kriminalität in der City: Kommunale Maßnahmen treffen
Stuttgart ist laut der aktuell veröffentlichten Kriminalstatistik weiterhin eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Die Statistik zeigt aber, dass es auch bei uns – wie bundes- und landesweit – einen Anstieg an Straftaten, insbesondere in der City, gibt. Wir nehmen diese Entwicklung ernst und wollen die Ursachen ermitteln und konsequent angehen.
Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, in dem wir die Verwaltung auffordern, darzustellen, wie und in welchen Bereichen die Stadt verstärkt tätig werden kann und muss, um auf kommunaler Ebene dem Problem der gestiegenen Straftaten zu begegnen.
GRDs 146/2024
Historische Chance nutzen und Statistisches Landesamt endlich kaufen
In Stuttgart-Süd bietet sich eine große Chance: Für hunderte Menschen könnte in zentraler Lage dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum und Räume für Kunst, Kultur, Soziales, Handwerk oder Kleingewerbe entstehen. Dies wird möglich, weil ab 2023 das Statistische Landesamt seinen Standort am Erwin-Schoettle-Platz verlässt und ab 2035 die Universität Stuttgart ebenfalls aus ihren Räumen nebenan auszieht. Die Mehrheit des Gemeinderats hat bereits den Willen bekundet, die Flächen vom Land erwerben zu wollen. Wir gehen davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Landesregierung das Bürogebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts als Standort für eine LEA in Betracht zieht, da der Umbau mit hohen Kosten verbunden wäre.
Wir wollen, dass die Stadt jetzt alle Hebel in Bewegung setzt und den Kauf der Flächen endlich abschließt.
GRDs 120/2024
