Wo ist OB Dr. Nopper?

Die Bekämpfung der Pandemie muss Chefsache sein!

Pressemitteilung der Grünen Ratsfratkion, 5. April 2021

Grüne fordern Erklärung

Am Samstag strömten tausende Menschen ohne Maske und ohne Abstand durch die Stadt. Stuttgart hat bundesweit Schlagzeilen gemacht, nicht nur durch die Vorfälle im Rahmen dieser Demonstration sondern auch die Wortwahl der Erklärungen der Stadtspitze.
Unser Ordnungsbürgermeister zeigte sich gar „erleichtert“. Wir waren es nicht.
Bestimmt hätte alles noch schlimmer sein können. So formulierte Dr. Clemens Maier seine Erleichterung und meinte, dass die Bilder der Demonstration nicht so schlimm waren wie in Brüssel oder anderen Städten. Diese Darstellung können wir so nicht nachvollziehen.
Die Bilder der Demonstration vom Samstag sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich an Regeln halten. Besonders muss es die Menschen treffen, die in Kliniken und Praxen ihren Dienst tun oder an Covid 19 erkrankt waren oder sind und den Angehörigen der Menschen, die an dieser Krankheit verstorben sind.
Nach Angaben der Polizei Stuttgart verstieß die Mehrzahl aller Teilnehmer*innen gegen die Abstands- und Maskenauflagen. Viele müssen mit Anzeigen und Ermittlungsverfahren rechnen. Das ist richtig so.
Einer Verharmlosung, dass die Verstöße friedlich verlaufen wären, widersprechen wir Grüne im Gemeinderat ausdrücklich. Sich nicht zu schlagen bedeutet nicht friedfertig zu sein. Um es klar zu sagen, diese Verstöße während einer Pandemie können Menschen schwer erkranken lassen und Leben kosten.
Dr. Clemens Maier kündigte an, dass die Stadtspitze sich jetzt nach den Vorfällen mit dem Land beraten will. Das scheint uns dringend geboten, denn aus dem Ministerium kamen andere Signale.
Am späten Ostersonntagnachmittag hat sich OB Dr. Nopper dann noch zu Wort gemeldet und die Übergriffe auf die Pressefreiheit gerügt und Stellung bezogen. Unserer Meinung nach kam die Stellungnahme des Stadtoberhaupts einen Tag zu spät.
Wir Grüne erwarten Antworten darauf, wie die Stadt mit den Empfehlungen des Sozialministeriums in den Tagen davor umgegangen ist. Weiter fordern wir für den nächsten Gemeinderat einen Bericht der Stadtspitze sowie der Polizei zu den Vorfällen vom vergangenen Samstag sowie eine Stellungnahme darüber, welche Maßnahmen die Stadtspitze er-greifen wird, damit wir in Stuttgart keine weiteren Demonstrationen dieser Art mehr zulassen werden müssen.

Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Rathaus. 28. März 2021

Wo ist OB Dr. Nopper?

Am Freitag wurde die 7-Tage Inzidenz von 100 am dritten Tag in Folge überschritten. Nach der aktuellen Corona-Verordnung des Landes ist damit die Notbremse zu ziehen. Vom Oberbürgermeister haben wir zu der aktuellen Entwicklung nichts gehört.
Stattdessen äußert sich die Verwaltungsspitze über BM Dr. Clemens Maier, dass die Entwicklung zwar besorgniserregend sei, aber man eine neue Verordnung erwarte und abwarten möchte. Wir gehen davon aus, dass die neue Verordnung die beschlossenen Maßnahmen zur Notbremse nicht vom Land zurückgenommen wird. Dies ist angesichts der sich rasant entwickelnden Zahlen nicht zu erwarten. Wir halten daher die Umsetzung der Maßnahmen für geboten. Dies wird bei keinem in der Stadt Freude auslösen, aber es ist ein notwendiger Schritt. Auch die Ansagen des Ministerpräsidenten in der Presse sind hier sehr klar.

Irritierend finden wir, dass der Oberbürgermeister angesichts dieser absehbaren Entwicklung am letzten Donnerstag den Ältestenrat ohne Nennung von Gründen abgesagt hat. Es ist das Gremium, in dem der Oberbürgermeister dem Gemeinderat seine Einschätzung zur Kenntnis hätte geben können. Und hier wäre die Möglichkeit gewesen, dass die Fraktionen des Gemeinderats darauf hätten reagieren können. Es ist eine vertane Chance, gemeinsam mit dem Rat zu einem abgestimmten Vorgehen in dieser Krise zu kommen.

Darüber hinaus ist die Grüne Fraktion nicht damit einverstanden, dass am Sitzungsplan bzw. an Präsenzsitzungen für die kommen-de Woche – ungeachtet der Entwicklung der Pandemie – festgehalten werden soll. Bereits am 10. 11. 2020 hatte die Grüne Fraktion beantragt, dass die Verwaltung entsprechende Vorbereitungen treffen soll, beratende Ausschüsse, besonders wenn auch sachkundige Bürger*innen dabei sind, als Videokonferenzen anzuberaumen. Bereits zur damaligen Zeit hat die Wissenschaft vor einer dritten Welle gewarnt.

Wir haben in einem Schreiben an die Verwaltungsspitze nun gefordert, dass der Oberbürgermeister am Montag eine Videokonferenz zu diesen Themen anberaumt und dass wir erwarten, dass zumindest die beratenden Ausschüsse in der kommenden Woche als Videokonferenzen abgehalten werden. Wir halten es für in keiner Weise förderlich, den Menschen in der Stadt weitere notwendige Einschränkungen abzuverlangen und selbst weiter in Präsenz mit zahlreichen Gästen zu tagen, obwohl die Alternative einer Videokonferenz bereits bestens erprobt ist und sich bewährt hat (siehe Gleichstellungsbeirat oder Ausschuss Kultur und Medien). Hier muss die Stadt mit dem Beispiel Schule machen, dass in der laufenden Arbeit alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um Kontakte zu reduzieren. Denn darum wird es in den nächsten Wochen in erster Linie gehen.

Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt diese auch aktiv in dieser Krise führt und den Gemeinderat in die Entscheidungen mit einbindet.

Andreas G. Winter