Historische Chance nutzen und Statistisches Landesamt endlich kaufen

In Stuttgart-Süd bietet sich eine große Chance: Für hunderte Menschen könnte in zentraler Lage dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum und Räume für Kunst, Kultur, Soziales, Handwerk oder Kleingewerbe entstehen. Dies wird möglich, weil ab 2023 das Statistische Landesamt seinen Standort am Erwin-Schoettle-Platz verlässt und ab 2035 die Universität Stuttgart ebenfalls aus ihren Räumen nebenan auszieht. Die Mehrheit des Gemeinderats hat bereits den Willen bekundet, die Flächen vom Land erwerben zu wollen. Wir gehen davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass die Landesregierung das Bürogebäude des ehemaligen Statistischen Landesamts als Standort für eine LEA in Betracht zieht, da der Umbau mit hohen Kosten verbunden wäre.
Wir wollen, dass die Stadt jetzt alle Hebel in Bewegung setzt und den Kauf der Flächen endlich abschließt.


Interfraktionell: Für gutes und bezahlbares Wohnen: Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen konkretisieren

Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft sowie die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen. Dies hatten wir bereits mehrfach, so mit dem Antrag 117/2021, eingefordert. Die Bekundung des gemeinsamen Interesses von Stadtverwaltung und Wohnungswirtschaft, die Zahl der geförderten Wohnungen sowie die Zahl städtischer Belegungsrechte zumindest stabil zu halten sowie die Ergebnisse in der Arbeitsgruppe „Wohnen für Alle“, ist bei der derzeitigen Lage durchaus anzuerkennen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist allerdings noch nicht unterfüttert.

Doch allein durch Neubau kann das Ziel, die Zahl günstiger Mietwohnungen und städtischer Belegungsrechte mindestens stabil zu halten, nicht erreicht werden. Gerade angesichts auslaufender Belegungs- und Mietpreisbindungen ist deren Verlängerung hier grundlegend.

Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen mit der Fraktionsgemeinschaft PULS den Antrag "Für gutes und bezahlbares Wohnen: Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Wohnen konkretisieren" eingereicht.


Interfraktionell: Verlängerung Jugendticket für Studierende ab 27 Jahre

Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir beanragt, dass die Finanzierung des ÖPNV-Tickets für Studierende ab 27 Jahren mit Wohnsitz in Stuttgart zu einem monatlichen Abo-Preis in Höhe des Jugendtickets BW letztmalig bis zum Ende des Sommersemester 2024 von der Landeshauptstadt Stuttgart übernommen wird.


Interfraktionell: Stuttgart teilt

Mit einem interfraktionellen Antrag „Stuttgart teilt“ fordern wir die Entwicklung und Einführung eines Konzepts von Shared-Desk-Bildschirmarbeitsplätzen bei der Landeshauptstadt Stuttgart.


Gemeinsame Resolution

Mit einer gemeinsamen Resolution setzen wir ein Zeichen für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut.


Interfraktionell: Zukunft für contain’t und Skatepark: ehemalige P7 Fläche in Bad Cannstatt beleben

Stuttgart muss attraktiv für junge Leute bleiben. Deshalb brauchen etablierte Projekte von jungen Menschen eine attraktive Perspektive. Schon lange sucht das Off-Kultur-Projekt contain’t einen neuen Ort. Die Fläche in der Containercity vor den Wagenhallen muss im Herbst geräumt werden, weil die Baustelle für das neue Rosensteinareal eingerichtet wird. Gleiches gilt für den DIY Skatepark NORDIY – ebenfalls in Nachbarschaft zu den Wagenhallen – an dem sich in den letzten Jahren eine spannende Szene entwickelt hat. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat mit der GRDrs 521/2023 beschlossen, dass das baufällige und nicht mehr genutzte Parkhaus P7 (alt) rückgebaut wird. Dort soll temporär eine ebenerdige Parkfläche für den Zeitraum der UEFA EURO 2024 eingerichtet wird. Für den Zeitraum nach der Europameisterschaft schlagen wir vor, dass diese Fläche eine Aufwertung erhält und belebt wird. Gemeinsam mit contain’t und einem Platz für Skater*innen wäre das möglich. Wir beantragen, dass die Verwaltung diesen Vorschlag prüft.


Interfraktionell: Marktplatz - 2024 ein besonderes Jahr

Der Stuttgarter Wochenmarkt auf dem Markt- und Schillerplatz ist ein großer Anziehungspunkt in Stuttgart und hat eine große Bedeutung für die Stadtgesellschaft. Gleichzeitig ist der Marktplatz sehr gefragt für zahlreiche Veranstaltungen: Faschingsdienstag, Ausbildungsmesse, CSD-Hocketse, Festival der Kulturen, Weindorf und Weihnachtsmarkt. In diesem Jahr ist der Druck durch viele Auf- und Abbauten auch im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft noch höher.

In dieser besonderen Lage ist die bisherige Praxis, eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten zu finden, leider nicht möglich gewesen. Deshalb beantragen die oben genannten Fraktionen, dass das Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen behandelt wird und die Stadtverwaltung u. a. eine Gesamtschau der Verlegungen darstellt.


Haushalt 2024/2025: Potentialanalyse Wohnen weiterführen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Vaihinger Markt: Sanierung und Umgestaltung des Platzes

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Lebenswerte Stadt“.


Haushalt 2024/2025: Jugendfarmen unterstützen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Mobile Jugendarbeit stärken und weiterentwickeln

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Stadtteilhäuser, Begegnungsstätten Plus, Stadtteil-und Familienzentren Plus

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Arbeit des Stadtjugendrings unterstützen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Beratungsangebote von freien Trägern stärken und weiterentwickeln

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Demokratielernen in Stuttgarter Bildungseinrichtungen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Ein Tiny House am Mailänderplatz – Mobile Jugendarbeit stärken

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Etablierung von Sprecher*innenräten

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: „Guter Start/Sonnenkinder“ – Unterstützung für Familien mit Säuglingen und kleinen Kindern

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Hinausreichende Jugendarbeit in den Oberen Neckarvororten

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.


Haushalt 2024/2025: Medienbildung fördern – MoMO (Mobile Medienschule Stuttgart Ost) unterstützen

GRÜNER Antrag für den Doppelhaushalt 2024/2025 zum Themenschwerpunkt „Kinder, Jugendliche und Familien“.