Aktuelles

Handyparken, Bewohnerparkausweis, Kurzzeitparkberechtigungen: Bei der Digitalisierung hinkt Stuttgart anderen Großstädten hinterher. Wir fordern daher, die Chancen der Digitalisierung beim Parken zu nutzen.

Mit unserem Statement „11 Punkte sind noch lang kein Plan: Konsequentes Handeln statt populistischem Aktionismus“ setzen wir dem 11-Punkte-Plan des Oberbürgermeisters eine GRÜNE Perspektive auf echte Sicherheit in unserer Stadt entgegen.

Die Ganztagesbetreuung ist ein zentraler Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildungsgerechtigkeit. Unser Ziel ist deshalb ein flächendeckendes Ganztagesangebot für alle Kinder.

Wir machen uns mit einem interfraktionellen Antrag dafür stark, dass sich die Stadt für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart einsetzt und das Land bei der Standortsuche unterstützt.

Die Landeshauptstadt bekommt ein zweites Haus des Jugendrechts. Damit wird ein Stuttgarter Erfolgsmodell ausgeweitet.

Wir wollen, dass mit dem Neubau der Rosensteinbrücke in Bad Cannstatt die städtebaulichen und verkehrlichen Chancen für den Bezirk genutzt werden.

Wir lehnen den Vorstoß der SPD im Stuttgarter Gemeinderat ab, wertvolle Außenflächen wie das Birkacher Feld bebauen zu wollen. Auch in Zukunft werden wir uns gegen eine Bebauung des Acker- und Grünareals im Stadtbezirk Birkach stark machen.

Mit einem aktuellen Antrag fordern wir, die Kapazitäten der Geflüchtetenunterkunft in Schönberg schnellsmöglich und vollumfänglich zu nutzen

Eine Gesetzesnovelle innerhalb des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sorgt für Aufregung. Sie könnte die Bebauung des Rosensteinquartiers stoppen. Wir fordern, dass die Stadt eine Lösung findet.

Bei einer Radtour von Feuerbach nach Weilimdorf auf Einladung des ADFC Stuttgart haben wir uns direkt vor Ort angeschaut, wo es beim Radverkehr noch hakt.

Um die Zahl der Kita-Plätze zu erhöhen, schlägt die Verwaltung vor, die Ganztagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu reduzieren. Aus unserer Sicht wäre dies ein Rückschritt. Wir fordern daher, die geplante Maßnahme umfassend abzuwägen.

Landesweit fehlen wichtige Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch. Der Montessori-Kindergarten in Degerloch, dessen Baugenehmigung befristet ist, erhält nun eine Perspektive bis Ende 2031. Ein wichtiger Erfolg für Kinder, Eltern und Betreuer*innen.

Beim Ausbau des ÖPNV wird die Möblierung der Bushaltestellen in den Außenbezirken vernachlässigt. Deshalb fordern wir die Landeshauptstadt auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um das ÖPNV-Angebot zu verbessern.

Wir machen Stuttgart zur Fahrradstadt – mit dem Ausbau des Radwegenetzes, mehr Fahrradstraßen oder dem städtischen Förderprogramm für E-Lastenräder. Noch mehr Infos rund um den Radverkehr sind in unserem neuen Flyer zu finden.

Gute Nachrichten für die Verkehrswende: Immer mehr Stuttgarter Familien steigen auf umweltfreundliche Lastenräder um und nutzen dabei das Förderprogramm der Stadt.

Die Demokratie befindet sich zunehmend in einer Krise. Um dem entgegenzutreten, wollen wir die Demokratiebildung stärken – auch, weil Jugendliche in Baden-Württemberg ab 16 wählen dürfen.

Die EU hat die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt. Vor diesem Hintergrund rufen wir dazu auf, die gemeinnützige Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e. V. mit einer Spende zu unterstützen.

Wir sehen es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt als weltoffene Stadt ein Zeichen der Menschlichkeit setzt und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Welche Herausforderungen es rund um den neuen Doppelhaushalt gab, was erreicht wurde und wie es gelungen ist, eine Mehrheit im Rat dafür zu finden, darüber berichten unsere Vorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff.

Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, setzen wir auf mehr Grün- und Blauflächen in der Stadt und eine Schwammstadt-Strategie.