So viel Europa steckt in der Kommune – und andersrum

Think Global, Act Local! Dieser Ur-Grüne Spruch hat zu Recht wieder Hochkonjunktur. Und für mich jetzt eine weitere Bedeutung. Seit zehn Jahren bin ich nun als Stadträtin im Einsatz für Stuttgart. Seither weiß ich, welche Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Engagement im Gemeinderat mit sich bringt.
Für große Ziele und Herausforderungen – Klimaschutz, ökologische Transformation der Wirtschaft, nachhaltige Mobilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit … – konkrete Maßnahmen in der Stadt umzusetzen, das ist die große Kunst der Kommunalpolitik. Auch vor Ort und ganz konkret ist das mitunter gar nicht so einfach.
Deswegen müssen wir auch immer für einen Interessensausgleich sorgen. Manchmal hilft dabei, die Fragen anders zu stellen. Also nicht zu fragen, ob Parkplätze oder Radwege wichtiger sind, oder ob einem „flüssigen Verkehr“ oder der guten Luft in der Stadt größere Bedeutung zukommen soll, sondern eine Antwort auf die Mobilitätsbedürfnisse u n d die Luftreinhaltung zugleich zu finden. Also mehr Radinfrastruktur, bessere Angebote des öffentlichen Verkehrs, mit Tarifsenkungen, das Nutzen der dritten Ebene für urbane Luft-Seilbahnen, kluge Park&Ride-Lösungen und einen Mobilitätspass für eine künftig solidarische Finanzierung des Nahverkehrs, die allen zu Gute kommt. Das sind GRÜNE Wege, die Mobilitätswende anzupacken. Geholfen hat uns hier die strenge Gesetzgebung der EU zur Luftreinhaltung: Die EU schützt die Lungen unserer Kinder besser als die jetzige Bundesregierung und besser als die Automobil-Industrie sowieso! >> weiter! (Stadtblatt Seite 4)

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