Bürgerschaftliches Engagement ermöglichen: Parklets, mobile Bäume und Co. fördern

[GRDs 221/2023] Stadtplanung allein aus dem Rathaus heraus, wäre nicht zu stemmen. Stuttgart wird von uns Bürger*innen gemacht. Auch das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, funktioniert nur, wenn auch wir Bürger*innen die Ärmel hochkrempeln. Deshalb machen wir uns für einen Fonds stark, über den Bürger*innen dabei unterstützt werden, vor Ort aktiv zu werden. So könnten Aufenthaltsflächen in der Stadt verschönert werden indem etwa Parklets, mobile Bäume oder kreative Sondernutzungen im öffentlichen Raum finanziell gefördert werden.


Allgemeinverfügung gegen Klimaproteste

[GRDs 206/2023] Der Klimaprotest am vergangenen Wochenende hat Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper dazu bewogen, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen zu erlassen. Nur ganz wenige Städte haben bisher eine solche Maßnahme ergriffen, München mit der Begründung, dass eine dauerhafte Störung des Straßenverkehrs zu erwarten sei. Für uns ist diese kurzfristig anberaumte Maßnahme nicht nachvollziehbar. Zudem ist sie brüskierend: Nur zwei Stunden vor Veröffentlichung der Verfügung tagte der Ältestenrat, bei dem der OB die Gelegenheit gehabt hätte, die geplante Maßnahme anzusprechen. Wir halten diese überstürzt angeordnete Maßnahme für völlig überzogen und unverhältnismäßig und fragen uns, wozu es eine Allgemeinverfügung braucht, wo doch diese Art des Protests bereits jetzt gemäß StGB sanktioniert werden kann und wird. Wir fragen deshalb OB Dr. Nopper, was sich an der Lage in Stuttgart und der Rechtsauffassung der Verwaltung vom 01.03.2023 geändert hat?


Nächste Stufe Bürgerhaushalt

Seit über zehn Jahren ist der Bürgerhaushalt fester Bestandteil der Stuttgarter Bürgerbeteiligungslandschaft und des Haushaltsverfahrens. Die Beteiligung von zuletzt mehr als 20.000 Bürger*innen ist ein toller Wert. Um die Beteiligung an dem Verfahren, die Akzeptanz und die Qualität von Ergebnissen und Verfahren hoch zu halten und weiter zu verbessern, muss der Bürgerhaushalt jedoch fortlaufend weiterentwickelt werden.