Soziales

Die Zahl der Alten und Hochbetagten wird in den kommenden Jahren weiter deutlich ansteigen und mit ihr der Bedarf an Pflegekräften und Pflegeplätzen. Der bereits heute bestehende Mangel an Pflegeplätzen und Fachkräften in der stationären Altenpflege ist ein Vorbote dieser Entwicklung. Bis 2030 müssen in Stuttgart zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden – eine große Herausforderung angesichts der Flächenknappheit.

Wir GRÜNE setzen uns mit systematischer Grundstückssuche und sozialer Stadtentwicklungsplanung aktiv dafür ein, diese Herausforderung zu bewältigen.

Neben dem Ausbau stationärer Pflegeplätze brauchen wir auch mehr ambulante und teilstationäre Angebote. Wir streben eine Überwindung der strikten Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege an und fördern innovative, gemeinschaftliche Wohnformen. Zudem haben wir den Beitritt Stuttgarts zum WHO-Netzwerk „Age Friendly Cities and Communities“ initiiert, um die Bedürfnisse älterer Menschen stärker zu berücksichtigen und Einsamkeit im Alter zu bekämpfen.

Der StadtSeniorenRat ist seit über 30 Jahren eine wichtige Anlaufstelle für ältere Menschen, die Beratungsbedarf bei der Vorsorge für Alter und Krankheit, Pflege und Versorgung, bei Konflikten und Beschwerden, im Bereich Wohnen und Mobilität oder bei Fragen zu Kultur und Sicherheit haben. Deshalb war es uns auch sehr wichtig, das Beratungsangebot des StadtSeniorenRats Stuttgart e. V. zu sichern.

Die Anzahl der Menschen, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind, ist auch in Stuttgart hoch: Etwa 12 Prozent der Stuttgarter*innen beziehen Transferleistungen. Besonders stark vom Armutsrisiko betroffen sind dabei Alleinerziehende und ihre Kinder. Zunehmend wird jedoch auch Altersarmut in Stuttgart zu einem drängenden Problem. Wohnraummangel sowie die rasant steigenden Miet- und Energiekosten verschärfen die Situation der betroffenen Bevölkerungsgruppen zusätzlich.

Wir GRÜNE setzen uns aktiv für die Bedürfnisse dieser Menschen ein. Stuttgart hat bereits wichtige Maßnahmen ergriffen: Von der Initiative „Frühe Hilfen in Stuttgart“ über den Ausbau der Kinderbetreuung, das Konzept für den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen, die Schulsozialarbeit und Mobile Jugendarbeit bis hin zu den Angeboten der sozial- und gerontopsychiatrischen Dienste, der Suchthilfe und dem Bürgerservice „Leben im Alter“. Diese Ansätze werden kontinuierlich weiterentwickelt und ausgebaut, beispielsweise durch die Stärkung aufsuchender Dienste.

Besonders erfolgreich sind auch die Vergünstigungen durch die FamilienCard und Bonuscard, die unter anderem Ermäßigungen bei der Kinderbetreuung, im Kultur- und Freizeitbereich sowie beim Sozialticket bieten. Es ist uns ein Anliegen, dass noch mehr berechtigte Bürger*innen diese Angebote nutzen und aktiv am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Situation armutsbetroffener Kinder und die kommunalen Möglichkeiten, ihnen Unterstützung zu bieten. Auf Grundlage der Ergebnisse der städtischen Armutskonferenz wollen wir die freiwilligen städtischen Leistungen für armutsbetroffene und -gefährdete Stuttgarter*innen weiter ausbauen.

Inklusion in allen Lebensbereichen – das bleibt unser klares Ziel. Stuttgart hat bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt, aber es gibt noch viel zu tun. Der Fokus-Aktionsplan hat der Inklusion in Stuttgart einen wichtigen Impuls gegeben, indem er die Stadtpolitik und die Betroffenen auf gemeinsame Ziele und konkrete Handlungsfelder ausgerichtet hat.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, diesen Plan konsequent weiter umzusetzen. Der Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und in städtischen Einrichtungen muss dabei schneller und systematischer voranschreiten.

Neben Barrierefreiheit müssen wir auch in allen Lebensbereichen die Voraussetzungen verbessern, damit Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu zählt insbesondere eine bessere berufliche Integration – sowohl bei der Stadt als Arbeitgeberin als auch in den Stuttgarter Unternehmen. Um die Selbstbestimmung und Teilhabe weiter zu stärken, haben wir uns für die Förderung elektrisch unterstützter Dreiräder für mobilitätseingeschränkte Stuttgarter*innen eingesetzt.

Wer sein Stadtviertel und seine Nachbarn kennt, sich im Alltag begegnet und gegenseitig unterstützt, lebt glücklicher und zufriedener. Begegnungen zwischen Jung und Alt, verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Menschen unterschiedlicher Herkunft stärken den sozialen Zusammenhalt. Deshalb setzen wir auf eine soziale Stadtentwicklung und quartiersbezogene Ansätze wie das Quartiersmanagement. Wir engagieren uns dafür, dass diese Konzepte in alle Planungen der Stadtverwaltung integriert werden. Stadtplanung und Sozialplanung müssen eng und interdisziplinär zusammenarbeiten, damit soziale Bedürfnisse berücksichtigt und Räume für Begegnung und Teilhabe geschaffen werden.

