Bündnis für Wohnen 2.0

Seit fünf Jahren gibt es das Bündnis für Wohnen. Was hat es gebracht, Nahwärme auch im Gebäudebestand wie geht es weiter?

Dunkle Zeiten waren das bis 2016. Denn viele Genossenschaften zahlten die vergünstigten Darlehen zurück, die sie zum Bau von Sozialwohnungen erhalten hatten, und konnten somit ihre Wohnungen nach acht Jahren frei vermieten. Es war das Verdienst von Ex-OB Fritz Kuhn, dass er mit allen ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften geredet und sie dazu gebracht hat, dass sie diese Rückzahlungen stoppen. Mehr noch: Er hat erreicht, dass sie fünf Jahre lang wieder in den Bau neuer Sozialwohnungen investieren und sogar freie Wohnungen aus ihrem Bestand für die Belegung durch die Stadt herausgeben. Das war ein enormer Erfolg für mehr bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart!

Wichtig ist nun, dass auf dieser Basis ein Bündnis 2.0 für die nächsten Jahre vereinbart wird, damit all diejenigen Wohnungsgesellschaften, die diese Verpflichtung eingehen wollen, Klarheit darüber haben, welche Gegenleistungen sie dafür von der Stadt erwarten können; zum Beispiel eine Berücksichtigung bei der Vergabe städtischer Grundstücke. Ebenso muss die Stadt die Sicherheit haben, dass Partner bereit stehen, die auf diesen Grundstücken bezahlbare und geförderte Wohnungen in großem Umfang bauen, damit Geringverdiener mit Wohnberechtigungsschein und Menschen, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt nicht versorgen können, eine Perspektive auf eine bezahlbare Mietwohnung in Stuttgart haben. Dazu gehört auch, dass für bestehenden Wohnraum Anschlussförderungen in Anspruch genommen werden können. Denn allein mit Neubau kann die Zahl der Wohnungen, bei denen die Sozialbindung regulär ausläuft, nicht kompensiert werden.

OB Nopper wurde von uns nun beauftragt, diese Verhandlungen zu führen und noch vor der Sommerpause erste  Ergebnisse zu präsentieren. Wir Grünen sind der Meinung, dass die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum nicht allein die Aufgabe der kommunalen Wohnungsgesellschaft SWSG sein darf, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Deshalb erwarten wir, dass sich die ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften auch weiterhin auf diesem Feld engagieren. Und wir laden alle Bauwilligen ein, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Denn die Schaffung von preiswertem Wohnraum ist Sozialpolitik par excellence.