Aktuelles

Für die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr haben wir unser robustes Stuttgarter Feuerwehrwesen. Wir haben uns in den Haushaltsverhandlungen dafür stark gemacht – und viel erreicht.

Seit knapp zwei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir laden alle dazu ein, bei einer Kundgebung am 24. Februar an den Beginn dieses Krieges zu erinnern und ein Zeichen der Verbundenheit zu senden.

Viele Interessierte haben an der Gesprächsrunde „Stuttgarter*in seit 2015 – Erzählen Sie Ihre Geschichte!“ teilgenommen. Auch STUGGI.TV war dabei und hat über unsere Veranstaltung berichtet.

Im Amtsblatt vom 25. Januar 2024 erschien unter „Meinungen aus dem Gemeinderat“ ein merkwürdiger Kommentar der AfD-Fraktion zu den großen Demonstrationen der letzten Wochen. Wir wollen den Artikel nicht unkommentiert stehen lassen.

Mit einer gemeinsamen Resolution treten wir für die Stärkung der demokratischen Werte und gegen rechtsextremistisches Gedankengut ein.

Zu einer lockeren Gesprächsrunde unter dem Titel „Stuttgarter*in seit 2015 – erzählen Sie Ihre Geschichte!“ laden wir alle Interessierten am Mittwoch, 31. Januar, um 18.00 Uhr herzlich ins Rathaus ein.

Nachdem am vergangenen Wochenende Zehntausende gegen rechts auf die Straßen gegangen sind, geht der Protest weiter: Wir laden alle dazu ein, bei der Kundgebung der Initiative Pulse of Europe gemeinsam ein weiteres Zeichen zu setzen.

Während der Baustelle am Breuninger-Parkhaus möchte die Stadt einen Teil des Verkehrs der B14 über die Esslinger Straße umleiten. Wir kritisieren die Planung und fordern die Verwaltung auf, diese zu korrigieren.

In Stuttgart gibt es zu wenig Hebammen. Das innovative Projekt, die Hebammenakutversorgung, hilft dabei, verfügbare Ressourcen besser zu koordinieren – und kommt Hebammen und (werdenden) Eltern gleichermaßen zugute.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zum Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart gefällt. Wir begrüßen die Klarheit – und gehen davon aus, dass in den Ausbau der Fernwärme in Stuttgart jetzt mehr Bewegung kommt.

Mehr Klimaschutz, mehr Personal und mehr für ein soziales Stuttgart – mit 237 Anträgen ergänzen wir den löchrigen Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters.

Unsere Stadt bietet viel Potential zur Nutzung von Sonnenenergie. Aber wir müssen schneller werden, um Stuttgart zur Solarstadt zu machen.

Das Rosensteinquartier ist heute noch größtenteils Gleisfeld. Wenn die Bahn den unterirdischen Bahnhof S21 eröffnet, ist dort Platz für ein Quartier der Zukunft.

Es kommen mehr Geflüchtete aus Krisengebieten. Was für ihre Unterbringung in unserer Stadt geplant ist, ist hier zu lesen.

„Wir nehmen die Empfehlungen des Bürger*innenrats Klima sehr ernst und verurteilen die Vorwürfe von Teilen des konservativen Spektrums“ – Das stellen unsere Fraktionsvorsitzenden mit Blick auf die aktuelle Debatte klar.

Die Stuttgarter Uhlandschule wurde beim bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2023“ ausgezeichnet. Das Plusenergiegebäude produziert mehr Energie als es verbraucht – und ist Vorbild für die Energiewende in Stuttgart.

Mit einem umfangreichen Gesamtpaket ergänzen wir den bisher lückenhaften Haushaltsvorschlag des Oberbürgermeisters mit wichtigen Zukunftsaufgaben.

OB Nopper hat den Haushaltsentwurf 2024/2025 eingebracht – für uns ein Rekordhaushalt ohne Plan.

Die Situation in der Ausländerbehörde spitzt sich weiter zu. Unsere Fraktionsvorsitzenden Petra Rühle und Björn Peterhoff nehmen Stellung zur aktuellen Debatte um die Situation in der Ausländerbehörde.

„Völlig überzogen und übers Ziel hinaus“, so kommentieren wir den Vorstoß der Verwaltung, eine Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen in Stuttgart zu erlassen.