Stuttgart für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung von den Gemeinderatsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAktion, PULS und Einzelstadträtin Sibel Yüksel

Das Mittelmeer ist seit einigen Jahren die tödlichste Seeroute der Welt. Es braucht daher sichere Fluchtwege und eine Entkriminalisierung ziviler Seenotrettung. Da die Europäische Union die staatliche Seenotrettung faktisch eingestellt hat, verbleiben lediglich die zivilen Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer, um Menschen vor dem sicheren Ertrinken zu retten.

Angesichts der zahlreichen humanitären Krisen weltweit und den damit einhergehenden Fluchtbewegungen sehen wir es als unerlässlich an, dass die Landeshauptstadt Stuttgart als weltoffene Stadt unvermindert für die Menschenrechte und die Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik einsteht – und nicht tatenlos zusieht, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“

Bereits 2018 hatte sich der Gemeinderat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die Potsdamer Erklärung unterzeichnet und dem Bündnis der „Städte Sicherer Häfen“ beitritt. Damit hat sich Stuttgart auch zur Seenotrettung im Mittelmeer bekannt und gegen deren Kriminalisierung ausgesprochen. Die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff sollte dieses Bekenntnis weiter bekräftigen und ein Zeichen setzen – für eine menschliche Flüchtlingspolitik und gegen Abschottung. Damit hat sich der Gemeinderat dem Beispiel anderer deutschen und europäischen Städte angeschlossen und sich für einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer ausgesprochen.

Einschätzung des Regierungspräsidiums

Aufgrund von Anfragen der Presse ist das Regierungspräsidium Stuttgart nun zu der Einschätzung gelangt, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalrechts eine solche Spende für die Seenotrettung im Mittelmeer, obwohl angesichts des dortigen Leids verständlich, wegen des fehlenden örtlichen Bezugs als nicht zulässig einzustufen ist. Um der Intention des Gemeinderats, einen Beitrag zur Seenotrettung zu leisten, dennoch gerecht werden zu können, gilt es daher rechtssichere Wege zur Umsetzung zu finden.

Neues Konzept entwickeln

Aus diesem Grund fordern wir die Verwaltung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die für die Schiffspatenschaft angedachten je 10.000 Euro in den nächsten beiden Jahren rechtssicher im Sinne des Beschlusses, Menschen auf der Flucht zu helfen, eingesetzt werden können, etwa für die Arbeit einer in Stuttgart ansässigen und in der Flüchtlingshilfe tätige zivilgesellschaftliche Initiative oder einer geeigneten Stiftung.

Zudem wollen wir, wie ebenfalls von einer Vielzahl von Städten praktiziert, eine Spendenaktion zugunsten des Vereins Sea-Eye e.V. für die Rettung von Menschen in Seenot starten. Als ersten Auftakt erklären sich die unterzeichnenden Fraktionen bereit, ihre Sitzungsgelder für die am Montag anberaumte Sondersitzung zu spenden.

Spenden retten Leben

Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken ist eine Frage von Menschenwürde, von Empathie und Solidarität. Wir appellieren daher an die Hilfsbereitschaft aller Stuttgarter*innen, um gemeinsam die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zumindest zu lindern. Bereits zu viele Menschen haben auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. Dabei ist es schon ganz im Sinne des gerade vergangenen Osterfestes ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, zu helfen und Menschenleben zu retten. Mit diesen Spenden wird aktiv gegen das tausendfache Ertrinken vorgegangen und Menschen in Seenot können gerettet werden.