Die bestehenden Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum müssen zum Schutz von Nichtraucher*innen und der Umwelt konsequent durchgesetzt werden. S-Bahn-, Stadtbahn- und Bushaltestellen sollen vollständig rauchfrei werden, einschließlich der Eingangsbereiche sowie Auf- und Abgänge.

Darüber hinaus setzen wir GRÜNE uns für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums ein und fordern dessen zeitnahe Umsetzung. Ein solcher Raum bietet nicht nur einen sicheren Ort für Konsument*innen, sondern ermöglicht auch eine umfassendere Betreuung und Unterstützung als im öffentlichen Raum.

Das Olga-Krankenhaus in Stuttgart, ein international anerkanntes Zentrum für Pädiatrie, ist weit über die Region hinaus bei Familien geschätzt. Doch die Unterfinanzierung von Krankenhäusern durch den Bund und Land und die Krankenkassen stellt ein erhebliches Problem dar – besonders für kommunale Kliniken wie das Klinikum Stuttgart, das eine Maximalversorgung bietet, und speziell für die Pädiatrie mit ihren spezialisierten Leistungen.

Wir GRÜNE haben deshalb sichergestellt, dass das „Olgäle“ eine notwendige Sockelfinanzierung als freiwillige städtische Leistung erhält, um das breite Versorgungsangebot in Umfang und Qualität aufrechtzuerhalten. Auch die Umwandlung des Klinikums in eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts haben wir unterstützt, um eine bessere Steuerung und Kontrolle zu ermöglichen.

Privatisierungen, selbst von Teilbereichen des städtischen Krankenhauses, lehnen wir weiterhin entschieden ab. Es kann jedoch nicht dauerhaft bei der unzureichenden Finanzierung durch zu niedrig angesetzte Fallpauschalen bleiben, die städtische Zuschüsse erfordern. Hier muss der Bund und das Land dringend handeln und die Krankenhausfinanzierung auf eine stabile Grundlage stellen.

Wir GRÜNE stehen für ein offenes, internationales und vielfältiges Stuttgart. Wir engagieren uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Bürger*innen am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Geschehen in Stuttgart. Die Stuttgarter*innen – egal ob hier geboren oder zugewandert – wissen, dass Zuwanderung ihre Stadt reicher gemacht hat – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne.

Stuttgart kann auf eine erfolgreiche Integrationspolitik zurückblicken, die durch Weltoffenheit und Toleranz sowohl bei Einheimischen als auch Zugewanderten geprägt ist. Eine starke Wirtschaft, die selbst auf Zuwanderung angewiesen ist, und integrationsfördernde städtische Strukturen haben diesen Erfolg mitgetragen. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Bereichen und der demografischen Entwicklung wird Stuttgart auch zukünftig auf Zuwanderung angewiesen sein, um Wohlstand und Lebensqualität zu sichern.

Wir GRÜNE setzen uns für die gelungene Integration aller Menschen ein, die nach Stuttgart kommen – sei es freiwillig oder als Geflüchtete. Unser Ziel ist es, dass alle Neuankömmlinge sich in Stuttgart heimisch fühlen, aktiv am Stadtleben teilnehmen und sich in den Bereichen Kultur, Sport und Politik einbringen können. Menschen, die Deutsch gelernt und Arbeit gefunden haben, müssen unbedingt bleiben dürfen. Wir GRÜNE teilen die Auffassung der Wirtschaftsverbände und vieler Unternehmer*innen, dass es ein großer Fehler ist, gut integrierte Menschen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen oder eine Ausbildung begonnen haben, abzuschieben.

Stuttgart übernimmt eine internationale Verantwortung. Einen zentralen Beitrag zur Willkommenskultur in unserer Stadt leistet das Welthaus mit dem Weltladen, dem Weltcafé und dem Welcome Center in der Innenstadt. Wir GRÜNE haben das Welthaus von Anfang an unterstützt und werden uns auch in Zukunft für dessen Förderung einsetzen.

Bereits 2018 hat sich die Stadt Stuttgart einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf, Bonn und weiteren Städten angeschlossen, die ihre Bereitschaft signalisiert haben, Menschen aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn bestätigte diese Unterstützung in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin am 03.12.2018. Inzwischen ist Stuttgart offiziell der Initiative „Sicherer Hafen“ beigetreten und hat sich damit bereit erklärt, zusätzlich Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen.

Wir GRÜNE setzen uns klar für die Seenotrettung im Mittelmeer ein und haben die Patenschaft für das Rettungsschiff SEA-EYE initiiert, um aktiv zur Rettung von Menschenleben beizutragen.